von Norbert Pütter

März 1992

01.03.: Nach einem Notruf helfen Polizeibeamte einem übergewichtigen Mitglied der Kölner Prinzengarde aus seinem Kostüm.
03.03.: Es wird bekannt, daß die Staatsschutzabteilung der Hamburger Polizei über Jahrzehnte Akten über Greenpeace und amnesty international angelegt hat und ihre „Erkenntnisse und Lageberichte“ auch ausländischen Geheimdiensten übermittelte.
06.03.: In einem Schreiben der Zeitschrift „Konkret“ erklärt sich eine „Revolutionäre Zelle“ für aufgelöst, weil sie keine ausreichende Unterstützung für gewaltsame Aktionen mehr sieht.
In Berlin wird ein ehemaliger Volkspolizist zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung und einer Geldstrafe von 2.000 DM verurteilt. Nach Ansicht des Gerichts hat er bei den Demonstrationen zum 40. Jahrestag der DDR am 7.10.89 zwei Demonstranten mißhandelt.
Die saarländische Polizei gibt die Abschaffung ihrer Wasserwerfer bekannt, weil diese seit 1969 nicht mehr zum Einsatz gekommen sind.
10.03.: Vom Bayerischen OLG wird der RAF-Aussteiger Werner Lotze verurteilt. Unter Anwendung der Kronzeugenregelung erkennt das Gericht auf eine elfjährige Haftstrafe.
13.03.: Der ehemalige DDR-Unterhändler Wolfgang Vogel wird verhaftet. Gegen ihn wird der Verdacht der Nötigung und Erpressung Ausreisewilliger erhoben. Am 30.3. wird er gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen.
Wegen Spionage wird ein Berliner Polizeioberkommissar zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung sowie zu einer Geldbuße verurteilt. Er hatte 27 Jahre für die DDR spioniert.
Es wird bekannt, daß der Bremer Verfassungsschutz auch nach Abschaffung des „Extremistenbeschlusses“ eine Datei über ‚Extremisten‘ im öffentlichen Dienst geführt und die Daten an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergegeben hat.
18.03.: Es wird bekannt, daß sich Mitglieder von RAF und STASI zwischen 1980 und 1982 jährlich zwei- bis dreimal in der DDR getroffen haben.
20.03.: Eine 69jährige Frau muß eine 20tägige Haftstrafe antreten. Sie war nach einer Sitzblockade vor dem Raketendepot Mutlangen im Jahre 1986 wegen Nötigung verurteilt worden.
In Frankfurt wird Monika Haas verhaftet. Ihr wird vorgeworfen, an der Vorbereitung der sog. Landshut-Entführung im Oktober 1977 beteiligt gewesen zu sein. Am 5.5. hebt der Bundesgerichtshof den Haftbefehl auf, da kein dringender Tatverdacht bestehe.
21.03.: Nach einer antifaschistischen Demonstration kommt es zu Krawallen in Leipzig; 67 Demonstranten werden vorläufig festgenommen.
22.03.: Ostdeutsche Bürgerrechtler und Politiker gründen in Leipzig das „Forum zur Aufklärung und Erneuerung“, das die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit fördern soll.
25.03.: Nach Angaben des Berliner Datenschutzbeauftragten plant die Bundesregierung den Ausbau des Ausländerzentralregisters. Ein Referen-tenentwurf des Bundesinnenministeriums sehe vor, Asylbewerber künftig er-kennungsdienstlich zu behandeln, die Angaben im Register zu erweitern und der Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem Verfassungsschutz zu ermöglichen, direkt Daten aus dem Register abzurufen.
26.03.: Das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt die Novelle zum Berliner Polizeigesetz (ASOG), das am 1.6. in Kraft tritt. Das Gesetz legalisiert den polizeilichen Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, Kontrollstellen und Rasterfahndung sowie die Verarbeitung von Daten Unverdächtiger.
27.03.: Ca. 8.000 Polizeibeamte demonstrieren in München für bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Bezahlung.
Die Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Inge Viett. Der früheren Terroristin wird die Beteiligung an der Lorenz-Entführung 1975, der Palmers-Entführung 1977 und an der Befreiung von Till Meyer 1978 vorgeworfen.
Der CDU-Politiker Lothar Kupfer wird neuer Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns.
31.03.: Einem Bericht des Fernsehmagazins ‚Monitor‘ zufolge haben Bremer Drogenfahnder Asylbewerber mit Elektroschockgeräten mißhandelt; die Staatsanwaltschaft setzt einen „Sonderdezernenten“ zur Aufklärung der Vorwürfe ein.

April 1992

01.04.: Der Bundesgrenzschutz übernimmt die Aufgaben der Bahnpolizei. Auch für die Sicherheit auf Flughäfen ist der BGS nun zuständig.
Einem Beschluß des Bundesgerichtshofs zufolge, gilt die Forderung nach Zusammenlegung von Häftlingen der RAF nicht als strafbewehrtes Werben für eine terroristische Vereinigung. (Az: 2 BJs 63/91 -4-, Beschluß vom 29.1.92)
02.04.: Das Landgericht Hannover stellt den Prozeß gegen acht Kripo-Beamte ein, die in Zusammenarbeit mit dem Privatdetektiv Werner Mauss den Juwelier René Düe 1982 mehrfach illegal abgehört hatten. Lediglich ein Kriminaldirektor erhält eine Geldbuße von 7.000 DM.
05.04.: In Hagen beendet ein Sondereinsatzkommando der Polizei eine Geiselnahme, indem es den Fluchtwagen rammt und den Geiselnehmer ins Bein schießt.
08.04.: Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Gewinnauf-spürungsgesetzes, um illegalen Gewinnen aus Straftaten besser auf die Spur zu kommen. Der Entwurf verpflichtet Banken, bei Bareinzahlungen ab 30.000 bzw. 50.000 DM Namen und Adresse der Einzahlenden zu registrieren.
10.04.: In einem Schreiben der RAF an die Nachrichtenagentur AFP wird der vorläufige Verzicht auf „Angriffe“ verkündet. Bundesjustizminister Klaus Kinkel wertet den Brief als Chance, den „Kreislauf der Gewalt“ zu durchbrechen. Auch inhaftierte Gefangene der RAF befürworten die Einstellung des bewaffneten Kampfes. Am 25.4. folgt ein RAF-Schreiben, in dem neue Anschläge angekündigt werden. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden stammt diese Erklärung jedoch nicht von der „Kommando-Ebene“ der RAF.
10.04.: Die Gauck-Behörde übergibt dem ‚Stolpe-Untersuchungsausschuß‘ des brandenburgischen Landtages die Ergebnisse ihrer Recherchen zum IM-Verdacht gegen den Ministerpräsidenten. Über die Aussagekraft des sog. Gauck-Gutachtens kommt es in der Folge zu heftigen Auseinandersetzungen und am 18.06. schließlich zum Eklat, nachdem der Ausschuß ohne Aussprache einen Stolpe entlastenden Zwischenbericht annimmt. Das „Bünd-nis 90“ kündigt aus Protest die Mitarbeit im Ausschuß auf.
14.04.: Der baden-württembergische Verfassungsschutz gibt die Beobachtung der „Republikaner“ bekannt.
Ein Sondereinsatzkommando der Polizei erschießt einen Patienten einer Bonner Klinik, der sich bewaffnet in einem Krankenzimmer verschanzt hatte.
25.04.: Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) gibt die Streichung von 750 Stellen beim BND bis 1998 bekannt, dies entspreche ca. 10%.
28.04.: Vor dem Frankfurter Oberlandesgericht beginnt der Prozeß gegen einen Beamten des Hessischen Verfassungsschutzes, der ein Jahrzehnt lang für die DDR spioniert haben soll.
28.04.: Die Leipziger Staatsanwaltschaft stellt das Ermittlungsverfahren gegen 10 Polizisten ein, gegen die im Zusammenhang mit Ereignissen bei einem Oberligaspiel am 3.11.90 ermittelt worden war. Bei den Ausschreitungen war ein Berliner durch einen Schuß aus einer Polizeiwaffe getötet worden.

Mai 1992

01.05.: Nach Abschluß einer Kundgebung kommt es in Berlin zu Ausschreitungen. Insgesamt werden mehr als 100 Personen festgenommen.
02.05.: Das Frankfurter Schöffengericht verurteilt einen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe (9.000.– DM) mit Bewährung, der im Anschluß an eine Verfolgungsjagd voreilig auf einen Autofahrer geschossen und ihn erheblich verletzt hatte.
05.05.: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat wegen der Übergriffe von Volkspolizisten am 7. und 8.10.1989 insgesamt 106 Ermittlungsverfahren eingeleitet. In 43 Fällen läuft ein arbeitsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Volkspolizisten, die von der Berliner Polizei übernommen wurden.
08.05.: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion strebt eine Gesetzesänderung an, die das Abhören von Wohnungen erlaubt. Am 14.5. befürwortet auch die Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion den „großen Lauschangriff“. Wenige Tage später wird bekannt, daß die Mehrheit der SPD-geführten Landesregierungen den „großen Lauschangriff“ ablehnt. Am 22.6. unterstützt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Vorschlag der CDU.
15.05.: Nach 15 Jahren Haft wird der ehemalige Terrorist Günter Sonnenberg auf Bewährung entlassen.
17.05.: Ein Brief des ehemaligen RAF-Terroristen Peter Jürgen Boock an Bundespräsident von Weizsäcker (vom März des Jahres) wird bekannt. Boock gibt darin seine direkte Beteiligung am Attentat auf den Bankier Jürgen Ponto und an der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer zu, die er in der Vergangenheit bestritten hatte.
20.05.: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird als neue Bundesjustizministerin vereidigt.
21.05.: 75 Beamte des Bundesgrenzschutzes beginnen ihren Einsatz in Kambodscha im Rahmen der UN-Friedensmission.
24.05.: Nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums gibt es in der Bundesrepublik etwa 4.200 gewaltbereite Skinheads.
25.05.: Das Berliner Kammergericht spricht einen ehemaligen Oberst der DDR-Staatssicherheit frei, der Telefone hatte abhören lassen. Den Freispruch begründete das Gericht damit, daß Vorschriften über die Strafbarkeit illegalen Abhörens im Strafgesetzbuch der DDR fehlten.
27.05.: Die Jugendkammer des Landgerichts Duisburg verurteilt drei Angeklagte aus der rechtsextremen Szene zu Haftstrafen von fünf bzw. dreieinhalb Jahren. Die Männer hatten am 3.10.91 in Hünxe einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim verübt, bei dem ein Mädchen lebensgefährliche Verbrennungen erlitten hatte.
In Saarbrücken wird ein Polizist durch einen versehentlichen Schuß aus der Waffe eines französischen Kollegen getötet.
29.05.: Ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit gründen ein „Insider-Komitee“, das „eine objektive und kritische Erfor-schung und Darstellung“ der STASI fördern will.
31.05.: Durch einen Schuß in den Oberschenkel stoppt ein Polizist einen Mann, der mit einer Axt wild um sich schlagend gedroht hatte, seine Eltern zu erschlagen.

Juni 1992

02.06.: Der thüringische Landtag hebt die Immunität von Innenminister Willibald Böck (CDU) auf. Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Vergabe von Konzessionen für Autobahnraststätten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Böck. Am 17.06. erklärt die Staatsanwaltschaft, daß das Verfahren voraussichtlich in Kürze eingestellt werde. Am 20.06. wird Böck daraufhin vom Landesparteitag der CDU im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt.
03.06.: Bei einer bundesweiten Aktion des Bundeskriminalamtes (BKA) werden zwölf Verdächtige festgenommen, denen vorgeworfen wird, zahlreiche Verbrechen im Auftrag der STASI veranlaßt bzw. ausgeführt zu haben. Am 5.6. wird gegen fünf der Verdächtigen Haftbefehl wegen Mordversuchs, Beihilfe zum Mordversuch und geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben.
Nach Angaben des BKA wurden im April 1992 in der BRD insgesamt 173 ausländerfeindlich motivierte Straftaten registriert. Im März waren 141, im Februar 176 und im Januar 212 derartiger Delikte gemeldet worden.
04.06.: Der Bundestag beschließt das „Gesetz gegen den illegalen Rauschgifthandel und andere Erscheinungsformen organisierter Kriminalität (OrgKG)“. Am 26.06. billigt auch der Bundesrat das Gesetz.
In Hamburg wird an einer Bushaltestellte ein Ägypter von einer Polizistin erschossen. Der Mann hatte zuvor den Busfahrer bedroht und einen Polizisten mit Schüssen aus dessen entwendeter Dienstwaffe verletzt.
06.06.: Bei einer Großrazzia in Halle werden 31 Männer festgenommen, die beschuldigt werden, sich zu einer „mafiaähnlichen Vereinigung“ verbunden zu haben. Sie werden der Vergewaltigung, der Schutzgelderpressung, des Rauschgifthandels und schwerer Einbrüche verdächtigt.
07.06.: Im Rahmen der Auseinandersetzungen um eine verbotene Demonstration gegen ausländerfeindliche Gewalttaten kommt es zu einem massiven Polizeieinsatz in der Mannheimer Innenstadt. Sieben Personen, darunter zwei Polizisten, werden verletzt; 142 Personen vorläufig festgenommen. Am 13.6. findet eine erneut verbotene Solidaritätsdemonstration statt. Die Polizei stoppt Demonstranten bereits während der Anreise; rund 250 Menschen werden vorübergehend in Gewahrsam genommen.
10.06.: Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz gibt es in der Bundesrepublik noch 300 unentdeckte Agenten der DDR.
11.06.: Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sind hauptamtliche Mitarbeiter der STASI zu Recht fristlos aus dem Öffentlichen Dienst entlassen worden. Das Gericht betont in seinem Urteil, daß in jedem Einzelfall geprüft werden muß, ob eine Beschäftigung dem jeweiligen Arbeitgeber zuzumuten ist (BAG 8 AZR 474/91 und 537/91).
In einem Brief an den Regierenden Bürgermeister stellt der Berliner Polizei-präsident Georg Schertz sein Amt zur Verfügung. Dem Schritt vorausgegangen waren monatelange Querelen zwischen Schertz und Innensenator Hekkelmann (CDU) sowie innerhalb der Berliner Polizeiführung. Am 18.6. wird Schertz mit den Stimmen von CDU und SPD vom Abgeordnetenhaus abgewählt. Am 20.6. scheitert ein Mißtrauensantrag der Opposition gegen Innensenator Heckelmann.
14.06.: Die Innen- und Justizminister der Europäischen Gemeinschaft konkretisieren in Lissabon die Pläne für die Gründung einer europäischen Polizei. Die Einrichtung einer EUROPOL-Arbeitsgruppe mit Sitz in Straßburg und unter deutschen Vorsitz wird beschlossen. Die Entscheidung über den endgültigen Sitz der Behörde soll beim nächsten Europäischen Gipfel fallen.
15.06.: Das Aachener Landgericht verurteilt einen Mann, der 1990 einen Polizisten erschossen hatte, wegen Mordes zu lebenslanger Haft.
16.06.: Die FDP-Bundestagsfraktion ändert ihre Position zum Asylrecht. Entgegen ihrer bisherigen Aussagen ist sie nun zur Änderung des Art. 16 GG noch vor der Vereinheitlichung des europäischen Asylrechts bereit.
17.06.: Der Bundestag verabschiedet eine Ehrenerklärung für die Justiz-opfer in der DDR und das „SED-Unrechtsbereinigungsgesetz“. Das Gesetz sieht eine maximale Entschädigung von 450,- DM für jeden zu Unrecht erlittenen Haftmonat vor.
Der brandenburgische Datenschutzbeauftragte schließt des Zentrale Einwoh-nermelderegister der DDR. Er setzt damit einen Beschluß der Datenschutz-beauftragten der neuen Länder um. Nach Aufarbeitung der Daten soll über deren weitere Verwendung entschieden werden.
Nach über dreijähriger Geiselhaft in Libanon kehren die beiden Geiseln Heinrich Strübig und Thomas Kemptner nach Deutschland zurück.
20.06.: Ein früherer Agent des sowjetischen KGB in der Berliner In-nenverwaltung wird enttarnt und fristlos entlassen.
22.06.: In Erding (Bayern) wird ein Asylbewerber von einem Polizisten ins Bein geschossen. Der Mann hatte versucht, sich seiner Festnahme zu entziehen, als er während einer Aufenthaltsverlängerung festgenommen werden sollte.
Das Stuttgarter Oberlandesgericht verurteilt Sigrid Sternebeck und Ralf Baptist Friedrich u.a. wegen Beteiligung an dem Anschlag auf den früheren NATO-Oberbefehlshaber Haig 1979 zu Freiheitsstrafen von achteinhalb be-ziehungsweise sechseinhalb Jahren.
Unter Berufung auf Unterlagen der Gauck-Behörde berichtet der Spiegel, daß das MfS über 100 Spitzel auf die Unterwanderung westdeutscher Menschen-rechtsorganisationen angesetzt hatte.
24.06.: Die Berliner Innenverwaltung entläßt 37 höhere Offiziere der ehemaligen Volkspolizei aus dem Polizeidienst. Sie waren als STASI-Spitzel enttarnt worden. Insgesamt waren etwa 160 ehemalige Majore und Oberstleutnants überprüft worden.
25.06.: Generalbundesanwalt Alexander von Stahl gibt bekannt, daß er noch im Sommer Anklage gegen Markus Wolf, den ehemaligen DDR-Spionagechef, erheben will.
Ein Wachmann stirbt wenige Stunden nach dem Überfall auf einen Geldtransport an seinen Schußverletzungen.
26.06.: Nach der Niederlage der deutschen Nationalelf im Endspiel der Fußball-Europameisterschaften in Schweden kommt es in mehreren deut-schen Städten zu Krawallen von sog. Fußball-Hooligans.
Unter Schlagstockeinsatz stürmt ein Polizeisonderkommando das Nürnberger Stadtteilzentrum ‚DESI‘. Verhindert werden sollte dort eine Ersatzver-anstaltung einer kurz zuvor im Jugendzentrum ‚KOMM‘ aufgelösten Veranstaltung gegen den im Juli in München stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel.
28.06.: 15 der rd. 88 führenden Polizeibeamten in Brandenburg werden der früheren STASI-Mitarbeit überführt. Ihnen werden „Auflösungsver-träge“ angeboten, um sie aus dem Polizeidienst zu entfernen.
Der Bundesnachrichtendienst kündigt an, künftig auch Informationen für die UNO sammeln zu wollen. Mit der Bundesregierung habe es bereits entsprechende Gespräche gegeben.

Norbert Pütter ist Redaktionsmitglied und Mitherausgeber von Bürgerrechte & Polizei/CILIP.