zusammengestellt von Martina Kant
01.04.:• Die brandenburgische Landesregierung beschließt ein ‚Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit‘. Es soll aus 30 Mitgliedern wichtiger gesellschaftlicher Gruppen, Organisationen und der Landesregierung gebildet werden und die Bündelung von Maßnahmen gegen Kinder- und Jugendkriminalität zur Aufgabe haben.08.04.:• Dem Verfassungsschutzbericht 1996 zufolge wurden im vergangenen Jahr 8.730 rechtsextreme Straftaten registriert, 834 mehr als 1995. Die Zahl der linksextremistischen Straftaten ging von 965 auf 932 zurück.09.04.:• Nach Angaben der Bundesregierung wurden 1996 fast 8.200 Telefonüberwachungen durchgeführt, darunter ca. 2.000 bei Mobiltelefonen.10.04.:• Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) und sein polnischer Amtskollege Miller verständigen sich auf gemeinsame deutsch-polnische Polizei-Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität.
• Bei einer Großrazzia mit 750 PolizeibeamtInnen werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen 96 Wohnungen und drei Nachtbars durchsucht. Dabei nimmt die Polizei 17 Personen fest und stellt Waffen, Munition, Rauschgift und Bargeld sicher.14.04.:• Für einen Polizistenmord erhält in Hamburg ein 66jähriger Mann lebenslänglich. Um einen Autodiebstahl zu vertuschen, hatte der Mann bei einer Verkehrskontrolle im August 1996 einen Polizisten erschossen.16.04.:• Eine asylsuchende Frau aus Sierra Leone wird in Berlin von mehreren Polizisten in einem Polizeiwagen geschlagen und gewürgt.17.04.:• In Berlin werden zwei Wittenberger Rechtsextremisten einer ‚Unabhängigen Kameradschaft‘ von rivalisierenden Rechten erstochen. Zwei Tatverdächtige werden festgenommen.20.04.:• In mehreren Orten Brandenburgs verhindert die Polizei ‚Hitler-Feiern‘ und nimmt insgesamt 37 Rechtsradikale fest.21.04.:• In einem 7 Mio. DM teuren Zwischenbericht der Unternehmensberater ‚Mummert+Partner‘ wird der Berliner Polizei Unwirtschaftlichkeit und mangelnde Flexibilität vorgeworfen. Auf der Mängelliste stehen u.a. die Reiterstaffel, der unproduktive Beamteneinsatz in den Abschnitten, im Landeskriminalamt und beim Objektschutz.
• Das bayerische Justizministerium teilt die Einrichtung eines Grenz-Gerichts an der tschechischen Grenze mit. Im beschleunigten Verfahren sollen Diebstähle von Flüchtlingen und Schleusertätigkeiten abgeurteilt werden.23.04.:• Im sog. ‚Trebbin-Prozeß‘ vor dem Landgericht Potsdam werden zwei Rechtsradikale wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes zu fünfzehn bzw. acht Jahren Haft verurteilt. Bei einem Überfall auf italienische Bauarbeiter im September 1996 hatten sie eines der Opfer mit einem Baseballschläger lebensgefährlich verletzt.28.04.:• Nach einer bundesweiten Statistik kam es im Jahr 1996 zu insgesamt 2.595 Fällen von polizeilichen Schußwaffengebrauch. Neun Personen wurden dabei getötet, 43 verletzt.
• Der thüringische Innenminister teilt die Dienstsuspendierung des LKA-Präsidenten Uwe Kranz mit. Er soll die Verantwortung für die Einstellung eines vorbestraften Beamten tragen, gegen den wegen Geheimnisverrats ermittelt wird.
Martina Kant ist Politikwissenschaftlerin und Mitarbeiterin der ‚Arbeitsgruppe Bürgerrechte‘ an der FU Berlin.