zusammengestellt von Martina Kant
01.03.:• Ein Polizeiaufgebot von 1.500 BeamtInnen verhindert in München eine Straßenschlacht zwischen 5.000 Rechtsextremisten, die zu einer NPD-Kundgebung angereist waren, und 10.000 linken GegendemonstrantInnen. Anlaß des Aufmarschs ist die in München gezeigte Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht. Es kommt zu über 100 Festnahmen.04.03.:• Das Bayerische Verwaltungsgericht erklärt die Einstufung der Republikaner als rechtsextremistische Partei für rechtmäßig.
• Auf die Kanzlei des Rechtsanwaltes des brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe wird ein Bombenanschlag verübt. Am 18.4. verüben Unbekannte einen zweiten Anschlag. Personen kommen in beiden Fällen nicht zu Schaden.08.03.:• Nach Auskunft des Berliner Innensenats wurden 1996 insgesamt 2.070 Demonstrationen in Berlin gezählt, doppelt so viele wie im Vorfahr. 23 davon verliefen unfriedlich.09.03.:
• Eine 52jährige Russin wird nach einer Trunkenheitsfahrt in einer Berliner Gefangenensammelstelle von acht Polizeibeamten mißhandelt und beschimpft. Das LKA leitet gegen die Polizisten ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt ein.10.03.:• Dem Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen zufolge sind 5.100 von über 81.000 überprüften MitarbeiterInnen des Öffentlichen Dienstes stasibelastet. Knapp die Hälfte von ihnen sei bereits entlassen. Am 19.4. teilt die Gauck-Behörde die Enttarnung von bisher 110.000 der insgesamt 174.000 Stasi-IMs mit.11.03.:• Rund 15.000 demonstrierende Bergleute werden von der Polizei gewaltsam am Marsch auf das Bonner Kanzleramt gehindert.12.03.:• Wegen Körperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung wird in Frankfurt/M. ein Polizist zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er hatte 1993 einen israelischen Falschparker festgenommen, geschlagen und getreten.14.03.:• Im Revisionsverfahren gegen den Neonazi Gary Lauck bestätigt der BGH die Verurteilung zu vier Jahren Haft wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß. (Az.: 3 StR 10/97)18.03.:• Irrtümlich stürmen Beamte der brandenburgischen Landeseinsatzeinheit (LESE) in Wittenberge eine falsche Wohnung und fesseln und mißhandeln die Bewohner.19.03.:• Ein Mannheimer Gericht verurteilt einen Polizeibeamten zu 21 Monaten Haft wegen sexueller Nötigung einer Prostiuierten unter Ausnutzung seiner Amtsstellung.
• Nach Mißhandlungen und Beleidigungen bei einer Verkehrskontrolle werden drei rheinland-pfälzische Polizisten wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu Bewährungsstrafen zwischen sieben und neun Monaten verurteilt.20.03.:• Der Bundestag verabschiedet das BKA-Gesetz. Damit erhalten die Datensammlungen des BKA erstmals die 1983 durch das Volkszählungsurteil geforderte gesetzliche Grundlage.
• Die von der Bundesanwaltschaft der Unterstützung der RAF beschuldigte Monika Haas wird in Frankfurt/M. aus der Untersuchungshaft entlassen.24.03.:• Nach einem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts müssen Gerichte Gefährdungen von Asylsuchenden gründlich prüfen, bevor sie die Klage als unbegründet abweisen. Die Richter gaben der Klage eines 16jährigen Kurden statt, der zuvor pauschal auf eine inländische Fluchtalternative verwiesen worden war. (Az.: 2 BvR 1024/95)25.03.:• Die Münchner Staatsanwaltschaft durchsucht das Haus des ehemaligen BND-Vizepräsidenten Paul Münstermann. Er soll Dienstgeheimnisse verraten haben.31.03.:• Bei einem Brandanschlag in Krefeld auf ein von Türken bewohntes Haus sterben eine Frau und zwei ihrer Kinder. Die türkische Regierung erhebt daraufhin schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Am 4.4. wird der türkische Familienvater wegen Mordes und schwerer Brandstiftung festgenommen.
Martina Kant ist Politikwissenschaftlerin und Mitarbeiterin der ‚Arbeitsgruppe Bürgerrechte‘ an der FU Berlin.