Telefonüberwachung in Berlin

Berlins Justizsenatorin gab im März Auskunft über den Umfang der Telefonüberwachung (nach der Strafprozessordnung) in der Hauptstadt:[1] Demnach wurden 2007 in 178 Ermittlungsverfahren Telefone abgehört; in weiteren 12 Verfahren waren die Überwachungsanordnungen gerichtlich abgelehnt worden. Während sich die Zahl der abgehörten Anschlüsse und der Betroffenen gegenüber dem Vorjahr verdoppelte, nahmen die überwachten Gespräche um ca. 15.000 auf insgesamt 937.509 zu.

(Norbert Pütter)

[1]      Pressemitteilung der Berliner Senatsverwaltung für Justiz v. 4.3.2008