In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion gibt die Bundesregierung (spärliche) Hinweise auf die systematische Ausforschung des Internets durch die Finanzverwaltungen und den Zoll.[1] Auf der Suche nach in Deutschland steuerpflichtigen Unternehmen, die steuerlich nicht registriert sind, wird die Suchmaschine XPIDER eingesetzt, die in der Lage ist, „automatisiert Internetseiten zu identifizieren, die anhand vorgegebener eindeutiger Merkmale auf eine unternehmerische Tätigkeit schließen lassen“. Nach Angaben der Regierung kann das System „Angebote und Verkäufe aus Online-Verkaufs- und Versteigerungsplattformen anbieterbezogen“ zusammenfügen. Eine Suche nach den Kunden im Internethandel erfolge jedoch „keinesfalls“.
Zwischen Februar 2006 und Januar 2008 überprüfte XPIDER „durchschnittlich 100.000 Seiten täglich auf steuerlich relevante unternehmerische Aktivitäten“; d.h. in den zwei Jahren wurden rund 70 Mio. Internetseiten durchsucht. Da für die Besteuerungsverfahren die Landesfinanzbehörden zuständig sind und diese keine diesbezüglichen Meldungen an die Bundesregierung gegeben hätten, verfüge die Bundesregierung über „keinerlei Informationen“ darüber, wie viele XPIDER-Treffer zu verzeichnen gewesen seien und ob von Dritten (etwa den Auktionshäusern) Auskünfte über die verdächtigen Seiten eingeholt worden seien. Ergebnis: Die staatliche Überwachung des Internets schreitet voran; Umfang und Wirkungen sind weiterhin ungewiss.
(Norbert Pütter)