Britische Polizei entschuldigt sich wegen Einsatz von Sexualität und Emotionen durch Spitzel – Deutsche Übersetzung

Acht Frauen aus Großbritannien haben die Metropolitan Police wegen des Einsatzes von Sexualität und des Eingehens tiefgehender, emotionaler Beziehungen im Rahmen verdeckter Ermittlungen verklagt. Die Beziehungen dauerten mitunter bis zu neun Jahren. In einem Fall hinterließ der Spitzel nach seinem Untertauchen einen Sohn, für den von der britischen Polizei kein Unterhalt gezahlt wurde. Zuvor hatte der gleiche Polizist sexuelle Beziehungen mit drei anderen Aktivistinnen. Ein anderer verdeckter Ermittler zeugte zwei Kinder mit einer Ziel- oder Kontaktperson.

Die Betroffenen werten die Praxis als emotionalen und sexuellen Missbrauch. Kritisiert wurde der „institutionalisierte Sexismus“ der Polizei, der solche Rechtsbrüche überhaupt erst möglich macht. Das vor vier Jahren begonnene Zivilverfahren orientierte sich unter anderem an Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Eindringen in die Privatsphäre regelt.

Bild: Jason Kirkpatrick, SpiedUpon.com
Protest zum Auftakt der Pitchford-Untersuchung (Bild: Jason Kirkpatrick, SpiedUpon.com).

Nun haben sich sieben Frauen mit der Regierung in einer außergerichtlichen Mediation auf die Zahlung hoher Schadensersatzsummen geeinigt. Letztes Jahr hatte bereits die mit ihrem Sohn verlassene Mutter in einem separaten Verfahren 570.000 Euro Entschädigung erhalten.

Wer verantwortet die Einsätze von Mark Kennedy in Europa?

Mit der Einstellung umschifft die Polizei das Dilemma, dass im Verfahren weitere Details der Einsätze offen gelegt werden müssten. So ist unklar, ob die betroffenen Frauen Zielpersonen waren oder zum Umfeld der Einsätze gehörten.

Auch die verantwortlichen Polizeiführer werden nicht weiter gerichtlich verfolgt. Eine Unterstützungsgruppe hat diese nun namentlich benannt. Weitere Details zu den umfangreichen Strukturen, die hinter verdeckten Ermittlungen stehen, werden in einem Wiki dokumentiert.

Nach einem guten Dutzend polizeiinterner Untersuchungen hat die Regierung Großbritanniens nun einen Sonderermittler eingesetzt. Der Richter Christopher Pitchford soll in einem drei Jahre dauernden Verfahren den Spitzel-Einsätze auf den Grund und über 200 ZeugInnen befragen. Allerdings ist diese neue Untersuchung lediglich auf England und Wales beschränkt.

Mark Kennedy (Bild: Jason Kirkpatrick, SpiedUpon.com).
Mark Kennedy (Bild: Jason Kirkpatrick, SpiedUpon.com).

Bei einem der in Rede stehenden Polizeispitzel handelt es sich um Mark Kennedy, der unter seiner Tarnidentität „Mark Stone“ zunächst in Schottland und dann in ganz Europa unterwegs war. Vermutlich ging er auch dort emotionale und sexuelle Beziehungen ein. Betroffene können aber keine Auskunftsansprüche geltend machen, da nicht bekannt ist an welche Behörde diese zu adressieren wären.

Es ist weder beim britischen noch beim deutschen Innenministerium herauszufinden, in wessen Auftrag Kennedy auch jahrelang in Berlin unterwegs war, dort an Treffen teilnahm und Wohnungen betrat. Für ausländische verdeckte ErmittlerInnen gilt in Deutschland keine inländische Disziplinaraufsicht, sie werden als Vertrauensperson und nicht als PolizistIn betrachtet. Auch deshalb gelten die deutschen Benachrichtigungspflichten nur bedingt. Kennedy hatte bei einer Demonstration in Berlin einen Müllcontainer angezündet und im Ermittlungs- wie im Strafverfahren seine wahre Identität nicht offengelegt.

Ein Verfahren läuft weiter

Kate Wilson, eine der Klägerinnen die von Kennedy auch in Berlin aufgesucht wurde und in deren Umfeld sich mindestens drei weitere der britischen Spitzel bewegten, ist mit der Einstellung des Verfahrens in Großbritannien nicht einverstanden.

Kate Wilson mit dem Polizeispitzel Mark Kennedy (Bild: Vortrag CCC-Camp, Sommer 2015).
Kate Wilson mit dem Polizeispitzel Mark Kennedy (Bild: Vortrag CCC-Camp, Sommer 2015).

Nachzuhören sind ihre Beweggründe im Audio einer CILIP-Veranstaltung, nachzuschauen auf dem Video einer Podiumsveranstaltung beim Sommercamp des Chaos Computer Club. Dort schildert sie, wie sich ihre sieben Jahre dauernde Beziehung und Freundschaft nach der Enttarnung von Kennedy schliesslich als Teil einer Polizeioperation herausstellte.

Über die Absprachen im Rahmen der Mediation mit der Polizei darf Wilson nicht sprechen, kündigt aber an:

However I can say that my courtcase will continue, and I hope that through that process, through the public inquiry, and through the amazing work of activists and whistleblowers, that we will eventually get answers.

Auch die anderen sieben Klägerinnen haben jeweils eine Erklärung zu der Einigung mit der Regierung abgegeben. Eine Bedingung war die öffentliche Entschuldigung durch die Polizei. Ein entsprechender, auf der Met-Webseite veröffentlichter Brief wurde von dem stellvertretenden Polizeichef Martin Hewitt auch als Video online gestellt.

Wir dokumentieren das Schreiben, in dem verdeckte Ermittlungen als eine „legale und wichtige Taktik“ bezeichnet werden, in einer deutschen Übersetzung.

Entschuldigung

Die Metropolitan Police hat vor kurzem sieben Schadensersatzansprüche abgegolten, die aus dem völlig inakzeptablen Verhalten mehrerer verdeckt operierender Polizeibeamter resultieren, die für die mittlerweile aufgelöste Besondere Demonstrationstruppe, eine bis 2008 existierende, verdeckte Ermittlungseinheit innerhalb der Staatsschutzabteilung, sowie für die National Public Order Intelligence Unit [„Nationale Nachrichtendienststelle für öffentliche Ordnung] (NPOIU) arbeiteten, eine verdeckte Ermittlungseinheit, die bis 2011 tätig war.

Größtenteils dank des Mutes und der Hartnäckigkeit dieser Frauen, die diese Dinge ans Licht brachten, wurde offenkundig, dass einige Beamte, die verdeckt im Einsatz waren, um Protestgruppen zu infiltrieren, langfristige intime sexuelle Beziehungen mit Frauen eingingen, die missbräuchlich, betrügerisch, manipulativ und falsch waren.

Ich erkenne an, dass es sich bei diesen Beziehungen um einen Verstoß gegen die Menschenrechte der Frauen und um Missbrauch der Polizeigewalt handelte und er ein erhebliches Trauma verursacht hat. Im Namen der London Metropolitan Police entschuldige ich mich vorbehaltlos. Ich bin mir bewusst, dass Geld allein nicht den durch diese Beziehungen verursachten Verlust an Zeit, den Schmerz oder das Gefühl des Missbrauchs ausgleichen kann.

Die Einigung mit den Klägerinnen folgt auf einen Vermittlungsprozess, in dem ich die Schilderungen der betroffenen Frauen unmittelbar gehört habe.

Ich möchte eine Reihe von Dingen ganz klarstellen.

Vor allem möchte ich betonen, dass Beziehungen wie diese niemals hätten stattfinden dürfen. Sie waren falsch und stellten eine schwerwiegende Verletzung der persönlichen Würde und Integrität dar.

Lassen Sie mich Folgendes hinzufügen:

Erstens ging von keiner der Frauen, mit denen die verdeckten Ermittler eine Beziehung hatten, die Initiative dazu aus. Sie wurden einfach getäuscht. Ich gestehe vorbehaltlos ein, dass die Metropolitan Police nicht andeutet, dass irgendeine dieser Frauen auf irgendeine Art und Weise für die Art, wie sich diese Beziehungen entwickelten, kritisiert werden könnte.

Zweitens sprachen die Frauen während des Vermittlungsprozesses über die Art und Weise, wie ihre Privatsphäre durch diese Beziehungen verletzt wurde. Ich gestehe vorbehaltlos ein, dass es sich um eine grobe Verletzung ihrer Rechte handelte und dass dies Haltungen gegenüber Frauen widergespiegelt haben dürfte, die nicht Teil der Kultur der Metropolitan Police sein sollten.

Drittens ist offensichtlich, dass einige Beamte die Gutgläubigkeit der Frauen ausgenutzt und ihre Gefühle in erheblichem Maße manipuliert haben dürften. Es war schmerzlich, dies zu hören, und es muss sehr schwer gewesen sein, es zu ertragen.

Viertens erkenne ich an, dass diese Beziehungen, das darauffolgende Trauma und die mit ihnen verbundene Heimlichkeit diese Frauen der Gefahr weiteren Missbrauchs und Betrugs durch diese Beamten nach Beendigung des Einsatzes ausgesetzt haben.

Fünftens erkenne ich an, dass diese Gerichtsverfahren peinlich waren und die Privatsphäre verletzt und den Schmerz und das Leid noch verschlimmert haben. Lassen Sie mich klarstellen, dass es völlig unerheblich ist, ob seitens der Beamten echte Gefühle im Spiel waren oder nicht und dass dies ihr Verhalten nicht akzeptabel macht.

Eine der Sorgen, die die Frauen besonders zum Ausdruck brachten, war die, sicherstellen zu wollen, dass es in Zukunft nicht wieder zu solchen Beziehungen kommt. Sie verwiesen auf die Gefahr, dass durch und in solchen Beziehungen Kinder gezeugt werden könnten, und dafür habe ich Verständnis.

Diese Fragen sind bereits Gegenstand mehrerer Ermittlungen, einschließlich strafrechtlicher Ermittlungen und einer Ermittlung wegen Fehlverhaltens mit dem Namen Operation Herne; verdeckte Ermittlungen sind jetzt auch Gegenstand einer von einem Untersuchungsrichter geführten öffentlichen Ermittlung, die am 28. Juli 2015 einsetzte. Selbst bevor diese Organe ihre Berichte vorlegen, kann ich erklären, dass es keine sexuelle Beziehungen zwischen verdeckt operierenden Polizeibeamten und Mitgliedern der Öffentlichkeit geben sollte. Die Aufnahme sexueller Beziehungen durch einen verdeckten Ermittler würde niemals im Voraus gestattet oder als Einsatztaktik angewandt werden. Hätte ein Ermittler dennoch eine sexuelle Beziehung (wenn es dabei zum Beispiel um Leben oder Tod ginge), müsste er dies melden, damit die Umstände im Hinblick auf ein potenziell strafrechtlich relevantes Strafverhalten und/oder Fehlverhalten untersucht werden können. Als oberster Beamter des Metropolitan Police Service kann ich sagen, dass ich und die Metropolitan Police entschlossen sind sicherzustellen, dass diese Politik von allen Beamten, die als verdeckte Ermittler eingesetzt werden, befolgt wird.

Schließlich erkennt die Metropolitan Police an, dass diese Fälle beweisen, dass es Mängel bei Kontrolle und Management gegeben hat. Je mehr wir aus dem lernen, was uns die Klägerinnen selbst erzählt haben, aus den Ermittlungen der Operation Herne sowie dem vor kurzem veröffentlichten Bericht der Aufsichtsbehörde der Ordnungspolizei Seiner Majestät, umso mehr akzeptieren wir, dass eine geeignete Kontrolle gefehlt hat. Zweifellos bot das Maß an Kontrolle den betroffenen Frauen keinen Schutz vor Missbrauch. Besonders besorgniserregend ist, dass der Missbrauch nicht durch die Einführung durch das Gesetz über die Regelung der Ermittlungsbefugnisse aus dem Jahr 2000 eingeführt wurden, verhindert wurde. Die Metropolitan Police erkennt an, dass dies nie wieder passieren sollte und dass die erforderlichen Schritte eingeleitet werden müssen, um sicherzustellen, dass es nicht wieder passiert.

Verdeckte Ermittlungen sind eine legale und wichtige Taktik, doch sie dürfen nicht missbraucht werden. Im Lichte dieser Einigung hoffen wir, dass die Klägerinnen sich nun in der Lage fühlen werden, ihr Leben weiterzuleben. Die Metropolitan Police ist der Ansicht, dass sie dies nun erhobenen Kopfes tun können. Die Frauen haben sich während dieses Prozesses integer und absolut würdevoll verhalten.

Foto: Jason Kirkpatick