Durch die Hintertür: Anschluss Libyens an europäische Überwachungssysteme

Die Küstenwache in Libyen soll enger mit Grenzbehörden und Militärs aus der Europäischen Union kooperieren. Ein direkter Informationsaustausch mit der EU-Militärmission EUNAVFOR MED oder mit Frontex ist derzeit rechtlich nicht möglich, jetzt füllt Italien diese Lücke. Neben einem gemeinsamen Kontrollzentrum in Rom errichtet Italien eine Leitstelle in Tripolis.

Italienische und libysche Sicherheitsbehörden haben am Wochenende ein gemeinsames Kontrollzentrum in Betrieb genommen. Zu den Arbeitsbereichen der Anlage in Rom gehört laut der libyschen Tageszeitung Libya Herald die Bekämpfung von „grenzüberschreitender Kriminalität, Menschenschmuggel und Terrorismus“. Unter den Beteiligten sind die libysche Küstenwache, die „Abteilung gegen illegale Migration“ des Innenministeriums, der libysche Generalstaatsanwalt sowie Geheimdienste aus Libyen und Italien.

Vorbild für die Benutzeroberfläche von SMART war das System MERCURY von EUNAVFOR ATALANTA (Bild: EUNAVFOR Somalia).

Das neue Lagezentrum dient vor allem dem Informationsaustausch. Hinsichtlich der Verfolgung von „Menschenschmuggel“ arbeitet die Regierung in Rom schon jetzt enger mit der libyschen Küstenwache zusammen. Für den Informationsaustausch der beteiligten Behörden darf Libyen an dem System SMART („Service-oriented infrastructure for MARitime Traffic tracking“) des italienischen Militärs teilnehmen. Daran sind unter anderem die NATO oder die Grenzagentur Frontex beteiligt, allerdings werden nur Informationen verteilt, die nicht als vertraulich oder geheim eingestuft sind. Angehörige der libyschen Küstenwache wurden jüngst in der Nutzung von SMART geschult, das Training erfolgte im Rahmen der EU-Militärmission EUNAVFOR MED.

Italien hilft bei Seenotrettungsleitstelle

Italienische Behörden unterstützen Libyen zudem bei der Beantragung einer Seenotrettungszone vor libyschen Hoheitsgewässern. Zu den Bedingungen für eine solche SAR-Zone zählt die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) eine maritime Seenotrettungs-Leitstelle (Maritime Rescue Coordination Center, MRCC) im 24 Stunden-Betrieb. Die dort stationierten Behörden sollen Englisch sprechen. Vor Ort müssen ausreichend Kommunikationsmittel und Ambulanzfahrzeuge vorhanden sein, um Rettungsmaßnahmen garantieren zu können. Weil Libyen über kein MRCC verfügt, werden Einsätze zur Seenotrettung derzeit vom MRCC in Rom koordiniert.

Justizminister Alfano besucht eine italienisch-libysche Unterstützungsmission. (Bild: Italienisches Verteidigungsministerium)

Die Einrichtung eines libyschen MRCC in Tripolis erfolgt jetzt durch Italien. Die Europäische Kommission hatte das Vorhaben zunächst mit einer Million Euro für eine italienische Machbarkeitsstudie gefördert. Weitere Unterstützung kommt unter anderem von der Internationalen Organisation für Migration (IOM), die der libyschen Küstenwache Rettungsmittel und Tablet-Computer zur Verwaltung zurückgeführter MigrantInnen überlässt.

Das MRCC soll bis spätestens 2020 voll einsatzbereit sein. Bis dahin wird die Funktion der Seenotrettungsleitstelle einem Bericht zufolge von einem Schiff der italienischen Marine übernommen, das seit August im Hafen von Tripolis vor Anker liegt. Außerdem will Italien die Einheitsregierung mit Radareinrichtungen, Drohnen sowie der Bereitstellung weiterer Ausrüstung und Ausbildung unterstützen. Vor drei Wochen hatte das italienische Militär erstmals eigene Predator-Drohnen zur Aufklärung vor Libyen eingesetzt.

Gemeinsames Lagezentrum mit europäischen Mittelmeeranrainern

Der Plan, dass Libyen nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi an maritime Aufklärungsdaten aus der Europäischen Union gelangt, ist bereits einige Jahre alt. Libysche Grenzkontrollzentren sollen in das europäische Kommunikationssystem „Seahorse Mediterranean“ („Seepferdchen Mittelmeer“) integriert werden. An dem satellitengestützten Netzwerk wollen alle EU-Mitgliedstaaten der sogenannten EU-Südschiene teilnehmen (Spanien, Portugal, Frankreich, Italien, Malta, Griechenland und Zypern).

Benutzeroberfläche der italienischen EUROSUR-Kontaktstelle. (Bild: Innenministerium Italien)

Italien hat ein „Mediterranean Border Cooperation Centre“ (MEBOCC) gestartet, das regionaler Knoten für „Seahorse Mediterranean“ fungiert. Die Satelliteninfrastruktur ist nördlich von Rom im satellitengestützten, militärischen Lagezentrum CIGC in Vigna di Valle installiert.

Das eigentliche MEBOCC hat seinen Sitz im „Nationalen Koordinationszentrum für die Einwanderung ‚Roberto Iavarone’“ in Rom, das auch als Knoten für die Anbindung an das EU-Überwachungssystem EUROSUR fungiert. Dort arbeiten sämtliche Behörden zusammen, die mit Grenzüberwachungsaufgaben betraut sind. Zu ihnen gehören Polizei, Carabinieri, Guardia di Finanza, Küstenwache und Marine. Zur Informationsverarbeitung haben Italien und EUNAVFOR MED im Juli 2017 das „First European Observatory on Migrant Smuggling and Human Trafficking” gestartet, das bei der nationalen Anti-Mafia-Behörde angesiedelt ist und für seine Arbeit die „neuesten Analysetechniken“ nutzt.

Libysche Küstenwache entsendet Beobachter nach Italien

Noch in 2016 nahm nur Italien an dem MEBOCC teil, mittlerweile haben auch Malta, Portugal und Spanien die technischen Voraussetzungen zur Kooperation im „MEBOCC“ geschaffen. Nach den ursprünglichen Plänen sollte auch in Malta ein MEBOCC entstehen, davon ist jedoch derzeit keine Rede.

Das „Nationale Koordinationszentrum für die Einwanderung“ in Rom. (Bild: Screenshot YouTube)

Aus den Medienberichten geht nicht hervor, ob es sich beim MEBOCC um das nun gestartete, gemeinsam mit Libyen genutzte Kontrollzentrum in Rom handelt. Laut dem italienischen Militär seien in 2016 im Rahmen von „Seahorse Mediterranean“ vier Offiziere der libyschen Küstenwache als Beobachter entsandt worden, einer in das „Nationale Koordinationszentrum“ und ein anderer in das „International Coordination Centre“ (ICC), das südlich von Rom die gemeinsam mit Frontex durchgeführte Operation „Triton“ koordiniert.

Nachdem Libyen der erste nicht-europäische Teilnehmer von „Seahorse Mediterranean“ geworden ist, sollen weitere nordafrikanische Länder folgen. Unter der Projektbezeichnung „Seahorse 2.0“ finanziert die Europäische Kommission die ebenfalls geplante Anbindung von Tunesien, Algerien und Ägypten mit 10 Millionen Euro.

Neues EU-Forschungsprojekt zur maritimen Datenfusion

Angesichts der Vielfalt von erhobenen Rohdaten und der zahlreichen seegestützten Kommunikationssysteme verlieren auch die zuständigen Behörden leicht den Überblick. Die Innen- und Verteidigungsministerien aus Italien, Portugal, Griechenland und Spanien forschen deshalb als „Praktiker“ im Projekt „Maritime Integrated Surveillance Awareness“ (MARISA) an der Vereinfachung des Informationsaustausches. Ziel ist die Bekämpfung von „irregulärer Migration, Menschenschmuggel auf See, Piraterie sowie Waffen- und Drogenschmuggel“.

Die EU-Kommission fördert die Forschungen, die vom italienischen Rüstungskonzern Leonardo angeführt werden, mit rund acht Millionen Euro. Ebenfalls beteiligt sind Rüstungskonzerne und deren Tochterfirmen, die sich auf die elektronische oder satellitengestützte Überwachung spezialisiert haben. Die zu entwickelnde Plattform soll möglichst viele Datenquellen zusammenführen und einheitliche Dateiformate für die beteiligten Länder entwickeln. Neben geografischen und satellitengestützten Informationen werden auch Soziale Netzwerke im Internet durchforstet. Mithilfe von Algorithmen sollen Störungen möglichst früh erkannt oder sogar prognostiziert werden.

Beitragsbild: Bildauswerter in der EU-Militärmission EUNAVFOR MED (EEAS).