Nehmt Eure Zustimmung zurück: Entzieht der Polizei die Finanzierung

Aufruf von Showing Up for Racial Justice (SURJ) an weiße Menschen

von Hilary Moore, SURJ

Millionen Menschen sind weltweit auf die Straße gegangen, um ihre Empörung über den Mord von George Floyd, einem unbewaffneten Schwarzen Mann, durch einen Beamten der Minneapolis Police am 25. Mai 2020 auszudrücken. Die Forderung der Bewegung für Schwarze Leben (Movement for Black Lives, M4BL) “Defund the Police” – “Entzieht der Polizei die Finanzierung” vermag die Fantasie zu entfachen: Gemeinschaften üben erfolgreich Druck auf die Städte aus, damit diese ihren Polizeidienststellen die Finanzierung entziehen und sie auflösen, z.B. in Los Angeles, Minneapolis, Philadelphia und Dallas.

“Entzieht der Polizei die Finanzierung” ist eine Antwort auf Jahrzehnte der Desinvestition in Gesundheitsinfrastrukturen, Bildungssysteme und bezahlbaren Wohnraum. Dieses bewusste Ausweiden sozialer Infrastrukturen hängt direkt zusammen mit dem Aufblähen von Polizeibudgets und der Ausbreitung von Gefängnissen. Strafe und Kontrolle wurden die reflexartigen Reaktionen des Staates auf sein Versagen bei der Befriedigung von Grundbedürfnissen.

In den USA ist Polizeiarbeit untrennbar mit weißer Vorherrschaft und Kapitalismus verknüpft. Sie dient der Durchsetzung von Systemen wirtschaftlicher Macht, sozialer Hierarchien und politischem Gehorsam. Diese Tradition reicht von den Ursprüngen der Polizei – den „Sklavenpatrouillen“ bis zu den fortbestehenden Überschneidungen von Polizei und Rechtsextremen sowie Organisationen von white supremacists. Dies sind nur einige Gründe, warum Polizeiarbeit nicht reformiert werden kann. Im Klartext: Die Polizeiarbeit ist nicht „kaputt“; im Gegenteil, sie erfüllt genau die Zwecke, für die sie geschaffen wurde.

Bei Showing Up for Racial Justice weisen wir die Lüge zurück, dass die Gemeinschaften mit mehr Polizei sicherer sind. Denn wir wissen, dass Gewalt der Polizeiarbeit inhärent ist. Dass die zunehmende Militarisierung der Polizei nicht für Sicherheit sorgt zeigt z.B. die Polizeigewalt in Reaktion auf die jüngsten Proteste: der Einsatz von Tränengas und die sogenannten „weniger tödlichen“ Schüsse auf Demonstrant*innen oder der rekordverdächtige Einsatz von 75.000 Nationalgardist*innen in 31 Bundesstaaten. Und wir alle wissen, dass Polizeigewalt am Schichtende nicht aufhört: Familien und Partnerinnen von Polizeibeamten sind fast zweimal so häufig Opfer von häuslicher Gewalt wie jene anderer Berufsgruppen.

Polizeischutz ist ein Mythos. Weiße Arme und Arbeiter*innen wissen das nur zu gut. Wir bekommen immer wieder mit, wie unsere Lieben, die Drogen konsumieren, von der Polizei weggesperrt oder misshandelt werden. Wir sehen, dass die Polizei nichts unternimmt oder gar uns beschuldigt, wenn bei uns zu Hause Gewalt stattfindet. Und einige von uns wurden von Polizei oder Sheriffs aus unseren Häusern geworfen. Daher sind viele von uns bereit, die Polizei abzuschaffen. Das Leben vieler hängt davon ab, dass wir uns zusammenschließen, um eine Alternative zu schaffen.

Aus diesem Grund fordert die SURJ alle Weißen auf, ihre Zustimmung zur Polizei jetzt zurückzuziehen. Schließt Euch mit uns der Bewegung zur Entziehung der Finanzierung der Polizei an. Das heißt zugleich, echte Sicherheit [safety] zu schaffen, indem wir Rechte – Gesundheitsversorgung, Wohnen, Bildung – einfordern, gerade für die Gemeinschaften von Schwarzen, Indigenen, People of Colour, Armen und Arbeiter*innenklassen.

Links zu rechtsextremen Gruppen

Im Juni 2020 veröffentlichte das linke Thinktank Political Research Associates (PRA) einen Artikel mit dem Titel „Police, Paramilitaries, and Protests for Racial Justice“. „Die größte Bedrohung, die [rechtsextreme] Gruppen im gegenwärtigen Augenblick darstellen“, schreibt die PRA, „könnte die Zusammenarbeit, Annäherung und Beteiligung an der Verbrechensbekämpfung sein. In einigen Fällen betraf dies auch Polizist*innen, die mit explizit rassistischen Organisationen wie dem [Ku Klux] Klan sympathisieren oder Mitglieder von ihnen sind“. Bürger*innenwehren haben oft eine wichtige, sogar halb-institutionalisierte Rolle beim Durchsetzen von Hierarchie und Macht in den Vereinigten Staaten gespielt. Dazu gehören Lynchmobs, aber auch betriebliche Wachleute, die hart gegen organisierte Arbeiter*innen vorgehen. Diese Überschneidung mit rechtsextremen und Organisationen von white supremacists ist ein wichtiger Grund, warum wir die Polizei nicht reformieren können.

Die polizeiliche Zusammenarbeit mit rechtsextremen Gruppen kann den Austausch von Informationen und Ressourcen oder die Unterstützung von Einsätzen umfassen. Ein berüchtigtes Beispiel ist das Massaker von Greensboro 1979. Hier brachten ein verdeckter Ermittler des Amts für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe (ATF) und ein bezahlter Informant der Polizei von Greensboro (der zuvor für das FBI Informationen beschafft hatte) Nazis und Klan-Mitglieder zusammen und drängten sie, sich einem geplanten Anti-Klan-Protest entgegenzustellen. Der ATF-Ermittler versorgte sie auch mit einigen der dabei mitgeführten Waffen. Im Ergebnis wurden fünf kommunistische Organisatoren am helllichten Tag und vor laufender Fernsehkamera erschossen. Obwohl die örtliche Polizei im Voraus vor der Auseinandersetzung gewarnt wurde, unternahm sie nichts, um die Morde zu verhindern. Ein jüngeres, wenn auch weniger krasses Beispiel für die Zusammenarbeit sind Berichte von Beamt*innen, die mit Mitgliedern der Traditionalist Worker Party, einer neonazistischen, weißnationalistischen Organisation, zusammenarbeiteten, um antifaschistische Gegendemonstrant*innen zu identifizieren. Dies geschah, nachdem Neonazis 2016 im Kapitol der kalifornischen Bundeshauptstadt Sacramento auf Gegendemonstrant*innen eingestochen hatten. Derselbe Bericht stellte fest, dass Beamt*innen versuchten, Mitglieder der Neonazi-Gruppe zu schützen, indem sie deren Namen aus öffentlichen Aufzeichnungen strichen. In anderen Fällen wurde dokumentiert, dass Mitglieder der rechtsextremen Patriot-Bewegung der Polizei halfen, antifaschistische Aktivist*innen festzunehmen.

Die Annäherung der Polizei an rechtsextreme Gruppen kann sich auf das gemeinsame Ziel beziehen, die politische Macht von Schwarzen und People of Color zu begrenzen und zu unterdrücken, wobei sich Strategien, Positionen und Maß der gesellschaftlichen Akzeptanz bisweilen stark unterscheiden. Ein berüchtigtes Beispiel ist das Jahr 1964, als der stellvertretende Sheriff Cecil Price [im Neshoba County, Mississippi] drei Bürgerrechtler verhaftete, die das Abbrennen einer Schwarzen Kirche in Mississippi aufklärten. Er brachte die Aktivisten in ein verlassenes Gebiet, wo Klansmänner warteten. Sie wurden erschossen und vergraben. Price saß vier Jahre im Gefängnis. Dies ist nur ein Beispiel, allerdings ist diese historische Annäherung zwischen der Polizei und dem Ku-Klux-Klan ausgeprägt. Kristian Williams, Autor von Our Enemies in Blue: Police and Power in America schreibt: „Wie die Sklavenpatrouillen war der Klan lokal organisiert, operierte vor allem nachts, rekrutierte seine Mitglieder aus allen Schichten der Weißen [sic] Gesellschaft, setzte ein Ausweissystem und eine Ausgangssperre durch, löste gesellige Abende und Treffen von Schwarzen auf, durchsuchte Häuser, beschlagnahmte Waffen und setzte seine Forderungen mit Gewalt und Einschüchterung durch.“

In Bezug auf gemeinsame Ziele kann Mitmachen bedeuten, gleichzeitig Mitglied zu sein in Strafverfolgungsbehörden und bei den white supremacists, Milizen und anderen rechtsextremen Verbänden. Beispielsweise wurde 1991 in einem Sammelklageverfahren festgestellt, dass im Lynnwood Department des Sheriffs von Los Angeles County eine „neonazistische Bande von white supremacistsexistiert. Ähnliche Fälle wurden in Richmond, Cleveland, Florida und Texas dokumentiert. Im Juni 2020 wurde ein stellvertretender Sheriff von Orange County, Kalifornien, beurlaubt, weil er Aufnäher trug, die mit der rechtsextremen Milizgruppe Three Percenters in Verbindung standen. Diese Beispiele sind nur einige der vielen dokumentierten Fälle.

In anderen Fällen kann sich das Mitmachen auf die Infiltration von Institutionen wie Gefängnissen, Militär und Strafverfolgung durch rechtsextreme Gruppen erstrecken. In den letzten Jahrzehnten waren die Verbindungen zwischen Strafverfolgungsbehörden, rechtsextremen Gruppen und white supremacists eher auf lokaler als auf Bundesebene ausgeprägt. Während militärische Abteilungen Maßnahmen gegen die Infiltration rechtsextremer Gruppen eingeleitet haben, bleiben aufgrund der dezentralisierten Arbeitsweise der Polizeibehörden fast alle Versuche, diese zu regulieren oder einzugreifen, weitgehend erfolglos. Tatsächlich berichtete eine 2006 vom FBI verfasste interne nachrichtendienstliche Einschätzung über das „historische“ Interesse rechtsextremer Gruppen und white supremacists an der „Infiltration von Gemeinschaften der Polizei und der Rekrutierung von Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden“. Es ist nicht illegal, wenn sich Beamt*innen rechtsextremen Gruppen oder white supremacists anschließen. In einigen Fällen werden Polizist*innen geoutet, aber nicht entlassen, wie 2016 in San Francisco. In anderen Fällen, in denen Beamt*innen aufgrund ihrer Verbindungen entlassen werden, werden sie später bei anderen Strafverfolgungsbehörden wieder eingestellt, wie im Fall 2006 in Nebraska.

Dabei ist anzumerken, dass es eine Reihe von Spannungen zwischen den Strafverfolgungsbehörden und der extremen Rechten gibt. Soziale Bewegungen müssen dem Rechnung tragen. Erstens unterscheiden sich unterschiedliche  rechtsextreme Gruppen und white supremacists erheblich in ihren Ansichten über den Staat, dies reicht von jenen, die in Bürger*innenwehren Helfer*innen der Polizei sein möchten, bis hin zu jenen, die den bestehenden Staatsapparat zu Fall bringen wollen. Nach Matthew N. Lyons, Schriftsteller und Historiker, sind die oppositionellen Spannungen eine wichtige Dynamik, die es zu erklären gilt. Er schreibt: „Die Bundesbehörden haben manchmal rechtsgerichtete Angehörige von Bürger*innenwehren toleriert oder sogar unterstützt, wenn sie sich ihren Zielen angeschlossen haben, aber zu anderen Zeiten haben sie sie als Bedrohung – oder als nützlichen Sündenbock – betrachtet”. Zweitens gibt es auch einen Bruch zwischen den Verfechter*innen einer vollkommenen weißen Dominanz und den Befürworter*innen einer color-blindness in Teilen der Strafverfolgungsbehörden und in der Polizei. Mit anderen Worten, es gibt nicht nur eine Erzählung darüber, wie diese Institutionen sich zu den rechtsextremen Gruppen und Organisationen von white supremacists verhalten. Diese vielschichtige Realität verweist manchmal auf Bereiche, in denen Bewegungen Druck ausüben können, ohne dabei den Einfluss und das Ziel der verschiedenen Staatsapparate aus den Augen zu verlieren. Wie Lyons klarstellt, „existieren Bundessicherheitskräfte in den Vereinigten Staaten im Wesentlichen, um die Macht der herrschenden Klasse zu verteidigen“.

Polizeiarbeit hat ihren Ursprung in Sklavenpatrouillen

Die oben genannten Zusammenhänge sind alles andere als überraschend, wenn wir die Geschichte der Polizei betrachten. Auf jeden Fall können wir nicht über Polizeiarbeit sprechen, ohne über Sklaverei zu sprechen. Die Polizeiarbeit in den Vereinigten Staaten begann während der Kolonialzeit: mit dem Import von Praktiken der „Wachpatrouillen“ aus England. Kristian Williams, Autor von Our Enemies in Blue: Police and Power in America, argumentiert: indem diese „Wachpatrouillen“-Praktiken an die besonderen Bedingungen einer Volkswirtschaft, die im amerikanischen Kontext auf der Sklaverei aufbaute, angepasst wurden, schufen sie die Voraussetzungen für die heutige Polizeiarbeit. Die Plantagenbesitzenden  waren weiß und wenige, und ihr Reichtum beruhte darauf, Hunderttausende versklavter Afrikaner*innen zur Arbeit auf dem Land zu zwingen, das zuvor den indigenen Menschen brutal genommen worden war. Sie suchten nach neuen Methoden, um ihre angreifbare Machtposition und ihre Privilegien zu sichern.

Als sich versklavte Afrikaner*innen auflehnten und von den Plantagen flohen, versuchten die Sklavenbesitzer*innen, die Arbeitskraft dieser Menschen zu kontrollieren, die rechtlich gesehen als ihr Besitz galten. Sie schauten sich Methoden der karibischen Sklavenbesitzer*innen ab, insbesondere in Barbados, und so entstanden schließlich die sogenannten „Sklavenpatrouillen“. In den späten 1600er Jahren waren Sklavenpatrouillen die ersten speziellen Milizen, die sich zumeist aus europäischen Vertragsknechten zusammensetzten und deren Aufgabe darin bestand, versklavte Afrikaner*innen, die geflohen waren, wieder einzufangen und sie zu zwingen, auf die Plantage ihrer Besitzer*innen zurückzukehren.

In den 1680er Jahren erhielt neben den Plantagenbesitzenden die gesamte weiße Bevölkerung die Verantwortung und das Recht zur Durchführung von Sklavenpatrouillen. Dies ermöglichte es in einigen Staaten, dass allen Weißen, jede Person, die sie für eine*n entlaufene Sklav*in hielten, festnehmen und bestrafen konnten. Die Patrouillen waren mit Gewehren, Peitschen und Fesseln ausgerüstet und wurden später mit Pferden ausgestattet. Zunächst arbeiteten Sklavenpatrouillen nachts oder nur sporadisch. Doch angesichts zunehmender Revolten wurden sie zu einer Institution, die rund um die Uhr gebraucht wurde, um die Organisierung der Aufstände zu unterbinden. Die Funktion der Sklavenpatrouillen hat sich also bald von der Gefangennahme fliehender Sklav*innen auf die Verhinderung von Massenaufständen verlagert.

Um politischen Gehorsam durchzusetzen und die in Aufruhr befindlichen Bevölkerungsgruppen zu bewachen, wurde eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. So mussten die Indigenen und versklavten Afrikaner*innen beispielsweise Ausweispapiere mit sich führen. Patrouillen wurden zudem von Gerichten und Milizen autorisiert, die Häuser der Versklavten zu durchsuchen. Sie versuchten gerade gesellige Zusammenkünfte, v.a. religiöse Versammlungen, aufzulösen. Vergewaltigung war eine gängige Taktik zur Kontrolle schwarzer Frauen, deren Organisationskraft eine Bedrohung für die entstehende Regierung darstellte. Einige Sklavenpatrouillen fingen freie Schwarze ein, um sie dann in die Sklaverei zu verkaufen.

Der Widerstand wuchs, was die Eliten dazu veranlasste, verstärkte Kontrollmaßnahmen in die Sklavengesetze aufzunehmen. In den frühen 1700er Jahren begannen europäische Vertragsknechte zusammen mit versklavten Afrikaner*innen zu fliehen, um in schwerzugänglichen Sümpfen oder im Marschland Gemeinschaften von Entflohenen zu gründen. Bald dienten die Sklavenpatrouillengesetze auch dazu, „unordentliche weiße Menschen, insbesondere Landstreicher, zu disziplinieren“. Um eine situationsbedingte Klassensolidarität zu verhindern, gewährten eine Reihe von Gesetzen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene weißen Einwanderer*innen das Recht, Staatsbürger*innen zu werden, während sie Einwanderer*innen aus Asien, der Karibik, Lateinamerika oder Afrika die Bürgerrechte oder das Recht auf Landbesitz ausdrücklich verweigerten.

Der Prozess, in dem die Vereinigten Staaten zu einer modernen polizeilich kontrollierten Gesellschaft wurden, ist vielschichtig. Zu den weiteren Bedingungen gehören die Industrialisierung, steigende Ordnungsanforderungen, eine sich auf die Gemeinden verlagernde Regierungsführung und aufkommende soziale Ängste. Wie Williams beschreibt: „Mit der Geburt der modernen Polizei erhielt der Staat ein neues Mittel zur Kontrolle der Bürger*innen – eines, das auf dessen Erfahrungen nicht nur mit Kriminalität und innerer Sicherheit, sondern auch mit Kolonialismus und Sklaverei beruht”. Von den Revolten versklavter Afrikaner*innen über die Alabama-Kommunist*innen während der Weltwirtschaftskrise bis hin zur Schlacht am Blair Mountain war die Polizei immer ein Apparat für Recht und Ordnung, der dazu diente, den Reichtum der herrschenden Klasse zu sichern und die politische Macht der Schwarzen, der Indigenen, der Gemeinschaften of Color, der Armen und der Arbeiter*innenklasse zu unterdrücken. Daher ging es bei der Polizeiarbeit nie um Sicherheit [safety] für Gemeinschaften, stattdessen um die Kontrolle der Arbeitskraft und den Schutz des Eigentums der reichen und meist weißen Wenigen.

Wir schaffen uns selbst Sicherheiten

Die Geschichte der Polizeiarbeit und ihre gegenwärtige Überschneidung mit rechtsextremen Organisationen von white supremacist sind nur zwei Gründe, warum wir der Polizei die Finanzmittel entziehen müssen. Was wir praktisch tun können, ist den Tätigkeitsbereich, die Stärke und die Rolle der Polizei in unseren Gemeinschaften einzuschränken. Wie M4BL festgestellt hat: „Wir benötigen diese Mittel in den Schulen, für unsere Gesundheit und für unsere Zukunft.“ Lokale Regierungen in Minneapolis, Los Angeles, Philadelphia und Dallas reagieren bereits auf diese Forderung. Die Stadtratsmitglieder haben sich verpflichtet, Sicherheitspläne in Partizipationsprozessen zu entwickeln.

Glücklicherweise sind Fragen bezüglich gesellschaftlicher Alternativen zur Polizei keineswegs neu. Viele brillante Denker*innen und Organisationen haben ein breites Spektrum an Möglichkeiten bereitgestellt, auf dem wir aufbauen können. Jetzt ist es an der Zeit, den Druck aufrechtzuerhalten. Wir müssen mehr politischen Raum schaffen, damit alternative Initiativen entstehen können, die ein transformatives Modell gemeinschaftlicher Sicherheit erdenken und sich dafür einsetzen.

Bist du bereit, dich der Bewegung zur Entziehung der Finanzierung der Polizei anzuschließen und in das gemeinschaftliche Wohlergehen [community safety] zu investieren? Zwei Dinge kannst du tun:

1. Beteilige dich an einer Solidaritätsaktion mit dem Movement for Black Lives am 26. Juni zur Entziehung der Finanzierung der Polizei oder veranstalte eine solche Aktion.

2. Schließe dich einer Ortsgruppe an oder gründe eine solche, und beteilige dich dort an Kampagnen zur Entziehung der Finanzierung der Polizei.

Showing Up for Racial Justice setzt sich dafür ein, mehr weiße Menschen und mehrheitlich weiße Gemeinschaften in multi-racial, antirassistische Bewegungen für Gerechtigkeit zu bringen. Schließt euch hier an und folgt uns auf Instagram, Facebook und Twitter.

Im Original auf medium.com. Übersetzt von Jenny Künkel und Matthias Monroy.

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