Chronologie Juni 2020

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Juni: Alternative für Deutschland (AfD): Durch Presseberichte wird bekannt, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg Anfang März letztinstanzlich beschlossen hatte, dass der Berliner AfD-Politiker Bernd Pachal wegen Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue, Leugnung des Holocausts und anderer Delikte aus dem Dienst der Bundespolizei (BPol) entlassen werden konnte. Auf eine entsprechende Klage der AfD entscheidet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 9. Juni, das Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein AfD-kritisches Interview nicht auf der offiziellen Internetseite seines Ministeriums veröffentlichen durfte. Der brandenburgische AfD-Landeschef Andreas Kalbitz hat gegen seinen Parteiausschluss im Mai wegen rechtsextremer Umtriebe beim Landgericht (LG) Berlin einen Eilantrag eingereicht. Am 15. Juni teilt das Innenministerium Brandenburg mit, dass das dortige Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) den kompletten AfD-Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft und unter Beobachtung gestellt hat. Am 19. Juni erklärt das LG Berlin den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz durch den AfD-Bundesvorstand für unzulässig und verweist an das Bundesschiedsgericht der Partei. Am 23. Juni wählt die brandenburgische AFD Kalbitz als Chef ihrer Landtagsfraktion zurück. Am gleichen Tag entscheidet das AfD-Bundesgeschiedsgericht dass Kalbitz die Partei vorerst wieder verlassen muss.

2. Juni: Angriffe auf Polizist*innen: Unbekannte manipulieren das Auto von Sachsens früherem Polizeipräsidenten Bernd Merbitz. Am 4. Juni präsentiert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das „Lagebild“ zur Gewalt gegen Polizist*innen. Demnach kam es 2019 zu 7.959 Fällen von verbalen oder körperlichen Angriffen auf bayerische Beamt*innen (2010: 6.278), 2.600 wurden dabei verletzt. Als Polizist*innen in Berlin am 5. Juni wegen einer nächtlichen Ruhestörung in einem Skaterpark erscheinen, werden sie von etwa 130 Personen mit Steinen beworfen. Nach einem Aufruf im Internet treffen sich am 12. Juni erneut rund 500 Jugendliche zu einer Party in einem Berliner Park. Als die Polizei die Feier auflösen will, wird sie angegriffen; 15 Personen werden festgenommen, zudem gibt es Anzeigen und Platzverweise. Am 18. Juni fordern Polizisten in Berlin einen Mann auf, vom Dach eines geparkten Autos herunterzukommen. Der Mann tritt und schlägt sofort in Richtung der Beamten; anschließend versucht er einem der Polizisten die Pistole zu entreißen und beißt ihn ins Bein. Er wird in Gewahrsam genommen. Als am 22. Juni in München (Bayern) eine Seniorin zur Polizeiwache gebracht wird, leistet sie heftigen Widerstand und tritt einer Polizist*in gegen den Unterschenkel, die dabei eine schwere Knieverletzung erleidet. Als am 26. Juni in Apolda (Thüringen) ein Autofahrer kontrolliert werden soll, flüchtet er zunächst. Als die Polizei ihn schließlich stoppen kann, überfährt er einen der Beamt*innen und flieht erneut. Nach dem Mann wird gefahndet.

Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen: In Halle (Sachsen-Anhalt) wird eine Polizeistreife zu der Synagoge geschickt, an der im Oktober 2019 ein Mordversuch stattfand, weil dort ein Hakenkreuz entdeckt worden war. Ein Beamter soll das aus Papiertaschentüchern geformte Hakenkreuz stillschweigend entfernt und gemeldet haben, es sei nichts gefunden worden. Gegen den Mann wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung im Amt eingeleitet. Durch Presseberichte wird am 5. Juni bekannt, dass die Staatsanwaltschaft (StA) Berlin gegen einen Polizeibeamten ermittelt, der im Verdacht steht, bereits kurz nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 erste interne Informationen über eine Chatgruppe an Freunde in der AfD weitergegeben zu haben. Am 11. Juni wird durch Presseberichte bekannt, dass das Landeskriminalamt (LKA) Leipzig (Sachsen) gegen eine Polizeibeamtin wegen des Verdachts ermittelt, innerhalb von vier Jahren über 1.000 sichergestellte Fahrräder illegal verkauft zu haben. Polizei in Stuttgart (Baden-Württemberg) ermittelt zu einem Polizisten, der sich in der „Krawallnacht“ vom 20./21. Juni rassistisch über die Akteur*innen geäußert hatte, wie eine Tonaufnahme belegt. Eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft wird am 27. Juni ergibt, dass die StA in Zusammenhang mit den Ausschreitungen bei dem G20-Gipfel 2017 von insgesamt 157 Ermittlungsverfahren gegen Polizist*innen 120 eingestellt hat, in keinem Fall erfolgten Anklagen.

Hausbesetzung: Das Berliner Kriminalgericht (KG) verurteilt die Besetzer*innen des besetzten Hauses „Liebig 34“ dazu, das Haus zu räumen; außerdem müssen sie angefallene Kosten des klagenden Hausbesitzers in Höhe von etwa 20.000 EUR tragen.

3. Juni: Rechtsextremismus: Durch eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion wird bekannt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) aktuell 65 Personen als rechtsextreme Gefährder*innen führt. Der Verfassungsschutz rechnet bundesweit über 30.000 Personen dem Rechtsextremismus zu (2018: 24.100, davon gewaltorientiert: 12.700). Mehrere Politiker*innen in Niedersachsen haben rechtsextremistische Drohbriefe mit verdächtigen Substanzen erhalten. In Berlin werden mehrere Lokale und andere Gebäude mit rechtsextremistischen Parolen und Hakenkreuzen beschmiert. Am 6. Juni wird in Lüneburg (Niedersachsen) ein Mann festgenommen, der im Internet einen Anschlag auf Muslime angekündigt und dabei den rechtsextremen Attentäter im neuseeländischen Christchurch als sein Vorbild benannt hatte. In Düsseldorf (NRW) stellt Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am 9. Juni den Jahresbericht 2019 des LfV vor. Danach gibt es in NRW insgesamt 4.075 Rechtsextremist*innen. Durch Presseberichte wird am 12. Juni bekannt, dass ein Hauptmann des „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) der Bundeswehr Anfang Juni in einem Schreiben an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beklagt, dass dort rechtsextreme Tendenzen „geduldet, teilweise wissentlich vertuscht“ würden. Am 16. Juni wird bekannt, dass die Polizei in Berlin in diesem Jahr bereits 416 rechtsextremistische Delikte erfasst hat. Davon ein Terrorismusdelikt, 36 Gewaltdelikte, 98 Fälle von Volksverhetzung, 73 Fälle von Propaganda und 135 Fälle von Beleidigung und übler Nachrede. Am 18. Juni teilt die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Celle (Niedersachsen) mit, dass sie im Fall eines Sprengstoffanschlags auf eine Frau aus Einbeck, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert, gegen zwei in Untersuchungshaft sitzende Männer ermittelt. Wie sich herausstellt, wurden dabei so genannte Polenböller verwendet, die die Polizei bei einer Razzia Anfang April gefunden, jedoch wieder zurückgegeben hatte. Am 19, Juni werden in Gelsenkirchen (NRW) an mehreren Orten der Stadt Hakenkreuze, SS-Runen sowie andere Nazi-Symbole und Parolen geschmiert. Als mutmaßlicher Hintergrund wird die Aufstellung einer Lenin-Statue vor der Parteizentrale der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD) vermutet, die die MLPD vor Gericht erstritten hatte. Laut einem Pressebericht vom 22. Juni ordnet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in seinem Jahresbericht 2019 bundesweit insgesamt 32.080 des Rechtsextremismus zu (2018: 24.100); darunter fallen erstmals auch etwa 7.000 Anhänger*innen des „Flügels“ der AfD und rund 1.600 Mitglieder der AfD-Jugendorganisation. 13.000 Personen gelten dem BfV als „gewaltorientiert“ (2018: 12.700). Am 23. Juni verbietet Bundesinnenminister Horst Seehofer die rechtsextremistische Gruppe „Nordadler“; in NRW, Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen führt die Polizei Razzien durch. Durch Presseberichte wird am 24. Juni bekannt, dass die Polizei bei der Durchsuchung Mitte des Monats bei einem Rechtsextremisten in Netphen (NRW) mehrere Waffen und Munition beschlagnahmt hat.

Schleuserkriminalität: Das LG Hanau (Hessen) verurteilt fünf Mitglieder eines bundesweiten Menschenhändlerrings wegen Einschleusung, Zwangsprostitution und anderer Delikte zu Haftstrafen zwischen viereinhalb und knapp neun Jahren sowie Bewährungsstrafen zwischen zwischen zwei und drei Jahren. In Halle (Sachsen-Anhalt), Berlin und Blankenfelde (Brandenburg) durchsucht die BPol Objekte von drei Verdächtigen einer mutmaßlichen Schleuserbande. Computer, Geschäftsunterlagen, Munition und Drogen werden sichergestellt; zu Festnahmen kommt es nicht. Am 24. Juni durchsucht die BPol in Berlin 11 Objekte unter dem Verdacht der Schleuserkriminalität; ein Haftbefehl wird vollstreckt, gefälschte Dokumente und Bargeld werden sichergestellt.

Dschihadismus: Durch eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion wird bekannt, dass das BKA im Februar insgesamt rund 600 Personen als islamistische Gefährder*innen führt. Durch Presseberichte wird am 18. Juni bekannt, dass dem Militärische Abschirmdienst (MAD) im vergangenen Jahr ein Soldat der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK als Islamist aufgefallen war und nach einem Disziplinarverdahren entlassen wurde.

Dschihadist*innen-Prozesse: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (NRW) verurteilt einen Iraker wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten (Az: III-6 StS 2/19). Am 12. Juni verurteilt das OLG Düsseldorf (NRW) einen Deutsch-Tunesier wegen Propaganda für den IS und materieller Unterstützung der Terrorgruppe „Ahrar al-Scham“ zu einer Haftstrafe von fünf Jahren. Am 26. Juni verurteilt das OLG Düsseldorf eine zum Islam konvertierte Deutsche wegen der Vorbereitung eines Anschlags mit einer Giftbombe zu acht Jahren Haft; ihr Mann war bereits zuvor zu 10 Jahren Haft verurteilt worden.

Rechtsradikale Polizist*innen: Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) gibt den Stand der Ermittlungen gegen mutmaßliche rechtsradikale Polizist*innen bekannt. Seit 2015 seien mehr als 70 Polizeibedienstete überprüft worden, in der Mehrzahl habe sich der Verdacht nicht bestätigt. In 30 Fällen prüft die StA eine Anklageerhebung.

Homophobe Handlungen: In Berlin wird eine Frau von einem flüchtig bekannten Jugendlichen transphob beleidigt und mit einem Stein beworfen. Am 13. Juni wird in Berlin die Scheibe am Denkmal für im Nationalsozialismus verfolgte Homosexuelle eingeschlagen. In Berlin werden am 19. Juni zwei Männer von vier Unbekannten homophob beleidigt und geschlagen. Wiederum in Berlin beleidigt am 21. Juni ein unbekannter Jogger einen Würstchenverkäufer homophob. Am 30. Juni gerät in einer Berliner Bar ein Mann mit einem Unbekannten in Streit. Dieser beleidigt ihn dabei homophob und schlägt ihm mit der Faust ins Gesicht.

4. Juni: Rechtsextremer Mordanschlag: In 12 Bundesländern mit Schwerpunkt in NRW, Hessen und Bayern durchsucht die Polizei die Wohnungen von 40 Beschuldigten. Sie stehen im Verdacht, in verschiedenen sozialen Netzwerken strafrechtlich relevante Hasskommentare über den, im Juni 2019 ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), verbreitet zu haben. Am 11. Juni bestätigt das LfV Hessen Presserecherchen, wonach der spätere mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke im Jahr 2015 nur eine Waffenbesitzkarte zum legalen Erwerb erhalten hatte, weil das Amt dem Verwaltungsgericht (VG) Kassel Informationen über rechtsextreme Aktivitäten des Mannes vorenthalten hatte. Vor dem OLG Frankfurt/M. (Hessen) beginnt am 16. Juni der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke und seinen mutmaßlichen Helfer. Vor Prozessbeginn muss der Sitzungssaal zunächst mit einem Sprengstoffsuchhund abgesucht werden, da eine Bombendrohung eingegangen ist. Am 25. Juni setzt der Hessische Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen einen Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke ein.

Antidiskriminierungsgesetz: Das Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet ein Antidiskriminierungsgesetz auf staatliches Handeln. Es verbietet allen Behörden, der Polizei, Schulen und Kitas Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Behinderungen und anderem zu diskriminieren. Am 16. Juni erklärt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) aufgrund des Antidiskriminierungsgesetzes „bis auf Weiteres“ keine Polizist*innen mehr zu Hilfseinsätzen nach Berlin zu entsenden. Das gleiche erklärt am 17. Juni auch Bundesinnenminister Horst Seehofer für Bundespolizist*innen. Dem schließen sich am gleichen Tag auf der Innenministerkonferenz weitere Innenminister an, einigen sich dann jedoch mit Berlin darauf, dass das Gesetz für Beamt*innen anderer Bundesländer keine Auswirkungen hat. Dies hatte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) jedoch bereits früher mehrfach öffentlich bekräftigt.

Prozesse gegen Polizist*innen: Vor dem Amtsgericht (AG) Frankfurt/M. (Hessen) beginnt der Prozess gegen einen Polizeibeamten, der im Dezember 2018 im Polizeigewahrsam einen Nigerianer als „Dreckige N*sau“ und „Tier“ bezeichnet haben soll. Im Prozess gegen zwei Polizeibeamte lässt das LG Erfurt (Thüringen) am 29. Juni die Vergewaltigungsvorwürfe fallen, da die Hauptbelastungszeugin nicht erreichbar ist. Gegen die Männer, die im September 2019 eine Frau mit falschen Personalpapieren nach einer Verkehrskontrolle vergewaltigt haben sollen, haben den Geschlechtsverkehr zwar gestanden, er soll jedoch einvernehmlich gewesen sein. Gegen die suspendierten Beamten wird nun nur noch wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung ihres Amtsstatus verhandelt.

Presseangriffe: Vor dem LG Berlin bepöbeln Unterstützer*innen eines vor Gericht stehenden, Rechtsextremisten ein Kamerateam des ZDF und greifen es an. Daraufhin drängen Justizbeamte das Team ab und greifen ihm in die Kamera. Am 16. Juni erstatten die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die Berliner tageszeitung (taz) wegen einer Kolumne zur Abschaffung der Polizei. Nach Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zieht Bundesinnenminister Horst Seehofer seine vorherige Ankündigung einer Strafanzeige am 25. Juni wieder zurück und lädt die taz-Chefredaktion stattdessen zu einem Gespräch. Insgesamt liegen zu diesem Zeitpunkt bei der StA bereits über 25 Anzeigen vor. In Berlin bedrohen am 27. Juni Teilnehmer*innen einer Verschwörungs-Kundgebung gegen Corona-Auflagen filmende Journalist*innen und greifen sie an; die Polizei greift nicht ein. Am 28. Juni bestätigt die taz-Chefredaktion, dass die Autorin des umstrittenen Artikels massiv bedroht wird und die taz deshalb Kontakt zur Polizei aufgenommen hat.

5. Juni: Demonstrationen gegen Corona-Auflagen: In München (Bayern) sagt der Veranstalter eine für den nächsten Tag geplante Demonstration ab, weil statt der angemeldeten 10.000 Teilnehmer*innen nur 1.000 genehmigt worden waren und reicht Klage beim BVerfG ein. Zuvor hatten das VG München und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Klage zurückgewiesen. Am 10. Juni verurteilt das AG Pirna (Sachsen) zwei Anti-Corona-Demonstranten, die bei einer Demonstration gegen Corona-Auflagen Mitte Mai gewaltsam Polizeiketten durchbrochen und Beamt*innen beschimpft hatten, zu Haftstrafen von sechs bis acht Monaten; jeweils ausgesetzt als mehrjährige Bewährungsstrafen. Am 13. Juni beteiligen sich in München (Bayern) an zwei verschiedenen Orten zwischen 500 und 1.000 Menschen an Anti-Corona-Demonstrationen. Am 25. Juni lehnt das VG Hannover (Niedersachsen) einen Eilantrag gegen das Tragen von Mund-und-Nasenschutz bei einer geplanten Demonstration ab und erklärt die Verfügung der Stadt für rechtens (Az: 10 B 3500/20).

Kindesmissbrauch: In Niedersachsen, Hessen und Brandenburg führt die Polizei Razzien wegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie durch. 11 Personen werden festgenommen, für sieben wird Untersuchungshaft angeordnet. Am 29. Juni teilt NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) mit, dass bei den Ermittlungen in einem Missbrauchsfall auf Spuren von insgesamt über 30.000 Verdächtigen aufgetaucht sind. Es handele sich dabei nicht um Einzeltäter sondern um ein „vernetztes Onlinegeflecht“.

Rechtsradikalismus: Der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt beschließt, ein Parteimitglied wegen Kontakten zur rechten „Prepper“-Gruppierung aus der Partei auszuschließen. Am 12. Juni tritt der Mann aus der Partei aus. Am 22. Juni erhält ein Stadtrat in Mainz (Hessen), der zugleich bei „Fridays for Future“ aktiv ist, eine Droh-Mail unter einer Polizeiadresse. Ermittlungen des LKA ergeben, dass die Adresse falsch ist.

6. Juni: Rassistische Angriffe: In Saarbrücken (Saarland) beleidigt ein Mann an einer Bushaltestelle einen Studenten aus Gabun rassistisch und versucht ihn zu erstechen. Es wird Haftbefehl erlassen. Am 12. Juni beleidigt in Berlin ein betrunkener Mann zwei Frauen rassistisch und greift sie mit einem Bolzenschneider an. Er kann auf einem nahegelegenen Spielplatz festgenommen werden, wo er ebenfalls ein Kind rassistisch beleidigt. Am 28. Juni wird auf einer Tankstelle in Berlin ein Mann rassistisch beleidigt und anschließend verfolgt, bis er einen Polizeiabschnitt anfährt.

Antirassismus-Demonstrationen: Nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd bei seiner Festnahme in Minneapolis (USA) kommt es auch in rund 20 deutschen Städten zu Antirassismus-Demonstrationen. In Berlin ist die angemeldete Zahl von 1.500 Teilnehmer*innen bereits zu Beginn überschritten. Insgesamt nehmen rund 15.000 Personen daran teil, die Versammlung wird daher vorzeitig beendet. Anschließend kommt es zu Auseinandersetzungen und Übergriffen der Polizei; 93 Personen werden festgenommen. Bereits am Vorabend war es in dem Berliner Stadtteil Neukölln zu Ausschreitungen von rund 100 Personen gekommen, zu denen sich im Internet eine linke Gruppierung bekennt. In München (Bayern) beteiligen sich 25.000 Menschen an einer Kundgebung (angemeldet: 200). In Hamburg sind es rund 9.000 Teilnehmer*innen (angemeldet:525); nach Ende der Demonstrationen werden 35 Jugendliche für mehrere Stunden in Gewahrsam genommen. In Frankfurt/M. (Hessen) beteiligen sich 8.000 Menschen; in Düsseldorf und Köln (NRW) jeweils rund 1.000. Am 12. Juli demonstrieren in Frankfurt/M. (Hessen) Dutzende Menschen vor dem amerikanischen Generalkonsulat gegen Rassismus und Polizeigewalt. Im Rahmen einer bundesweiten Aktion bilden am 13. Juni in mehreren Städten Personen Menschenketten gegen soziale Ungerechtigkeit und Rassismus. Dazu aufgerufen hat ein aus 130 Initiativen und Gruppen gebildetes Bündnis #Unteilbar. Zudem gibt es einzelne Themenabschnitte zu Klimaschutz, Feminismus und Kinderrechten. Verschiedenen Angaben zufolge bilden in Berlin zwischen 8.000 und 20.000 Teilnehmer*innen eine über neun Kilometer lange Menschenkette durch mehrere Bezirke. In Hamburg beteiligen sich rund 840 Personen, in Leipzig (Sachsen) sind es 1.400 Teilnehmer*innen; weitere Demonstrationen gibt es in Freiburg (Baden-Württemberg), Chemnitz und Plauen (Sachsen), Detmold (Niedersachsen) Münster (NRW) und Passau (Bayern. Rund 1.000 Menschen beteiligen sich am 27. Juni in Berlin an einer Anti-Rassismus-Demonstration.

7. Juli: Angriffe auf Obdachlose: In Bad Belzig (Brandenburg) wird eine Streifenbesatzung gerufen, weil ein betrunkener Obdachloser Passanten belästigt. Die Polizisten treiben den Mann vor sich her, schikanieren ihn und filmen sich dabei. Als sie das Video in einer WhatsApp-Gruppe hochladen, werden sie angezeigt .

9. Juni: Demonstrationsrecht: Das LG Köln (NRW) lehnt Entschädigungsforderungen wegen rechtswidriger Freiheitsentziehung ab. Geklagt hatten 57 Demonstrant*innen, die bei einer Gegendemonstration gegen eine Kundgebung der rechten „Pro NRW“-Initiative im Januar 2017 von der Polizei umstellt und nach viereinhalb Stunden aufgelöst worden war (Az: 5 O 32/20).

Rassistische Handlungen: Aus dem Jahresbericht der, seit 2006 bestehenden Antidiskriminierungsstelle des Bundes geht hervor, dass im vergangenen Jahr insgesamt 1.176 Meldungen eingingen (2015: 545). In 3.580 Fällen wurden Rechtsauskünfte gegeben. Am gleichen Tag wird in einem Berliner Drogeriemarkt eine Frau wegen der angeblichen Unvereinbarkeit ihres deutschen Nachnamens und ihrer Hautfarbe rassistisch beleidigt. Die Polizei prüft zudem das Verhalten der Anzeige aufnehmenden Beamt*innen. Am 18. Juni wird in Berlin der Security-Mitarbeiter einer Bank, als er eine Frau auf ihren fehlenden Corona-Mundschutz anspricht, von dieser rassistisch beschimpft; die Frau flüchtet unerkannt. Am gleichen Tag beleidigt in einem Berliner Bus eine Frau einen anderen Fahrgast rassistisch; die alarmierte Polizei stellt ihre Personalien fest.

Repression gegen linken Aktivismus: In Düsseldorf (NRW) stellt Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) den Jahresbericht 2019 des LfV vor. Danach gibt es in NRW insgesamt 2.525 Linksextremisten. Am 10. Juni durchsucht die Polizei in Leipzig (Sachsen) zeitgleich mehrere Wohnungen im, als linksextremistisch geltenden, Stadtteil Connewitz. Am 17. Juni lässt die Bundesanwaltschaft (BAW) Räume des ASTA der Universität in Frankfurt/M. (Hessen) unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung durchsuchen. Hintergrund ist ein Brandanschlag auf den Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig (Sachsen) im Januar 2019. Laut einem Pressebericht vom 22. Juni ordnet das BfV in seinem Jahresbericht 2019 bundesweit insgesamt 33.500 Personen dem Linksextremismus zu (2018: 32.000); davon gelten 9.200 Personen als gewaltorientiert. An Gewaltdelikten wurden 6.449 Taten registriert (2018: 4.622), davon zwei versuchte Tötungsdelikte (2018: 0).

10. Juni: Asyl: Laut einer Statistik des Europäischen Asylunterstützungsbüros EASO wurden wegen der Grenzschließungen aufgrund der Corona-Pandemie in Europa im April lediglich 8.730 Asylanträge gestellt (Februar: 61.421). Aus dem am 25. Juni veröffentlichten Jahresbericht der geht hervor, dass 2019 insgesamt 165.615 Menschen einen Asylantrag in Deutschland stellten.

Rockerkriminalität: In München (Bayern) stechen zwei Männer auf einen, aus einem Supermarkt kommenden Mann ein. Anschließend fahren sie mit einem Transporter in die Gruppe der dem Verletzten zu Hilfe Geeilten. Täter und Opfer stammen aus dem Rockermilieu. Drei der sechs Angreifer werden festgenommen. Durch Presseberichte wird am 12. Juni bekannt, dass die ursprünglich Festgenommen wieder auf freien Fuß gesetzt wurden und nach drei Flüchtigen gefahndet wird; zudem fanden mehrere Wohnungsdurchsuchungen statt. Am 27. Juni verurteilt das Schwurgericht Essen (NRW) vier Rocker der „Bandidos“ wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu mehrjährigen Haftstrafen. Sie hatten im September 2018 ein Mitglied einer rivalisierenden Roickergruppe überfallen und erstochen.

12. Juni: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: Im Berliner Untersuchungsausschuss sagt ein Leitender BKA-Beamter aus, man habe keine Mittäter des Attentäters vom Dezember 2018 feststellen können und es gebe auch keine Erkenntnisse, dass ihm jemand bei der Flucht geholfen habe. Am 16. Juni veröffentlicht eine Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag ein Schreiben des nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) wonach er aus „Fürsorge“-Gründen die geplante Vernehmung eines Polizei-V-Mannes durch den Untersuchungsausschuss ablehnt. Stattdessen bietet er eine schriftliche Befragung an.

Abschiebungen: In Darmstadt (Hessen) demonstrieren 15 Personen für eine ersatzlose Abschaffung der Abschiebehaft. Am 18. Juni verlängert die Innenministerkonferenz (IMK) den seit 2012 geltenden Abschiebestopp für Syrien bis zum Jahresende.

14. Juni. Polizeischüsse: Durch Presseberichte unter Berufung auf Statistiken der Bundesländer schossen Polizeibeamt*innen im vergangenen Jahr insgesamt 67 Mal auf Personen. Dabei wurden 14 Menschen getötet und 29 verletzt; zudem gab es 63 Warnschüsse.

15. Juni: Verfassungsschutz: Durch Presseberichte wird bekannt, dass das LfV Niedersachsen statt eines Rechtsextremisten über längere Zeit einen unbescholtenen Bürger abgehört hatte. Die Mitarbeiterin, die den Irrtum wochenlang verschwiegen hatte, wurde versetzt; für sämtliche Arbeitsbereiche wurde eine Überprüfung angeordnet. Am 30. Juni gibt Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) die Entlassung von LfV-Chef Gordian Meyer-Plath bekannt. Er wird durch Dirk Martin Christian aus dem Innenministerium ersetzt.

Kriminelle Polizist*innen: Im Prozess vor dem LG München (Bayern) gesteht ein Polizeibeamter den dutzendfachen sexuellen Missbrauch von mehreren Jungen. Am 19. Juni verurteilt das Gericht ihn zu einer Haftstrafe von vier Jahren und vier Monaten.

Organisierte Kriminalität: Der Co-Chef des kolumbianischen Medellin-Drogenkartells, Carlos Lehder Rivas wird von den USA an Deutschland ausgeliefert. Durch Presseberichte wird am 16 Juni bekannt, dass NRW im April ein Aussteigerprogramm für Angehörige krimineller Familienclans gestartet hat. Es richtet sich primär an Kinder und Jugendliche, die mit ersten Straftaten auffallen und hat derzeit 11 Teilnehmende. Am 16. Juni durchsucht die Polizei bundesweit 27 Objekte einer Gruppe, die bei einem Einbruch in die Asservatenhalle des Hauptzollamtes in Berlin, 5,2 Millionen unversteuerte Zigaretten und 8,6 Shisha-Tabak gestohlen haben soll. Acht Personen werden festgenommen. Bei einer bundesweiten Razzia gegen illegalen Internethandel werden 11 Haftbefehle vollstreckt und weitere 32 Personen vorläufig festgenommen. Waffen, Drogen, Computer und größere Datenmengen werden beschlagnahmt. Auch in Polen und Österreich finden in diesem Zusammenhang Durchsuchungen statt. Am 23. Juni führen Polizist*innen in Köln (NRW), Rödermark (Hessen) und im französischen Bondy eine Razzia gegen eine Einbrecherbande durch; acht Haftbefehle werden vollstreckt. Fünf Immobilien im Wert von 2,4 Mio. EUR werden beschlagnahmt und weitere Wertgegenstände in Höhe von etwa 200.000 EUR sichergestellt. Am 25. Juni durchsuchen Zollfahnder*innen in fünf Bundesländern Objekte einer internationalen Autoschieberbande. 25 Luxusfahrzeuge, die mit gefälschten Papieren importiert wurden und weitere Wertgegenstände von rund 900.000 EUR werden sichergestellt; 12 Haftbefehle werden vollstreckt.

17. Juni: G20-Gipfel: Seit anderthalb Jahren wird der, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, verhandelte Prozess gegen fünf junge Männer wegen der Auseinandersetzungen während des G20-Gipfels im Juli 2017 wieder für die Öffentlichkeit freigegeben.

Ex-Privatagent Mauss: Das LG Bochum (NRW) setzt den Prozess gegen den Ex-Agenten Werner Mauss wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung in Höhe von 14 Mio. EUR zum zweiten Mal aus, da Unterlagen aus der Schweiz, Luxemburg und Israel fehlen.

18. Juni: Polizeilicher Todesschuss: In einer Arztpraxis in Twist (Niedersachsen) bedroht ein Asylbewerber aus Guinea mehrere Menschen mit einem Messer. Als er damit auch auf die herbeigerufenen Polizisten zugeht, schießt ihm ein Beamter in den Oberschenkel. Auf dem Weg ins Krankenhaus muss er reanimiert werden; in der Nacht stirbt der Mann. In Bremen wird die Polizei zu einem Wohnkomplex gerufen, weil im dortigen Innenhof ein Mann, der sich in einer „psychisch sozialen Krise“ befindet, mit einem Messer hantiert. Aufforderungen, das Messer wegzulegen, ignoriert er. Als die Beamt*innen daraufhin Pfefferspray einsetzen, greift der Mann sie an; ein Beamter gibt von hinten zwei Schüsse auf ihn ab und verletzt ihn schwer. Der Mann stirbt im Krankenhaus.

Militärischer Abschirmdienst (MAD): Durch Presseberichte wird bekannt, dass ein MAD-Mitarbeiter, der an den Ermittlungen und der Durchsuchungsaktion im Mai auf dem Grundstück eines rechtsextremen KSK-Soldaten in Collm (Sachsen), bei der Sprengstoff und Waffen gefunden worden waren, beteiligt war, diese Informationen an einen anderen, befreundeten KSK-Soldaten weitergegeben und ihn vor eventuellen weiteren Aktionen gewarnt hatte. Der Mann wurde vom Dienst suspendiert und es wird wegen Geheimnisverrat ermittelt.

Durch Presserecherchen wird am 19. Juni bekannt, dass mindestens acht KSK-Soldaten regelmäßig über Interna des MAD informiert worden sind.

19. Juni: Polizeischuss: In einem Supermarkt in Augsburg (Bayern) legt ein ertappter Ladendieb in einem Raum Feuer. Als er die herbeigerufenen Polizisten mit einem Messer bedroht, schießt ein Beamter auf ihn und verletzt ihn schwer.

Antisemitismus: Die Polizei in Brandenburg bestätigt, dass sie gegen den Verschwörungserzähler Attila Hildmann wegen antisemitischer Äußerungen Ermittlungen führt.

20. Juni: Widerstand gegen Corona-Auflagen: Rund um ein wegen mehrfacher Corona-Infektionen, unter Quarantäne stehendes Hochhaus in Göttingen (Niedersachsen) bedrängen etwa 80 bis 100 Bewohner*innen die Polizei und versuchen, die Absperrungen zu durchbrechen.

21. Juni: Ausschreitungen gegen Polizei: Ausgelöst durch eine Drogenkontrolle beginnt in der Innenstadt von Stuttgart (Baden-Württemberg) gegen Mitternacht eine mehrstündige Straßenschlacht, an der sich mehrere Hundert Jugendliche beteiligen. Zeitweilig gerät die Situation nach Polizeiangaben „völlig außer Kontrolle“. Etwa 100 zusätzliche Beamt*innen werden aus dem Umland zusammengezogen. Bei 40 Geschäften werden die Scheiben eingeschlagen und es kommt zu Plünderungen. Etwa 20 Beamt*innen werden verletzt; 24 Personen festgenommen. Acht von ihnen werden in Untersuchungshaft genommen, einer wegen versuchtem Totschlag.

22. Juni: Umweltdemonstrationen: Im Hambacher Forst zwischen Köln und Aachen (NRW) beginnt die Polizei mit einem Räumungseinsatz. Sie teilt jedoch zuvor mit, dabei gehe nicht um die Räumung der Baumhäuser sondern um die Entfernung von Barrikaden, Derzeit ist das ursprüngliche Tagebau-Abbaugebiet von etwa 100 Demonstrant*innen besetzt. Zwei große und mehrere kleinere Barrikaden werden abgebaut. Dabei werden die Polizist*Innen mit Steinen und Böllern beworfen; zwei Frauen in Gewahrsam genommen.

23. Juni: Salafismus: In Berlin durchsucht die Polizei drei Objekte, darunter eine salafistische Moschee, unter dem Verdacht des Subventionsbetruges bei Corona-Soforthilfen. Der Verdacht richtet sich gegen zwei Männer der Szene; Beweismittel werden beschlagnahmt, zu Festnahmen kommt es nicht.

Identitäre Bewegung“: Die „Identitäre Bewegung“ darf vom BFV als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden. Das VG Berlin wies den Antrag der „Identitären“ gegen die Einstufung zurück; gegen den Beschluss ist Beschwerde möglich.

24. Juni: Polizeiliche Schüsse: Wegen des Verdachts des illegalen Waffenbesitzes dringt in Hamm (NRW) ein Sondereinsatzkommando (SEK) in eine Wohnung ein und wird sofort beschossen. Der Täter verfehlt die Beamt*innen jedoch und diese schießen zurück. Er wird von drei Schüssen in die Beine getroffen.

Private Sicherheitsdienste: Durch Presseberichte wird bekannt, dass die StA gegen einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes im „Ankerzentrum“ von Bamberg (Bayern) wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt, nachdem er einen der dortigen Flüchtlinge gegen den Kopf getreten hat.

25. Juni: Verluste von Dienstwaffen: Nachdem in Quickborn (Schleswig-Holstein) ein Beamter während eines Einsatzes seine Dienstwaffe verloren hat, wird bekannt, dass deutschen Sicherheitsbehörden bei den vergangenen 10 Jahren insgesamt 47 Dienstwaffen verloren gingen. Bei der Bundeswehr sind es 58 Schusswaffen.

26. Juni: Demonstrationen gegen Rechts: Nach einer Serie von rechten Anschlägen in einem Berliner Stadtteil demonstrieren dort rund 2.000 Menschen gegen rechten Terror.

Revolution Chemnitz“: Das AG Chemnitz (Sachsen) verurteilt sechs mutmaßliche Mitläufer der rechtsextremen Terrorgruppe wegen eines Überfalls auf Parkbesucher im September 2018 zu Haftstrafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr.

Rechtsradikalismus bei der Bundeswehr: Aus einer Bundeswehrübung wird ein Reserveoffizier herausgeholt und gegen ihn ein sofortiges Uniform- und Dienstverbot verhängt. Der Mann aus Niedersachsen war dem MAD als Teilnehmer von zwei rechtsradikalen Chatgruppen aufgefallen. Bei der Durchsuchung seiner Datenträger ist der MAD auf eine Adressen- und Telefonliste von 17 Politiker*innen und Prominenten gestoßen.

30. Juni: Drogenfahndung: Bei einer Razzia in Weimar (Thüringen) und Berlin werden acht Verdächtige eines Drogenrings festgenommen. Größere Mengen verschiedener Drogen und mehrere 1.000 EUR Bargeld werden sichergestellt.

Beitragsbild: Für den „Tatortbesuch“ von Innenminister Seehofer und der Presse am 22. Juni in Stuttgart wurde das Samstagnacht demolierte Polizeiauto als Kulisse aufgefahren und wie ein Kunstwerk enthüllt (Jens Volle).

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