Im Rahmen ihres EU-Vorsitzes will die Bundesregierung ein „gemeinsames Verständnis und gemeinsame Kriterien“ zur Einstufung sogenannter „Gefährder“ entwickeln. Das Bundesinnenministerium hat hierfür Schlussfolgerungen entworfen, die auf Antworten auf einen Fragebogen an alle Mitgliedstaaten basieren.[1] Das Dokument vermeidet den Versuch einer EU-weiten Legaldefinition von „Gefährdern“, die es auch in Deutschland nicht gibt, sondern zielt auf die Entwicklung eines einheitlichen „Arbeitsbegriffs“. Auf Englisch werden „Gefährder“ in dem Dokument als „Personen, die eine potentielle terroristische oder gewalttätige extremistische Bedrohung darstellen“ („persons considered a potential terrorist or violent extremist threat“)erläutert. In Übersetzungen des deutschen Vorschlags in andere Sprachen wird jedoch stets das deutsche Wort „Gefährder“ benutzt. „Gefährder“ bald als Arbeitsbegriff der EU? weiterlesen
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Alles, was rechts ist (Dezember 2020)
Keine Waffen für Frontex
Die neue Frontex-Verordnung[1] bestimmt den Aufbau einer „Ständigen Reserve“ („Standing Corps“), die bis 2027 aus 10.000 Polizist*innen für Kurz- und Langzeiteinsätze bestehen soll. Die meisten Einsatzkräfte werden wie bislang üblich aus den Mitgliedstaaten entsandt, 3.000 von ihnen unterstehen aber als „Kategorie 1“ direkt dem Hauptquartier in Warschau. Sie sollen zum 1. Januar 2021 abrufbereit sein.
Die Beamt*innen der „Kategorie 1“ tragen erstmals einheitliche EU-Uniformen, außerdem wird die neue Grenztruppe mit Einsatzmitteln zur Ausübung von Zwang bewaffnet; genannt werden Dienstpistole, Schlagstock, Handschellen und Reizstoffe. Allerdings beinhaltet die neue Verordnung hierfür keine Rechtsgrundlage. Mit ihrem Sitz in Warschau gilt Frontex nach polnischen Gesetzen und dem Sitzabkommen mit der polnischen Regierung nicht als Einheit, die Waffen oder Munition anschaffen, registrieren, lagern oder in Einsatzgebiete transportieren darf. Keine Waffen für Frontex weiterlesen
Taser für die Bundespolizei
Die Bundespolizei-Inspektionen Berlin-Ostbahnhof, Kaiserslautern und Frankfurt/Main-Hauptbahnhof haben Anfang September ein Pilotprojekt zum Einsatz von rund 30 Tasern begonnen. Bislang war bei der Bundespolizei nur die Spezialeinheit GSG 9 mit solchen „DistanzElektroImpulsGeräten“ (DEIG) ausgerüstet, laut einem Bericht des „Spiegel“ wurden sie dort aber nie genutzt.[1] Taser schießen mit einem Draht verbundene Pfeile ab, die in die Haut eindringen und für mehrere Sekunden einen Stromimpuls von 50.000 Volt abgeben. Die Betroffenen spüren einen sehr starken Schmerz und sind für kurze Zeit gelähmt.
Bei der GSG 9 sind die Geräte der Schusswaffe gleichgestellt, in dem neuen Pilotprojekt der Bundespolizei gelten sie als „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“. Taser für die Bundespolizei weiterlesen
2.000 neue Behörden für das SIS II
Derzeit stehen mehr als 90 Millionen Personen und Gegenstände zur Fahndung oder auch Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II), die Ausschreibungen werden vor allem von Grenz-, Polizei-, Zoll- oder Einwanderungsbehörden sowie Geheimdiensten genutzt. Dieser Kreis vergrößert sich nun deutlich, in Deutschland werden im Projekt „SIS 3.0“ rund 2.000 weitere Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden an das Fahndungssystem angeschlossen.[1] Hintergrund ist die Umsetzung von drei neuen EU-Verordnungen zum Rechtsrahmen des SIS II. In Deutschland sollen etwa Zulassungsstellen für Wasserfahrzeuge oder Schifffahrtsämter auf Bundes- und Landesebene, das Luftfahrtbundesamt mit seinen Dienststellen oder die deutschen Botschaften in den SIS-Verbund aufgenommen werden. Letztere dürfen beispielsweise künftig Rückkehrentscheidungen und Einreisesperren für abgelehnte Asylsuchende eigenständig in das SIS II eintragen. 2.000 neue Behörden für das SIS II weiterlesen
Echtzeitsystem für Lagezentren von EU-Polizeien
Unter dem Namen „Quick Response for Operational Centers“ (QROC) entwickeln europäische Polizeibehörden ein neues System für den Austausch von Informationen in Echtzeit.[1] Die angeschlossenen Kommando- und Lagezentren sollen damit im Falle eines Anschlags eine gemeinsame Reaktion benachbarter Länder koordinieren. Das Instrument könnte auch bei Großereignissen und Krisen genutzt werden. Jeder EU-Mitgliedstaat soll eine Kontaktstelle benennen, die dann zusammen eine „Gemeinschaft europäischer Einsatzzentren“ gründen könnten.
QROC ist ein Projekt der Arbeitsgruppe „European Network of Law Enforcement Technology Services“ (ENLETS), in der sich die Abteilungen für Polizeitechnik aller EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz vernetzen. Es wird von Polizeien aus Irland, Luxemburg, Polen, Spanien, den Niederlanden, Tschechien, Rumänien und Griechenland entwickelt; beteiligt sind außerdem mehrere Forschungsinstitute. Entscheiden sich die EU-Innenminister*innen für einen Regelbetrieb der neuen Anwendung, könnte diese den Plänen zufolge durch die EU-Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (eu-LISA) betrieben werden. Echtzeitsystem für Lagezentren von EU-Polizeien weiterlesen