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Neue Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache beschlossen

Die Trilog-Verhandlungen zur Errichtung einer neuen Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (EBCG) sind beendet. Dies teilte die Europäische Kommission heute in einer Pressemitteilung mit. Demnach haben sich das Parlament, der Rat und die Kommission auf eine neue Verordnung geeinigt. Heraus kam eine „gestärkte Agentur“, die auf den bereits vorhandenen Kompetenzen der Grenzagentur Frontex aufbaut.

Im Sprachgebrauch soll die EBCG lediglich als „die Agentur“ firmieren. Wie vorgeschlagen erhält sie in Artikel 18 die Möglichkeit, gegen den Willen einzelner Mitgliedstaaten tätig zu werden. Zuvor muss der Direktor die Kommission über beobachtete Verstöße gegen die Pflicht zur Sicherung der Außengrenzen unterrichten. Erkennt die Kommission eine Gefährdung des Schengen-Raums, kann die EBCG mit entsprechenden Maßnahmen beauftragt werden. Neue Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache beschlossen weiterlesen