Wie sich europäische Geheimdienste in „Gruppen“ und „Clubs“ organisieren

Für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit schließen sich Europas Geheimdienste oder die für sie zuständigen Ministerien in undurchsichtigen Formaten zusammen. Parlamentarisch sind diese Netzwerke schwer zu kontrollieren.

„Berner Club“ und CTG

Zu den wichtigsten Kooperationen gehört der „Berner Club“, an dem auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit den Inlandsgeheimdiensten aller anderen EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz teilnimmt. Der „Berner Club“ wurde 1969 als jährliches Treffen der Direktoren westeuropäischer Inlandsgeheimdienste gegründet. 2001 hat die Vereinigung eine „Counter Terrorism Group“ (CTG) gegründet, in der sich die Mitglieder regelmäßig über Vorkommnisse austauschen und Maßnahmen beraten. Seit dem 1. Juli 2016 betreiben der „Berner Club“ und seine CTG eine „operative Plattform“ in Den Haag. Die Inlandsgeheimdienste führen dort eine gemeinsame Datei und ein Echtzeit-Informationssystem. Details dazu sind geheim, eine parlamentarische Kontrolle der Auslandstätigkeit des BfV in Den Haag deshalb kaum möglich. Die CTG soll sich mit polizeilichen Strukturen der EU oder einzelner Mitgliedstaaten vernetzen, Sondierungen laufen hierzu seit dem Frühjahr 2016 mit Europol.

„Paris-Gruppe“

Seit 2016 organisieren sich die Geheimdienstkoordinatoren mehrerer europäischer Staaten in der „Paris-Gruppe“. Das erste Treffen erfolgte auf Einladung der Bundesregierung in Berlin. Die Gruppe sei „in Reaktion auf die Terroranschläge auf europäischem Boden“ eingerichtet worden und diene „einem offenen und vertrauensvollen Austausch über verschiedene Sicherheitsthemen von nachrichtendienstlicher Relevanz“, sagt die Bundesregierung. Für die Bundesrepublik Deutschland nimmt der Beauftragte für die Geheimdienste des Bundes teil. Mittlerweile sind 15 europäische Regierungen in der „Paris-Gruppe“ organisiert, darunter Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Irland, die Niederlande, Polen, Spanien, Großbritannien, Norwegen und Schweden. Die Gruppe hat keine Vorsitzenden und kein Sekretariat, formale Beschlüsse werden nicht gefasst. Auch andere VertreterInnen europäischer Institutionen und anderer multilateraler Foren können zu den Treffen eingeladen werden.

„SIGINT Seniors Europe“

Als sogenannte „SIGINT Seniors“ treffen sich Angehörige jener internationalen Geheimdienste, die für die digitale Überwachung (Signals Intelligence, SIGINT) zuständig sind. Die Gruppe wird von der NSA angeführt und besteht aus den Abteilungen „SIGINT Seniors Europe“ (SSEUR) und „SIGINT Seniors Pacific“. SIGINT Seniors Europe wurde Berichten zufolge bereits 1982 eingerichtet, um Informationen über das sowjetische Militär auszutauschen. Nach 9/11 soll der Fokus zur Terrorismusbekämpfung gewechselt und die Gruppe von neun auf 14 Mitglieder aufgestockt worden sein (USA, Kanada, Grossbritannien, Australien und Neuseeland sowie Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Norwegen, Spanien und Schweden). „SIGINT Seniors Europe“ soll sich jährlich treffen, im Mittelpunkt steht angeblich die Kooperation hinsichtlich neuer Überwachungstechniken. Die „SIGINT Seniors Europe“ kommunizieren über ihr selbst eingerichtetes System SIGDASYS.

INTCEN

Ohne über die Geheimdienstkompetenz zu verfügen, betreibt die Europäische Union ein ziviles, geheimdienstliches Lagezentrum INTCEN („Intelligence Analysis Centre“) in Brüssel, das dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) angeschlossen ist. Neben dem festen Stab entsenden die Mitgliedstaaten eigens Personal, die Bundesregierung ist dort mit dem BfV und Bundesnachrichtendienst (BND) vertreten. Wie schon sein Vorläufer SITCEN, bearbeitet das INTCEN keine Originaldaten („raw intelligence“), sondern wertet Berichte aus, die die In- und Auslandsgeheimdienste der Mitgliedstaaten einliefern können. Die MitarbeiterInnen des INTCEN verteilen sich auf vier Arbeitseinheiten „Analyse“, „offene Quellen“, „Lagezentrum“ und „konsularisches Krisenmanagement“. Das INTCEN nimmt regelmäßig an Sitzungen der EU-Ratsarbeitsgruppe „Terrorismus“ teil und versorgt die Ministerien aus den Mitgliedstaaten mit als „vertraulich“ eingestuften Briefings und Präsentationen. Zu den Themen gehören Aktivitäten „ausländischer Kämpfer“, „Radikalisierung“, die „Verbindung von organisierter Kriminalität und Terrorismus“ oder „Erzählungen und Gegenerzählungen“ im Bereich terroristischer Propaganda. Inzwischen arbeitet das INTCEN im Rahmen der Erstellung einer neuen „dreiteiligen Bedrohungsanalyse“ mit gemeinsamen Schlussfolgerungen und Empfehlungen sowie in der halbjährlichen Übermittlung eines umfassenden, zukunftsorientierten „Bedrohungsanalysebildes“ enger mit der Polizeiagentur Europol zusammen.

EUMS INT

Mit dem „EUMS INT Direktorat“ wird eine dem INTCEN ähnliche militärische Struktur betrieben, die als „Nachrichtenwesen des Militärstabs“ gilt. Alle EU-Mitgliedstaaten können Personal dorthin entsenden. Die Abteilung gehört zum Intelligence Directorate des EU-Militärstabes und verarbeitet eingestufte Informationen, die seitens der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt oder aus den EU-Einsatzgebieten übermittelt werden. Das „EUMS INT“ tauscht Informationen mit dem „EU INTCEN“. Beide Zentren bilden die „Single Intelligence Analysis Capacity“ (SIAC), die der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik unterstehen. Sie gelten als die Hauptabnehmer von Aufklärungsdaten des EU-Satellitenzentrums SatCen. Die Lageberichte, Analysen und Briefings werden unter anderem an das deutsche Verteidigungsministerium, das Auswärtige Amt, das Innenministerium, den BND, das BfV, den Militärischen Abschirmdienst und die Bundeswehr verteilt.

„Gruppe 13+“ (früher „EU 9-Gruppe“)

Seit 2013 treffen sich Innenminister/innen der EU-Mitgliedstaaten Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Niederlande, Schweden und Spanien als „EU 9-Gruppe“ zu Beratungen über die Thematik der „ausländischen Kämpfer“. Mittlerweile nehmen auch Österreich, Polen und Italien sowie jener EU-Mitgliedstaat, der den Ratsvorsitz innehat, an der Gruppe teil. Deshalb firmiert der Zusammenschluss inzwischen als „Gruppe 13+“ (G 13+). Treffen finden auf Einladung Belgiens im Vorfeld oder am Rande der Tagungen des Rates für Justiz und Inneres der EU statt. Auch die Europäische Kommission und der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung nehmen an der „Gruppe 13+“ teil. Die Treffen, bei denen keine formalen Beschlüsse gefasst werden, dienen „einem offenen, informellen Austausch über die jeweils aktuelle Gefährdungslage“ und über „Maßnahmen, durch die sich die kollektive Fähigkeit zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus auf europäischer Ebene verbessern lässt“.

PWGT

Das Bundeskriminalamt (BKA) nimmt an der „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT) teil, die 1979 von ihm selbst mit der Special Branch der Metropolitan Police of London, der Bijzondere Zaken Centrale des niederländischen Centrale Recherche Informatiedienst und der belgischen Gendarmerie zum „Informationsaustausch bei terroristischen Anschlägen“ gegründet wurde. Der Gruppe gehören heute die Polizeizentralen sämtlicher EU-Staaten sowie Norwegens, Islands und der Schweiz an. Aus Ländern wie Österreich und Schweden machen auch Inlandsgeheimdienste bei der PWGT mit. Obschon der Name einen Fokus auf „Terrorismus“ nahelegt, tauschen deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch Informationen zu „Extremismus“ oder allgemeiner Kriminalität aus. Seit 2000 soll die PWGT auch helfen, „politische gewalttätige Aktivitäten“ zu verhindern. Neben der quasi geheimdienstlichen Aufklärung gilt die Zusammenarbeit aber auch der Erleichterung von operativen Maßnahmen. Zu den Kooperationspartnern gehört auch Europol, obwohl die Einrichtung von Europol eine Zusammenarbeitsform wie die PWGT überflüssig macht.

ECTC

Seit Januar 2016 betreibt Europol ein „Europäisches Zentrum für Terrorismusbekämpfung“ (ECTC) in Den Haag, das auch für „Extremismus“ und „Radikalisierung“ zuständig ist. Zu den Aufgaben des ECTC gehört außerdem die „intensivere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden“. Im ECTC organisieren sich zwar Kriminalpolizeibehörden, jedoch übernehmen wie bei der PWGT in manchen Ländern auch Inlandsgeheimdienste diese Funktion. Der Verantwortliche für die Einrichtung des ECTC wechselte erst vor zwei Jahren vom niederländischen Geheimdienst AIVD zu Europol. Das ECTC soll nun verstärkt mit der geheimdienstlichen CTG kooperieren. Letztere stehe laut dem Bundesinnenministerium „mit relevanten Akteuren“ in Kontakt, um „Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit zu sondieren“.

Beitragsbild: AIVD-Jahresbericht von 2015

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