Chronologie Dezember 2021

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Dezember: Alternative für Deutschland (AfD): Durch Presseberichte wird bekannt, dass hochrangige bayerische AfD-Mitglieder, darunter Landtags- und Bundestagsabgeordnete, seit Jahren eine geschlossene Chatgruppe betreiben, in der auch Umsturz- und Bürgerkriegspläne erörtert werden. Am 2. Dezember nimmt die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) München (Bayern) daraufhin die Ermittlungen auf. Am 7. Dezember übernimmt die AfD im neuen Bundestag den Vorsitz des Innenausschusses. Die AfD-Bundestagsfraktion benennt am 10. Dezember zwei Polizisten als Vertreter im Innenausschuss, darunter einen wegen Verstoß gegen Versammlungsauflagen bei einer Anti-Corona-Demonstration vom Dienst suspendierten Beamten sowie einen vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) 2020 als Rechtsextremisten eingestuften ehemaligen Bundeswehrsoldaten als Vertreter im Verteidigungsausschuss. Gegen den Mann besteht seit 2020 ein Dienst- und Uniformverbot. Bei der Wahl zum Innenausschussvorsitzenden am 15. Dezember fällt der AfD-Kandidat durch. Am 17. Dezember durchsucht die Polizei die Wohnungen von zwei AfD-Politikern, die sich an den „Umsturz“-Chats beteiligt hatten. Handys und Datenträger werden beschlagnahmt. Ebenfalls am 17. Dezember bestätigt die Staatsanwaltschaft (StA) Berlin eine Presseanfrage, wonach sie gegen einen AfD-Bundestagsabgeordneten ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte bei einer Anti-Corona-Demonstration im November 2020 führt und die Aufhebung der Immunität des Mannes beantragt hat.

Rechtsextremer Mordanschlag: Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) stimmen die Regierungsparteien CDU und Grüne gemeinsam mit der AfD dafür, eine Mitarbeiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) nur in geheimer Sitzung als Zeugin zu vernehmen. Am 15. Dezember sagen dann auch erstmals zwei Zeugen aus der Neonazi-Szene aus.

Rechtsradikalismus bei der Bundeswehr: Vor einem Amtsgericht (AG) in Frankfurt/M. (Hessen) beginnt der Prozess gegen ein Ehepaar, dass für den rechtsextremistischen Bundeswehrsoldaten Franco A. Munition und Sprengstoff im Spind eines Ruderclubs gelagert hatte. Franco A. soll unter anderem rechtsextreme Anschläge auf Politiker*innen geplant haben. Durch Presseberichte wird am 6. Dezember bekannt, dass die StA Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) die Ermittlungen gegen einen Elite-Soldaten der Bundeswehr wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat eingestellt hat; der Verdacht habe sich nicht erhärten lassen. Der Soldat war im September 2020 nach einem Hinweis des MAD auf Kontakte ins rechtsextremistische Milieu festgenommen worden. Am 20. Dezember wird ebenfalls durch Presseberichte bekannt, dass die Bundeswehr zwei Panzergrenadiere vorzeitig entlassen hat. Die Männer hatten sich während eines NATO-Einsatzes in Litauen im April des Jahres bei einer Feier „rassistischer Beleidigungen, Gewalt und sexueller Nötigung“ schuldig gemacht und „rechtsextreme und antisemitische Lieder“ gegrölt. Im Prozess gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. lässt sich dieser am 21. Dezember auf den Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ein und verbreitet dabei Verschwörungstheorien. Der Richter entzieht ihm das Wort. Am 30. Dezember wird in München (Bayern) ein Bundeswehrsoldat festgenommen, der in einem Internet-Video Drohungen gegen die Bundesregierung ausspricht und die Rücknahme von Corona-Schutzmaßnahmen fordert. Am 31. Dezember wird er wieder freigelassen, da von ihm keine akute Gefahr ausgehe. Es wird weiter ermittelt.

Schleuserkriminalität: In Berlin, Potsdam, Spremberg (beide Brandenburg) und Sondershausen (Thüringen) durchsucht die Bundespolizei (BPol) insgesamt 41 Objekte einer mutmaßlichen Schleuser- und Menschenhändlerbande; Schwerpunkt ist Berlin. 41 Personen werden verdächtigt, vietnamesische Frauen illegal nach Deutschland geschleust und Scheinvaterschaften vermittelt zu haben, darunter auch mehrere Berliner Notare. Am 8. Dezember durchsuchen BPol und Zoll in 12 Bundesländern – mit Schwerpunkt Berlin und Brandenburg – 50 Objekte von 20 Verdächtigen einer mutmaßlichen Schleuserbande. Sie sollen Leiharbeiter, vor allem aus Osteuropa, mit falschen Papieren an große Logistikunternehmen vermittelt haben; neun Personen werden festgenommen. Am 22. Dezember wird durch Presseberichte bekannt, dass in Bayern seit Anfang 2020 bisher über 200 Haftbefehle gegen mutmaßliche Schleuser erlassen worden.

Hasskriminalität: In Hessen durchsucht die Polizei in mehreren Städten die Wohnungen von 10 Verdächtigen wegen Hasspostings. Die neun Männer und eine Frau sollen im Internet strafrechtlich relevante Äußerungen getätigt haben sowie Nazi-Kennzeichen und Hakenkreuze verwendet haben.

2. Dezember: Demonstrationen gegen Corona-Auflagen: Die Polizei verbietet eine für den 4. Dezember geplante Demonstration von Corona-Leugner*innen gegen Impfzwang in Berlin. Begründet wird dies mit der Erfahrung regelmäßiger Verstöße gegen die Hygiene-Auflagen. Vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin in Grimma (Sachsen) versammeln sich am 3. November etwa 30 Corona-Leugner*innen lautstark mit Fackeln und Plakaten gegen die geltenden Corona-Auflagen. Als die Polizei eintrifft, flüchten sie. Von 25 Personen werden dennoch die Personalien festgestellt. Auch vor dem Haus des Bundestagsabgeordneten und designierten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) demonstrieren an diesem Tag vier Impfgegner*innen. Die Polizei löst die Versammlung auf. Am 4. Dezember demonstrieren in mehreren Städten tausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen: In Hamburg sind es rund 5.000, in Trier (Rheinland-Pfalz) etwa 400. In Frankfurt/M. (Hessen) löst die Polizei zwei Versammlungen mit 1.500 und 700 Teilnehmer*innen aufgrund schwerer Verstöße gegen die Auflagen auf; von 89 Personen werden die Personalien festgestellt und 11 festgenommen. Auch in Berlin demonstrieren trotz Verbotes Corona-Leugner*innen im „unteren dreistelligen Bereich“; hier wird auch ein Journalist angegriffen. Es kommt zu insgesamt 58 Festnahmen. In Potsdam (Brandenburg) veranstalten zwischen 100 und 200 AfD-Mitglieder als Abschluss einer Mahnwache eine Kundgebung. Überall kommt es es zu Gegendemonstrationen. Am 5. Dezember kleben Unbekannte in Bruchsal (Baden-Württemberg) mindestens 14 Zettel mit der Aufschrift „Ungeimpfte sind hier unerwünscht“ und einem Judenstern an die Schaufenster von Geschäften der Innenstadt; die Polizei prüft eine mögliche Straftat. Vor dem Landtag in Dresden (Sachsen) versammeln sich am 6. Dezember etwa 50 Corona-Leugner*innen, 27 Personen müssen sich wegen Verstößen gegen die Notfall-Verordnung verantworten. Auch in anderen Städten Sachsens versammeln sich Corona-Leugner*innen: (Zwickau: rund 100, Zwönitz: rund 60) und weiteren Städten jeweils zwischen 20 und 150; die Polizei leitet im Laufe des Tages insgesamt 717 Ordnungswidrigkeits- und über ein Dutzend Strafverfahren. Wie in Sachsen versammeln sich am gleichen Tag auch in in mehreren Städten Mecklenburg-Vorpommerns rund 2.700 Corona-Leugner*innen zu Demonstrationen. In Rostock sind es etwa 1.700 und in Schwerin 400. Ein Teil von ihnen versucht zum Wohnhaus von Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) zu ziehen; sie werden von der Polizei gestoppt. Am 8. Dezember versammeln sich in München (Bayern) rund 1.000 Impfgegner*innen; zu größeren Zwischenfällen kommt es nicht. In Bayern demonstrieren am 11. Dezember in mehreren Städten Corona-Leugner*innen gegen Corona-Auflagen und eine Impfpflicht: In München sind es etwa 100 Menschen, während weitere in 100 Fahrzeugen durch die Stadt fahren. In Straubing versammeln sich rund 700 Personen zu einer unangemeldeten Kundgebung vor einem Impfzentrum. In Fürth und in Neumarkt sind es knapp 2.000, es bleibt friedlich. In Hamburg demonstrieren bis zu 10.000 Menschen, in Trier (Rheinland-Pfalz) etwa 400, bei einer Gegendemonstration 100 und in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) rund 700. An einer verbotenen Demonstration in Frankfurt/M. (Hessen) nehmen knapp 100 Personen teil, die Polizei löst die Versammlung auf. An einer Anti-Corona-Demonstration der AfD-Jugendorganisation in Berlin beteiligen sich rund 600 Menschen, an mehreren Gegendemonstrationen je 80 bis 90. In Reutlingen treffen sich rund 1.500 Personen zu einer Demonstration; sie wird von der Polizei aufgelöst. In Stuttgart (beide Baden-Württemberg) sind es etwa 100. An einer unangemeldeten Demonstration in Hamm (NRW) beteiligen sich 550 Menschen. In Greiz (Thüringen) endet eine Versammlung von rund 1.000 Teilnehmer*innen unfriedlich; 14 Polizeibeamt*innen werden verletzt. Am 12. Dezember versammeln sich in Bennewitz (Sachsen) 25 Menschen zu einer Anti-Corona-Demonstration. Bei einer Polizeikontrolle kommt es zu Gewalt. Von 23 Personen werden die Personalien festgestellt sowie drei Strafanzeigen wegen Widerstand gefertigt. Daraufhin versammeln sich am Abend erneut etwa 350 Personen; die Polizei stoppt die Demonstration; auch hierbei kommt es zu Widerstandshandlungen. Erneut versammeln sich am 13. Dezember in verschiedenen Bundesländern Corona-Leugner*innen zu teilweise nicht angemeldeten Demonstrationen. In Berlin sind es mehrere 100, in Königs-Wusterhausen (Brandenburg) etwa 800. In mindestens 12 Städten in Mecklenburg-Vorpommern beteiligen sich rund 7.000 Menschen, davon etwa 2.900 in Rostock. In Thüringen sind es bei 26 Versammlungen rund 6.000 Protestierende, hier kommt es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, wobei sieben Beamt*innen verletzt werden. In Magdeburg (Sachsen-Anhalt) versammeln sich etwa 3.500 Menschen, in Dresden und Freiberg (beide Sachsen) jeweils rund 100. In Mannheim (Baden-Württemberg) trotz Verbotes bis zu 2.000 und in Gummersbach (NRW) etwa 500. In Straubing (Bayern) versammeln sich 600 Impfgegner*innen zu einer unangemeldeten Demonstration. Am 15. Dezember versammeln sich in München (Bayern) erneut etwa 3.700 Corona-Leugner*innen zu einer Kundgebung. Als diese offiziell zu Ende geht, ziehen jeweils 500 in zwei ungenehmigten Demonstrationen durch die Stadt. Auch in Wittstock (Brandenburg) versammeln sich an diesem Tag einige 100 Menschen zu einer Kundgebung der rechten Kleinpartei „Der Dritte Weg“. Auch am 18. Dezember versammeln sich deutschlandweit Corona-Leugner*innen und Impfgegner*innen zu Protestdemonstration (Berlin: etwa 2.000 / Hamburg: rund 11.500 / Cottbus (Brandenburg): 4.000, nach Beendigung der Demonstration ziehen rund 2.500 in mehreren Zügen weiter, sie werden von der Polizei aufgelöst; 15 Rechtsextremisten werden in Gewahrsam genommen / Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern): zwischen 1.900 und 2.300 / Freiburg (Baden-Württemberg): etwa 2.900; rund 300 bei Gegendemonstration / Dresden (Sachsen): 185 Autos in Fahrzeugkorso / mehrere bayerische Städte: jeweils über 1.000 / in Niedersachsen: Osnabrück: rund 1.900 / Hannover: etwa 300 bei AfD-Kundgebung / Braunschweig: rund 40 bei rechtem Aufzug, 350 Gegendemonstranten / in Brandenburg: Potsdam: rund 60 / Brandenburg/Havel: 350 / Henningsdorf: 500). Am 19. Dezember demonstrieren in Nürnberg zwischen 10.000 und 12.000 Corona-Leugner*innen; an einer zeitgleich stattfindenden AfD-Demonstration beteiligen sich 2.500 Personen. Rund 2.000 Menschen finden sich zur Gegendemonstration zusammen; in Schweinfurt (beide Bayern) sind es rund 3.00. Am 20. Dezember kommt es wiederum in mehreren Bundesländern zu Anti-Corona-Demonstrationen, von denen einige nicht angemeldet sind. In Weinheim (Baden-Württemberg) versammeln sich 100 Personen. In Thüringen sind es landesweit rund 14.000 Menschen (Gera: 2.200 / Erfurt: 600 / Eisenach: 600). In Mecklenburg-Vorpommern in 20 Städten etwa 17.000 (Rostock: 10.000 / Schwerin: 2.500 / Neubrandenburg: 2.000 / Waren: 800 / Greifswald: mehrere 100). Sachsen-Anhalt (Magdeburg: 3.000 / Halle: 1.500 / Naumburg: 1.400 / Halberstadt: 1.200 / Wittenberg: 2.400 / Bitterfeld: 950 / Köthen: 450) Sachsen (Grimma: 150 / Markkleeberg: 150 / Torgau: 100 / Pirna: 270 / Bad Schandau: 210 / Bannewitz: 150 / Dippoldswalde: 250 / Glashütte: 100 / Freital: 250 / Kreischa: 300 / Zwenkau: 50 / Threnau: 50 / Wurzen: 150 / Böhlen: 100 / Markranstädt: 100 / Delitzsch: 450 7 Oschatz: 200) Rheinland-Pfalz (Idar-Oberstein: 150 / Morbach: 50 / Landau, Germersheim: einige 100 / Frankenthal: 5). An mehreren Orten kommt es dabei auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, in Mannheim (Baden-Württemberg) werden dabei 13 Beamt*innen verletzt, ein Beamter muss ins Krankenhaus gebracht werden. 13 Personen werden festgenommen, 131 wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht angezeigt. In Berlin protestieren 70 Menschen vor einer Kirche gegen die Corona-Proteste. Am 21. Dezember teilt die Polizei in Brandenburg mit, dass in dem Bundesland am Vortag insgesamt 56 Anti-Corona-Versammlungen in 50 verschiedenen Orten stattfanden; davon waren 38 nicht angemeldet. In München (Bayern) versammeln sich am 22. Dezember etwa 5.000 Corona-Leugner*innen und Impfgegner*innen zu einer nicht angemeldeten Demonstration. An mindestens zwei Stellen werden Polizeiketten überrannt; 11 Personen werden festgenommen. Am 26. Dezember demonstrieren in Berlin zwischen 150 und 300 Menschen friedlich gegen die Corona-Regeln. In Schweinfurt (Bayern) versammeln sich am gleichen Tag mehrere 100 Personen zu einer nicht angemeldeten Anti-Corona-Demonstration; dabei kommt es zu Ausschreitungen als Teilnehmer*innen versuchen, die Polizeiketten und Absperrungen zu durchbrechen. Gegen 14 Personen werden Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstattet, acht werden festgenommen. Bereits am 27. Dezember verurteilt das AG Schweinfurt vier der Teilnehmer*innen zu Bewährungsstrafen zwischen acht und zwölf Monaten, bzw. einer Geldstrafe von 1.600 EUR. Auch am 27. Dezember demonstrieren in zahlreichen Städten erneut Corona-Leugner*innen gegen die Corona-Maßnahmen (Brandenburg: Potsdam: 300 / Cottbus: 3.000 / 16 weitere Städte: rund 9.000 – Mecklenburg-Vorpommern: Schwerin: 2.700 / Rostock: mehrere 1.000 – Sachsen: Leipzig: 250 / Dreiberg: mehrere 100 – Sachsen-Anhalt: Magdeburg: 3.000 / Halle: 1.500 – Thüringen: Gera: 2.000 / Altenburg: 1.300 – Saarland: 1.000 – Hessen: Fulda: 1.000 – Niedersachsen: Wolfsburg: 800 / weitere Orte: mehrere 100 – Rheinland-Pfalz: Kaiserslautern: 1.500 / Koblenz: 1.200 / Mainz: 150). In Bautzen (Sachsen) und Pirmasens (Rheinland-Pfalz) kommt es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Am 29. Dezember kommt es in München zu einer nicht angemeldeten Demonstration von 5.000 Corona-Leugner*innen. Es kommt zu 18 Festnahmen, 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen, 1.300 Platzverweisen und 450 Identitätsfeststellungen. In Würzburg (Bayern) demonstrieren etwa 400 Personen. Auch am 30. Dezember kommt es in zahlreichen Städten wieder zu Anti-Corona-Demonstrationen, sie verlaufen zumeist friedlich (Bayern: Nürnberg: 1.300 / Rosenheim: 1.000 / Sachsen: Dresden: 1.500 / Chemnitz: 800). Erneut demonstrieren am 31. Dezember in sechs Orten Thüringens etwa 370 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen.

„Reichsbürger“: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig (Sachsen) entscheidet, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) einen Mitarbeiter wegen dessen Nähe zur „Reichsbürgerszene“ aus dem Dienst entfernen darf. (Az: BVerwG 2 A 7.21).  Am gleichen Tag begleiten in Windeck (NRW) zwei Polizeibeamte eine Gerichtsvollzieherin zu einem „Reichsbürger“ um ihn bei Gericht vorzuführen, da er eine Geldstrafe nicht bezahlt hat. Der Mann setzt sich zur Wehr und sprüht ihnen Reizgas ins Gesicht. Er wird überwältigt und ins Gefängnis verbracht. Die Polizei in Baden-Württemberg teilt am 10. Dezember mit, dass in Memmingen ein „Reichsbürger“ festgenommen wurde, der offenbar mit gefälschten Impfpässen handelte. Er war Ende November durch ein beschädigtes Paket mit Pässen aufgefallen. Am 13. Dezember urteilt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München (Bayern) dass, einem ehemaligen Polizeiausbilder, der bei den „Reichsbürgern“ aktiv ist, die Pension aberkannt werden kann. Der Mann wurde Anfang 2016 vom Dienst suspendiert und 2019 entlassen. Auf einem S-Bahnsteig in München (Bayern) wird am 29. Dezember ein Mann aus der „Reichsbürger“-Szene festgenommen. Er hatte einen anderen Mann verfolgt und mit einem Messer bedroht.

3. Dezember: Polizeischüsse: Bei einer Wohnungsräumung in München (Bayern) droht der Mieter dem Gerichtsvollzieher damit, jeden zu erschießen, der die Wohnung betritt. Der Gerichtsvollzieher alarmiert die Polizei. Als ein SEK in die Wohnung eindringt, werden die Beamt*innen mit einer Schusswaffe bedroht; sie schießen dem Mann daraufhin mehrfach in den Oberarm. Am 12. Dezember stoppen in Hannover (Niedersachsen) Polizeibeamt*innen einen als gestohlen gemeldeten Kleintransporter. Bei seinem Fluchtversuch klemmt der Fahrer einen Beamten ein und schleift ihn mit. Daraufhin schießen die Kolleg*innen auf das Fahrzeug um es zu stoppen. Der Fahrer wird festgenommen und verletzt ins Krankenhaus gebracht. Bei einer geplanten Wohnungsdurchsuchung in Hiddenhausen (Niedersachsen) wegen des Verdachts des unerlaubten Waffenbesitzes schießt der Wohnungsinhaber auf die Beamt*innen. Einen SEK-Beamten trifft ein Streifschuss. Seine Kolleg*innen schießen zurück; der Mann wird unverletzt festgenommen. Am 22. Dezember wird in Plettenberg (NRW) ein Döner-Imbiss überfallen, der Täter flüchtet mit der Beute. Wenig später stoßen Polizist*innen in der Nähe auf einen Mann und schießen auf ihn. Er muss schwer verletzt in ein Krankenhaus geflogen werden. Ob es sich um den Täter handelt ist derzeit unklar. Am 26. Dezember wird In Herford (NRW) die Polizei von einer verletzten Frau per Notruf alarmiert, nachdem ihr Freund sie mit einem Messer angegriffen und verletzt hatte. Als die Polizist*innen in der Wohnung ankommen, bedroht der Mann sie mit einer Schusswaffe. Die Beamt*innen schießen daraufhin auf ihn und verletzen ihn schwer. Der Mann stirbt im Krankenhaus. Am 31. Dezember geraten in Berlin zwei Männer in Streit, wobei einer mit einem Messer verletzt wird. Als die Polizei kurze Zeit später zwei verdächtige Jugendliche entdeckt, flüchten diese. Ein Beamter gibt einen Warnschuss ab um sie zu stoppen.

Antisemitismus: Die Polizei in Nürnberg (Bayern) teilt mit, dass von Unbekannten bei einem Chanukka-Leuchter die Grußtafel abgerissen und die Elektroinstallation zerstört wurde. Durch Presseberichte wird am 8. Dezember bekannt, dass auch in Berlin mehrere Chanukka-Leuchter beschädigt wurden. Am 9. Dezember stellt die ´Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus` (RIAS) in Berlin ihren Bericht für das erste Halbjahr vor. Demnach kam es in Berlin insgesamt zu 522 antisemitischen Vorfällen (1. Hj. 2020: 410 / 2. Hj. 2020: 594); davon hatten 78 Fälle einen Corona-Bezug. Durch Presseberichte wird am 11. Dezember bekannt, dass in Berlin erneut ein Chanukka-Leuchter beschädigt wurde. Am 12. Dezember uriniert ein Mann gegen das Holocaust-Denkmal in Berlin; gegen ihn wird wegen Störung der Totenruhe ermittelt. In einer Berliner S-Bahn schlägt am 15. Dezember ein Mann einen anderen plötzlich auf das Ohr, an dem dieser einen Ohrring mit Davidstern trägt. Der Täter kann unerkannt entkommen. Am 21. Dezember gibt die Polizei in Nürnberg (Bayern) bekannt, dass sie gegen Teilnehmer*innen einer Anti-Corona-Kundgebung der AfD, die antisemitische Plakate oder Symbole getragen hatten, wegen Volksverhetzung ermittelt.

Rechtsradikaler Mordanschlag in Hanau: Vor dem Hanau-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags werden die ersten Zeug*innen gehört. Vor dem Landtag halten Aktivist*innen in der Zeit eine Mahnwache ab. Am 16. Dezember stellt die Bundesanwaltschaft (BAW) ihre Ermittlungen ein: Anhaltspunkte für Mittäter oder Mitwisser des Attentäters gebe es nicht.

Angriffe auf Polizist*innen: Die Polizei wird gerufen, weil in einer Tankstelle in Hildesheim (Niedersachsen) ein Mann randaliert. Als die Beamt*innen eintreffen, werden sie von dem Mann angegriffen. Ein Beamter wird schwer am Kopf verletzt und verliert kurzzeitig das Bewusstsein. Bei der Festnahme werden weitere drei Beamt*innen verletzt. Am 8. Dezember beleidigt ein Mann in Feldmoching (Bayern) einen BPol-Beamten und schlägt ihm ins Gesicht; er wird festgenommen. Am 10. Dezember wollen Polizeibeamt*innen bei einer illegalen Party in Berlin die Impfausweise der Gäste kontrollieren. Dagegen wehren sich die Anwesenden vehement; ein Polizist erleidet einen Fußgelenks- und Schienbeinbruch, auch ein Partygast wird ins Krankenhaus eingeliefert. Durch Presseberichte wird am gleichen Tag bekannt, dass in Sachsen im vergangenen Jahr 1.500 Polizist*innen Opfer von Angriffen wurden (2011:1.141). Am 13. Dezember verurteilt das AG Schweinfurt (Bayern) zwei Männer, die bei einer Anti-Corona-Demonstration Polizisten angegriffen und teilweise verletzt hatten, zu acht und sechs Monaten auf Bewährung. In Annaberg-Buchholz (Sachsen) wollen Polizist*innen eine illegale Geburtstagsfeier in einer Diskothek kontrollieren. Daraufhin werden sie von den Partygästen angegriffen und mit Flaschen beworfen bevor die Täter*innen flüchten.16 Personen können von der BPol später entdeckt und kontrolliert werden; gegen sie wird wegen Widerstand und gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Am 18. Dezember wird die Polizei wegen Ruhestörung zu einer Party in Bad Neustadt/Saale (Bayern) gerufen. Dabei wird einem der Beamten mit der Faust ins Gesicht geschlagen und er erleidet einen mehrfachen Kieferbruch. Andere Beamte werden leicht verletzt. Am 20. Dezember soll in Berlin ein aggressiver Betrunkener von Polizist*innen aus einer Unterkunft für Obdachlose gebracht werden. Daraufhin greift er die Beamt*innen an, als er zu Boden gebracht wird, beißt er einen Beamten ins Bein. Am 23. Dezember werden in Berlin gleich mehrere Polizeibeamt*innen bei Einsätzen angegriffen und verletzt: In einer Unterkunft für Wohnungslose gerät ein Betrunkener mit einem Mitbewohner in Streit. Als die Polizei erscheint, greift er die Beamten an und bricht einem von ihnen dabei die Hand. Er wird in Gewahrsam genommen. In einem anderen Berliner Bezirk beschwert sich etwa zur gleichen Zeit ein Mann beim Sicherheitspersonal einer Flüchtlingsunterkunft über Lärmbelästigung und droht mit einer Schusswaffe. Als alarmierte Polizist*innen daraufhin seine Wohnung durchsuchen wollen, verweigert er dies und leistet Widerstand. Dabei werden zwei Beamte leicht verletzt; eine Luftdruckwaffe wird beschlagnahmt. In wiederum einem anderen Bezirk randaliert ein Mann in einer Spielhalle. Die eintreffenden Polizist*innen greift auch er an; einer Polizistin stößt er das Knie in den Magen, ihr Kollege erleidet eine Knieverletzung. Beide treten vom Dienst ab. Der Randalierer wird in eine psychologische Klinik gebracht. In Fürth (Bayern) wird die Polizei am 25. Dezember zu einem handgreiflichen Beziehungsstreit gerufen. Als die Beamt*innen den Mann ansprechen, greift er sie an. Als sie ihn festnehmen wollen, solidarisieren sich Schaulustige mit ihm und schlagen ebenfalls auf die Polizist*innen ein. Verstärkungskräfte nehmen fünf Personen fest und verweisen 50 weitere des Platzes. Vier Beamt*innen werden verletzt, zwei müssen vom Dienst abtreten. Am 28. Dezember wollen Polizist*innen in Berlin nach einer Körperverletzung die Personalien der Beteiligten aufnehmen. Dabei versucht einer der Männer sich zu entfernen und schlägt dabei einem Beamten mehrfach ins Gesicht, dem anderen tritt er gegen das Bein. Er wird in Gewahrsam gebracht.

Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen: In Merzig (Saarland) weigert sich ein Polizist in einer Bäckerei eine Maske zu tragen. Gegen ihn werden beamten- und disziplinarische Schritte eingeleitet. Am 8. Dezember teilt die StA Chemnitz (Sachsen) mit, dass sie die Ermittlungen gegen einen Beamten des Landeskriminalamtes (LKA) wegen des Verdachts, Polizeiinterna an ein rechtsextremistisches Magazin weitergegeben zu haben, eingestellt hat. Der Mann war im Oktober in Verdacht geraten, dieser sei jedoch zweifelsfrei ausgeräumt. Nun werde gegen eine andere Person ermittelt. Durch Presseberichte wird am 10. Dezember bekannt, dass in diesem Jahr gegen 54 Berliner Polizist*innen Verfahren wegen rassistischer, homophober oder verfassungsfeindlicher Delikte eingeleitet wurden (2020: 30). Die StA Dresden ermittelt gegen einen LKA-Beamten, der am 13. Dezember auf einer Anti-Corona-Demonstration in Pirna (beide Sachsen) einen BPol-Beamten angegriffen hat; er wurde festgenommen, von seinen Aufgaben entbunden und ein Disziplinarverfahren eröffnet. Dem Beamten droht die Entlassung. Durch Presseberichte über ein Gerichtsverfahren gegen drei Beamt*innen des Polizeipräsidium (PP) Unterfranken (Bayern) wird am 17. Dezember bekannt, dass im Zuge des Verfahrens auch rassistische Verhaltensweisen von sechs andere Beamten bekannt wurden; gegen vier von ihnen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Ebenfalls durch Presseberichte wird am 20. Dezember bekannt, dass die StA München (Bayern) gegen mehrere Beamte wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Sie sollen im Februar einen Taxifahrer und eine Frau grundlos attackiert und verletzt haben. Am 21. Dezember wird wiederum durch Presseberichte bekannt, dass der Leiter eines Polizeireviers bei einer Demonstration von Corona-Leugner*innen in Merseburg (Sachsen-Anhalt) den Teilnehmer*innen Beifall geklatscht hatte. Ihm wurde die Führung seiner Dienstgeschäfte mit sofortiger Wirkung verboten. Am gleichen Tag findet bei einem Polizeibeamten in München (Bayern) eine Hausdurchsuchung statt. Der Mann hatte seiner Dienststelle im November einen gefälschten Impfpass vorgelegt. Er ist vom Dienst suspendiert und es finden Ermittlungen statt. Durch Presseberichte wird am 22. Dezember bekannt, dass das PP Mainz gegen einen Kriminalbeamten aus Bad Kreuznach (beide Rheinland-Pfalz) disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet und die StA um eine strafrechtliche Prüfung gebeten hat. Der Beamte ist derzeit AfD-Mitglied des Kreistages und hatte in einer Haushaltsdebatte Behinderte als „Problemfälle“ mit „asozialem Verhalten“ bezeichnet. Am 29. Dezember teilt die Polizei in Sachsen mit, dass gegen Polizeibeamt*innen, die bei einer gewalttätigen Anti-Corona-Demonstration in Bautzen (Sachsen) eingesetzt waren wegen Körperverletzung im Amt ermittelt wird. Hintergrund ist ein Internet-Video auf dem zu sehen ist, wie Polizist*innen Demonstrationsteilnehmer*innen in den Rücken treten. Die Herkunft des Videos ist derzeit unklar.

4. Dezember: Tod in Polizeigewahrsam: In Köln (NRW) kollabiert ein, wegen Sachbeschädigung und Bedrohung festgenommener, unter Drogen stehender Jugendlicher. Er stirbt am 6. Dezember im Krankenhaus. Am 20. Dezember leistet in Düsseldorf (NRW) nach einem Streit von zwei Männern einer der beiden bei der Personalienfeststellung starken Widerstand gegen die Polizeibeamt*innen. Bei seiner Einlieferung in Gewahrsam verliert er das Bewusstsein und stirbt wenig später im Krankenhaus.

5. Dezember: Rassistische Angriffe: In Halle (Sachsen-Anhalt) drängelt sich ein Mann in einer Warteschlange vor. Daraufhin kommt es zu Streit mit einem syrischen Mann, woraufhin dieser rassistisch beleidigt und mit einem Gürtel ins Gesicht geschlagen wird. Am 16. Dezember beleidigen in Berlin vier Personen eine Frau vor ihrem Geschäft rassistisch und stoßen sie mehrfach vor den Oberkörper. Als ihr Sohn hinzukommt, wird er mit einem Messer bedroht. Danach flüchten sie unerkannt. Am 23. Dezember beleidigt in Berlin in einem Bus ein unbekannter Mann eine Frau rassistisch und schlägt ihrem Sohn mit der Faust ins Gesicht. In einem Supermarkt in Berlin gerät am 29. Dezember ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma mit einem Kunden in Streit und wird in dessen Folge von diesem rassistisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen.

6. Dezember: Kriminelle Polizist*innen: Durch Presseberichte wird bekannt, dass die StA Saarbrücken (Saarland) gegen eine Polizistin und ihren Lebensgefährten wegen Urkundenfälschung ermittelt. Das Paar hatte Impfausweise gefälscht und zum Verkauf angeboten. Bei einer Durchsuchung wurden Blanko-Impfpässe, ein gefälschter Impfausweis und elektronische Geräte sichergestellt. Die Beamtin wurde vom Dienst suspendiert. Ebenfalls durch Presseberichte wird am 9. Dezember bekannt, dass ein Berliner Polizeibeamter im Verdacht steht, polizeiinterne Daten abgefragt und an einen Dealer verkauft zu haben. Seine Dienstentlassung wird vorbereitet. Durch weitere Presseberichte wird am 10. Dezember bekannt, dass von 37 Polizeibeamt*innen gegen die im Rahmen eines Drogenskandals bei der bayerischen Polizei seit 2018 ermittelt wird, in 13 Fällen das Verfahren eingestellt wurde, da „ein Tatnachweis nicht zu führen war“. In 12 Verfahren wurde bisher ein Strafbefehl beantragt und in weiteren drei Fällen das Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt.

7. Dezember: Rechtsextremismus: Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Polizei bei der Durchsuchung bei einem Rechtsextremisten in Zwickau (Sachsen) über 100 mutmaßlich zum Verkauf bestimmte Neo-Nazi-Artikel sichergestellt hat; darunter auch Waffen und Einbruchswerkzeug. Auch am 7. Dezember durchsucht die Polizei in Cottbus, Forst (Brandenburg) und Bautzen (Sachsen) die Wohnungen von vier Personen aus dem Umfeld der rechtsextremistischen Vereinigung „Brigade 8“ wegen des Verdachts der räuberischen Erpressung; dabei werden auch Waffen gefunden. Ebenfalls durch Presseberichte wird am gleichen Tag bekannt, dass eine 103-köpfige Chatgruppe in Sachsen sich über Waffengewalt und Mordpläne gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) austauscht. StA und Polizei ermitteln. Am 10. Dezember wird durch weitere Presseberichte bekannt, dass die Polizei in Hagen (NRW) gegen Mitarbeiter des dortigen Ordnungsamtes ermittelt. Sie stehen im Verdacht, sich Passierscheine mit Nazi-Symbolen und Hitler-Unterschrift ausgestellt zu haben. In Berlin und Jena lässt die StA Gera (beide Thüringen) am 14. Dezember die Wohnungen eines rechtsextremen Mannes durchsuchen, der mehrfach islamfeindliche Flugblätter in Jena verbreitet hatte. Es werden etliche Schusswaffen gefunden. Am gleichen Tag wird in Kaufring (Bayern) die Gedenktafel für die Opfer des dortigen, früheren NS-Konzentrationslagers Dachau beschmiert. Am 16. Dezember durchsucht die Polizei in Köln (NRW) die Wohnungen von vier mutmaßlichen Rechtsextremisten; sie stehen im Verdacht Substanzen zum Bombenbau gekauft zu haben. Durch Presseberichte wird am 17. Dezember bekannt, dass die GStA Koblenz gegen ein rechtsextremistisches Ehepaar bei Kaiserslautern (beide Rheinland-Pfalz) wegen illegalem Waffenhandel ermittelt. Bei einer Wohnungsdurchsuchung im November waren dort Hunderte Waffen gefunden worden. Am 21. Dezember alarmiert ein Betrunkener die Polizei in Glauchau (Sachsen) und bittet um Hilfe. Als die Beamt*innen eintreffen entdecken sie ein illegales Waffenarsenal und einen „NS-Schrein“; ein Teil der Waffen wird beschlagnahmt. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird am 29. Dezember bekannt, dass die Polizei aktuell nach 596 Rechtsextremisten fahndet; bei 147 wegen Gewaltdelikten; gegen neun Personen liegen mehrfache Haftbefehle vor.

Dschihadismus: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (NRW) verurteilt einen deutschen Dschihadisten der syrischen Al-Nusra-Front wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Am gleichen Tag verurteilt das OLG Hamburg eine Rückkehrerin des „Islamischen Staat“ (IS) zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Durch Presseberichte wird am 10. Dezember bekannt, dass die Polizei in Hamburg bereits im August einen mutmaßlichen Dschihadisten festgenommen hat, als dieser versucht hatte eine Waffe und Handgranaten zu kaufen. Dabei war er an verdeckte Ermittler geraten; bei der Durchsuchung seiner Wohnung waren zudem Chemikalien für den Bombenbau gefunden worden. Am 13. Dezember übernimmt der GBA das Ermittlungsverfahren. Am 30. Dezember teilt das LfV Hamburg mit, 268 Personen gehörten zur  dschihadistischen Szene der Stadt; 1.650 Personen werden der islamistischen Szene zugerechnet, davon gelten 1.130 als gewaltbereit.

8. Dezember: Neue Innenministerinnen: Als erste Frau in diesem Amt wird Nancy Faeser (SPD) neue Bundesinnenministerin. Am 21. Dezember wird Iris Spranger (SPD) als Berliner Innensenatorin vereidigt. Auch sie ist die erste Frau in diesem Amt.

Drohschreiben an Politiker*innen: In Straubing (Bayern) wird ein Mann festgenommen, der Drohbriefe, teilweise mit Morddrohungen, an Politiker*innen verschickt hat. Durch Presseberichte wird am 13. Dezember bekannt, dass mindestens 12 Politiker*innen, darunter Berlins Regierender Bürgermeister, und auch Behörden Drohbriefe mit Morddrohungen und einem rohen Stück Fleisch erhalten haben, das mit „Covid-19-Viren und Zyklon B durchseucht“ sei. Am 23. Dezember spricht das AG Tiergarten (Berlin) einen jungem Mann wegen Bedrohung, Beleidigung und anderer Delikte eine Verwarnung aus und verurteilt ihn zur Teilnahme an einem sozialen Training. Der Mann hatte im Januar 2019 ein Drohschreiben an einen hessischen Abgeordneten geschickt sowie auch andere Personen islamistisch beschimpft.

10. Dezember: Verfassungsschutz: Auf Pressenachfragen teilt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit, dass es das „Compact“-Magazin als erwiesen rechtsextrem eingestuft hat. Am 14. Dezember beginnt vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der Prozess um das 2016 erlassene LfV-Gesetz in Bayern. Gegen die darin verankerten weitgehenden Befugnisse klagt die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF). Durch Presseberichte wird am 29. Dezember bekannt, dass das BfV im April des Jahres eine neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen hat, unter der radikale Corona-Leugner*innen erfasst werden.

Prozesse gegen Polizist*innen: Die StA München (Bayern) teilt mit, dass sie im Fall des Drogenskandals bei der bayerischen Polizei gegen einen weiteren Beamten Anklage vor dem AG München erhoben hat; dem Mann werden insgesamt 149 Straftaten zur Last gelegt. Am 14. Dezember verurteilt das LG Berlin einen Polizeibeamten wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 12.900 EUR. Der Beamte hatte bei einer Alarmfahrt im Januar 2018 ein anderes Fahrzeug gerammt; dessen Fahrerin verstarb. Ebenfalls vor dem LG Berlin beginnt am 15. Dezember der Prozess gegen einen Kommissaranwärter, der im Juni 2020 in einem Park einen Jugendlichen mit einem Messer lebensgefährlich verletzt hatte, wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoß gegen das Waffengesetz. Vor dem AG Schweinfurt (Bayern) beginnt am 16. Dezember der Prozess gegen zwei Beamte und eine Beamtin wegen Verrat von Dienstgeheimnissen – teilweise versehen mit rassistischen Kommentaren, Hausfriedensbruch, Nötigung und Beihilfe zur versuchten Körperverletzung im Amt. Am 17. Dezember verurteilt das Gericht einen der Polizisten zu einem Jahr und zwei Monaten Haft auf Bewährung, der zweite erhält eine Geldstrafe. Gegen die Beamtin wird das Verfahren gegen eine Geldbuße vorläufig eingestellt. Am 21. Dezember verurteilt das AG München (Bayern) einen Polizeibeamten zu einer Geldstrafe von 2.100 EUR. Er war im März des Jahres von einer Zivilstreife beim Kiffen erwischt worden und bei der Wohnungsdurchsuchung 15 g Marihuana gefunden wurden.

Rechtsradikale Polizist*innen: Auf Pressenachfrage bestätigt die Berliner Polizei, dass gegen zwei ihrer Beamten Ermittlungen wegen rassistischer Beleidigungen und Volksverhetzung sowie um sexuelle Belästigung eingeleitet wurden. Ein Beamter wurde bereits versetzt.

13. Dezember: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: Laut Presserecherchen war der Attentäter Anis Amri bei seinem Anschlag im Dezember 2016 mit 12 Toten kein Einzeltäter, wie von den Sicherheitsbehörden behauptet. Vielmehr soll er im Auftrag des IS gehandelt haben, entsprechende Hinweise seien damals von den Ermittler*innen nicht ausreichend verfolgt worden.

15. Dezember: Rechtsextremistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU): In einem Revisionsprozess bestätigt der BGH das Urteil des OLG München (Bayern) von 2018 für den engen Vertrauten der NSU-Terroristen, André E. zu zweieinhalb Jahren Haft. Das Urteil ist damit rechtskräftig, die Haftstrafe nahezu abgebüßt.

16. Dezember: Rechtsradikale und rassistische Angriffe auf Flüchtlinge: Die Antonio-Amadeus-Stiftung und Pro Asyl stellen ihren Bericht vor, wonach es von 2015 bis 2019 bei Angriffen auf Flüchtlinge bundesweit zu 1.900 Körperverletzungen, 276 Brandanschlägen auf Unterkünfte sowie 8.765 „sonstige Übergriffe“ kam.

19. Dezember: Fußball-Hooligans: Bei einem Drittliga-Spiel zwischen dem MSV Duisburg (NRW) und dem VfL Osnabrück (Niedersachsen) wird ein Spieler von der Tribüne mit Affenlauten rassistisch beleidigt. Der Schiedsrichter beendet das Spiel. Andere Zuschauer übergeben den Täter an das Sicherheitspersonal des Stadions. Die Polizei erstattet Anzeige gegen ihn.

20. Dezember: Umweltdemonstrationen: Ein Gericht in Frankfurt/M. (Hessen) verurteilt eine Aktivistin gegen die Rodung des Dannenröder Forstes, die sich im Oktober 2020 von einer Autobahnbrücke abgeseilt hatte, zu Geldstrafe von 900 Tagessätzen.

23. Dezember: Ermittlungen gegen Justizbeamt*innen: Die StA Frankfurt/M. (Hessen) teilt mit, dass gegen einen Staatsanwalt der GStA wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue im Amt ermittelt wird. Zudem wird seit anderthalb Jahren wegen Korruption gegen ihn ermittelt; der Mann ist suspendiert.

27. Dezember: Taser: Nach Angaben des Bayerischen Innenministerium kam es in dem Bundesland 2021 zu insgesamt 45 Einsätzen eines Elektro-Tasers (2020: 35 / 2019: 37). Dies wird durch Presseberichte bekannt. In Baden-Württemberg wurde ein Taser in diesem Jahr vier Mal eingesetzt (2020: 8 / 2019: 4); in Niedersachsen 2021: 42 (2020: 59); in Berlin und Brandenburg 2021: 8 / 18 (2017-2010: 4).

Abschiebungen: Durch eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag wird bekannt, dass in diesem Jahr insgesamt 18 islamistische Gefährder und fünf als relevante Personen eingestufte Menschen abgeschoben wurden.

Strafbefehl gegen Ex-Innenminister: Durch Presseberichte wird bekannt, dass das AG Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) gegen den früheren Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) einen Strafbefehl über 13.500 EUR wegen Vorteilsnahme erlassen hat. Caffier hatte im Januar 2018 eine Waffe von einem Waffenhändler als Geschenk angenommen, der der rechtsextremen Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ angehört. Caffier war wegen der Affäre im Jahr 2020 vom Amt zurückgetreten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Beitragsbild: Die Polizei Leipzig sperrt Straßen in Connewitz in Erwartung einer unangemeldeten linken Versammlung (Kili Weber).

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