Schlagwort-Archive: Repression

Chronologie Oktober 2018

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Oktober: Rechtsextremistische Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“: In Chemnitz (Sachsen) nimmt die Polizei sechs Männer fest, die im Verdacht stehen, im September eine Gruppierung „Revolution Chemnitz“ gegründet zu haben. Ein siebter Verdächtiger sitzt bereits in Haft. Die Generalbundesanwaltschaft (BAW) leitet ein Verfahren wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung ein. Der bereits aus anderen Gründen Inhaftierte gilt als Führungsfigur. Aus abgehörten Telefonaten und Chats geht demnach hervor, dass die Gruppe Anschläge auf Politiker, Journalisten, Migranten und andere plante. Als sie begann sich Schusswaffen zu besorgen, erfolgten die Festnahmen. Drei der Männer werden noch am gleichen Tag dem Haftrichter vorgeführt, die übrigen sowie ein unterdessen festgenommener achter Mann am 2. Oktober. Es wird Untersuchungshaft angeordnet.

Rechtsextremistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU): Durch Presseberichte wird bekannt, dass ein NSU-Unterstützer, der im Juli im Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München (Bayern) zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, kurz nach seiner Haftverschonung bei einem Rechtsrock-Konzert in Kirchheim (Thüringen) gesehen wurde. Chronologie Oktober 2018 weiterlesen

Chronologie September 2018

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. September: Rechtsradikale Demonstrationen und Kundgebungen: In Chemnitz (Sachsen) demonstrieren rund 4.500 Personen in einem gemeinsamen Marsch der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), der rechtsextremen „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) und der rechtsradikalen Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Hintergrund ist wiederum die Messerstecherei auf dem Chemnitzer Stadtfest mit einem Toten im August. Die Gegendemonstration eines breiten demokratischen Bündnisses zählt etwa 3.500 Personen. Ein Fernseh-Team, dass die Demonstration von einem Balkon aus filmt, wird angegriffen und verletzt. Auch an anderen Stellen kommt es zu Angriffen auf Journalisten und eine SPD-Gruppe sowie am Abend zu Auseinandersetzungen „zwischen Kleingruppen von Störern beider politischen Lager“. 18 Menschen werden verletzt. Zudem wird am Rande der rechten Demonstration ein junger Afghane von einer Gruppe Vermummter zusammengeschlagen. Parallel dazu folgen in Plauen (Sachsen) rund 500 bis 800 Personen einem Demonstrationsaufruf der rechten Gruppierung „III. Weg“ (GegendemonstrantInnen: rund 250). An einer rechtsradikalen „Merkel muss weg“-Kundgebung nehmen am 5. September 125 Personen teil (Gegendemonstranten: rund 10.000). Chronologie September 2018 weiterlesen

Chronologie August 2018

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. August: „Ankerzentren“: In allen sieben Regierungsbezirken Bayerns werden so genannte „Ankerzentren“ offiziell in Betrieb genommen; andere Bundesländer beteiligen sich zunächst nicht. Anker steht dabei für Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung und Rückführung. In den Zentren, in denen jeweils 1.000 bis 1.500 Flüchtlinge untergebracht werden sollen, soll über schnelle Asylentscheidungen und Rückführungen entschieden werden.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Das Verwaltungsgericht (VG) Bremen entscheidet, dass Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) seine Behauptung, in der Bremer BAMF-Außenstelle sei „hochkriminell kollusiv und bandenmäßig“ zwischen Mitarbeitern und Rechtsanwälten zusammengearbeitet worden, vorerst nicht mehr wiederholen darf, da eine juristische Aufarbeitung noch nicht stattgefunden habe. Im April waren Verdachtsmomente bekannt geworden, wonach im Bremer BAMF zwischen 2013 und 2016 zahlreiche Asylanträge unrechtmäßig bewilligt worden sein sollen. Chronologie August 2018 weiterlesen

Chronologie Juli 2018

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Juli: Waffenverbot in Zügen: Die Bundespolizei (BPol) bilanziert das von ihr für das vergangene Wochenende über den Hauptbahnhof in Dortmund (NRW) verhängte Waffenverbot: Bei knapp 400 Kontrollen wurden fünf Messer, ein Teleskopschlagstock und ein unzulässiges Pfefferspray sichergestellt. Demnach kam es zu 128 Platzverweisen, 15 Ingewahrsamnahmen, 27 Ermittlungsverfahren und einer Festnahme aufgrund eines offenen Haftbefehls.

2. Juli: Festnahmen von mutmaßlichen Dschihadisten: Die Bundesanwaltschaft (BAW) gibt die Festnahme einer Frau bekannt, der vorgeworfen wird, zwischen September 2014 und Anfang 2016 im Irak als Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) als „Sittenwächterin“ gearbeitet zu haben. Am 19. Juli nimmt die Polizei in Plauen (Sachsen) einen Syrer fest, der im Verdacht steht seit September 2017 Propagandavideos des IS verbreitet und in zwei Fällen um Mitglieder für die Terrormiliz geworben zu haben. Am 24. Juli wird in Köln die Ehefrau des im Juni unter dem Verdacht einen Giftanschlag vorbereitet zu haben, festgenommenen Tunesiers verhaftet. Sie ist verdächtig ihren Mann unterstützt zu haben. Im Raum Karlsruhe (Baden-Württemberg) nimmt die Polizei am 26. Juli eine Frau unter dem Verdacht der IS-Mitgliedschaft fest. Chronologie Juli 2018 weiterlesen

Chronologie Juni 2018

zusammengestellt von Heiner Busch und Otto Diederichs

1. Juni: Polizeischüsse: In einem Haus in Braunschweig (Niedersachsen) bedroht ein Mann seine Nachbarn. Als herbeigerufene Polizisten erscheinen, greift er sie mit einem Messer an. Daraufhin geben diese zwei Schüsse auf ihn ab. Der Mann wird ins Krankenhaus eingeliefert. Im Berliner Dom randaliert am 3. Juni ein offensichtlich verwirrter Mann mit einem Messer. Als Polizeibeamte hinzukommen, greift er diese an. Nachdem der Einsatz von Pfefferspray keine Wirkung zeigt, schießt einer der Beamten auf den Mann und trifft ihn ins Bein. Durch einen Querschläger erleidet sein Kollege einen Streifschuss. Ebenfalls am 3. Juni wird die Polizei in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) gerufen, weil sich ein Mann an geparkten Autos zu schaffen macht. Als er die eintreffen Beamten mit einem Messer angreift, schießt ihm eine Beamtin in den Oberschenkel. In Lahntal (Hessen) bedroht am 11. Juni ein Mann seine Frau mit Messern. Nachdem er weder auf die Aufforderung der Polizei die Messer wegzulegen noch auf einen Warnschuss reagiert, schießt ihm ein Beamter ins Bein. Chronologie Juni 2018 weiterlesen

Chronologie Mai 2018

zusammengestellt von Otto Diederichs und Heiner Busch

1. Mai: Mai-Demonstrationen: In Berlin und Hamburg, wo es früher zu Ausschreitungen gekommen war, bleiben die Demonstrationen weitgehend ruhig. In Berlin nehmen rund 1.500 Personen an der „revolutionären Mai-Demonstration“ teil; in Hamburg etwa 2.200. An den insgesamt 21 Veranstaltungen in Berlin sind auch 996 PolizistInnen in Zivil im Einsatz. An den Gewerkschafts-Demonstrationen in Brandenburg nehmen landesweit rund 19.000 Personen teil.

„Alternative für Deutschland“ (AfD): Bei einer Pressekonferenz der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion verlassen alle anwesenden Journalisten den Raum, nachdem angekündigt wurde, Fragen eines Kollegen der BILD-Zeitung nicht zu beantworten. In Essen (NRW) kommt ein AfD-Politiker bei der Gewerkschafts-Demonstration einem Platzverweis nicht nach. Daraufhin wird er für drei Stunden in Polizeigewahrsam genommen. Am 14. Mai verurteilt das Landgericht (LG) Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) einen früheren AfD-Landesvorsitzenden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9.000 EUR. Die Staatsanwaltschaft (StA) Mühlhausen (Thüringen) gibt am 17. Mai bekannt, dass die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den AfD-Parteichef Alexander Gauland eingestellt wurden. Die Äußerung Gaulands vom Sommer 2017, man werde die frühere Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz in Anatolien „entsorgen“, sei „noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt“. Chronologie Mai 2018 weiterlesen

Chronologie April 2018

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. April: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: In Berlin nimmt eine Anlaufstelle für Terroropfer offiziell die Arbeit auf. Nach dem Ende März bekannt gewordenen Umgang des Berliner Untersuchungsausschusses mit den zur Verfügung gestellten Ermittlungsakten entwickelt sich ein Streit zwischen dem Ausschuss und der Justizverwaltung. Am 5. April erklärt der Präsident des Abgeordnetenhauses, der Umgang mit den Akten sei teilweise zwar „nicht sachgerecht“ gewesen, es sei jedoch kein Material verschwunden. Durch Presseberichte wird am 10. April bekannt, dass dem Berliner Untersuchungsausschuss immer noch 13 Observationsberichte des späteren Attentäters Amri fehlen. Sie liegen im Büro des vom Senat eingesetzten Sonderermittlers, der seinen Bericht jedoch bereits im Oktober 2017 abgeschlossen hatte. Am 11. April stellt die Berliner Staatsanwaltschaft (StA) die Ermittlungen gegen zwei Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) wegen Aktenmanipulation ein. Die polizeiinternen Disziplinarverfahren laufen weiter. Interne ErmittlerInnen der Berliner Polizei werfen ihren KollegInnen in ihrem Bericht insgesamt 254 zum Teil gravierende Fehler bei der Überwachung des Attentäters Amri vor, darunter 32 schwere, die sich letztlich auf das Ermittlungsergebnis ausgewirkt haben. Chronologie April 2018 weiterlesen