Archiv der Kategorie: CILIP 073

(3/2002) Innere Sicherheit und EU-Erweiterung

EU-Grenzpolizei – Mit kleinen Schritten zum Ziel?

von Mark Holzberger

Die Umsetzung des deutschen Vorschlags für eine Europäische Grenzpolizei lässt auf sich warten. Die EU will zuvor andere Grenzsicherungsmaßnahmen neu einführen.

In der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der EU ist es in den letzten Monaten zu einer deutlichen Tendenzwende gekommen. Zwei Jahre lang hatte insbesondere die EU-Kommission mit weltoffenen einwanderungs- und flüchtlingspolitischen Vorschlägen überrascht. Im Laufe des letzten Jahres hat sich jedoch der Blickwinkel – nicht nur unter dem Eindruck der Anschläge vom 11. September 2001 – deutlich verschoben. Die beiden Ratsgipfel im belgischen Laeken (Dezember 2001) und im spanischen Sevilla (Juni 2002) markieren den erneuten Trend zu einer sich einigelnden Europäischen Union. So erhob der Rat im Oktober die polizeiliche Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu „einer der Hauptprioritäten der Europäischen Union“.[1] Die Umsetzung der 17 flüchtlings- und einwanderungspolitischen sowie grenzpolizeilichen Beschlüsse des Sevilla-Gipfels hat zudem jetzt gegenüber deutlich älteren Richtlinienentwürfen der EU-Kommission (z.B. Familienzusammenführung, Asylverfahren) Vorrang.[2] EU-Grenzpolizei – Mit kleinen Schritten zum Ziel? weiterlesen

Die neue Ostgrenze der EU – Ein Bericht aus der Ukraine, Ungarn und Rumänien

von Elisabeth Schroedter


In 17 Monaten wird die Außengrenze der Europäischen Union über die Karpaten verlaufen. Die neue Grenze trennt die Ukraine von Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien.

Eigentlich stehen die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in diesen Ländern oben auf der Tagesordnung. Aber die Sicherung dieser Außengrenze ist Voraussetzung dafür, dass sich die Westgrenze der Beitrittsländer zum jetzigen EU-Gebiet öffnet. Als zentrale Aufgabe wurde den Kandidaten aufgetragen, die „illegale Migration“ in die Europäische Union aufzuhalten. Misserfolge auf diesem Gebiet werden streng bestraft. Die EU-Kommission für den Bereich Innen und Justiz hat bereits Sanktionen im Rahmen eines „Safe-clause-Mechanismus“ angekündigt, wenn es den neuen Mitgliedstaaten nicht gelingt, die Flüchtlingsströme aufzuhalten. Als Folge, so wird angedroht, würden die Binnengrenzkontrollen für Menschen aus den neu beigetretenen Ländern wieder eingeführt oder gar nicht erst aufgehoben. Die neue Ostgrenze der EU – Ein Bericht aus der Ukraine, Ungarn und Rumänien weiterlesen

Das neue Grenzregime am Bug – Der polnische Osten und die PHARE-Programme

von Helmut Dietrich

Wachtürme und Hubschrauber, optische und elektronische Hochtechnologie – die EU finanziert und definiert zu großen Teilen die Ausgestaltung ihrer künftigen östlichen Außengrenze.

Noch bis 1997 gab es einen recht einfachen Weg der Recherche über die polnische Migrations- und Flüchtlingspolitik: man brauchte nur den Geldern und Vorgaben der deutschen Bundesregierung nachzugehen, die hauptsächlich in die Infrastruktur des westpolnischen Grenzschutzes investierte – in handfeste polizeiliche Ausrüstung und Abschiebeknäste.

Im Juli 1997 begann Polen, den EU- und Schengen-Acquis zu übernehmen, im Juli 2002 wurden die Beitrittsverhandlungen im Kapitel der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres abgeschlossen. Mit dem Beitrittsprozess verlagerte sich der Aufrüstungsprozess von West- nach Ostpolen. Die künftige Land-Außengrenze der EU wird Polen von der Russischen Föderation (Oblast Kaliningrad), von Weißrussland und der Ukraine trennen. Sie ist mit 1.143 Kilometern mehr als doppelt so lang wie die deutsch-polnische Grenze. Das neue Grenzregime am Bug – Der polnische Osten und die PHARE-Programme weiterlesen

Vertiefung, Erweiterung, Verfassung … Wo steht die Innen- und Justizpolitik der EU?

von Heiner Busch

An den Zielen der Innen- und Justizpolitik der EU soll sich nichts Grundsätzliches ändern, weder durch die Erweiterung noch durch die Verfassung, die der Konvent ausarbeitet.

Seit dem Gipfeltreffen in Kopenhagen am 13. und 14. Dezember 2002 ist es definitiv: Mitte 2004 wird die Europäische Union um zehn Staaten gewachsen sein und neben Malta und Zypern auch große Teile Osteuropas umfassen. Rumänien und Bulgarien stehen in der Beitrittsschlange, und die Türkei darf sich bald ebenfalls anstellen. Nachdem das Thema Erweiterung geklärt sei, so die Staats- und Regierungschefs, komme es nun auf die Vertiefung an. Auch hier wird das Jahr 2004 Entscheidungen bringen: Die EU muss sich bis dahin festlegen, ob und wie sie die Innen- und Justizpolitik weiter „vergemeinschaftet“. Der Konvent strickt an einer Verfassung für das eigenartige Staatsgebilde EU. Vertiefung, Erweiterung, Verfassung … Wo steht die Innen- und Justizpolitik der EU? weiterlesen