von Elisabeth Schroedter
In 17 Monaten wird die Außengrenze der Europäischen Union über die Karpaten verlaufen. Die neue Grenze trennt die Ukraine von Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien.
Eigentlich stehen die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in diesen Ländern oben auf der Tagesordnung. Aber die Sicherung dieser Außengrenze ist Voraussetzung dafür, dass sich die Westgrenze der Beitrittsländer zum jetzigen EU-Gebiet öffnet. Als zentrale Aufgabe wurde den Kandidaten aufgetragen, die „illegale Migration“ in die Europäische Union aufzuhalten. Misserfolge auf diesem Gebiet werden streng bestraft. Die EU-Kommission für den Bereich Innen und Justiz hat bereits Sanktionen im Rahmen eines „Safe-clause-Mechanismus“ angekündigt, wenn es den neuen Mitgliedstaaten nicht gelingt, die Flüchtlingsströme aufzuhalten. Als Folge, so wird angedroht, würden die Binnengrenzkontrollen für Menschen aus den neu beigetretenen Ländern wieder eingeführt oder gar nicht erst aufgehoben. Die neue Ostgrenze der EU – Ein Bericht aus der Ukraine, Ungarn und Rumänien weiterlesen →
von Helmut Dietrich
Wachtürme und Hubschrauber, optische und elektronische Hochtechnologie – die EU finanziert und definiert zu großen Teilen die Ausgestaltung ihrer künftigen östlichen Außengrenze.
Noch bis 1997 gab es einen recht einfachen Weg der Recherche über die polnische Migrations- und Flüchtlingspolitik: man brauchte nur den Geldern und Vorgaben der deutschen Bundesregierung nachzugehen, die hauptsächlich in die Infrastruktur des westpolnischen Grenzschutzes investierte – in handfeste polizeiliche Ausrüstung und Abschiebeknäste.
Im Juli 1997 begann Polen, den EU- und Schengen-Acquis zu übernehmen, im Juli 2002 wurden die Beitrittsverhandlungen im Kapitel der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres abgeschlossen. Mit dem Beitrittsprozess verlagerte sich der Aufrüstungsprozess von West- nach Ostpolen. Die künftige Land-Außengrenze der EU wird Polen von der Russischen Föderation (Oblast Kaliningrad), von Weißrussland und der Ukraine trennen. Sie ist mit 1.143 Kilometern mehr als doppelt so lang wie die deutsch-polnische Grenze. Das neue Grenzregime am Bug – Der polnische Osten und die PHARE-Programme weiterlesen →
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