Archiv der Kategorie: CILIP 073

(3/2002) Innere Sicherheit und EU-Erweiterung

Editorial

von Heiner Busch

Die gute Nachricht vorneweg: Anlässlich des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU in Kopenhagen am 13. und 14. Dezember 2002 demonstrierten mehrere Tausend Personen „für ein anderes Europa“. Während die Zeitungen immer noch darüber rätseln, ob sie Europa-Meldungen auf der Inlands- oder Auslandsseite unterbringen sollen, haben die Treffen des Europäischen Rates im linken und bürgerrechtlichen Terminkalender nunmehr einen festen Platz gefunden. Die DemonstrantInnen haben realisiert, dass politische Entscheidungen längst nicht mehr nur auf nationaler Ebene getroffen werden. Sie verhalten sich europäischer, als es der EU und den Regierungen der Mitgliedstaaten recht ist: Sie stellen – zumindest im Ansatz – eine europäische Öffentlichkeit her. Editorial weiterlesen

Summaries

Intensification, extension, constitution
by Heiner Busch
In 2004, the EU will have grown to include 10 more states. In order to join, the candidates had to integrate the Schengen acquis and close down their eastern borders. The EU did not use its chance to revise its Justice and Home Affairs policies. The new charter also will not change the EU’s current policy direction. Although the European Parliament will gain more powers, they will only serve to accelerate already final decisions, such as the decisions on the remits of Europol. Summaries weiterlesen

Neues von der Rasterfahndung

Die Rasterfahndungen nach dem 11.9.2001 haben bislang keine sogenannten „Schläfer“ zutage gefördert. Für drei Bundesländer sind neue Einzelheiten zum Umfang des Datenabgleichs bekannt geworden. In Berlin rasterte die Polizei insgesamt 58.032 Datensätze aus 15 verschiedenen Institutionen und Behörden. Nach dem Abgleich verblieben 3.641 „Treffer“, von denen 114 einer „eingehenden Überprüfung“ unterzogen wurden. Aufgrund unterschiedlicher Kriterien auf Landes- und auf Bundesebene wurden dem Bundeskriminalamt (BKA) 199 Personendatensätze übermittelt (s. auch S. 109).[1] Neues von der Rasterfahndung weiterlesen

Abschiebezentren als „Ausreiseeinrichtungen“

Im September 2002 wurde in Fürth die erste sogenannte „Ausreiseeinrichtung“ zur Zwangsunterbringung von ausreisepflichtigen AusländerInnen in Bayern installiert. Derartige Einrichtungen bestehen als Modellprojekte bereits seit 1998 in Niedersachsen und Nordrhein-Westfa­len sowie seit 1999 in Rheinland-Pfalz. Sie sollen ausreisepflichtige AusländerInnen, die nach § 55 Ausländergesetz aufgrund mangelnder Reisedokumente nicht abgeschoben werden dürfen, zur „freiwilligen Ausreise“ bewegen, indem sie etwa bei der Dokumentenbesorgung mithelfen und Angaben über ihre Identität machen. Abschiebezentren als „Ausreiseeinrichtungen“ weiterlesen

Lauschangriffsstatistik 2001

Zum vierten Mal legte die Bundesregierung im August 2002 ihren Bericht über die akustische Wohnraumüberwachung für das Jahr 2001 vor.[1] Enthalten sind darin die erfolgten Lauschangriffe nach § 100c Abs. 1 Nr. 3 StPO sowie Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Eigensicherung im Zuständigkeitsbereich des Bundes.

Dem Bericht zufolge wurden in neun Bundesländern sowie vom Generalbundesanwalt in 17 Verfahren 18 Wohnungen überwacht (für Berlin ist allerdings bei einem Verfahren keine Anzahl der Wohnungen angegeben). Lauschangriffsstatistik 2001 weiterlesen

Telekommunikationsüberwachung 2001

Im Jahr 2001 wurden 3.868 Strafverfahren mit Telekommunikationsüberwachung durchgeführt, das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten van Essen (FDP) hervor.[1] Die Verfahren richteten sich gegen 9.122 Personen, überwiegend Beschuldigte, aber auch Personen, die im Verdacht stehen, den Beschuldigten zu unterstützen, z.B. ihren Anschluss zur Verfügung stellen. Die Anordnungen erfolgten im Wesentlichen wegen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz (2.400 Fälle oder 62 %). Je 7 % entfielen auf Straftaten nach dem Ausländer- und Asylverfahrensgesetz und auf Raubtaten (267 Fälle). Der Rest verteilte sich auf die übrigen 15 Straftatengruppen, die die Statistik ausweist. Telekommunikationsüberwachung 2001 weiterlesen

Literatur

Zum Schwerpunkt

Die Länder Mittel- und Osteuropas sind für die durchschnittlichen WesteuropäerInnen weitgehend unbekannte Weltregionen. Fast 50 Jahre durch den Eisernen Vorhang in das damalige „Reich des Bösen“ gezwungen, bringt die Mehrheit im Westen den neuen EU-Mitgliedern eher Skepsis als Neugier entgegen. Dabei vertiefte der Kalte Krieg alte westliche Vorurteile, denen zufolge aus dem „unterentwickelten“ Osten nichts als Gefahren für die freie Welt drohten. Die Leidensgeschichte der Völker Mittel- und Osteuropas, die lange vor den von Hitler und Stalin befohlenen Eroberungen und Deportationen einsetzte und die aus den Machtkämpfen zwischen den europäischen Großmächten Preußen, Russland und Österreich resultierten, gerät in dieser dominierenden westlichen Perspektive außer Sichtweite. Die Reserve gegenüber Ländern, die zum Teil unsere unmittelbaren Nachbarn sind, schlägt sich auch in der dürftigen Literatur zu den Polizeien und Sicherheitsapparaten dieser Länder nieder. Dass es in deutscher Sprache etwa keinen Sammelband zu diesem Thema gibt – ganz zu schweigen von einer Monographie – ist umso bedauerlicher, weil jene Länder in den polizeistrategischen Diskussionen seit Beginn der 90er Jahre eine prominente Stelle als Ausgangsbasis wie als Durchzugsraum verschiedenster „krimineller“ Gefahren einnahmen. Wer sich über die Entwicklungen von Sicherheitsapparaten in den postsozialistischen Beitrittsländern informieren will, ist deshalb auf viele verstreute Quellen angewiesen, die häufig aus staatsoffiziellen oder polizeilichen Kreisen stammen. Literatur weiterlesen