Die gute Nachricht vorneweg: Anlässlich des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU in Kopenhagen am 13. und 14. Dezember 2002 demonstrierten mehrere Tausend Personen „für ein anderes Europa“. Während die Zeitungen immer noch darüber rätseln, ob sie Europa-Meldungen auf der Inlands- oder Auslandsseite unterbringen sollen, haben die Treffen des Europäischen Rates im linken und bürgerrechtlichen Terminkalender nunmehr einen festen Platz gefunden. Die DemonstrantInnen haben realisiert, dass politische Entscheidungen längst nicht mehr nur auf nationaler Ebene getroffen werden. Sie verhalten sich europäischer, als es der EU und den Regierungen der Mitgliedstaaten recht ist: Sie stellen – zumindest im Ansatz – eine europäische Öffentlichkeit her. Editorial weiterlesen →
Intensification, extension, constitution by Heiner Busch
In 2004, the EU will have grown to include 10 more states. In order to join, the candidates had to integrate the Schengen acquis and close down their eastern borders. The EU did not use its chance to revise its Justice and Home Affairs policies. The new charter also will not change the EU’s current policy direction. Although the European Parliament will gain more powers, they will only serve to accelerate already final decisions, such as the decisions on the remits of Europol. Summaries weiterlesen →
Die Rasterfahndungen nach dem 11.9.2001 haben bislang keine sogenannten „Schläfer“ zutage gefördert. Für drei Bundesländer sind neue Einzelheiten zum Umfang des Datenabgleichs bekannt geworden. In Berlin rasterte die Polizei insgesamt 58.032 Datensätze aus 15 verschiedenen Institutionen und Behörden. Nach dem Abgleich verblieben 3.641 „Treffer“, von denen 114 einer „eingehenden Überprüfung“ unterzogen wurden. Aufgrund unterschiedlicher Kriterien auf Landes- und auf Bundesebene wurden dem Bundeskriminalamt (BKA) 199 Personendatensätze übermittelt (s. auch S. 109).[1]Neues von der Rasterfahndung weiterlesen →
Im September 2002 wurde in Fürth die erste sogenannte „Ausreiseeinrichtung“ zur Zwangsunterbringung von ausreisepflichtigen AusländerInnen in Bayern installiert. Derartige Einrichtungen bestehen als Modellprojekte bereits seit 1998 in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie seit 1999 in Rheinland-Pfalz. Sie sollen ausreisepflichtige AusländerInnen, die nach § 55 Ausländergesetz aufgrund mangelnder Reisedokumente nicht abgeschoben werden dürfen, zur „freiwilligen Ausreise“ bewegen, indem sie etwa bei der Dokumentenbesorgung mithelfen und Angaben über ihre Identität machen. Abschiebezentren als „Ausreiseeinrichtungen“ weiterlesen →
Zum vierten Mal legte die Bundesregierung im August 2002 ihren Bericht über die akustische Wohnraumüberwachung für das Jahr 2001 vor.[1] Enthalten sind darin die erfolgten Lauschangriffe nach § 100c Abs. 1 Nr. 3 StPO sowie Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Eigensicherung im Zuständigkeitsbereich des Bundes.
Dem Bericht zufolge wurden in neun Bundesländern sowie vom Generalbundesanwalt in 17 Verfahren 18 Wohnungen überwacht (für Berlin ist allerdings bei einem Verfahren keine Anzahl der Wohnungen angegeben). Lauschangriffsstatistik 2001 weiterlesen →
Im Jahr 2001 wurden 3.868 Strafverfahren mit Telekommunikationsüberwachung durchgeführt, das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten van Essen (FDP) hervor.[1] Die Verfahren richteten sich gegen 9.122 Personen, überwiegend Beschuldigte, aber auch Personen, die im Verdacht stehen, den Beschuldigten zu unterstützen, z.B. ihren Anschluss zur Verfügung stellen. Die Anordnungen erfolgten im Wesentlichen wegen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz (2.400 Fälle oder 62 %). Je 7 % entfielen auf Straftaten nach dem Ausländer- und Asylverfahrensgesetz und auf Raubtaten (267 Fälle). Der Rest verteilte sich auf die übrigen 15 Straftatengruppen, die die Statistik ausweist. Telekommunikationsüberwachung 2001 weiterlesen →
Die Länder Mittel- und Osteuropas sind für die durchschnittlichen WesteuropäerInnen weitgehend unbekannte Weltregionen. Fast 50 Jahre durch den Eisernen Vorhang in das damalige „Reich des Bösen“ gezwungen, bringt die Mehrheit im Westen den neuen EU-Mitgliedern eher Skepsis als Neugier entgegen. Dabei vertiefte der Kalte Krieg alte westliche Vorurteile, denen zufolge aus dem „unterentwickelten“ Osten nichts als Gefahren für die freie Welt drohten. Die Leidensgeschichte der Völker Mittel- und Osteuropas, die lange vor den von Hitler und Stalin befohlenen Eroberungen und Deportationen einsetzte und die aus den Machtkämpfen zwischen den europäischen Großmächten Preußen, Russland und Österreich resultierten, gerät in dieser dominierenden westlichen Perspektive außer Sichtweite. Die Reserve gegenüber Ländern, die zum Teil unsere unmittelbaren Nachbarn sind, schlägt sich auch in der dürftigen Literatur zu den Polizeien und Sicherheitsapparaten dieser Länder nieder. Dass es in deutscher Sprache etwa keinen Sammelband zu diesem Thema gibt – ganz zu schweigen von einer Monographie – ist umso bedauerlicher, weil jene Länder in den polizeistrategischen Diskussionen seit Beginn der 90er Jahre eine prominente Stelle als Ausgangsbasis wie als Durchzugsraum verschiedenster „krimineller“ Gefahren einnahmen. Wer sich über die Entwicklungen von Sicherheitsapparaten in den postsozialistischen Beitrittsländern informieren will, ist deshalb auf viele verstreute Quellen angewiesen, die häufig aus staatsoffiziellen oder polizeilichen Kreisen stammen. Literatur weiterlesen →
01.07.: Akte Achidi J. ist geschlossen: Der Tod des 19-jährigen Kameruners nach einem Brechmitteleinsatz in Hamburg ist nach Ansicht der Staatsanwaltschaft auf ein schweres Herzleiden des mutmaßlichen Drogendealers zurückzuführen. „Strafrechtlich relevantes Verhalten der an dem Einsatz beteiligten Personen“ wird verneint.
Algerier in Stuttgart festgenommen: Ein in seiner Abwesenheit in Frankreich zu fünf Jahren Haft wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Vorbereitung eines Terroranschlags verurteilter GIA-Aktivist wird festgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt beim Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) vorläufige Auslieferungshaft.
03.07.: Polizist erschossen – Urteil rechtskräftig: Der Bundesgerichtshof (BGH) verwirft die Revision eines heute 27-Jährigen, der vom Wiesbadener Landgericht wegen Totschlags, versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von 12 Jahren verurteilt worden war. Der Mann hatte Ende Juni 2000 bei einer Kontrolle einem Polizisten die Dienstwaffe entrissen, einen Beamten getötet sowie dessen Kollegen schwer verletzt. (Az.: 2 StR 175/02) Chronologie weiterlesen →
Die Anschläge vom 11. September 2001 haben eine neue Ära der „Sicherheitskooperation“ zwischen der EU und den USA eingeleitet. Trotz der Meinungsverschiedenheiten über die Führung des Anti-Terror-Krieges und des Krieges gegen den Irak wurde die polizeiliche Zusammenarbeit auf neue Felder und mit neuen Mechanismen ausgeweitet.
Die neue Kooperation zwischen der EU und den USA findet zwar unter dem Titel der „Terrorismusbekämpfung“ statt, ist aber keineswegs auf diese beschränkt. Sie umfasst alle möglichen Bereiche der Innen- und Justizpolitik – von polizeilichen und strafrechtlichen bis hin zu einwanderungs- und asylpolitischen Fragen und zur Grenzkontrolle. Informationen darüber sind geheim oder kaum zugänglich, das Europäische und die nationalen Parlamente werden nur am Rande beteiligt, eine öffentliche Debatte gibt es so gut wie nicht. Für Bürger- und Menschenrechte ist offenkundig auf der Tagesordnung der europäisch-amerikanischen Zusammenarbeit kein Platz. EU-US-Kooperation nach dem 11.9. – Sicherheit und Geheimhaltung auf der „nördlichen Achse“ weiterlesen →
Internationale Fußballturniere sind nicht nur sportliche, sondern auch polizeiliche Großereignisse. Ein Rückblick auf die von Belgien und den Niederlanden ausgerichtete Europameisterschaft 2000 gibt einen Vorgeschmack auf das, was Fans und Fan-Projekte bei der Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland erwarten könnte.[1]
„Wir werden das Image der niederländischen Polizei – wir seien zu liberal, zu zögerlich, zu weich – korrigieren … Wir werden schon bei bloßem Verdacht Einzelne oder ganze Gruppen in Arrest nehmen … Unsere Toleranzgrenze ist nicht verhandelbar.“ Gnadenloses Vorgehen – „no mercy“ – hatte Theo Brekelmans, Sicherheitschef für den niederländischen Teil der Fußballeuropameisterschaft 2000, kurz vor dem Turnier angekündigt.[2] Schon Jahre vor dem Eröffnungsspiel der „Euro“ war die Sicherheit zum zentralen Thema der medialen Vorbereitung avanciert. Phantasievoll wurden Gefährdungsszenarien beschrieben, die der lustvollen Gewaltspirale beständig neue Energie zuführten. Die „Hitze im Sicherheitskessel“ konnte nicht ohne Auswirkungen auf die Arbeit der Fan-BetreuerInnen bleiben. Fußballfans in der Falle – Die Konstruktion als gefährliche Gruppe weiterlesen →
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