Archiv der Kategorie: Editorials

Das Editorial der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP.
Für alle Ausgaben online verfügbar.

Editorial: „Sicherheits“-Gesetze und kein Ende!

„Freiheit stirbt mit Sicherheit“ – so das Motto eines Kongresses in Köln vorn 9.-1 1.12. d.J., auf dem es u.a. einmal mehr darum gehen soll, Strategien zu finden und zu entwickeln, mit denen der Erosion politischer Freiheitsrechte in diesem Lande Einhalt geboten werden könnte. Höchste Zeit wird es: Das sog. Artikel-Gesetz (vgl. CILIP 29, S.134 ff.) ist bereits i.in Bundestag eingebracht; noch am 20.Dezember dieses Jahres sollen vom Bundeskabinett weitere Teile der sog. Sicherheitsgesetze (das VfS-Gesetz, das MAD-Gesetz, das Bundesdatenschutzgesetz als Querschnittsgesetz) verabschiedet und dann dem Bundestag zur 1. Lesung vorgelegt werden. Fallengelassen wurde offenbar ein zunächst als „Zusammenarbeits-Gesetz (ZAG)“, dann wortwascherisch als „VfS-Mitteilungsgesetz“ bezeichneter Entwurf, der als Querschnittsgesetz die Zusammenarbeit aller Geheimdienste, der Polizei und der politischen Staatsanwaltschaften regeln sollte (vgl. ClLlP 29, S.12 ff.). Statt dessen soll die Zusammenarbeit nun in den einzelnen Gesetzen (VfS-Gesetz, MAD-Gesetz etc.) geregelt werden. Editorial: „Sicherheits“-Gesetze und kein Ende! weiterlesen

Wozu ein Informationsdienst zur Polizeientwicklung

Motto „Wer bewacht die Wächter?“

1. Notwendigkeit und Nutzen

Die Rüstungs- und entsprechend die Entwicklungen des Militärs zu untersuchen und fortlaufend zu dokumentieren, versteht sich von selbst. Jede Tageszeitung berichtet immer wieder über Waffenentwicklungen, neue Abwehrsysteme, besondere Trägerraketen, das neue Phänomen der „Killer-Satelliten“ u.ä.m. „Krieg und Kriegsgeschrei“ brauchen ihre gesellschaftliche Relevanz auch dort nicht nachzuweisen, wo es noch um ihre Vorbereitung geht. Die fast nicht mehr vorstellbaren Zerstörungspotentiale und die damit verbundenen Ängste, die Ökonomie der Rüstungsproduktion, der Waffenhandel und das Schauspiel der Abrüstungsverhandlungen erzwingen geradezu Aufmerksamkeit. Freilich ist es durch die relativ breit gestreuten Informationen trotz versuchter und gelungener Geheimhaltung im Detail und im Hinblick auf weitere Entwicklungen, Informationen, die auch vor allem durch qualifizierte Informationsdienste gewährleistet werden, noch nicht gesichert, daß der Kontrolle von Rüstungs- und Militärentwicklung irgendein Erfolg beschieden ist. Wozu ein Informationsdienst zur Polizeientwicklung weiterlesen