Ein Signal? Rot-Grüne Politik „innerer Sicherheit“ in Berlin
Einhundert Tage rot-grüne Koalition, das waren einhundert Tage permanente Auseinandersetzung um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in dieser Stadt. Bestimmte der Konflikt um Nukem und Alkem die rot-grüne Koalition in Hessen, so sind es hier Hausbesetzungen, Demonstrationen, Polizei und Verfassungsschutz, die den neuen Senat in Atem halten.
Doch hier endet schon die Gemeinsamkeit des Vergleichs. Denn nicht prinzipiell unvereinbare Positionen zwischen den Koalitionspartnern sind kennzeichnend für die Berliner Situation, sondern das Bemühen – trotz divergierender Ausgangspositionen – einen Neuanfang im Bereich der Justiz, der Polizei und beim Verfassungsschutz zu finden. Anders als in Hessen nahm deshalb auch die Debatte um diese Themen bei den Koalitionsverhandlungen einen breiten Raum ein. Und anders als im Konflikt um die Kernenergie lassen sich in Berlin in diesen Fragen auch keine Gemeinsamkeiten zwischen CDU und SPD mehr finden; im Gegenteil, auf keinem Gebiet kämpft die CDU erbitterter gegen den neuen Senat als im Bereich „innerer Sicherheit“. Editorial weiterlesen →
„SICHERHEITSGESETZE“
Der unentwegte Versuch der Exekutive, die alten Ziele hinter immer neuen Formen zu verstecken
1. Der Stand der Dinge
„Sicherheitsgesetze – und kein Ende“ – so heißt der Titel des Editorials unserer letzten Ausgabe vom Dezember 1988, in der wir die Entwürfe zum Ausländerzentralregister-Gesetz und zur Neufassung des BKA-Gesetzes öffentlich machten.
Kaum kam dieses Heft vom Buchbinder, lag ein nächstes Paket sog. „Sicherheits“-Gesetze auf dem Tisch. Unter dem vielversprechenden Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes“ ist dieses Paket am 30.12.1988 dem Bundesrat vorgelegt worden. Unter geringer öffentlicher Resonanz erfolgte die 1.Lesung am 28.4. dieses Jahres im Bundestag (Drs.11/4306). Editorial weiterlesen →
„Freiheit stirbt mit Sicherheit“ – so das Motto eines Kongresses in Köln vorn 9.-1 1.12. d.J., auf dem es u.a. einmal mehr darum gehen soll, Strategien zu finden und zu entwickeln, mit denen der Erosion politischer Freiheitsrechte in diesem Lande Einhalt geboten werden könnte. Höchste Zeit wird es: Das sog. Artikel-Gesetz (vgl. CILIP 29, S.134 ff.) ist bereits i.in Bundestag eingebracht; noch am 20.Dezember dieses Jahres sollen vom Bundeskabinett weitere Teile der sog. Sicherheitsgesetze (das VfS-Gesetz, das MAD-Gesetz, das Bundesdatenschutzgesetz als Querschnittsgesetz) verabschiedet und dann dem Bundestag zur 1. Lesung vorgelegt werden. Fallengelassen wurde offenbar ein zunächst als „Zusammenarbeits-Gesetz (ZAG)“, dann wortwascherisch als „VfS-Mitteilungsgesetz“ bezeichneter Entwurf, der als Querschnittsgesetz die Zusammenarbeit aller Geheimdienste, der Polizei und der politischen Staatsanwaltschaften regeln sollte (vgl. ClLlP 29, S.12 ff.). Statt dessen soll die Zusammenarbeit nun in den einzelnen Gesetzen (VfS-Gesetz, MAD-Gesetz etc.) geregelt werden. Editorial: „Sicherheits“-Gesetze und kein Ende! weiterlesen →
Die Rüstungs- und entsprechend die Entwicklungen des Militärs zu untersuchen und fortlaufend zu dokumentieren, versteht sich von selbst. Jede Tageszeitung berichtet immer wieder über Waffenentwicklungen, neue Abwehrsysteme, besondere Trägerraketen, das neue Phänomen der „Killer-Satelliten“ u.ä.m. „Krieg und Kriegsgeschrei“ brauchen ihre gesellschaftliche Relevanz auch dort nicht nachzuweisen, wo es noch um ihre Vorbereitung geht. Die fast nicht mehr vorstellbaren Zerstörungspotentiale und die damit verbundenen Ängste, die Ökonomie der Rüstungsproduktion, der Waffenhandel und das Schauspiel der Abrüstungsverhandlungen erzwingen geradezu Aufmerksamkeit. Freilich ist es durch die relativ breit gestreuten Informationen trotz versuchter und gelungener Geheimhaltung im Detail und im Hinblick auf weitere Entwicklungen, Informationen, die auch vor allem durch qualifizierte Informationsdienste gewährleistet werden, noch nicht gesichert, daß der Kontrolle von Rüstungs- und Militärentwicklung irgendein Erfolg beschieden ist. Wozu ein Informationsdienst zur Polizeientwicklung weiterlesen →
Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.
