Im Rahmen ihres Schulschwänzerprogramms griff die bayerische Polizei im vergangenen Schuljahr insgesamt 1.779 SchülerInnen auf.[1] Das sind geringfügig weniger als im Schuljahr 2004/2005. Einstmals ein Pilotprojekt der Nürnberger Polizei,[2] gilt die Schulschwänzerinitiative heute in ganz Bayern als wichtiges Standbein der Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität: „Mancher Jugendlicher muss eben notfalls von einer Polizeistreife wieder auf Kurs gebracht werden,“ weiß Dr. Günther Beckstein, bayerischer Staatsminister des Innern.[3] Durchsetzung des Schulzwangs in Bayern weiterlesen →

Auf Nachfrage veröffentlichte die Bundesregierung im Oktober die Statistik der Landesjustizverwaltungen und des Generalbundesanwalts zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im Jahr 2005:[1] Bundesweit kam es demnach zu TKÜs in insgesamt 4.925 Verfahren; das entsprach einer Steigerung von 4,5 % gegenüber dem Vorjahr. Auffallend an der Statistik sind die geografischen und deliktischen Ungleichheiten. So führt Bayern mit 885 TKÜ-Verfahren die Rangliste an; Nordrhein-Westfalen kam trotz größerer Bevölkerung und mehr registrierten Straftaten mit fast der Hälfte an Überwachungen aus. Telekommunikations-Überwachungsstatistik 2005 weiterlesen →

Im Jahr 2005 wurden in Deutschland in sechs Bundesländern sechs Objekte im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen akustisch überwacht. Der entsprechende Bericht der Bundesregierung vom 7. September 2006[1] führt Lauschangriffe in Bayern, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein auf. Eine weitere Überwachung in Niedersachsen wurde angeordnet, aber nicht ausgeführt. Insgesamt waren 26 Beschuldigte sowie drei nicht beschuldigte Personen betroffen. Große Lauschangriffe 2005 weiterlesen →