Der Kampf um die Speicherung sog. Vorratsdaten über das Telekommunikationsverhalten der BürgerInnen und die Nutzung dieser Daten für die Strafverfolgung geht in die nächste Runde. Am 8. November 2006 stellte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries einen Referentenentwurf vor, der u.a. die umstrittene EU-Richtlinie vom März dieses Jahres umsetzen soll.[1]
Die Möglichkeit, für Strafverfolgungszwecke auf Informationen über Telekommunikations-(TK)-Verbindungen zuzugreifen, lässt sich bis ins Jahr 1928 zurückverfolgen, als mit § 12 des damaligen Fernmeldeanlagengesetzes (FAG) eine entsprechende Befugnisnorm geschaffen wurde. Zu einem wichtigen Ermittlungswerkzeug wurden Daten über hergestellte Fernmeldeverbindungen allerdings erst, als die heutige Telekom 1989 begann, die bis dahin manuelle und elektromechanische durch digitale Vermittlungstechnik zu ersetzen. Seitdem wird für jede Kommunikationsbeziehung ein Datensatz erzeugt und digital auf den Servern der TK-Unternehmen abgelegt, um auf dieser Grundlage den KundInnen die in Anspruch genommenen Leistungen in Rechnung zu stellen. Grundrechtseingriffe auf Vorrat – Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung weiterlesen →
Während der Entwurf des Justizministeriums noch in den vorparlamentarischen Beratungen steckt, haben Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur „Reform der Telekommunikationsüberwachung“ (TKÜ) in den Bundestag eingebracht.[1]
Der Entwurf weist im Hinblick auf Ziele und Mittel streckenweise erstaunliche Ähnlichkeiten mit der Regierungsvorlage auf: Er will die Anordnungsfristen auf zwei Monate verkürzen, die Qualität der gerichtlichen Anordnung bzw. Kontrolle verbessern, die Berichtspflichten gesetzlich verankern, der Kernbereich privater Lebensgestaltung vor der TKÜ schützen und das Zeugnisverweigerungsrecht stärken. In den Details unterscheiden sich die Entwürfe: Während die Grünen die Anschlüsse aller Zeugnisverweigerungsberechtigten von der TKÜ ausnehmen wollen (es sei denn, der Zeugnisverweigerungsberechtigte ist selbst Beschuldigter), differenziert der Regierungsentwurf zwischen Geistlichen, Verteidigern und Parlamentariern, die mehr geschützt werden sollen als die anderen in § 52 StPO genannten Gruppen. Grüne TKÜ-Novelle – Abschied vom Straftatenkatalog als Alternative? weiterlesen →
Rolf Gössner sei kein „Linksextremist“, sagt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Dennoch hat es in 36 Jahren der „Beobachtung“ eine Menge Daten über ihn zusammengetragen. Die eigentlich interessanten will das Amt dem Rechtsanwalt und Publizisten jedoch nicht offen legen.
Seit zehn Jahren streitet sich Rolf Gössner mit dem BfV darüber, wie weit sein Recht auf Auskunft geht und ob die Daten zu seiner Person zu Recht erfasst wurden. Der heute 58-jährige Rechtsanwalt hat über Jahre hinweg grüne Parlamentsfraktionen beraten, ist Autor zahlreicher Aufsätze und Sachbücher zu Themen der „inneren Sicherheit“ und seit 2003 Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte.
1996 verlangte er erstmals Auskunft über seine Daten und fragte das BfV, ob er sich als damaliger Redakteur und Autor der Zeitschrift „Geheim“ als amtlich geprüfter „Linksextremist“ bezeichnen lassen müsse. Das Amt antwortete mit dem Hinweis auf Gössners Beiträge in als linksextremistisch eingestuften Publikationen. Die Liste beginnt 1970. Darüber hinaus seien auch personenbezogene Daten über seine „Kontakte zur Zusammenarbeit mit linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Personenzusammenhängen“ gespeichert. Kontakt-Extremismus – (K)ein Recht auf Auskunft beim Verfassungsschutz? weiterlesen →
Im September 2001, kurz nach den Anschlägen in den USA, räsonierte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily darüber, dass man es hierzulande „vielleicht … im Datenschutz etwas übertrieben“ hätte. Der Minister beließ es bekanntlich nicht bei der Nachdenklichkeit, sondern präsentierte in Windeseile ein Paket von Gesetzesänderungen. Der „Otto-Katalog“ trat Anfang Januar 2002 als Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus in Kraft. Die darin auf fünf Jahre befristeten Befugnisse der Geheimdienste hat der Bundestag am 1. Dezember 2006 verlängert und erweitert. Am selben Tag verabschiedete er auch ein Gesetz über gemeinsame Dateien von Polizei und Geheimdiensten.
Was der Ex-Minister, der heute auch als Berater einer Biometriefirma tätig ist, in etwas feiner ziselierten Worten ausdrückte, ist nichts anderes als das alte Stammtisch-Motto vom Datenschutz als „Täterschutz“. Es durchzieht die Diskussion um polizeiliche und geheimdienstliche Methoden und Instrumente seit den 70er Jahren. Und es erweist sich in seiner ganzen Banalität als äußerst wirksam. Redaktionsmitteilung weiterlesen →
Die Verrechtlichungsspirale dreht sich unaufhörlich und füllt Polizei- und Geheimdienstgesetze mit datenschutzrechtlicher Poesie. Entpolitisiert droht der Datenschutz zum legitimatorischen Beiwerk zu verkommen.
Privacy International (PI) ist eine in London ansässige internationale Datenschutzorganisation. Sie hat die „Big Brother Awards“, jene Negativpreise für die besten Schnüffler, erfunden, die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen mittlerweile in vielen europäischen Ländern jährlich vergeben. Anfang Oktober 2006 veröffentlichte PI ihren diesjährigen „International Privacy Survey“, der im Unterschied zu den Big Brother Awards durchaus nicht ironisch gemeint ist.[1] Die Bundesrepublik Deutschland hat dabei nicht nur im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten, sondern weltweit die besten Noten für ihren Datenschutz erhalten. Selbst im Bereich „Law enforcement“ erzielte sie einen Spitzenplatz. Wir gratulieren. Hilfloser Datenschutz – Verrechtlichung, Individualisierung, Entpolitisierung weiterlesen →
Helpless data protection by Heiner Busch
Since the 1980s, Germany has been experiencing a spiral of legalisation regarding the methods and technical instruments of police and security services. The result is not the definition of clear norms limiting state surveillance, but rather a rhetoric of data protection law. Illusions about the effect of the Rule of Law, individualising concepts and depoliticisation have turned data protection into a legitimising accessory. Summaries weiterlesen →
Siebzehn Jahre nach der Auskoppelung der Staatsschutzabteilung des Bundeskriminalamtes aus dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat das Parlament die informationstechnische Wiedervereinigung von Polizei und Geheimdiensten beschlossen.
Am Ende konnte es der Bundesregierung und ihrer Großen Koalition nicht schnell genug gehen. Im Juni 2004 – kurz nach dem Anschlag in Madrid – hatte die Innenministerkonferenz (IMK) den Aufbau einer gemeinsamen Anti-Terror-Datei von Polizei und Geheimdiensten des Bundes und der Länder gefordert, um der angeblich so zerstückelten föderalistischen „Sicherheitsarchitektur“ der Bundesrepublik informationstechnisch auf die Sprünge zu helfen. Die Parteien diskutierten, ob es sich um eine Volltext- oder „nur“ um eine Indexdatei handeln sollte und ob man darin „nur“ Daten zum Terrorismus oder gleich auch solche zum Extremismus zu speichern hätte. Dann kamen das Ende der rot-grünen Ehe, die Wahlen und der halbe Regierungswechsel. Es wächst zusammen… Zum Gemeinsame-Dateien-Gesetz weiterlesen →
Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.
