Chronologie August 2019

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. August: Alternative für Deutschland (AfD): Durch Presseberichte wird bekannt, dass sich der Brandenburger AfD-Vorsitzende an Dreharbeiten für zwei Filme über Hitler und die Wehrmacht beteiligte, die ein Historiker als Verherrlichung des Nationalsozialismus einordnet. Am 8. August wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft (StA) Deggendorf (Bayern) wegen eines AfD-Facebook-Filmes Ende 2017 insgesamt 257 Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet hatte. In 97 Fällen wurden Strafbefehle erlassen; 91 Verfahren sind noch offen. Die StA Bremen hat laut Medienberichten vom 12. August die Ermittlungen zu einem Angriff auf den Bremer AfD-Landeschef im Januar eingestellt; man habe keine Verdächtigen finden können. Am gleichen Tag teilt die StA Neuruppin (Brandenburg) mit, dass sie gegen ein AfD-Mitglied einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung und Störung der Totenruhe beantragt hat. Der Mann hatte bei einem Gruppenbesuch der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen im Juli 2018 öffentlich die Existenz der Gaskammern angezweifelt. Am 16. August entscheidet das Verfassungsgericht (VerfG) Leipzig (Sachsen), dass die AfD bei der Landtagswahl nur mit 30 Listenkandidat_innen antreten darf, geplant waren 61. Dies war wegen formaler Mängel jedoch nicht zugelassen worden. Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot fand am 21. August in Leipzig (Sachsen-Anhalt) eine Demonstration des Ex-AfD-Politikers André Poggenburg (2014-2018) mit knapp 10 Teilnehmer_innen statt (Gegendemonstration: über 500). In Luckau (Brandenburg) veröffentlicht die Polizei am gleichen Tag eine Erklärung, in der sie Behauptungen des AfD-nahen Verein „Zukunft Heimat“ über Übergriffe von Flüchtlingen auf deutsche Mädchen als explizit „falsche Behauptungen“ bezeichnet. Durch eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion wird am 22. August bekannt, dass es im zweiten Quartal des Jahres zu insgesamt 24 gewaltsamen Übergriffen auf AfD-Politiker_innen kam. Am 28. August wird durch Presseberichte bekannt, dass das Bundesschiedsgericht der AfD den Parteiausschluss der schleswig-holsteinischen AfD-Landesvorsitzenden von Sayn-Wittgenstein wegen parteischädigendem Verhalten bestätigt hat; ihr werden Kontakte zu Rechtsextremisten vorgeworfen. Am 28. August schießt in Weimar (Thüringen) ein betrunkener AfD-Stadtrat vor einem Supermarkt mit einer Schreckschusspistole. Als Polizeikräfte eintreffen, beleidigt, bedroht und tritt er sie. Er wird in Gewahrsam genommen. Die Bundestagsverwaltung verlangt von der AfD eine Strafzahlung in Höhe von rund 34.000 EUR. Hintergrund ist das sog. „Kyffhäusertreffen“ des rechtsnationalen „Flügels“ der AfD im Jahr 2016, das im Rechenschaftsbericht der Partei nicht korrekt ausgewiesen wurde.

Reichsbürger“: In Dresden und Wilthen (Sachsen) durchsucht die Polizei die Räume von zwei „Reichsbürgern“ und hebt dabei ein „Verkehrsamt“ aus, in dem Fantasieführerscheine, falsche Kennzeichen u.a. ausgegeben werden. Festgenommen wird niemand. Durch Presseberichte wird am 2. August bekannt, dass die Polizei bei einem „Reichsbürger“ in Brunnthal (Bayern) ein Waffenlager sichergestellt hat.

Polizei und Datenschutz: Die hessische Polizei hat im Februar Zufallskontrollen bei Personenabfragen im Polizeisystem eingeführt, nachdem im Jahr 2018 insgesamt 180 Missbrauchsfälle gemeldet wurden. In der Nacht eines Konzerts von Helene Fischer ist die Sängerin beispielsweise 83 Mal abgefragt worden.

Hamburger Polizeigesetz: Der rot-grüne Hamburger Senat beschließt ein neues Polizeigesetz. Damit sollen künftig auf richterliche Anordnung elektronische Fußfesseln angelegt werden; die Anordnungsbefugnis des Datenschutzbeauftragten wird wegen seiner kritischen Haltung zur Gesichtserkennung beim G20-Gipfel gestrichen.

Tod durch Fesselung: In einem Krankenhaus in Karlsruhe (Baden-Württemberg) stirbt ein im Juli festgenommener Mann. Er war aufgrund massiven Widerstandes von Polizisten und Justizbeamte mehrfach gefesselt worden.

2. August: Dschihadisten-Prozesse: Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (Baden-Württemberg) verurteilt einen Deutsch-Algerier wegen Werbung für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu vier Jahren Haft. Der Mann hatte im Internet für eine Unterstützung des IS geworben. Das Amtsgericht (AG) Neuss (NRW) verurteilt am 8. August einen islamistischen Gefährder wegen Verstoß gegen das Waffengesetz und Einbruchsdiebstahl zu einer 18-monatigen Haftstrafe. Am 14. August erhebt der Generalbundesanwalt (GBA) vor dem OLG Hamburg Anklage gegen drei Iraker wegen der Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags. Die Männer waren Ende Januar festgenommen worden.

Organisierte Kriminalität: Durch Presseberichte wird bekannt, dass der Zoll vor rund zwei Wochen im Hamburger Hafen viereinhalb Tonnen Kokain sichergestellt hat. Am 7. August stellt der Zoll im Hamburger Hafen erneut anderthalb Tonnen Kokain sicher. Am 9. August teilt die Europäische Polizeibehörde Europol mit, dass bei einem Einsatz gegen Kinderhandel Mitte Juni in 18 Ländern insgesamt 70 Tatverdächtige festgenommen wurden. Am 16. August durchsucht die Polizei in Berlin 11 Objekte in verschiedenen Stadtteilen. Mehrere Kilo Marihuana und Haschisch, größere Mengen Ecstasy und Kokain sowie mehrere 10.000 EUR Bargeld und Goldbarren werden beschlagnahmt; sechs Personen werden festgenommen. In Sachsen-Anhalt und Thüringen durchsucht die Polizei am 27. August 12 Objekte unter dem Verdacht der Ausbeutung illegaler Arbeitskräfte; zwei Personen werden festgenommen.

Antisemitismus: Durch eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion wird bekannt, dass 2018 bundesweit insgesamt 27 jüdische Friedhöfe geschändet wurden (aufgeklärt: 3 Fälle); auf Synagogen wurden 21 Angriffe gezählt (aufgeklärt: 5 Fälle). In München (Bayern) bespucken und beschimpfen am 3. August zwei Personen eine Rabbiner-Familie. Eine Frau, die in dem Fall als tatverdächtig gilt, hat sich bei der Polizei gemeldet und bestreitet die judenfeindlichen Vorwürfe. Sie spricht von wechselseitigen Beleidigungen. Am 10. August beschimpft auf dem Berliner Flughafen eine Mitarbeiterin der Abfertigung einen Fluggast antisemitisch und schließt ihn vom Flug aus. Am 13. August wird in Berlin ein Jude von zwei Männern hinterrücks zu Boden gestoßen. Die Täter können flüchten. Nach Mitteilung des Bundesverbandes der Recherche-und Informationsstellen Antisemitismus vom 15. August kam es in Brandenburg von 2014 bis 2018 zu 492 antisemitischen Vorfällen. Am 20. August benennt die Berliner Polizei einen eigenen Antisemitismusbeauftragten; er soll die Beamten schulen, antisemitische Vorfälle zu erkennen und damit professionell umzugehen, zudem ist er Ansprechpartner nach außen.

3. August: Umweltdemonstrationen: Rund 100 Umweltaktivist_innen dringen auf auf das Gelände des Kohlekraftwerks in Mannheim (Baden-Württemberg) ein; etwa 40 von ihnen blockieren dabei für mehrere Stunden die Zufahrt des Haupttores. In Frankfurt/M. (Hessen) blockieren am 9. August etwa 350 Demonstrant_innen von „Fridays for Future“ unter Polizeiaufsicht vier Straßenkreuzungen in der Innenstadt. Am 10. August demonstrieren in Berlin rund 500 Personen für eine autofreie Stadt.

Homophobe Angriffe: Aus einer Gruppe Jugendlicher heraus wird ein transsexueller Mann mehrfach beleidigt. Sein Begleiter wird zu Boden geworfen und mehrfach gegen den Kopf getreten; er muss ins Krankenhaus gebracht werden. Die Täter können unerkannt entkommen. Wiederum in Berlin beleidigt am 5. August ein Mann eine transsexuelle Frau homophob und versucht sie zu treten; von einem zweiten Mann wird sie mit Pfefferspray bedroht. Die Täter können unerkannt entkommen. Am 18. August schlägt in Berlin ein Mann einem schwulen Paar unvermittelt ins Gesicht und flüchtet. Er kann festgenommen werden. Am 27. August beleidigt in einer Berliner U-Bahn ein Mann einen anderen, der Frauenkleider trägt, homophob und schlägt ihm mehrfach ins Gesicht. Der Täter kann flüchten.

Homophobe Handlungen: In Berlin wird das Mahnmal für die in der Nazizeit verfolgten Homosexuellen beschmiert. Am 18. August wird in Berlin ein Mann aus einer Männergruppe heraus homophob beschimpft. Die Männer können flüchten.

5. August: Rassistische Handlungen: In einem Interview unterstellt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) neu eingereisten Migrant_innen eine erhöhte Gewaltbereitschaft: „Wir haben hier ein erhöhtes Risiko, das zeigen die Kriminalitätsstatistiken ganz eindeutig“. In Berlin beleidigt am gleichen Tag ein betrunkener Mann eine Jugendliche rassistisch. Er wird in Gewahrsam genommen. Am 6. August erklärt auch der Oberbürgermeister von Tübingen (Baden-Württemberg), Boris Palmer (Grüne) in einem Zeitungsbeitrag, vielfach würden Straftaten von Asylbewerber_innen verharmlost. In Berlin beschimpft am 10. August ein betrunkener Mann einen Passanten rassistisch, zeigt den Hitlergruß und bedroht ihn. Er wird in Gewahrsam genommen. Wiederum in Berlin wird am 17. August eine Frau mit ihren Kindern rassistisch beleidigt; der Täter kann unerkannt flüchten. Am 30. August beleidigen in einer Berliner Bäckerei zwei Männer die kopftuchtragende Verkäuferin rassistisch und bedrohen sie.

Repression gegen Links: Die Berliner Polizei hat eine eigene Ermittlungsgruppe für Straftaten rund um früher von mutmaßlichen Linksextremisten besetzte Häuser im Stadtteil Friedrichshain gegründet. Bundesweit hat die Polizei zwischen Anfang Juni 2018 und Mitte Juli 2019 bundesweit 58 links motivierte Straftaten registriert, bei denen Bezug auf die Mordserie des NSU genommen wurde.

Frontex: Laut Presseberichten unter Berufung auf interne EU-Dokumente dulden Beamt_innen der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex Menschenrechtsverletzungen und können exzessive Gewalt nicht unterbinden. Frontex bestreitet dies „kategorisch“; die EU-Kommission kündigt eine Überprüfung an.

6. August: Rechtsextremismus: In Brandenburg befinden sich 13 Rechtsextremist_innen auf freiem Fuß, da vorliegende Haftbefehle aufgrund von Flucht oder unbekanntem Aufenthaltsort nicht vollstreckt werden können. Laut Bundeskriminalamt (BKA) waren bis Ende März 2019 bundesweit Haftbefehle gegen insgesamt 497 Rechtsextremist_innen nicht vollstreckbar. Ebenfalls am 6. August teilt der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) mit, dass auf sog. rechtsextremistischen „Feindeslisten“ 1.100 Menschen und Institutionen in Hessen genannt werden. Insgesamt stehen auf den im Internet kursierenden Listen bundesweit rund 25.000 Personen und Institutionen. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft wird am 8. August bekannt, dass 364 Datensätze auf den „Feindeslisten“ einen Bezug zu Hamburg haben. Am 16. August heißt es, dass es Anfang Juli eine Durchsuchung bei einem polizeilich bekannten Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt gab und die StA Halle ein Ermittlungsverfahren wegen Billigung von Straftaten eingeleitet hat. Der Mann soll den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke begrüßt haben. Das BKA muss von Rechtsextremist_innen zusammengestellte Namenslisten „politischer Feinde“ nicht veröffentlichen. Das entscheidet das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden (Hessen) am 19. August auf eine entsprechende Klage eines Journalisten. Am gleichen Tag wird durch Presseberichte bekannt, dass das BKA rund 12.700 rechtsextreme Personen (2018) als „gewaltorientiert“ einstuft. Ein Sprecher des hessischen Landeskriminalamtes (LKA) teilt mit, seine Behörde informiere die rund 1.100 Betroffene das Bundeslandes schriftlich und biete Beratung an. Das Integrations- und Flüchtlingsministerium NRW schreibt, dass die dortigen Sicherheitsbehörden ein Einreiseverbot für den gesamten Schengenraum für einen rechtsextremen deutsch-russischen Kampfsportler_innen erwirkt haben.

Festnahmen von mutmaßlichen Dschihadist_innen: In Bayern wird die deutsche Ehefrau eines mutmaßlichen IS-Kämpfers festgenommen.

7. August: Rechtsradikalismus: In Wolfsburg (Niedersachsen) marschieren drei NPD-Mitglieder in roten Warnwesten mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“ als Bürgerwehr durch die Innenstadt. Die Polizei erteilt Platzverweise und leitet Ermittlungsverfahren ein. Am 8. August lehnt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Beschwerde der rechtsradikalen NPD gegen eine Strafzahlung in Höhe von rund 1,27 Mio. EUR wegen falscher Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht 2007 ab. Am 28. August bepöbelt in Berlin ein Mann mehrere Frauen mit ihren Kindern rechtsradikal und zeigt den Hitlergruß.

9. August: Rassistische Angriffe: Das Innenministerium Sachsen-Anhalt teilt mit, dass gegen zwei Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma wegen des Verdachts der Körperverletzung ermittelt wird. Sie hatten Mitte April vor der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt zwei Flüchtlinge verprügelt. Am 11. August greift in Berlin ein Mann zwei Türkinnen an, weil sie nicht deutsch sprechen. Die Frauen können flüchten; der Mann wird in Gewahrsam genommen. In einer Berliner U-Bahn beleidigt am 15. August ein Mann einen anderen rassistisch und schlägt ihn ins Gesicht; er kann unerkannt flüchten. Ebenfalls in Berlin beschimpft am gleichen Tag eine Frau in einer anderen U-Bahn einen Fahrkartenkontrolleur rassistisch und verletzt ihn leicht. Wiederum in Berlin beschimpft am 16. August ein Mann eine Familie rassistisch und hetzt seinen Hund auf den Vater, der von diesem in den Bauch gebissen wird. Der Täter wird in Gewahrsam genommen. Am 21. August kommt es in Berlin zu zwei Fällen, bei denen mehrere Männer andere Männer rassistisch beschimpfen und auf sie einschlagen. In einem Fall können die Angreifer festgenommen werden. Auf einem Berliner See werden am 29. August drei Bootsausflügler zunächst von Jetski-Fahrern umkreist und rassistisch beschimpft; anschließend wird das Boot gerammt, wobei die drei Männer leicht verletzt werden. Die Täter können unerkannt entkommen.

Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: Im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016, bei dem 12 Menschen getötet wurden, sagt die Vize-Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Berlin aus. Mehrfach beruft sie sich dabei auf „Methodenschutz“, erklärt jedoch, der Attentäter Anis Amri habe nicht im Fokus des Landesamtes gestanden, man sei dafür nicht zuständig gewesen. Durch Presseberichte wird am 23. August bekannt, dass dem Untersuchungsausschuss des Bundestages ein bereits im März 2018 angefordertes Video erst jetzt zugestellt wurde. Dabei handelt es sich um verwackelte Handy-Aufnahmen kurz nach dem Anschlag. Eine technische Aufbereitung durch das BKA wurde jedoch zu keinem Zeitpunkt vorgenommen. Ebenfalls an diesem Tag heißt es, dass das LKA dem Berliner Untersuchungsausschuss unterdessen gestattet hat, rund 2.400 Filme aus Überwachungskameras einzusehen. Außerdem hat das Präsidium des Berliner Abgeordnetenhaus das Bundesinneninnenministerium vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verklagt, da die dem Untersuchungsausschuss bisher zugestellten Akten dermaßen geschwärzt sind, dass sie als „überwiegend nicht brauchbar“ gelten.

Private Sicherheitsdienste: Gegen zwei Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma wird wegen des Verdachts der Körperverletzung ermittelt. Sie hatten Mitte April vor der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt (Sachsen-Anhalt) zwei Flüchtlinge verprügelt. Am 21. August gibt das Unternehmen bekannt, dass „alle beteiligten Kollegen“ entlassen wurden, da es nicht nur um die Übergriffe selbst sondern auch um „das untätige Herumstehen angesichts solcher Ereignisse“ gehe. Durch Presseberichte wird am 30. August bekannt, dass auf Antrag der StA Karlsruhe (Baden-Württemberg) zwei Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens festgenommen wurden, die einen Überfall auf ihren Geldtransporter Mitte Juli erfunden hatten. Ein Großteil der Beute war bei Durchsuchungen bei Ihnen gefunden worden. Einer der Täter ist geständig. Das Landgericht (LG) Siegen (NRW) hat einen Wachmann einer Flüchtlingsunterkunft in Burbach wegen Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Der Mann hatte zugegeben, dass er in vier Fällen Flüchtlinge in ein sog. „Problemzimmer“ gesperrt und in einem Fall einen Asylbewerber mit Pfefferspray besprüht zu haben. Der Prozess läuft bereits seit November 2018 und richtet sich gegen mehrere Beschuldigte.

12. August: Polizeieinsatz in Flüchtlingsunterkunft: Aufgrund eines mutmaßlichen Terrorverdachtes stürmen Beamte eines Sondereinsatzkommandos (SEK) eine Flüchtlingsunterkunft in Oberhaching (Bayern). Der Verdacht erweist sich als unbegründet.

LKA-Chef entlassen: Durch Presseberichte wird bekannt, dass der Hamburger Polizeipräsident den Leiter des LKA seines Postens enthoben hat. Hintergrund sind schwere Fehler bei der Aufarbeitung von Ermittlungsfehlern zu einem Mordversuch 1980.

13. August: Polizeischuss: Bei einer Verkehrskontrolle in Mainz (Hessen) verweigert ein Autofahrer die Herausgabe seiner Personalien und fährt auf einen der Polizisten zu. Daraufhin schießt der Beamte; der Fahrer flüchtet dennoch und wird später festgenommen.

14. August: Asyl: Das VG München (Bayern) entscheidet, dass ein Asylbewerber, dem die Einreise nach Deutschland verweigert wurde und sofort nach Griechenland gebracht wurde, zurückgeholt werden muss. Das Vorgehen der Bundespolizei (BPol) sei vermutlich rechtswidrig gewesen.

Angriffe auf Polizist_innen: Auf einem Revier der BPol in Berlin greift eine Frau die Beamt_innen an und beleidigt sie, nachdem sie aufgefordert wird, das Revier zu verlassen. Die Polizist_innen erleiden Kratzwunden. Am Hauptbahnhof München (Bayern) wehrt sich am 16. August bei einer Personenkontrolle ein Mann derart heftig, dass drei Polizeibeamte verletzt werden. Auch auf dem Hauptbahnhof in Köln (NRW) werden an diesem Tag BPol-Beamte von einem Schwarzfahrer gekratzt, gebissen und geschlagen. Als Polizist_innen am 19. August in Regensburg (Bayern) eine Gruppe grölender und betrunkener Jugendlicher kontrollieren wollen, werden sie massiv mit Steinen beworfen; zwei Personen werden in Gewahrsam genommen. Durch Presseberichte wird am 24. August bekannt, dass in Hamm (NRW) rund 15 Jugendliche vier Polizisten angegriffen und z.T. schwerer verletzt haben. Ebenfalls am 24. August prügelt in Karlsruhe (Baden-Württemberg) ein Mann zunächst einen Radfahrer mit einer Eisenstange bewusstlos und würgt anschließend den Diensthund der herbeigerufenen Polizisten. Er kann nur durch ein größeres Polizeiaufgebot überwältigt werden. In Sendling (Bayern) fährt am 25. August ein betrunkener Autofahrer zunächst einen Polizisten absichtlich an und versucht danach zu flüchten; Er kann von mehreren Streifen gestellt werden. Am 28. August schießt in Weimar (Thüringen) ein betrunkener AfD-Stadtrat vor einem Supermarkt mit einer Schreckschusspistole. Als Polizeibeamte eintreffen, beleidigt, bedroht und tritt er sie. Er wird in Gewahrsam genommen.

15. August: Rechtsextremistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU): Aus einer parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion geht hervor, dass die Polizei zwischen Anfang Juni 2018 und Mitte Juli 2019 bundesweit 35 rechts motivierte Straftaten registriert hat, bei denen Bezug auf den NSU genommen wurde.

Prozesse gegen Polizist_innen: Vor dem LG Bonn (NRW) beginnt der Prozess wegen fahrlässiger Tötung gegen einen Polizeibeamten, der im November 2018 im Polizeipräsidium versehentlich einen Kollegen erschossen hatte. Am 21. August erhebt die StA Tübingen (Baden-Württemberg) Anklage gegen zwei Polizistinnen wegen Mordversuchs. Sie sollen versucht haben den Ehemann einer der beiden Frauen zu vergiften; eine von ihnen ist teilgeständig.

Kinderpornografie: Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern eine Internet-Plattform für Kinderpornografie abgeschaltet hat. Ein Mann wurde festgenommen. Am 28. August durchsucht die Polizei in Berlin und NRW mehrere Objekte eines deutschlandweiten Kinderschänder- und Zuhälterring. Fünf Männer werden festgenommen.

Affäre um ehemaligen Undercover-Agenten Mauss: Das VG Berlin entscheidet, dass die CDU Spendengelder in Höhe von 234.500 EUR, die der zwielichtige frühere Agent Werner Mauss über ein Tarnsystem an die Partei überwiesen hatte, nicht zurückbekommt.

Gafferproblematik: Nach einem Verkehrsunfall in Babenhausen (Hessen) verstellen rund 60 Personen den Rettungskräften den Weg und werden verbal aggressiv. Selbst aus Bayern kommen Polizeikräfte zum Einsatz.

16. August: Spionageermittlungen: Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) vor dem OLG Koblenz (Rheinland-Pfalz) Anklage wegen Landesverrat in einem besonders schweren Fall gegen einen ehemaligen Berater der Bundeswehr erhoben hat. Der im Januar festgenommene Mann soll für den iranischen Geheimdienst spioniert haben.

17. August: Polizeilicher Todesschuss: Die Polizei wird zu einem Streit in einer Flüchtlingsunterkunft in Stade (Niedersachsen) gerufen. Dort werden die Beamten von einem Mann mit einer Hantelstange angegriffen. Einer der Polizisten schießt auf ihn und trifft ihn tödlich. Gegen den Beamten wird ermittelt.

Rechtsradikale Polizist_innen: Die BPol hat seit 2007 in insgesamt 30 Fällen gegen ihre Beamten Verfahren wegen rechtsextremer Umtriebe eingeleitet. Durch Presseberichte wird am 23. August bekannt, dass ein Beamter der Polizei in Köln (NRW) im Verdacht steht, über einen Messenger-Dienst mindestens eine antisemitische Nachricht verschickt zu haben. Gegen den Mann wird ermittelt. Am 29. August wird durch Presseberichte bekannt, dass die StA Frankfurt/M. (Hessen) gegen einen Polizisten aus Mühlheim ermittelt. Er soll Bilder mit rechtsextremen Inhalten innerhalb einer Chatgruppe verschickt haben.

Demonstrationen gegen Rechts: Rund 300 Menschen demonstrieren in Berlin gegen die Erinnerung an den Todestag des Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Am 21. August spricht ein Berliner AG eine Frau vom Vorwurf, sich bei einer Demonstration gegen einen Rudolf-Heß-Marsch 2018 vermummt und gegen ihre Festnahme gewehrt zu haben, frei. An einer Demonstration des #Unteilbar-Bündnisses unter dem Motto „Solidarität statt Ausgrenzung“ in Dresden (Sachsen) beteiligen sich am 24. August rund 35.000 Menschen.

Rechtsradikalismus bei der Bundeswehr: Durch Presseberichte wird bekannt, dass eine Soldatenvereinigung erstmals gegen den rechtsextremen Verein „Uniter“ Stellung bezogen hat. In „Uniter sollen sich bis zu 2.000 aktive und ehemalige Bundeswehrangehörige organisiert haben.

Ermittlungen gegen Polizeibeamt_innen: Gegen einen Polizisten, der in Stade (Niedersachsen) einen Flüchtling erschossen hat, werden Ermittlungen eingeleitet um zu prüfen, ob es sich dabei um Notwehr gehandelt hat. Im hessischen Landtag erklärt Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) am 22. August, dass gegen einen Polizeibeamten wegen eines Pfefferspray-Einsatzes bei einer Anti-Nazi-Demonstration in Kassel im Juli ermittelt wird. Durch Presseberichte wird am 23. August bekannt, dass gegen einen Beamten der Polizei in Köln (NRW) wegen des Verdachts mindestens eine antisemitische Nachricht verschickt zu haben, ermittelt wird. Die StA Frankfurt/M. (Hessen) ermittelt gegen einen Polizisten aus Mühlheim, der Bilder mit rechtsextremen Inhalten innerhalb einer Chatgruppe verschickt haben soll.

19. August: Bundeskriminalamt: Auf die Klage eines Journalisten entscheidet das VG Wiesbaden (Hessen), dass das BKA von Rechtsextremisten zusammengestellte Namenslisten „politischer Feinde“ nicht veröffentlichen muss. Bereits zuvor hatte das BKA einem anderen Journalisten entsprechende Auskünfte zu seiner Person verweigert, wie am gleichen Tag durch Presseberichte bekannt wird. Unter Berufung auf ein aktuelles Planungspapier heißt es am gleichen Tag, dass das BKA eine „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ mit 440 Stellen vorbereitet.

Dschihadismus: Erstmals lässt das Auswärtige Amt drei Kinder getöteter deutscher IS-Anhängerinnen aus einem syrischen Gefangenenlager herausholen und zu Verwandten in der Bundesrepublik zurückbringen.

20. August: Cyberkriminalität: In neun deutschen Bundesländern sowie Kroatien und Litauen durchsucht die Polizei Räumlichkeiten einer Internetplattform, die Anleitungen zum Bau von Kriegswaffen, die Herstellung von Sprengstoff sowie dem Handel mit Betäubungsmitteln und chemischen Grundstoffen zugänglich macht. Der Server und Datenträger sowie Sprengstoff und Drogen werden sichergestellt. Die Plattform wird stillgelegt, festgenommen wird niemand. Durch Presseberichte wird am 22. August bekannt, dass bei einem der Tatverdächtigen rechtsextreme Devotionalien gefunden wurden.

Rechtsextremer Mordanschlag: Durch eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion wird bekannt, dass bei den Beschuldigten des rechtsextremen Mordanschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke insgesamt 46 Waffen gefunden wurden; bisher war stets nur von fünf Schusswaffen die Rede. Am 22. August teilt Hessens Innenminister mit, dass das LfV mehr Informationen über den mutmaßlichen Waffenbeschaffer des Lübcke-Mörders hatte, die es jedoch nicht der Waffenbehörde mitteilte.

Gewalt gegen Obdachlose: Nach einem Streit mit einem Obdachlosen in Berlin schlagen zwei junge Männer auf ihn ein und werfen ihm eine Flasche ins Gesicht; sie werden vorläufig festgenommen. Durch Presseberichte wird am 26. August bekannt, dass es 2018 in Berlin zu insgesamt 328 Übergriffen auf Obdachlose kam (2017: 272 / 2014: 110).

21. August: Menschenhandel: Ein Großaufgebot von Polizei und Zoll durchsucht rund 100 Objekte in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt unter dem Verdacht des „Menschenhandels zur Arbeitsausbeutung sowie bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern im Baugewerbe“. Über Festnahmen wird nichts bekannt.

Abschiebungen: Ein neu in Kraft getretenes Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht erlaubt es der Berliner Berliner Polizei, Asylheime zum Zwecke der Abschiebung auch ohne Durchsuchungsbeschlüsse zu betreten.

22. August: Übergriffe auf Politiker_innen: Durch eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion wird bekannt, dass es im zweiten Quartal des Jahres zu insgesamt 32 gewaltsamen Übergriffen auf Politiker_innen kam; in 24 Fällen waren davon AfD-Politiker betroffen.

Ausländerfeindliche Hetzjagden in Chemnitz 2018: Im Fall der tödlichen Messerattacke auf einen Deutschen während eines Streites im August 2018 verurteilt das LG Chemnitz (Sachsen) einen Syrer wegen Totschlag und gefährlicher Körperverletzung zu neuneinhalb Jahren Haft. Ein Iraker ist seither flüchtig; die Verteidigung kündigt Revision an. Rechtsradikale und AfD-Anhänger_innen hatten den Vorfall für Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik und rassistische Hetzjagden genutzt. An einer Demonstration der rechtsextremen Bewegung Pro Chemnitz anlässlich des Jahrestages beteiligen sich am 25. August etwa 450 Personen. Durch Presseberichte wird am 26. August bekannt, dass dem LKA Sachsen hierzu auch Handy-Chats von rechten Demonstrationsteilnehmer_innen vorliegen, in denen diese sich zu Gewalt gegen „Jagd“ auf Ausländer verabreden.

23. August: Hambacher Forst: Das AG Aachen (NRW) entscheidet, das eine Räumungsverfügung des Kreises Düren vom November 2018 rechtmäßig ist und sämtliche baulichen Anlagen des Protestcamps zu entfernen sind (Az: 5 L 1783/18).

26. August: Kriminelle Polizist_innen: Vor dem LG München (Bayern) wird Anklage gegen einen Polizeibeamten aus Tutzing wegen sexueller Nötigung und Missbrauch von Kindern und Jugendlichen erhoben. Der Mann war im März festgenommen worden.

27. August: Sammelabschiebung: In Kabul landet der 27. Sammelabschiebeflug mit 31 Afghanen. Damit wurden seit Dezember 2016 insgesamt 645 Männer aus der Bundesrepublik abgeschoben.

Warnung vor Berliner Ausländerbehörde: Aus Presseberichten wird bekannt, dass das LKA Berlin an alle Polizeidirektionen ein Rundschreiben herausgegeben hat, wie die Polizei der Ausländerbehörde Informationen vorenthalten kann. Die Behörde steht im Verdacht, Informationen herausgegeben zu haben wenn gegen eine Person ein Ermittlungsverfahren läuft oder vor Einsätzen gewarnt zu haben. Bereits im Juni hat demnach bereits die BPol einen bundesweiten Warnhinweis herausgegeben.

Durchsuchung bei Polizeigewerkschaft: In Kiel (Schleswig-Holstein) lässt die StA die Geschäftsräume der rechtskonservativen „Deutschen Polizeigewerkschaft“ (DPolG) und die Wohnung des stellvertretenden Landesvorsitzenden wegen des Verdachts der Weitergabe von polizeiinternen, sicherheitsrelevanten Informationen an Dritte durchsuchen. Ein Telefon, der Dienstrechner und der Privatcomputer des Verdächtigen werden beschlagnahmt.

28. August: Rockerkriminalität: Auf der Suche nach Waffen die aus einer Sportwaffenfabrik gestohlen wurden, durchsucht die Polizei in NRW und Niedersachsen mehrere Objekte von Rockern. Hintergrund ist die Festnahme eines Firmenmitarbeiters Ende März, der gestanden hat, seit 2016 rund 100 halbautomatische Waffen gestohlen und ins kriminelle Milieu weitergegeben zu haben.

29. August: Waffenverluste bei Bundespolizei: Durch eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion wird bekannt, dass bei der BPol insgesamt 11 Dienstwaffen als gestohlen oder verloren registriert sind.

30. August: Polizeischüsse: Auf dem Parkplatz eines Berliner Flugplatzes löste sich aus der Maschinenpistole eines BPol-Beamten drei Schüsse. Er wird dabei leicht verletzt.

Beitragsbild: Frontex-Mission in Albanien, der erste operative Einsatz in einem Drittstaat (Frontex).

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