Schlagwort-Archive: Antisemitismus

Chronologie Dezember 2020

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Dezember: Rechtsextremismus: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verbietet die rechtsextremistische Gruppe „Sturmbrigade 44“ (auch: „Wolfsbrigade 44“). Die Gruppe gilt als gewaltbereit. Am 2. Dezember beschließt die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Vorgesehen sind darin eine intensive Prävention, eine Stärkung der Sicherheitsbehörden, schärfere Strafgesetze, bessere Hilfen für Betroffene und eine Forschungsstudie zu Alltagsrassismus. Am 4. Dezember verurteilt das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth (Bayern) einen Mann wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu einer zweijährigen Haftstrafe. Vor dem LG Hildesheim (Niedersachsen) beginnt der Prozess gegen einen Rechtsextremisten wegen Vorbereitung einer terroristischen Gewalttat. Der im Mai festgenommene Mann hatte im Internet die Tötung von Muslimen angekündigt. Bei der Wohnungsdurchsuchung waren rechtsextremistische Datenträger und Waffen gefunden worden. In einer Lagerhalle in Österreich findet die Polizei am 11. Dezember über 70 Schusswaffen und eine große Menge Munition, die für deutsche Rechtsextremisten bestimmt ist. Auf die Spur gekommen waren deutsche und österreichische Ermittler*innen durch eine Drogenlieferung aus Deutschland. Zeitgleich werden in Bayern und NRW je eine Person und in Österreich fünf Personen festgenommen. Chronologie Dezember 2020 weiterlesen

Blaming the victims: Der antisemitische Doppelmord in Erlangen 1980 und die Ermittler

von Ronen Steinke

Heute wird oft behauptet, die Ermittler hätten aus ihrem Versagen beim NSU gelernt. Aus ihrer Bereitschaft also, eher steile Thesen über getötete Migrant*innen aufzustellen als Spuren in die Neonaziszene nachzugehen. Seither würden sie stärker auf rechtsextreme Hintergründe achten. Das hätte man allerdings schon aus einem anderen Fall lernen können – vor jetzt 40 Jahren.

Der 19. Dezember 1980 ist ein Freitag, es ist schon dunkel, etwa halb sieben am Abend. Für Juden heißt das, der Schabbat hat begonnen, es ist ein Moment für Kerzenschein und ein Glas Wein. In einem Bungalow in der Ebrardstraße 20 nahe der Erlanger Universität sind die Jalousien heruntergelassen, so werden später die Beamt*innen der Spurensicherung notieren. Shlomo Lewin, bis vor kurzem Vorsitzender der jüdischen Gemeinde, ist zu Hause mit seiner Lebensgefährtin, Frida Poeschke. Es klingelt, er öffnet. Blaming the victims: Der antisemitische Doppelmord in Erlangen 1980 und die Ermittler weiterlesen

Chronologie November 2020

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. November: Rechtsradikalismus bei der Bundeswehr: Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Bundeswehr aktuell Hinweisen zu acht Fällen von Rechtsextremismus nachgeht, davon drei beim „Kommando Spezialkräfte“ (KSK). Durch weitere Presseberichte wird am 27. November bekannt, dass 26 Soldaten einer Panzerbrigade in einer Chatgruppe untereinander rechtes Propagandamaterial über Rassismus und Antisemitismus, Pornobilder und Behindertenwitze ausgetauscht haben. Zu ihnen gehören 16 Unteroffiziere und 10 Mannschaftsdienstgrade. Disziplinarische Ermittlungen wurden eingeleitet; drei Soldaten wurde die Ausübung des Dienstes verboten.

Ermittlungen gegen Dschihadist*innen: Durch Presseberichte wird bekannt, dass der Generalbundesanwalt (GBA) in 2020 bereits rund 320 Verfahren gegen islamistische Terrorist*innen eingeleitet hat. Insgesamt geht der GBA von rund 620 Gefährder*innen aus. In drei Bundesländern durchsucht die Polizei am 6. November Wohnungen und Geschäftsräume von vier Personen, die Verbindungen zum islamistischen Attentäter in Wien (Österreich) gehabt haben sollen. Die Personen selbst gelten nicht als tatverdächtig. Chronologie November 2020 weiterlesen

Chronologie Oktober 2020

1. Oktober: Rechtsradikale Polizist*innen: Durch Medienberichte wird bekannt, dass in einer internen Chatgruppe einer Dienstgruppe der Berliner Polizei etwa 25 Beamt*innen rechtes und rassistisches Gedankengut austauschen. Ein informierter Vorgesetzter habe die Gruppe lediglich aufgefordert, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen. Die Polizeiführung nimmt Ermittlungen auf und leitet ein Strafverfahren ein. Am 2. Oktober durchsucht die Polizei in Thüringen die Wohnung eines Polizeischülers wegen des Verdachts in einem Whatsapp-Chat rechtsextreme Inhalte zu verbreiten. Die Staatsanwaltschaft (StA) Gera leitet ein Ermittlungsverfahren ein. Durch Presseberichte wird zudem bekannt, dass eine Verwaltungsangestellte des Innenministeriums NRW im Verdacht des Rechtsextremismus steht. Bei einem Einsatz anlässlich einer rechtsextremen Demonstration am 3. Oktober in Berlin fällt ein Beamter mit einem rechtsradikalen Aufnäher an seiner Uniform auf; gegen ihn wird ermittelt und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Berliner Polizei führt aktuell 31 Disziplinarverfahren wegen rechter Verdachtsfälle gegen ihre Beamt*innen; 11 davon mit dem Ziel der Entlassung. Dies berichtet Polizeipräsidentin Barbara Slowik am 4. Oktober im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Am gleichen Tag wird bekannt, dass in der Bundespolizei (BPol) seit 2017 insgesamt 24 rechtsextreme und 20 rassistische Verdachtsfälle erfasst wurden. 10 Fälle führten zu einer Entlassung; neun Mal wurden Disziplinarmaßnahmen verhängt und zwei Fälle wurden eingestellt. Chronologie Oktober 2020 weiterlesen

Chronologie August 2020

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. August. Repression gegen linken Aktivismus: An einer Protestdemonstration gegen die Schließung einer Szenekneipe in Berlin beteiligen sich rund 2.000 Personen. Die Demonstration wird von der Polizei beendet, dabei werden mindestens zwei Beamte verletzt. Am 8. August stellt der Eigentümer-Anwalt und der Hausverwalter eines teilbesetzten Hauses in Berlin Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt und Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung durch Unterlassung gegen Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Hintergrund ist ein Angriff der Besetzer*innen auf eindringende Bauarbeiter im Auftrag der Kläger im Juli. Vor der alarmierten Polizei flüchteten die Angreifer*innen in das Haus, wurden von den Beamt*innen wegen der seit Jahren gültigen Weisungslage dorthin jedoch nicht verfolgt. Durch eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird am 26. August bekannt, dass dem Umfeld eines teilweise besetzten Hauses in der Rigaer Straße seit 2016 insgesamt 544 Strafanzeigen und 112 Sachbeschädigungen und Brandstiftungen zugerechnet werden. Am 31. August durchsucht die Polizei in Hamburg und drei weiteren Bundesländern insgesamt 28 Objekte einer so bezeichneten linksextremistischen Gruppe. Ermittelt wird gegen 24 Personen unter dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Chronologie August 2020 weiterlesen

Chronologie Juli 2020

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Juli: Schleuserkriminalität: In fünf Bundesländern durchsucht die Bundespolizei (BPol) Objekte einer mutmaßlichen Schleuser- und Passfälschergruppe. Mehrere Personen werden verhaftet, darunter ein Mann, der albanische Kriminelle mit falschen Pässen versorgt haben soll. Bei der Kontrolle eines türkischen Obstlasters an der tschechisch-sächsischen Grenze werden am 14. Juli 31 Migrant*innen entdeckt.

2. Juli: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: Der Untersuchungsausschuss des Bundestages beschließt die Vorladung des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen. Durch Presseberichte wird am 28. Juli bekannt, dass das Innenministerium NRW dem Untersuchungsausschuss die persönliche Zeugenaussage eines ehemaligen V-Mannes verweigert, obwohl dieser sich dazu bereit erklärt hatte. Als Begründung wird angegeben, das Leben des Mannes sei dadurch in Gefahr. Chronologie Juli 2020 weiterlesen

Chronologie Mai 2020

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Mai: Mai-Demonstrationen: In Berlin findet ein genehmigter Autokorso statt. Eine nicht genehmigte „Hygiene-Demo“ von teils Verschwörungsgläubigen wird von der Polizei aufgelöst, 80 Personen vorübergehend festgenommen. Am Rande dieser Versammlung wird ein Kamera-Team des ZDF angegriffen; vier Personen müssen im Krankenhaus behandelt werden. Am Abend findet die „Revolutionäre 1. Mai-Demo“ der Autonomen statt und endet in einem Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei. Von etwa 100 Personen werden die Personalien festgestellt; sechs Personen werden dem Haftrichter vorgeführt. Insgesamt finden in Berlin an diesem Tag 27 genehmigte Demonstrationen mit jeweils maximal 20 Personen statt. In Hamburg findet eine nicht genehmigte Demonstration mit rund 350 Teilnehmer*innen statt. Es kommt zu vereinzelten Auseinandersetzungen; die Polizei setzt Wasserwerfer ein. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hebt das Versammlungsverbot der Stadt Braunschweig (Niedersachsen) auf (Az: 1 BvR 1005/20). Statt einer Großdemonstration fährt in Frankfurt/M. (Hessen) ein Autokorso durch die Stadt, auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verzichtet dort auf eine Großdemonstration und hängt lediglich ein Banner am DGB-Haus auf. Eine „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ mit rund 50 Teilnehmer*innen wird von der Frankfurter Polizei aufgelöst; es werden Personalien festgestellt und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Eine kurzfristig genehmigte 1. Mai-Demonstration mit etwa 200 Personen in Leipzig (Sachsen) verläuft friedlich. Chronologie Mai 2020 weiterlesen

Chronologie April 2020

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. April: Waffenhandel: Die Staatsanwaltschaft (StA) Kiel (Schleswig-Holstein) prüft neue Hinweise auf Rüstungslieferungen ohne Exportgenehmigung des Pistolenherstellers Sig Sauer nach Mexiko. Bereits vor einen Jahr waren drei Manager von SIG Sauer vom Landgericht (LG) Kiel wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden.

Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS): Landesinnenminister Georg Maier (SPD) stellt die PKS für Thüringen vor. Demnach kam es dort zu 2.493 politisch motivierten Straftaten (2018: rund 700). Davon gelten 1.301 als rechtsmotiviert und 646 als linksmotiviert. Am 7. April wird die vorläufige PKS für Deutschland bekannt. Danach verzeichneten die Sicherheitsbehörden insgesamt 22.337 rechtsextreme Straftaten (2018: 20.451; 2017: 20.520); 2.032 antisemitische (2018: 1.799) und 9.849 linksextremistische Straftaten Am 14. April stellt Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) die hessische PKS vor. Danach kam es 2019 dort zu insgesamt 2.158 Straftaten durch Messerangriffe. Durch eine parlamentarische Anfrage wird zudem bekannt, dass es sich dabei um 1.174 Körperverletzungs- und Tötungsdelikte handelt (2018: 1.212 / 2013: 865). Chronologie April 2020 weiterlesen