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Schengener Informationssystem: Verfassungsschutz mit erweiterter Fahndungsbefugnis

Das Bundeskriminalamt soll demnächst europaweite Fahndungen für Geheimdienste ausschreiben

Im Jahr 2018 wurden neue Verordnungen zum Schengener Informationssystem verabschiedet ((EU) 2018/1860, (EU)2018/1861, (EU)2018/1862), mit denen der Umfang der im Schengener Informationssystem (SIS) gespeicherten Daten sowohl inhaltlich – etwa hinsichtlich ausreisepflichtiger Drittstaatsangehöriger – als auch bezüglich der erfassten Daten – Fingerabdrücke, DNA-Profile, und weitere – deutlich erweitert wurde. Auch ist nicht mehr nur die Polizei an dieses „SIS 3.0“ anzuschließen, sondern eine ganze Reihe weiterer Behörden. Alle Verordnungen sind schrittweise bis Ende 2020 vollumfänglich in Kraft getreten.

Das neue SIS kann aber erst in Betrieb gehen, wenn in allen Mitgliedsstaaten die technischen und rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen sind. Das sollte am 22. November 2022 der Fall sein – wegen technischer Schwierigkeiten in einzelnen Mitgliedsstaaten wird sich dies aber noch verzögern. Auch in Deutschland wurden die rechtlichen Schritte zur Inbetriebnahme erst kurz vor knapp vorgenommen. Schengener Informationssystem: Verfassungsschutz mit erweiterter Fahndungsbefugnis weiterlesen

Chronologie Oktober 2022

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Oktober: Umweltproteste: Bis September des Jahres hat die Berliner Staatsanwaltschaft (StA) bereits 460 Ermittlungsverfahren gegen Klimaaktivist*innen eingeleitet. Am 18. Oktober verurteilt ein Berliner AG einen Klimaaktivisten, der sich im Februar an einer Straßenblockade beteiligt hatte, zu einer Geldstrafe von 600 EUR. Am gleichen Tag erstattet ein Berliner CDU-Abgeordneter gegen die Klimaschutzbewegung Anzeige wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung. Durch Presseberichte wird am 19. Oktober bekannt, dass die Berliner Justiz in Verbindung mit den Straßenblockaden aktuell 666 Verfahren führt, in 224 Fällen wurden bereits Strafbefehle verschickt. Wegen eines Steinwurfs auf einen Polizisten im November 2020 verurteilt das AG Alsfeld (Hessen) ebenfalls am 19. Oktober eine Besetzerin des Dannenröder Forstes zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung sowie 1.200 EUR Geldstrafe. Bis zum 25. Oktober hat die Berliner Justiz bereits 130 Verfahren abgeschlossen und 150 Strafbefehle gegen Klimaaktivist*innen erlassen; 730 Verfahren sind aktuell noch offen. Am 31. Oktober blockieren Umweltschützer*innen erneut die Berliner Stadtautobahn und mehrere Straßen in der Stadt, vermutlich durch den entstehenden Verkehrsstau erreicht ein Feuerwehrfahrzeug einen Unfallort mit einer lebensgefährlich verletzten Fahrradfahrerin erst mit erheblicher Verspätung. Die Polizei nimmt gegen zwei Aktivisten Ermittlungen auf. Chronologie Oktober 2022 weiterlesen

Chronologie August 2022

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. August: Rechtsextremismus: Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus wird bekannt, dass in Berlin 50 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum per Haftbefehl gesucht werden. Der älteste offene Haftbefehl stammt dabei aus dem Jahr 2017. Am 2. August beginnt der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/M. (Hessen) der Prozess gegen einen jungen Mann wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Er soll Anschläge mit Schusswaffen und Sprengkörpern vorbereitet und versucht haben, eine rechtsextremistische Vereinigung zu gründen. Seit seiner Festnahme im September 2021 befindet er sich in Untersuchungshaft (U-Haft). Das Landgericht (LG) München (Bayern) verurteilt am 3. August neun Männer, die das verbotene Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ weitergeführt hatten, wegen Verstoß gegen das Vereinigungsverbot und Volksverhetzung zu Geldstrafen und Bewährungsstrafen zwischen acht Monaten und einem Jahr und 10 Monaten. Am gleichen Tag versammeln sich vor einem Freibad in Berlin 10 vermummte Personen der rechtsextremen Nachwuchsorganisation „Junge Nationalsozialisten“, zünden Feuerwerk und halten Banner hoch. Die Polizei kann zwei Personen kurzfristig festnehmen, die übrigen flüchten unerkannt. Am 11. August beginnt vor dem LG Berlin der Berufungsprozess gegen einen stadtbekannten Rechtsextremisten, der im November 2021 einen jordanischen Taxifahrer mit einem Schlagstock angegriffen hatte. Die Berufung wird verworfen; damit bleibt es bei einer eineinhalbjährigen Bewährungsstrafe und 3.000 EUR Schmerzensgeld. Der Mann gilt auch als einer der Hauptverdächtigen für eine Serie von Brandanschlägen in Berlin. Chronologie August 2022 weiterlesen

Chronologie Juni 2022

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Juni: Rechtsradikale Polizist*innen: Durch Presseberichte wird bekannt, dass ein Polizeibeamter und ehemaliger sachsen-anhaltinischer AfD-Landtagsabgeordneter wieder in den Polizeidienst eingestellt wurde. Der Mann hatte in einer Landtagsdebatte 2017 Menschen mit Migrationshintergrund übel beschimpft. Ein 2015 gegen ihn eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und Nötigung wurde zwischenzeitlich eingestellt. Auf Pressenachfragen teilt die Staatsanwaltschaft StA) Cottbus (Brandenburg) am 3. Juni mit, dass die Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten, der auf Fotos in einer SS-Uniform posierte, auf zwei weitere Personen ausgeweitet wurden. Am 14. Juni wird durch Presseberichte ein Video bekannt, in dem ein Polizist in Gießen (Hessen) einen albanischen „mutmaßlichen Störer“ rassistisch beleidigt. Gegen den Beamten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet und die StA informiert.

Ermittlungen gegen Innenminister: Der Landtag in Baden-Württemberg setzt einen Untersuchungsausschuss zur Affäre um Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) ein. Strobl hatte im Fall eines hochrangigen Polizeibeamten, gegen den wegen sexueller Belästigung ermittelt wird, ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten weitergegeben. Chronologie Juni 2022 weiterlesen

Chronologie Mai 2022

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Mai: Mai-Demonstrationen: An der Mai-Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin beteiligen sich etwa 7.500 Menschen, bei der Abschlusskundgebung wird die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mit einem Ei beworfen. An der „Revolutionären 1. Mai“-Demonstration beteiligen sich rund 14.000 Teilnehmer*innen; hier kommt es am Abend zu einigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, 74 Personen werden festgenommen, 29 Polizist*innen werden leicht verletzt (2021: 93), insgesamt werden 123 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Polizei zieht eine positive Bilanz und spricht vom „friedlichsten 1. Mai seit Jahrzehnten“. In Hamburg beteiligen sich an drei Demonstrationen über 4.000 Menschen. In Frankfurt/M. (Hessen) sind es über 1.000 Demonstrierende; überwiegend bleibt es friedlich, fünf Personen werden festgenommen. In München (Bayern) wird ein Demonstrationszug von 700 bis 1.000 Beteiligten mehrmals von der Polizei angehalten, weil Pyrotechnik gezündet wird. Es kommt zu Ausschreitungen bei den fünf Polizist*innen verletzt werden, einer schwer. Gegen fünf Personen werden Ermittlungen wegen Körperverletzung, Beleidigung und anderer Delikte eingeleitet. Chronologie Mai 2022 weiterlesen

Die Vergeheimdienstlichung der EU: Informelle Gruppen rund um Europol

Die Europäische Union hat keine Kompetenz zur Koordination von Geheimdiensten. Dessen ungeachtet kooperieren ihre Organe auf verschiedene Weise mit entsprechenden Behörden aus den Mitgliedstaaten. In dieses undurchsichtige Netz ist auch die EU-Polizeiagentur eingebunden. Der neue Fokus auf „Gefährder“ trägt ebenfalls geheimdienstliche Züge.

Mit dem Vertrag von Lissabon über die Arbeitsweise der EU (AEUV) wurde auch die Rechtsetzung im Bereich Justiz und Inneres in das EU-Gesetzgebungsverfahren übertragen. Bis dahin war die Innen- und Justizpolitik ausschließlich Gegenstand der intergouvernementalen Zusammenarbeit („dritte Säule“) mittels einstimmiger Ratsbeschlüsse. Ausschließlich die EU-Kommission hat das Recht, legislative Initiativen und Maßnahmen im Bereich der grenzüberschreitenden Strafverfolgung zu initiieren. Darüber entscheiden anschließend der Rat der EU (also die Regierungen der Mitgliedstaaten) und das Parlament.

Ausdrücklich keine Kompetenz hat die EU für Geheimdienste. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 AEUV bleibt die „nationale Sicherheit“, für welche die Dienste zuständig sind, allein den Mitgliedstaaten vorbehalten. Stets wird deshalb in EU-Dokumenten die Trennung zwischen „strafverfolgungsrelevanten“ und „nachrichtendienstlichen“ Tätigkeiten betont. Die Vergeheimdienstlichung der EU: Informelle Gruppen rund um Europol weiterlesen

Chronologie Oktober 2021

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Oktober: Rechtsextremismus bei der Bundeswehr: Die Staatsanwaltschaft (StA) Lüneburg (Niedersachsen) ermittelt gegen neun ehemalige Bundeswehrsoldaten wegen des Verdachts, als Mitglieder einer bewaffneten Wehrsportgruppe, Anschläge auf Migrant*innen geplant zu haben. Mitte September war der Militärische Abschirmdienst (MAD) auf Hinweise darauf gestoßen. Durch Presseberichte wird am 8. Oktober bekannt, dass sich im Wachbatallion des Verteidigungsministerium eine rechte Gruppierung namens „Wolfsrudel„ gebildet hat; gegen sie wird ermittelt. Die betroffene Kompanie wird noch am gleichen Tag aus dem protokollarischen Dienst herausgenommen. Am 12. Oktober durchsucht die Polizei das Grundstück eines Bundeswehr-Hauptmanns in Aldenhoven (NRW). Dabei wird ein umfangreiches Lager mit Schusswaffen, Granaten und Minen gefunden. Der Mann wird festgenommen und am 13. Oktober dem Haftrichter vorgeführt; gegen ihn wird wegen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. In Bayern nimmt die Polizei am 19. Oktober zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten fest, die versucht haben sollen eine Söldnertruppe für den jemenitischen Bürgerkrieg zu gründen. Konkret wird ihnen Verabredung zu Mord und Geiselnahme sowie Pläne für Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen; es wird noch am gleichen Tag Untersuchungshaft angeordnet. Durch Presseberichte wird am 22. Oktober bekannt, dass bei dem Mitte des Monats in Aldenhoven (NRW) festgenommenen Soldaten neben einem umfangreichen Waffenlager auch radioaktives Material und zwei geheime Dossiers des Bundesnachrichtendienstes (BND) gefunden wurden. Am 26. Oktober wird durch den MAD-Report 2000 bekannt, dass der Bundeswehr-Geheimdienst im vergangenen Jahr bei der Truppe insgesamt 477 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus bearbeitet hat (2019: 363). Davon für den Bereich „Reichsbürger“ 31 Fälle (2019: 16). Insgesamt werden vom MAD aktuell 1.397 Verdachtsfälle bearbeitet, berichtet die MAD-Präsidentin in einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgruppe (Pkgr). Seit Jahresanfang 2021 verfügt der Bundeswehr-Geheimdienst über 1.632 Dienstkräfte (2019: 1.551). Im Prozess gegen den unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehroffizier Franco A. sagt am 28. Oktober ein Schusswaffenexperte aus, auch im Innern seiner Waffe habe man DNA-Spuren des Angeklagten gefunden. A. wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zur Last gelegt. Chronologie Oktober 2021 weiterlesen

Chronologie Juli 2021

zusammengestellt von Otto Diederichs

Dschihadist*innen-Prozesse: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (NRW) verurteilt eine Syrien-Rückkehrerin wegen Propaganda für den „Islamischen Staat“ (IS) und eines Kriegsverbrechens zu einer Haftstrafe von vier Jahren. Am 16. Juli verurteilt das Kammergericht (KG) Berlin eine IS-Rückkehrerin wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und anderer Delikte zu einer Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten. Das OLG Hamburg verurteilt am 22. Juli eine deutsch-tunesische IS-Rückkehrerin wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Haftstrafe von vier Jahren (Az: 4 St 1/21). Durch Presseberichte wird am 28. Juli bekannt, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) vor einem Gericht in Naumburg (Sachsen-Anhalt) gegen eine IS-Rückkehrerin Anklage wegen IS-Mitgliedschaft und Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben hat. Die Frau war 2015 als Jugendliche nach Syrien ausgereist.

NSU 2.0“-Drohschreiben: Das Land Hessen gründet einen Fonds, aus dem Kosten für den Schutz gefährdeter Personen getragen werden sollen, die durch rechtsextremistische Schreiben mit dem Kürzel „NSU 2.0“ bedroht werden. In ihrem am 12. Juli vorgelegten Bericht zu rechtsradikalen Chatgruppen in der hessischen Polizei formuliert das eingesetzte Expertengremium auch Forderungen nach einer Technik, die anonyme Abfragen von Polizeicomputern verhindert, wie dies im Falle der „NSU 2.0“-Drohschreiben geschehen ist. Diese Abfragen sind weiterhin ungeklärt. Chronologie Juli 2021 weiterlesen