Schlagwort-Archive: Geheimdienste

Chronologie Oktober 2019

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Oktober: Prozesse gegen Polizist*innen: Ein Berliner Amtsgericht (AG) verurteilt einen Polizisten wegen Missbrauchs eines Jugendlichen und Besitz von Kinderpornografie zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe. Am 8. Oktober beginnt vor dem AG Hanau (Hessen) der Prozess gegen einen Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt und Beleidigung. Er soll im April 2018 einem Häftling mit Fäkalien versetztes Wasser zu trinken gegeben und in einer Whatsapp-Gruppe Politikerinnen der Grünen beleidigt haben. Vor dem Landgericht (LG) Frankfurt/M. (Hessen) beginnt am 10. Oktober der Prozess gegen sieben Beamte der Bundespolizei (BPol) wegen gemeinschaftlicher Nötigung und unterlassener Hilfeleistung. Sie sollen im Dezember 2017 einem schwerverletzten Mann in einer Arrestzelle Hilfe verweigert haben. Am 22. Oktober beginnt vor einem AG in Berlin der Prozess gegen drei Polizeibeamt*innen wegen Körperverletzung im Amt und weiterer Delikte. Sie sollen gegen eine Hundehalterin in unzulässiger Weise und mit übertriebener Härte vorgegangen sein. Die Frau erlitt Hautabschürfungen, Blutergüsse und ein verstauchtes Gelenk. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entscheidet am 24. Oktober, dass ein Polizeianwärter, der im Internet ein Video eingestellt hatte, dass ihn bei einem vermeintlichen Betrug zeigt, zu Recht aus dem Polizeidienst entlassen wurde, da er gegen seine Kernpflichten als Polizeibeamter verstoßen habe (Az: 4 S 44.19, 4 M 10.19). Am 28. Oktober beginnt vor dem LG Frankfurt/M. (Hessen) der Prozess gegen mehrere BPol-Beamt*innen, die im Dezember 2017 einen Mann misshandelt und falsch beschuldigt haben sollen. Am 30. Oktober beginnt in Hamburg der Prozess gegen einen Polizisten wegen Nötigung und fahrlässige Körperverletzung im Amt. Er war während des G20-Gipfels 2017 mit einem Kollegen aneinandergeraten und hatte diesen dabei leicht am Finger verletzt. Chronologie Oktober 2019 weiterlesen

Chronologie September 2019

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. September: Rassistische Handlungen: In einem Berliner Bus randaliert eine Gruppe Jugendlicher. Als die Busfahrerin eingreift, wird sie als Hure beschimpft und aufgefordert ein Kopftuch zu tragen. Sie können unerkannt flüchten. Am 6. September beleidigt in Berlin ein betrunkenes Pärchen zwei Männer rassistisch. Es wird vorläufig festgenommen. Wiederum in Berlin beschimpft am 6. September ein Mann drei Taxifahrer rassistisch und tritt gegen die Autotüren. Er kann unerkannt flüchten. Am 10. September wird in Berlin ein Jugendlicher von einem betrunkenen Mann lautstark rassistisch beschimpft und verfolgt. Er wird vorübergehend festgenommen. Erneut werden in Berlin am 13. September eine Busfahrerin und ihr Kollege von einem Mann rassistisch beleidigt und bedroht; die Polizei nimmt seine Personalien auf. Am 25. September wird in Berlin eine Muslima von einem Betrunkenen rassistisch beschimpft und mit Alkohol übergossen; Zeug*innen halten den Mann zur Identitätsfeststellung fest. Am 26 September wird in Berlin ein Autofahrer von einem Straßenbahnfahrer rassistisch beschimpft bevor dieser weiterfährt; die Polizei ermittelt. Chronologie September 2019 weiterlesen

Chronologie August 2019

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. August: Alternative für Deutschland (AfD): Durch Presseberichte wird bekannt, dass sich der Brandenburger AfD-Vorsitzende an Dreharbeiten für zwei Filme über Hitler und die Wehrmacht beteiligte, die ein Historiker als Verherrlichung des Nationalsozialismus einordnet. Am 8. August wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft (StA) Deggendorf (Bayern) wegen eines AfD-Facebook-Filmes Ende 2017 insgesamt 257 Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet hatte. In 97 Fällen wurden Strafbefehle erlassen; 91 Verfahren sind noch offen. Die StA Bremen hat laut Medienberichten vom 12. August die Ermittlungen zu einem Angriff auf den Bremer AfD-Landeschef im Januar eingestellt; man habe keine Verdächtigen finden können. Am gleichen Tag teilt die StA Neuruppin (Brandenburg) mit, dass sie gegen ein AfD-Mitglied einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung und Störung der Totenruhe beantragt hat. Der Mann hatte bei einem Gruppenbesuch der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen im Juli 2018 öffentlich die Existenz der Gaskammern angezweifelt. Am 16. August entscheidet das Verfassungsgericht (VerfG) Leipzig (Sachsen), dass die AfD bei der Landtagswahl nur mit 30 Listenkandidat_innen antreten darf, geplant waren 61. Dies war wegen formaler Mängel jedoch nicht zugelassen worden. Chronologie August 2019 weiterlesen

Chronologie Juli 2019

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Juli: Rechtsextremismus: Das Verwaltungsgericht (VG) Meiningen (Thüringen) erklärt Auflagen für ein in Themar geplantes Rechtsrock-Konzert für rechtmäßig; darunter auch ein Alkoholverbot (Az: 2 E 769/19 Me, Az: 2 E 770/19 Me). Zugleich ruft der Bürgermeister von Themar zu einer Gegendemonstration gegen die „geistige Brandstifterei“ des Konzerts auf. Die Polizei hat für den Zeitraum des Konzerts eine in der Nähe gelegene Tankstelle als „Führungsstützpunkt“ angemietet und damit auch eine dortige Alkoholversorgung ausgeschlossen. Zwei Journalisten, die über die rechte Szene in Dortmund (NRW) recherchieren, haben Drohbriefe mit einem weißem Pulver erhalten. Dieses entpuppte sich als Backpulver. Am 4. Juli entscheidet auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Weimar (Thüringen), dass auf dem Rechtsrock-Konzert in Themar kein Alkohol ausgeschenkt werden darf (Az: 3 EO 467/19). Am 5. Juli bricht die Polizei die Konzerte von zwei Bands vorzeitig ab weil sie gegen Auflagen verstoßen. Sie erhalten zudem für das gesamte Konzert ein Auftrittsverbot. Am 6. Juli beschlagnahmt die Polizei auf dem Konzertgelände 16 Bierfässer und knapp 200 Sixpacks Bier. In der Stadt versammeln sich rund 400 Festival-Gegner*innen. Am 6. Juli wird bekannt, dass eine rechtsextremistische Gruppe „Nordkreuz“ Todeslisten von rund 25.000 politischen Gegner*innen angelegt hatte, die bei Durchsuchungen im August 2017 und April 2018 sichergestellt worden waren. Laut der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus vom 11. Juli kam es 2018 in Berlin zu 1.766 rechten Straftaten, davon 125 Gewaltdelikte. Chronologie Juli 2019 weiterlesen

Chronologie Mai 2019

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Mai: Mai-Kundgebungen: In Leipzig (Sachsen) findet die zentrale Kundgebung des DGB statt; die Verdi-Kundgebung in Hamburg und die der IG Metall in Bremen. In Berlin bleibt die „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ autonomer Gruppen bis zum Ende an der Warschauer Brücke weitgehend ruhig, vorher ziehen mehrere Tausend Menschen durch das Villenviertel im Grunewald. Trotz mehr als 100 Festnahmen und 30 Verletzten zieht die Polizei eine positive Bilanz. Zu größeren rechten Aufmärschen kommt es u.a. in Dresden, Chemnitz, Plauen (Sachsen) und Erfurt (Thüringen).

Polizeischuss: In Fürstenwalde schießt ein Polizeibeamter einem mutmaßlichen Räuber, der ihn mit einem Messer angreift, ins Bein. In Glinde (Schleswig-Holstein) ruft am 17. Mai ein Mann bei der Polizei an und erklärt, er habe seine Familie getötet. Als die Beamten eintreffen, läuft er mit einer Pistole auf sie zu. Nachdem der Einsatz von Pfefferspray versagt, schießen die Beamten ihm in die Beine. Die Familie ist unverletzt. Chronologie Mai 2019 weiterlesen

Chronologie April 2019

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. April: Antisemitismus: Bayern richtet eine „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ ein, die mit 381.000 EUR finanziert wird. In Berlin wird am 7. April ein Kneipenwirt festgenommen, der Gäste bei einem Streit fremdenfeindlich und antisemitisch beschimpft und den Hitlergruß gezeigt hat. Am 12. April läuft in Berlin ein Mann durch die Straßen und skandiert lautstark antisemitische Parolen; er wird in Gewahrsam genommen. Nach Angaben der „Recherche- und Informationsstelle Berlin“ vom 17. April gab es im Jahr 2018 in der Stadt insgesamt 1.083 antisemitische Vorfälle; davon 46 Bedrohungen (2017: 26) und 45 Angriffe (2017: 18). Am 26. April wird in Berlin erneut ein Kippa tragender Mann von einem anderen Mann antisemitisch beschimpft und bedroht, bevor dieser unerkannt flüchtet. Chronologie April 2019 weiterlesen

Chronologie März 2019

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. März: Ermittlungen gegen Polizeibeamte: Die Staatsanwaltschaft (StA) Würzburg (Bayern) leitet gegen einen Polizeischüler Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung ein. Er hatte am 28. Februar versehentlich einen Kollegen angeschossen; dieser war wenig später im Krankenhaus gestorben. Durch Presseberichte wird am 14. März bekannt, dass ein leitender Beamter der nordrhein-westfälischen Polizei vom Dienst suspendiert wurde. Er steht im Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Am 15. März wird ein Beamter der Kreispolizei Paderborn (NRW) von Dienst suspendiert. Gegen ihn werden Ermittlungen wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials eingeleitet. Vor dem Innenausschuss des hessischen Landtags erklärt Innenminister Peter Beuth (CDU) am 21. März, dass es dort aktuell 38 straf- und dienstrechtliche Verfahren gegen Polizisten wegen rechter Umtriebe gibt. Am 29. März leitet die StA München (Bayern) Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten ein, der am Vortag auf ein Fluchtfahrzeug geschossen hatte. Bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit des Schusswaffeneinsatzes wird der Beamte vom Dienst suspendiert. Chronologie März 2019 weiterlesen