Hakenkreuz-Postings, Holocaust-Leugnen und Verbreitung verbotener Pornographie. Am 17.Oktober wird bekannt: Polizeianwärter*innen für den gehobenen Dienst betrieben eine rechte Chatgruppe – trotz liberaler Lehrinhalte an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht. Am 27. November nahezu der gleiche Vorfall, diesmal bei der Bundeswehr. Dazwischen der „tägliche Einzellfall“, so die Kritik in sozialen Medien angesichts der sich häufenden Meldungen über Polizeigewalt und rechte Netzwerke im Sicherheitsapparat (diese dokumentieren wir online in unserer monatlichen Chronologie der Inneren Sicherheit).
Trotzdem wollen die AfD, einige Unionspolitiker*innen und allen voran Bundesinnenminister Horst Seehofer weiterhin nichts auf die Polizei kommen lassen. Redaktionsmitteilung weiterlesen
Alle Beiträge von Jenny Künkel
Mit Kontrolle gegen Armut – Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (GiBS)
Am 6. Juni 2019 hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das die Befugnisse des Zolls erweitert und das Personal der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ aufstockt. Es verstärkt Sozialstaatsausschlüsse, die prekäre migrantische Arbeit fördern, und bekämpft Prekarität mit Kontrolle.
Das GiBS[1] ist ein Artikelgesetz, das Änderungen zahlreicher Gesetze (z.B. Sozialgesetzbücher, Aufenthaltsgesetz und Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz) bündelt. Die 13 Seiten im Bundesgesetzblatt haben es in sich. Denn das Gesetz erweitert die Kapazitäten der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS) des Zolls enorm. Die gegenwärtig ca. 7.000 Stellen, die ohnehin bis 2026 auf über 10.000 Stellen aufgestockt werden, wachsen angesichts der gesetzlichen Aufgabenerweiterung um weitere 3.500 Stellen an. Hinzu kommen rund neue 900 Stellen für unterstützende Tätigkeiten beim Zoll, z. B. in der Informationstechnik. Mit Kontrolle gegen Armut – Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (GiBS) weiterlesen
Un-/geliebte Subjekte: Zur städtischen Prekarisierung migrantischer (Sex-)Arbeit
Stadtforschung und Bewegungen problematisieren v.a. räumliche Verdrängung und Polizeikontrolle von Sexarbeit im Zuge von Innenstadtaufwertung und Gentrifizierung. Mit der EU-Osterweiterung gewinnen zudem lokale Versuche der Migrationsabwehr qua Ausgrenzung aus sozialen Sicherungssystemen an Bedeutung.
Im Zuge der Neoliberalisierung gerieten in vielen Städten der westlichen Welt sichtbare Konzentrationen des Sexgewerbes ins Visier intensivierter Verdrängungsdebatten und zum Teil auch -prozesse.[1] Hintergründe waren und sind dabei oftmals Innenstadtrestrukturierungen und eine wohnungspolitisch beförderte Gentrifizierung. Auch in Deutschland weiteten einige Städte im Rahmen von Aufwertungspolitiken die lokalen Sperrbezirksverordnungen aus, etwa indem sie – wie 2012 in Hamburg St. Georg – den öffentlichen Sexverkauf auch für KundInnen verboten. Betroffen von entsprechend verstärkten polizeilichen Kontrollpraktiken ist insbesondere eine Straßensexarbeit, die mit dem Konsum kriminalisierter Drogen oder ethnisch-nationalen Ausgrenzungen assoziiert ist. Un-/geliebte Subjekte: Zur städtischen Prekarisierung migrantischer (Sex-)Arbeit weiterlesen