The cold war has come to an end, intelligence agencies in the East and the West have lost their respective central adversaries. In the GDR, the domestic intelligence agency within the Ministry of State Security was dissolved prior to East Germany’s incorporation into West Germany. No more work for the do-mestic intelligence agency bureaus in the FRG? This issue of CILIP is devoted to the past and present realities of the domestic intelligence agencies in the GDR and the FRG. Summaries weiterlesen
Archiv der Kategorie: CILIP 036
(2/1990) Stasi & Verfassungsschutz: VfS-Okkupationspläne für die DDR; VfS-Alltagspraktiken; Der „Kalte Krieg“ als Vater der „Sicherheitsapparate“ in der DDR und BRD
Editorial – Stasi gleich „Verfassungsschutz“?
Von W.-D. Narr/ F. Werkentin
Diese Schwerpunktausgabe ist dem Staatsschutz und den Geheimdiensten in beiden Teilen Deutschlands gewidmet. Dabei ist agitatorisch für Kritiker des bundesdeutschen Staatsschutz-Systems verführerisch, unter Hinweis auf eine Vielzahl identischer Methoden und des abstrakt identischen Ziels des Staatsschutzes, Stasi und „Verfassungsschutz“ gleichzusetzen. Und diese CILIP-Ausgabe mag mit den ausgesuchten „Belegstücken“ zur Arbeitsweise der Ämter für „Verfassungsschutz“ einer solchen Bewertung noch entgegenkommen. Indes wäre eine solche Gleichsetzung weder methodisch sauber noch von politisch-aufklärerischem Wert – ganz abgesehen davon, daß sie auch den Opfern beider Apparate nicht gerecht würde. Soweit es die Probleme der BürgerInnen in der Bundesrepublik mit dem VfS betrifft, würde die Gleichsetzung unsere Ärgernisse unangemessen überhöhen, das Leid und das Maß an individueller und gesellschaftlicher Destruktion durch die Stasi hin-gegen verniedlichen. Kurz: ein Vergleich erhält seinen analytisch-politischen Wert gerade daraus, unterscheiden zu können. Editorial – Stasi gleich „Verfassungsschutz“? weiterlesen
CHRONOLOGIE DER POLITIK DER INNEREN SICHERHEIT IN DER DDR
JANUAR
10.1. Generalmajor Dirk Bachmann wird neuer Polizeipräsident von Ost-Berlin. Bachmann löst den am 19.12. zurückgetretenen Friedhelm Rausch ab. Dieser war im Zusammenhang mit den Ereignissen am 7. und 8. Oktober und den Übergriffen der Volkpolizei stark kritisiert worden. (Tsp 11.1.90)
Generalmajor Dieter Wunderlich wird von Innenminister Ahrendt zum Chef der Deutschen Volkspolizei ernannt.. Erstmals wird dieses Amt nicht vom Innenminister ausgeübt. (SZ 11.1.90)
13.1. In Potsdam wird die Deutsche Volkspolizeigewerkschaft (DVPG) gegründet. Zum Vorsitzenden wird Jürgen Meier gewählt. Sie wird organisatorisch von der Deutschen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund unterstützt. (TAZ 4.1.90) CHRONOLOGIE DER POLITIK DER INNEREN SICHERHEIT IN DER DDR weiterlesen
Kinder des Kalten Krieges – Zur Geschichte der Apparate „innerer Sicherheit“ in der Bundesrepublik und in der DDR
von Falco Werkentin
„In der Bundeshauptstadt Bonn am Rhein
fürchtet sich der Kommunist,
wenn man weiter östlich wohnt,
fürchtet sich,
wer keiner ist“ Kinder des Kalten Krieges – Zur Geschichte der Apparate „innerer Sicherheit“ in der Bundesrepublik und in der DDR weiterlesen
Der Polizeibeauftragte – Ein Gespräch mit Ibrahim Böhme, dem Polizeibeauftragten des Magistrats von Berlin
Am 10. Juli d.J. wurde Ibrahim Böhme, langjähriger Aktivist der Bürgerbewegung und Gründungsmitglied der DDR-SPD, zum Polizeibeauftragten des Magistrats von Berlin (Ost) berufen. „Der Polizeibeauftragte muß“ – so Stadtrat Krüger aus Anlaß der Berufung Böhmes – „gerade jetzt in der schwierigen Übergangszeit in neue demokratische Verwaltungsstrukturen ein kompetenter Vermittler und Ansprechpartner sein für die unterschiedlichen Bedürfnisse zwischen Bürger, Polizei und Verwaltung. Stichworte sind: innerstaatlicher Versöhnungsprozeß, mehr Bürgernähe, neues Rollenverständnis für die Polizei als Dienstleistung am Bürger…“. Der Polizeibeauftragte hat beratende, also keine hierarchisch-administrative Funktion. Der Polizeibeauftragte – Ein Gespräch mit Ibrahim Böhme, dem Polizeibeauftragten des Magistrats von Berlin weiterlesen
Dokumentation
Der graue Alltag des Berliner Verfassungsschutzes im Spiegel der Prüfberichte des Berliner Datenschutzbeauftragten
Der Berliner Datenschutzbeauftragte
Prüfbericht vom 14. Juli 1989
(AZ: 051.Inn-12/89)
Überprüfung der Behandlung personenbezogener Daten beim Landesamt für Verfassungsschutz
April bis Juli 1989 Dokumentation weiterlesen
Dokumentation
Ministerium für Staatssicherheit
Der Minister
Geheime Verschlußsache
MfS 0008 Nr. 1/79
1600 Ausf. 34 Blatt
Richtlinie Nr. 1/79
für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern (IM)
und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit (GMS) Dokumentation weiterlesen
„Verfassungsschutz“ Berlin-West – Auf Ihr Auskunftsersuchen teilen wir Ihnen mit …
Von Otto Diederichs*
Seit rund einem Jahr gibt es in Berlin die Möglichkeit, beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Auskunft und gegebenenfalls Akteneinsicht in die über die eigene Person angelegten Vorgänge zu beantragen. Nicht einzuschätzen ist die Zahl jener, die keinerlei Auskunft oder Einsicht erhalten wollen, sondern lediglich darauf drängen, ihre Daten aus den Speichern des Verfassungsschutzes tilgen zu lassen. Nach Auskunft von LfV-Bediensteten soll ihre Zahl nicht unbeträchtlich sein. Nach wie vor gering ist jedoch die Zahl der Auskunftsbegehren. In diesem Jahr haben bis Mitte September ca. 650 Leute wissen wollen, was das Amt über sie gesammelt hat. Dies ist angesichts der weit über 100.000 Erfaßten äußerst wenig. Etwa 300mal wurden die Ersuchen beantwortet, im selben Umfang keine Auskunft erteilt. „Verfassungsschutz“ Berlin-West – Auf Ihr Auskunftsersuchen teilen wir Ihnen mit … weiterlesen