(2/1990) Stasi & Verfassungsschutz: VfS-Okkupationspläne für die DDR; VfS-Alltagspraktiken; Der „Kalte Krieg“ als Vater der „Sicherheitsapparate“ in der DDR und BRD
10.1. Generalmajor Dirk Bachmann wird neuer Polizeipräsident von Ost-Berlin. Bachmann löst den am 19.12. zurückgetretenen Friedhelm Rausch ab. Dieser war im Zusammenhang mit den Ereignissen am 7. und 8. Oktober und den Übergriffen der Volkpolizei stark kritisiert worden. (Tsp 11.1.90)
Generalmajor Dieter Wunderlich wird von Innenminister Ahrendt zum Chef der Deutschen Volkspolizei ernannt.. Erstmals wird dieses Amt nicht vom Innenminister ausgeübt. (SZ 11.1.90)
13.1. In Potsdam wird die Deutsche Volkspolizeigewerkschaft (DVPG) gegründet. Zum Vorsitzenden wird Jürgen Meier gewählt. Sie wird organisatorisch von der Deutschen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund unterstützt. (TAZ 4.1.90) CHRONOLOGIE DER POLITIK DER INNEREN SICHERHEIT IN DER DDR weiterlesen →
Am 10. Juli d.J. wurde Ibrahim Böhme, langjähriger Aktivist der Bürgerbewegung und Gründungsmitglied der DDR-SPD, zum Polizeibeauftragten des Magistrats von Berlin (Ost) berufen. „Der Polizeibeauftragte muß“ – so Stadtrat Krüger aus Anlaß der Berufung Böhmes – „gerade jetzt in der schwierigen Übergangszeit in neue demokratische Verwaltungsstrukturen ein kompetenter Vermittler und Ansprechpartner sein für die unterschiedlichen Bedürfnisse zwischen Bürger, Polizei und Verwaltung. Stichworte sind: innerstaatlicher Versöhnungsprozeß, mehr Bürgernähe, neues Rollenverständnis für die Polizei als Dienstleistung am Bürger…“. Der Polizeibeauftragte hat beratende, also keine hierarchisch-administrative Funktion. Der Polizeibeauftragte – Ein Gespräch mit Ibrahim Böhme, dem Polizeibeauftragten des Magistrats von Berlin weiterlesen →
Seit rund einem Jahr gibt es in Berlin die Möglichkeit, beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Auskunft und gegebenenfalls Akteneinsicht in die über die eigene Person angelegten Vorgänge zu beantragen. Nicht einzuschätzen ist die Zahl jener, die keinerlei Auskunft oder Einsicht erhalten wollen, sondern lediglich darauf drängen, ihre Daten aus den Speichern des Verfassungsschutzes tilgen zu lassen. Nach Auskunft von LfV-Bediensteten soll ihre Zahl nicht unbeträchtlich sein. Nach wie vor gering ist jedoch die Zahl der Auskunftsbegehren. In diesem Jahr haben bis Mitte September ca. 650 Leute wissen wollen, was das Amt über sie gesammelt hat. Dies ist angesichts der weit über 100.000 Erfaßten äußerst wenig. Etwa 300mal wurden die Ersuchen beantwortet, im selben Umfang keine Auskunft erteilt. „Verfassungsschutz“ Berlin-West – Auf Ihr Auskunftsersuchen teilen wir Ihnen mit … weiterlesen →
Sie leben von der Suggestion politischer Bedrohungen – Geheimdienste in Ost und West, in Nord und Süd. So brach bei den Bundesdeutschen Panik aus, als nicht nur der zentrale gegnerische Dienst – das MfS – sondern zugleich auch noch das von ihm gestützte politisch-soziale System unter den friedlichen Schlägen der Bürgerbewegungen in Agonie zerfiel. Als in der DDR jedoch alsbald nicht mehr „Wir sind das Volk“, sondern „Wir sind ein Volk“ erklang, kam in bundesdeutschen Ämtern neue Freude auf. „Verfassungsschützer“ stürzten sich in neue Arbeit, Pläne galt`s zu schmieden. Daß sie nun vorbereitet sind, neue Horizonte zu erobern, zeigen Auszüge aus einem Dokument, das dieser „verfas-sungsschützerischen“ Euphorie nüchtern bürokratisch Ausdruck gibt. Autor Boeden, Präsident des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“, wirkt auf Fotos und in Talk-shows – anders als Herr Mielke – so sympathisch, daß man ihm die intimsten Geheimnisse anvertrauen möchte. Doch „Vorsicht: Falle“ – so der Titel einer bundesdeutschen Fernsehserie. Gesamtdeutscher „Verfassungsschutz“ – Okkupationspläne für die DDR weiterlesen →
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