Das Schreiben wurde den Hochschulen am 13. oder am 16. September 2002 zugestellt.

Polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aus Anlass der Anschläge in den USA am 11. September 2001; hier: Datenübermittlung zum Zwecke des Abgleichs mit anderen Dateien gemäß § 26 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), sog. Rasterfahndung Verfügung des Hessischen Landeskriminalamtes an die Hessischen Hochschulen und andere Behörden bzw. Einrichtungen weiterlesen →

StudentInnenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen
Jürgen-Dietz-Haus
Otto-Behaghel-Straße 25 D
Telefon: 0641/99-14800 und 14794
Fax: (0641) 4 71 13
eMail: asta@uni-giessen.de

Gießen, den 19.9.2002

An die Damen und Herren der Presse,

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner lehnen das vom Hessischen Landtag, auf Initiative der Regierungskoalition aus CDU und FDP, beschlossene Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) ab. Des weiteren kritisieren die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner das Vorgehen des Hessischen Landeskriminalamts aufs Schärfste, mit der Verfügung zur Rasterfahndung einen Massengrundrechtseingriff im Sinne der informationellen Selbstbestimmung anzuordnen. Schluss mit dem Grundrechteabbau! weiterlesen →

Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V

Pressemitteilung vom 9.9.2002

Ein Jahr nach den terroristischen Anschlägen vom 11. September 2001 werden allenthalben Bestandsaufnahmen über die terroristische Gefahr und deren Bekämpfung vorgenommen. Dabei kommen Bundesinnenminister Schily oder z.B. der bayerische Innenminister Beckstein zu einer verblüffend übereinstimmenden Analyse: „Die Gefahr besteht weiter; wir haben das Richtige dagegen getan; das werden wir fortsetzen; daher besteht kein Grund zur Beunruhigung“. Grund zur Beunruhigung gibt es nach Ansicht der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) angesichts des damit einhergehenden Grundrechtsabbaus mehr als genug. Die Bestandsaufnahme des DVD-Vorsitzenden, Dr. Thilo Weichert: Datenschutzvereinigung: Beängstigende Bilanz der Terrorismusbekämpfung weiterlesen →

Quelle: Verwaltungsgericht Hamburg

Die Sperrung von Daten, die von der Hamburger Polizei im Wege der Rasterfahndung ermittelt worden sind, kann jedenfalls nicht mit einer einstweiligen Anordnung erreicht werden. Die Anordnung der Rasterfahndung im September/Oktober 2001 dürfte rechtmäßig gewesen sein. Seither ist nach den verfügbaren Informationen noch keine Entspannung der Gefahrenlage eingetreten, die die Ermittlung weiterer potenziell einsatzbereiter Terroristen aufgrund der gewonnenen Daten nicht mehr erwarten lässt. Dabei ist nicht nur auf die Situation in Hamburg und im übrigen Deutschland abzustellen. Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 27. Februar 2002 (14 VG 446/02): weiterlesen →

Berlin, 15.02.2002

Gemeinsame Pressemitteilung von Humanistische Union (HU), Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Internationale Liga für Menschenrechte, Strafverteidigervereinigungen, Organisationsbüro, Vereinigung Berliner Strafverteidiger, Bürgerrechte & Polizei/CILIP, Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD), Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), Komitee für Grundrechte und Demokratie, Chaos Computer Club, JungdemokratInnen / Junge Linke, Bundesverband, JungdemokratInnen/Junge Linke, Landesverband Berlin, Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär, Gustav Heinemann-Initiative, Redaktion „ak analyse & kritik“, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V., Flüchtlingsrat Berlin, „bis gleich…“ Initiative für die Freilassung und gegen den Paragraphen 129a, Netzwerk Neue Medien, Redaktion „Ossietzky“, AG gegen internationale sexuelle und rassistische Ausbeutung (agisra), Bundesverband NEUES FORUM, Kanak-Attak Rasterfahndung bundesweit einstellen – Betroffene informieren – BürgerInnenrechte schützen! weiterlesen →

Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V
DVD-Geschäftsstelle
Bonner Talweg 33-35 – 53113 Bonn

Pressemitteilung vom 23.1.2002

Im Zuge der bundesweiten Rasterfahndung der Landeskriminalämter wurde in Berlin seit dem 21.09.2001 in einer Vielzahl nicht- polizeilicher Datenbestände nach mutmaßlichen Schläfern islamischer terroristischer Organisationen gefahndet. Betroffen waren Studierende aus Herkunftsländern mit islamischer Bevölkerung, aber auch aus Israel und Frankreich. Für die Rasterfahndung wurde auch eine bundesweite polizeiliche Verbunddatei eingerichtet. Rasterfahndung in Berlin unzulässig weiterlesen →

Marburg / Duisburg, den 14.01.2002

Zehn-Punkte-Erklärung des AKIS zur inneren Sicherheitspolitik

Vor vier Monaten erschütterte der Terroranschlag des 11. September die Welt. In den darauffolgenden Monaten veränderten sich die Voraussetzungen und Bedingungen innerer und äußerer Sicherheit grundlegend. In einem bis dato nicht gekannten Tempo wurden die Sicherheitspolitiken insbesondere westlicher Staaten verändert. Allein in der Bundesrepublik Deutschland wurden im Zuge der Sicherheitspakete I und II rund 100 Gesetze novelliert, die allesamt Ausweitungen und Verschärfungen der Befugnisse der Sicherheitsbehörden zum Inhalt haben. Im Verständnis der staatlichen Sicherheitsbehörden sollen diese Maßnahmen dazu beitragen, die Sicherheit und den Schutz der Bürger vor vergleichbaren Terroranschlägen zu gewährleisten sowie Täter und Unterstützer festnehmen zu können. Aus Sicht von Bürgerrechtsgruppen werden dagegen Tendenzen hin zum Überwachungsstaat gesehen und ein weitgehender Abbau von Freiheits- und Bürgerrechten befürchtet. Pressemitteilung des Interdisziplinären Arbeitskreises Innere Sicherheit (AKIS) weiterlesen →

Neue Befugnisse für die Geheimdienste / Schärfere Bestimmungen bei der Einreise von Ausländern / Biometrische Merkmale in Pässen zulässig

Der Bundesrat hat heute dem zweiten Anti-Terror-Paket zugestimmt. Das „Terrorismusbekämpfungsgesetz“ enthält neue Befugnisse für die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden sowie schärfere Bestimmungen bei der Einreise von Ausländern und der Ausweisung von jenen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für terroristische Bestrebungen gefunden wurden. Die Verfassungsschutzämter dürfen künftig beispielsweise Auskünfte über Kundendaten einholen bei Banken, Post, Telekommunikationsdiensten und Luftfahrtunternehmen. In Flugzeugen dürfen Beamte von Polizei und Bundesgrenzschutz als Sicherheitskräfte (so genannte Sky Marshals) eingesetzt werden, nicht aber private Sicherheitsdienste. Pässe und Personalausweise dürfen neben dem Lichtbild und der Unterschrift weitere biometrische Merkmale von Fingern oder Händen oder Gesicht des Inhabers enthalten. Diese Merkmale dürfen verschlüsselt werden; das bedeutet, dass der Ausweisinhaber selbst nicht feststellen kann, welche Angaben auf dem Ausweis stehen. Ein Bundesgesetz soll hierzu noch Näheres regeln. Die Verbotsgründe für Ausländervereine werden erweitert: Sie können unter anderem verboten werden, wenn ihr Zweck oder ihre Tätigkeit die politische Willensbildung oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet. Die Neuregelungen zu den Geheimdiensten sowie zur Sicherheitsüberprüfung sind auf fünf Jahre befristet. Bundesrat stimmt Anti-Terror-Paket zu weiterlesen →

Offener Brief

Berlin, 12.12.2001

An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

am kommenden Freitag wollen Sie über einen aufgrund von Vorschlägen aus dem Bundesrat nochmals überarbeiteten Gesetzesentwurf entscheiden, der

• Ihnen im Wortlaut erst im Laufe dieser Woche oder gar erst am Abstimmungstag bekannt gegeben wird, dessen Inhalt Sie faktisch gar nicht kennen, geschweige denn in seinen rechtlichen, tatsächlichen, politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen überschauen und prüfen können,
• über den eine ausführliche öffentliche Debatte aufgrund des unnötigerweise von Seiten des Bundesinnenministeriums und der Bundesregierung erzeugten Zeitdrucks nicht möglich war,
• über dessen Auswirkungen die Bevölkerung in keiner Weise informiert ist

Zur Abstimmung über das „Terrorismusbekämpfungsgesetz“ am Freitag, den 14.12.2001 weiterlesen →

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Kiel, 7. Dezember 2001

Positionspapier zum Antiterrorgesetz der Bundesregierung weiterlesen →