Archiv der Kategorie: CILIP 055

(3/1996) Polizeientwicklung und Bürgerrechte in Mittel- und Osteuropa

Summaries

An Editorial Comment
by Otto Diederichs
Browsing through the relevant literature in this country, one finds hardly any information about the structural changes in the police of the post-Communist states of Central and Eastern Europe. And not a word about the development of civil liberties in these countries. For this reason, the ‚Institute for Civil Rights and Public Safety‘ organised an international conference in Berlin on the subject of ‚Police Development and Civil Liberties in the East-European Countries‘. This issue contains the papers presented at the conference. Summaries weiterlesen

Neuerscheinungen

Gössner, Rolf / Neß, Oliver:
Polizei im Zwielicht. Gerät der Apparat außer Kontrolle?; Campus Verlag, Frankfurt/M., New York 1996, 266 S., 29,80 DMDer Bremer Rechtsanwalt, Publizist und rechtspolitische Berater der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Niedersachsen hat ein neues Buch veröffentlicht. Diesmal gemeinsam mit dem Hamburger Journalisten Oliver Neß und mit informatorischer Unterstützung der ‚Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten‘. Ein erster orientierender Blick auf die sechs Kapitelüberschriften des Buches deutet an, daß es sich hier in weiten Teilen um eine Fortschreibung seines ersten Buches ‚Der Apparat‘ (1982) handelt. So wird den ‚Insidern‘ unter den LeserInnen denn auch vieles bekannt vorkommen. Dennoch ist eine Aktualisierung nach rund 15 Jahren kein unvernünftiges Herangehen. Schließlich geht mit den Jahren doch immer wieder vieles an Wissen und Information verloren. Neuerscheinungen weiterlesen

Literatur zum Schwerpunkt

Vor sieben Jahren fiel der ‚Eiserne Vorhang‘. Die Staaten des vormaligen Ostblocks öffneten sich der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Neue Staaten entstanden oder erstanden wieder; deren politische Verfassungen näherten sich den Modellen der westlichen repräsentativen Demokratien an. Durch die ökonomische Transformation und die Verwandlung der politischen Institutionen brachen soziale Krisen unterschiedlichster Formen auf: Materielle Verarmung, nationale Konflikte, Kriminalität etc. Daß in einer derartigen Konstellation den Apparaten der Inneren Sicherheit eine besondere Bedeutung zukommt, liegt auf der Hand. Zum einen waren sie es, die die kommunistischen Regime im Innern stabilisierten, zum anderen ist die Stunde gesellschaftlicher Verunsicherung die Stunde aller Sicherheitsapparate, denn nur sie versprechen kurzfristige Ruhe und Ordnung, auf denen sich die (neue) Herrschaft einrichten kann. Literatur zum Schwerpunkt weiterlesen

Chronologie Oktober 1996

zusammengestellt von Otto Diederichs

01.10.: In Frankfurt wird der Millionär Jakub Fiszman entführt. Am 16.10. werden fünf Tatverdächtige festgenommen. Einer der Verdächtigen legt ein Teilgeständnis ab. Aufgrund dieser Aussagen findet die Polizei Fiszman am 19.10. erschlagen in einem Wald im Taunus.

04.10.: In Nürnberg wird von einer Polizistin ein Mann erschossen, als er sich nach einer Personalienüberprüfung durch Flucht seiner Festnahme entziehen will. • In Köln beginnt der erste Prozeß wegen der Reemtsma-Entführung vom 25.3.; der Beschuldigte wird wegen Geldwäsche zu einer Haftstrafe von 25 Monaten verurteilt. Am 27.10. erhebt auch die Hamburger Staatsanwaltschaft Anklage gegen die mutmaßlichen Entführer Koszics und Richter. Chronologie Oktober 1996 weiterlesen

Chronologie August 1996

zusammengestellt von Otto Diederichs

03.08.: In Hannover beginnen die traditionellen ‚Chaos-Tage‘ jugendlicher Punker. Die Polizei hat 6.000 Beamte zusammengezogen, um das Verbot des Treffens durchzusetzen. Bereits seit Tagen werden Platzverweise ausgesprochen. Auch Bremen erläßt ein Verbot, um die erwartete Verlegung der ‚Chaos-Tage‘ in die Hansestadt zu verhindern. Während es in Hannover ruhig bleibt, kommt es in Bremen zu Auseinandersetzungen; nach Augenzeugenberichten soll dabei ein Polizeifahrzeug absichtlich einen jungen Mann angefahren haben. Bei den Auseinandersetzungen werden mehr als 140 Jugendliche festgenommen. Chronologie August 1996 weiterlesen

Chronologie Juli 1996

zusammengestellt von Otto Diederichs

01.07.: In Göttingen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen gegen acht Beamte der Landespolizeischule Niedersachsen. Zwei Polizeilehrer werden vom Dienst suspendiert. Am 21.10. stellt die Bremer Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen einen Polizeibeamten ein, dem vorgeworfen wurde, eine wegen Zechprellerei festgenommene Frau zum Oralverkehr genötigt zu haben. Zwar wird der Vorfall nicht bestritten, er sei jedoch von der Frau ausgegangen und habe nicht unter Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses stattgefunden. • In Hannover muß der Prozeß um den Todesschuß auf den Kurden Halim Dener (1994) abgebrochen werden, weil zwei Richter wegen Krankheit ausfallen. • In einem Dürener Supermarkt wird durch einen „wandernden Hefeteig“ Alarm ausgelöst. Die Polizei vermerkt in ihrem Einsatzbericht: „Um einen weiteren Fluchtversuch zu verhindern, wurde der Teig von den Polizeibeamten in sicherer Entfernung abgelegt.“ • Das Magdeburger Landgericht verurteilt einen Einbrecher, der im September 1995 einen Polizisten vorsätzlich überfahren hatte, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Polizistenmordes. Am 5.7. verurteilt das Potsdamer Landgericht ebenfalls einen Einbrecher. Er hatte im August 1995 einen Polizisten erstochen und erhält dafür eine Gefängnisstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten. Chronologie Juli 1996 weiterlesen

Tödlicher Schußwaffeneinsatz durch Polizeibeamte 1995 – Eine notwendige Ergänzung

von Otto Diederichs

Seit 1979 dokumentiert Bürgerrechte & Polizei/CILIP alljährlich (rückwirkend ab 1972) die Fälle polizeilichen Schußwaffengebrauchs mit tödlichem Ausgang. (1) Die notwendigen Daten hierzu werden seit 1973 durch eine systematische Presseauswertung erhoben. Dies hat seinen Grund: Zwar werden (seit 1976) auch offiziell entsprechende Angaben bundeseinheitlich erhoben. Die im Auftrag der ‚Innenministerkonferenz‘ (IMK) von der ‚Polizeiführungsakademie‘ (PFA) zusammengestellte und zumeist in der zweiten Jahreshälfte des darauffolgenden Jahres veröffentlichte Statistik hat einen entscheidenden Nachteil; sie enthält nur absolute Zahlen. Eine Aufschlüsselung nach Bundesländern z.B. ist im IMK-Beschluß ausdrücklich nicht vorgesehen. Zudem gilt seit 1983 eine Regelung, wonach Opfer, die versehentlich erschossen wurden („unbeabsichtigte Schußabgabe“) , statistisch nicht mehr erfaßt werden. (2)
In den zurückliegenden Jahren gab es keinen erkennbaren Grund, die Erhebungskriterien von Bürgerrechte & Polizei/CILIP in Frage zu stellen. Von kleineren Abweichungen bei den Bewertungs- und Zählkriterien abgesehen, stimmten die beiden Statistiken überein bzw. wirkten auch als gegenseitige Korrektive. Dies hat sich unterdessen geändert. Tödlicher Schußwaffeneinsatz durch Polizeibeamte 1995 – Eine notwendige Ergänzung weiterlesen