Ende Mai 1996 traten in Berlin einige VietnamesInnen vor die Presse und betrieben Journalistenschelte: Sie kritisierten eine Berichterstattung, welche die gesamte vietnamesische Minderheit in der Bundesrepublik in die Nähe von Straftätern rücke. Sie betonten, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: „Nicht alle Menschen aus Vietnam sind Mafiosi“. (1) Zu ähnlichen Pressekonferenzen hätten auch KurdInnen oder RussInnen laden können, auch diese ethnischen Minderheiten werden zunehmend als Ganze kriminalisiert.
Überhaupt: ‚Ausländerkriminalität‘, die ‚organisierte Kriminalität internationaler Verbrecherbanden‘ und der ‚Extremismus ausländischer Gruppen‘ haben Hochkonjunktur. In Berlin steht derzeit die ‚vietnamesische Zigarettenmafia‘ im Zentrum des Medieninteresses. Schlagzeilen wie „Mafia-Krieg der Vietnamesen“ (2) , „Wieder Tote beim Bandenkrieg der Zigarettenmafia“ (3) oder „Vietnamesen-Mafia: Droht neuer Kampf?“ (4) bestimmen seit langem die hiesige Berichterstattung über VietnamesInnen. Zwischen Vertragsarbeit und organisierter Kriminalität – Zur Kriminalisierung der vietnamesischen Minderheit in der Bundesrepublik weiterlesen →
Deutschland – wie wir es heute kennen – hat (in relativ kurzer Zeit) bereits zwei politische Veränderungen mitgemacht: Zunächst die Transformation vom Nazi- Deutschland und seinen westlichen Besatzungszonen 1945-49 in die Bundesrepublik bis 1990. Dann, nach deren Zusammenbruch, die Integration der ehemaligen DDR – dem anderen deutschen Nachfolgestaat der nationalsozialistischen Herrschaft, der, auf ‚realsozialistisch‘ getrimmt, in Form von fünf neuen Bundesländern in die BRD überführt wurde.
Auch diese ‚Einigung‘ hat das gesamte Deutschland verändert – selbst wenn der westliche Teil dies beharrlich verdrängt. Zu den persönlichen, wissenschaftlich reflektierten Erfahrungen gesellen sich jahrelange, demokratietheoretische, bürgerrechtliche und polizeiforscherische Analysen und Aktivitäten. Beide Erfahrungen und Kompetenzen begründen meine nachhaltige Skepsis gegenüber all dem, was meist allzu schnell und begriffsfertig als Transformation gefeiert oder, gerade so als habe man es mit einem einigermaßen klaren und eindeutigen Vorgang zu tun, als Transformation ‚erforscht‘ wird. Polizeitransformation als bürgerrechtliches Problem – Erfahrungen aus zwei deutschen Systemveränderungen weiterlesen →
Seit dem Zusammenbruch des ‚Realen Sozialismus‘ 1989 raufen sich die westlichen Länder darum, bei den ‚Brüdern und Schwestern im Osten‘ eine ganz besondere Entwicklungshilfe zu leisten – Hilfe zum Um- und Ausbau des staatlichen Gewaltapparates, Hilfe für Polizeien und Geheimdienste. Die Helfer helfen sich damit vor allem selbst: Sie passen die osteuropäischen Partner an ihre eigenen Bedrohungsszenarien, Konzepte und Methoden an. Bei alledem sind die Vertreter der ‚Sicherheit‘ weitgehend unter sich. Polizeihilfe ist weiterhin ein undurchsichtiges Feld, in dem Bürgerrechte und Demokratie allenfalls eine legitimatorische Rolle spielen.
Durch die Hilfe beim Aufbau einer schlagkräftigen Polizei will die Schweiz – so Wolfgang Wendrich, Vizedirektor des Bundesamtes für Justiz in Bern – vor allem den Kampf gegen die organisierte Kriminalität (OK) unterstützen. Wenn der „Druck der OK möglichst weit weg von den Grenzen der Schweiz gehalten wird, so kommt dies schließlich auch uns zugute“. (1) Wendrich ist zuständig für die Koordination der schweizerischen ‚Osthilfe‘-Projekte im Bereich Polizei und Justiz. So wie er denkt man auch im deutschen Innenministerium. Die Unterstützung für den Osten – so heißt es in den Erläuterungen zur ‚Ausstattungshilfe‘ für 1995-98 – solle vor allem die „Zusammenarbeit mit deutschen Polizeibehörden bei der internationalen Verbrechensbekämpfung“ verbessern. Polizeihilfe für die Polizeien in Mittel- und Osteuropa – Die Helfer helfen sich selbst weiterlesen →
Als der erste 1990 frei gewählte Premierminister danach befragt wurde, weshalb die Regierung bei der Einführung entscheidender Veränderungen auf wichtigen Gebieten so zögerlich handle, antwortete er: „Hätten Sie die Güte gehabt, eine Revolution zu machen …“. Diese Worte sagen einiges über den Charakter des politischen Wandels aus; die ‚Wachablösung‘ spielte sich auf äußerst friedliche Art und Weise ab. Alle entscheidenden Gesetze, einschließlich der verabschiedeten neuen Verfassung kamen am ‚runden Tisch‘ in Verhandlungen zwischen der (kommunistischen) Regierungspartei und der damaligen Opposition zustande. Sicherlich, war Ungarn zu diesem Zeitpunkt sowohl in der Wirtschaftspolitik wie auch in der allgemeinen demokratischen Entwicklung den übrigen sozialistischen Staaten um einige Schritte voraus.
So fand z.B. bereits 1972 die Einhaltung der Menschenrechte Eingang in die Verfassung. Dennoch fand, trotz anscheinend großer qualitativer Änderungen, eher ein evolutionärer Wandel in der Demokratisierung statt. Im Zuge der umfassenden Verfassungsreform von 1989 (einschließlich erweiterter Menschenrechtsgarantien) verabschiedete das Parlament zugleich ein neues Grundgesetz, das auch neue Regelungen über die Streitkräfte und die Polizei enthielt. Ein wichtiger Grundsatz war dabei die strikte Trennung zwischen Polizei und Armee. Auch die Befugnisse der Polizei bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung wurden stark eingeschränkt. Bürgerrechte und Polizei in Ungarn seit 1989 – Hätten Sie die Güte gehabt, eine Revolution zu machen … weiterlesen →
Von 1948 bis 1989, war Ungarn ein kommunistischer Einparteienstaat.“ In dieser Staatsform waren die Funktionen der Polizei mehr oder weniger die gleichen wie in allen übrigen totalitären und halbtotalitären Regimen der Welt. In dieser Periode bestand die Hauptfunktion des Innenministeriums – und damit der Polizei – darin, das ganze Land polizeilich zu kontrollieren. Bis in die frühen 80er Jahre war sie Teil eines Unterdrückungssystems, auch wenn später (im Rahmen der allgemeinen Entwicklung in Ungarn) zunehmend auch der Dienstleistungsaspekt zum Vorschein kam. Zu jener Zeit war der Chef der ungarischen Polizei zugleich auch einer der stellvertretenden Innenminister; der zweite stellvertretende Innenminister war zugleich Chef des Staatssicherheitsdienstes (AB) und der Spionageabwehr.
Ausgelöst durch die demokratischen Bewegungen, die seinerzeit in allen Staaten des damaligen ‚Ostblocks‘ auftraten, sowie durch interne Wirtschaftskrisen kam es im Oktober 1989 auch in Ungarn zum politischen Wechsel, hin zu dem heutigen parlamentarischen Mehrparteienstaat. Von den daraus folgenden grundlegenden Veränderungen der ungarischen Gesellschaft wurde selbstverständlich auch die Polizeibetroffen. Veränderungen in der Polizeiorganisation und -arbeit in Ungarn – Ein erfolgreicher Prozeß weiterlesen →
Nach dem Fall des kommunistischen Regimes im Jahr 1989 fanden neben den gesellschaftlichen Veränderungen auch einige wichtige Änderungen in der Organisation von Polizei und Geheimdiensten statt. Die ehemalige ‚Bürgermiliz‘ (Milicja Obywatelska) wurde aufgelöst und an ihrer Stelle 1990 die Polizei (Policja) als eine bewaffnete Kraft zum Schutz der Bürger und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ins Leben gerufen. Das einstige ‚Sicherheitsbüro‘ (UB), die Geheimpolizei der Kommunisten, wurde ebenfalls aufgelöst und von einem ‚Staatssicherheitsbüro‘ (UOP) abgelöst.
Gegenwärtig durchlaufen die ehemaligen sozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas (MOE-Staaten) das, was man als ‚Revolution‘ bezeichnen könnte. Nicht nur im politischen und wirtschaftlichen Bereich finden dabei Veränderungen statt. Zugleich vollzieht sich auch ein Wandel der Normen und Wertvorstellungen.(1) Trotz all dieser Ähnlichkeiten weisen sie – vor dem Hintergrund ihrer unterschiedlichen historischen, gesellschaftlichen und politischen Kultur – zugleich recht unterschiedliche Stadien bei der Veränderung ihrer Polizeisysteme auf. Im Rahmen einer ‚Bedarfsanalyse‘ der Polizeien Mittel- und Osteuropas, die im Auftrag der ‚Vereinten Nationen‘ (HEUNI) durchgeführt wurde, zeigte sich z.B., daß Ungarn bei der Entwicklung seiner demokratischen Institutionen bereits sehr viel weiter ist als irgendein anderer der ehemals sozialistischen Staaten. Litauen lag – aufgrund seiner langjährigen Anbindung an die frühere Sowjetunion – in einem ‚mittelgrauen‘ Bereich, während sich Albanien ganz am Ende des Spektrums befindet.(2)
Allerdings unterschieden sich all diese Staaten stets auch durch die verschiedenartigsten nationalen ‚Eigenheiten‘ – sie waren in diesem Sinne denn auch schon immer ‚anders‘ als die Staaten Westeuropas. Deshalb sollte nicht angenommen werden (wie dies häufig der Fall zu sein scheint), daß das kommunistische Erbe das einzige Hindernis darstellt, das es bei der Realisierung pluralistischer, liberaler Demokratien in Osteuropa zu überwinden gilt.(3) Gerade diese ‚Andersartigkeit‘ zwingt uns, danach zu fragen, in welche Richtung bewegen sie sich bzw. an welchen Modellen orientieren sie sich bei der Neustrukturierung ihrer Polizeien? Bei der Beantwortung dieser Frage ist zugleich darauf zu achten, welche sonstigen, externen Einflüsse dabei eine Rolle spielen. Dies betrifft insbesondere den größeren europäischen Kontext. Probleme der Polizeientwicklung in postsozialistischen Staaten – Eine Betrachtung aus westlicher Perspektive weiterlesen →
Auch nach nunmehr gut anderthalb Jahren muß die Vorbemerkung wieder mit einigen kurzen Sätzen zur Lage des Informationsdienstes selbst beginnen. Nach wie vor ist die Situation um das ‚Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.‘ und damit zugleich um die Redaktion von Bürgerrechte & Polizei/CILIP auf das äußerste angespannt. Daß das vorliegende Heft (wenn auch mit etwas Verspätung) produziert werden konnte, ist einer Kooperation mit der bündnisgrünen ‚Heinrich-Böll-Stiftung‘ in Köln zu verdanken. Und wie schon zum Jahreswechsel 1995/96 ist auch der weitere Weg im Jahr 1997 derzeit ungewiß. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen →
Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.
