Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf nicht mehr, wie bislang üblich, heimlich über Personen gesammelte Daten nach Belieben an Polizeibehörden weitergeben. So steht es in der schriftlichen Fassung eines Urteils vom 28. September 2022, das fünf Wochen später auf der Webseite des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht wurde (AZ: 1 BvR 2354/13). Die Praxis verstößt demnach gegen das Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei, das nach den Erfahrungen mit der Gestapo unter dem Naziregime als deutscher Rechtsgrundsatz gilt. Verfassungsschutz verletzt Trennungsgebot weiterlesen
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Kontrolle der Polizei? (Dezember 2022)
Mehr Geld für Polizei und Cyber-Sicherheit
„Sie kürzen den Etat des Innern von fast 15 Milliarden Euro um 2,3 Milliarden Euro auf 12,7 Milliarden Euro. Das ist innenpolitisch ein Offenbarungseid.“[1] Mit diesen Sätzen eröffnete der Redner der CDU/CSU-Fraktion als Oppositionsführer die Debatte zum Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) für 2023. Wird hier eine neue Ära sozialdemokratisch-liberaler Innenpolitik, mehr Demokratie und weniger Polizei wagen, eingeläutet?
Mitnichten. Der Rezession durch die Corona-Lage war die vergangene Bundesregierung mit umfassenden „Konjunkturpaketen“ begegnet. Davon profitierten auch die Behörden des BMI, die vor allem für Digitalisierungsvorhaben, Ausrüstung und Ausstattung erhebliche Summen erhielten. Nimmt man den letzten „vor Corona-Haushalt“ 2019 zum Vergleich, steigen die Ausgaben tatsächlich um 1,5 Mrd. Euro. Mehr Geld für Polizei und Cyber-Sicherheit weiterlesen
Telekommunikationsüberwachung und Staatstrojaner 2020
Am 8. August 2022 veröffentlichte das Bundesamt für Justiz Zahlen zu den 2020 durchgeführten Telekommunikationsüberwachungen (TKÜ).[1] Demnach wurden 19.823 TKÜ angeordnet, davon waren 14.602 Erstanordnungen. Damit ist die Gesamtzahl der Maßnahmen wieder deutlich gestiegen (+ 1.600), die Zahl der Erstanordnungen ist jedoch gesunken (- 903). Dies könnte ein Hinweis sein, dass vermehrt langfristige Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden. Telekommunikationsüberwachung und Staatstrojaner 2020 weiterlesen
EU-Datenschützer bringt Europol-Befugnis vor Gericht
Am 16. September 2022 ging der seit Monaten andauernde Konflikt um die Massendatenverarbeitung durch Europol in die nächste Runde. Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) schaltete den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein und beantragte, zwei Bestimmungen der geänderten Europol-Verordnung für nichtig zu erklären, die am 28. Juni des Jahres in Kraft getreten war.[1] Die beiden Bestimmungen, die durch Verordnung (EU) 2022/991 eingefügten Artikel 74a und 74b, legalisieren rückwirkend die Verarbeitung von Daten zu Personen, ohne dass diese in Verbindung zu Straftaten stehen. Am 3. Januar 2022 hatte der EDPS angeordnet, Massendatendatensätze, die Europol u. a. im Rahmen der Encrochat-Verfahren aus den Mitgliedstaaten erhalten hatte, bis spätestens Anfang Januar 2023 zu löschen, nachdem die Sechs-Monats-Frist verstrichen war, welche die alte Verordnung Europol eingeräumt hatte, um angelieferte Daten zu prüfen und Informationen zu Unbeteiligten, Opfern, Zeug*innen oder Kontaktpersonen herauszufiltern. Gemäß der geänderten Verordnung kann Europol entsprechende Daten nun entgegen der Anordnung des EDPS weiterverarbeiten. EU-Datenschützer bringt Europol-Befugnis vor Gericht weiterlesen
Videoüberwachung aus der Stratosphäre
Europäische Grenzbehörden könnten zukünftig hochfliegende Plattformen zur Überwachung in der Stratosphäre fliegen lassen und damit die Lücke zwischen Flugzeugen, Drohnen und Satelliten, die schon jetzt zur Grenzüberwachung genutzt werden, schließen. Die EU finanziert ein entsprechendes Forschungsprojekt, das am 1. Oktober 2022 beginnen und 36 Monate dauern soll, mit rund 5,8 Millionen Euro. Die Kommission hatte eine Ausschreibung für derartige Höhenplattformen bereits vor einem Jahr veröffentlicht.[1] Nun macht sie auf eine parlamentarische Anfrage Details zu den Plänen bekannt.[2] Demnach ging der Auftrag für eine „fortschrittliche Überwachungsplattform zur Verbesserung der Effizienz und Zusammenarbeit der EURopean Multi Authority BordeR Security“ (EURMARS) an ein Konsortium aus 16 Firmen, Ministerien, Behörden und Instituten aus zwölf Mitgliedstaaten. Videoüberwachung aus der Stratosphäre weiterlesen
Staaten wollen EuGH-Urteil zu Passagierdaten umgehen
Die 2016 verabschiedete EU-Richtlinie über Passagierdatensätze (PNR) sieht vor, dass Reisedienstleister umfangreiche Informationen über ihre Kund*innen erheben und nach einer Buchung sowie beim Boarding an die zuständigen Behörden eines EU-Mitgliedstaates übermitteln. Dies ist jedoch mit EU-Recht unvereinbar: Im Juni hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Vorabentscheidungsverfahren geurteilt, dass es sich dabei um eine Vorratsdatenspeicherung handelt, die auf das „absolut Notwendige“ beschränkt werden muss.[1] Geklagt hatte die belgische Bürgerrechtsorganisation Ligue des droits humains. Anstatt jedoch weniger Daten von Reisenden zu sammeln und zu verarbeiten, überlegen die Mitgliedstaaten, wie das Urteil umgangen werden kann. Das geht aus einem Dokument des tschechischen Ratsvorsitzes mit dem Titel „Bessere Umsetzung des Urteils in der Rechtssache C-817/19 – Ideen für Diskussion“ hervor.[2] Staaten wollen EuGH-Urteil zu Passagierdaten umgehen weiterlesen
US-Regierung will europäische Biometriedaten
Die Einreise im Programm für visumfreies Reisen (Visa Waiver Program – VWP) in die USA wird an eine neue Vorschrift gekoppelt. Mit einer Verstärkten Partnerschaft für Grenzsicherheit (Enhanced Border Security Partnership – EBSP) fordert das US-Heimatschutzministerium von den teilnehmenden 40 Ländern den Zugriff auf dort gespeicherte biometrische Daten.[1] Diese sollen zur verbesserten Grenzkontrolle sowie zur Strafverfolgung genutzt werden können. Beim Grenzübertritt erfolgt dann eine automatisierte Abfrage, ob die Person in den VWP-Staaten in polizeilichen oder migrationsbezogenen Datenbanken gelistet ist. Im Falle eines Treffers sollen die US-Beamt*innen die Datensätze dann selbst im Pull-Verfahren abrufen dürfen. In der Diskussion ist zudem der Zugang zu Daten aus nationalen Einwohnermeldeämtern. US-Regierung will europäische Biometriedaten weiterlesen