Am 8. August 2022 veröffentlichte das Bundesamt für Justiz Zahlen zu den 2020 durchgeführten Telekommunikationsüberwachungen (TKÜ).[1] Demnach wurden 19.823 TKÜ angeordnet, davon waren 14.602 Erstanordnungen. Damit ist die Gesamtzahl der Maßnahmen wieder deutlich gestiegen (+ 1.600), die Zahl der Erstanordnungen ist jedoch gesunken (- 903). Dies könnte ein Hinweis sein, dass vermehrt langfristige Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden.
Trotz der Ermittlungen anlässlich der EncroChat-Daten (siehe Beitrag in diesem Heft) hat sich die Zahl der Anordnungen wegen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz auf 8.117 gegenüber dem Vorjahr nur leicht erhöht (+ 293). Weiter zurückgegangen ist der Umfang der TKÜ-Anordnungen wegen Bandendiebstahls und Wohnungseinbruch auf nun 1.746 (- 87). Nachdem im vorvergangenen Jahr die Zahl der Anordnungen wegen Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Staatsschutzdelikte) stark von 396 im Jahr 2018 auf 1.338 gestiegen war, ist sie 2020 wieder leicht auf 1.097 zurückgegangen.
Maßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung wurden von den Gerichten 98-mal angeordnet, damit hat sich der Wert mehr als verdreifacht (31 in 2019). Allerdings wurde nur in 15 Fällen tatsächlich eine Quellen-TKÜ durchgeführt. Verantwortlich für die insgesamt hohe Zahl war das Land Brandenburg mit 73 Anordnungen, von denen vier umgesetzt wurden.
Bereits im März waren die Zahlen für die Anordnung von Online-Durchsuchungen veröffentlicht worden. Die Zahl der Erstanordnungen ist demnach von 22 auf 12 deutlich zurückgegangen; fortgeführt wurden wie im vorangegangenen Berichtsjahr 11 Anordnungen. Von den 2020 insgesamt angeordneten 23 Online-Durchsuchungen wurden acht tatsächlich durchgeführt. In neun Fällen ging es um Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz, in acht um Raub und räuberische Erpressung und in drei um den Verdacht der Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung.