„Es besteht kein Rechtssatz des Inhalts, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnenen Beweise stets unzulässig wäre.“ Mit dieser Begründung wies das Bundesverfassungsgericht im Juli 2009 die Beschwerde eines Mannes als unbegründet zurück, bei dem 2004 bei einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung knapp 500 g Haschisch gefunden worden waren.[1] Ermittler dürfen rechtswidrig erworbene Beweise nutzen weiterlesen
Telekommunikationsüberwachung 2008
Offensichtlich ist die Tendenz ungebrochen, die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) als Standardmittel in Strafverfahren einzusetzen. Das belegen die nun erstmals vom Bundesamt für Justiz präsentierten Zahlen zu den Überwachungen nach § 100a und – neu – nach 100g Strafprozessordnung (StPO).[1] Telekommunikationsüberwachung 2008 weiterlesen
MitarbeiterInnen dieser Ausgabe 93 (2/2009)
93 (2/2009) Bundesdeutsche Geheimdienste – eine aufhaltsame Geschichte?
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Bundesdeutsche Dienste – vom Kalten Krieg zur neuen Sicherheitsarchitektur
Norbert Pütter
Geheimdienstliche Sumpfblüten – eine Skandalchronik
Otto Diederichs
Unbrauchbar:
Für die Abschaffung des BND
Gaby Weber
Steng geheim:
BND-Akte „Eichmann“
Gaby Weber
Geheimdienstliche Steuerung von Strafverfahren
Interview mit Undine Weyers
und Rainer Elfferding
Verfassungsschutzberichte:
Wer wird Verfassungsfeind?
Ron Steinke
Die „fdGO“
als staatsschützerische Waffe
Wolf-Dieter Narr
Polizeiliche Todesschüsse
Otto Diederichs
Gesichtsscan in den USA:
Materialien zur entgrenzten Kontrolle
Ralf Kölbel und Susanne Selter
Nestlégate:
Private Schnüffelei in der Schweiz
Dinu Gautier
Inland aktuell
Meldungen aus Europa
Chronologie
Literatur & Aus dem Netz
Summaries
MitarbeiterInnen dieser Ausgabe
Zusammenfassungen
Unbrauchbar und kontraproduktiv – Für die Abschaffung des Bundesnachrichtendienstes
von Gaby Weber
Niemand hat den BND je geliebt, doch keine der im Bundestag vertretenen Parteien plant seine Abschaffung. Im Gegenteil: Alle hoffen darauf, wenn sie nur endlich mal an den Schalthebeln sitzen, dass er auch ihnen zu Diensten sein könnte, zum Beispiel im Kampf gegen den politischen Gegner.
Ein bisschen Bespitzelung hier, ein wenig Telefonabhören dort – praktischerweise alles auf Steuerkosten. Es kommt ja nie heraus, im Zweifelsfall wird zur Vertuschung die „Nationale Sicherheit“ bemüht. Dabei ging die Rechnung eigentlich nie auf. Keine Regierung war je zufrieden mit dem Dienst. Konrad Adenauer wollte 1962, während der Spiegelaffäre, den BND-Präsidenten Reinhard Gehlen verhaften lassen. Sein Nachfolger warf die Pullacher Verbindungsgruppe aus dem Palais Schaumburg. Ludwig Erhard wörtlich: „Ich will mit diesen Leuten nicht unter einem Dach sitzen“. Willy Brandt ignorierte die „geheim“ gestempelten Berichte, die der Dienst aus der Zeitung abgeschrieben hatte. Helmut Schmidt schimpfte ihn einen „Dilettantenverein“, und Helmut Kohl strafte ihn mit Nichtachtung. Unbrauchbar und kontraproduktiv – Für die Abschaffung des Bundesnachrichtendienstes weiterlesen
Früchte vom verbotenen Baum – Geheimdienstliche Steuerung von Gerichtsverfahren
Interview mit Undine Weyers und Rainer Elfferding
Eigentlich ist es ihre Sache nicht. Gleichwohl mischen Geheimdienste zuweilen massiv in Ermittlungsverfahren mit. Welche fatalen Konsequenzen damit verbunden sind, darüber sprachen Martin Beck und Heiner Busch mit den Berliner Strafverteidigern Undine Weyers und Rainer Elfferding.
Was ist eigentlich so schlimm daran, dass ein Geheimdienst bei einem Ermittlungsverfahren der Polizei mitwirkt?
Rainer Elfferding: Problematisch ist es deshalb, weil die Methoden, mit denen Geheimdienste arbeiten, nicht mit den Methoden zusammenpassen, mit denen Polizei und Justiz eigentlich arbeiten sollten. Geheimdienste sind auf zwei verschiedenen Ebenen aktiv: Sie sammeln Information und werten sie aus; sie sind aber auch operativ tätig, d.h. sie steuern bestimmte Sachverhalte und Vorgänge – und manipulieren sie bei Bedarf. Früchte vom verbotenen Baum – Geheimdienstliche Steuerung von Gerichtsverfahren weiterlesen
Geheimdienstliche Sumpfblüten – Versuch einer Chronologie
von Otto Diederichs
Es liegt in der Natur von Geheimdiensten, dass sie einer wirksamen öffentlichen Kontrolle weitgehend entzogen sind. Dass sich auf solch sumpfigem Boden eine eigenwillige Dienstauffassung entwickeln kann, bei der nur noch der scheinbare Erfolg zählt, liegt auf der Hand. Ebenso, dass in solcher Art Gestrüpp regelmäßig Affären und Skandale blühen.
Die nachfolgende Chronologie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Einerseits sind es zu viele und andererseits kommen die Skandale und Affären der Geheimen in der Regel erst mit deutlicher Verspätung ans Licht. Die Themenpalette reicht dabei von Fällen der Spionage/Gegenspionage bis hin zu eklatanten Menschenrechtsverletzungen. Dass eine Angelegenheit sich zum Skandal auswächst, erklärt sich oft nur aus der jeweils aktuellen politischen Situation. Geheimdienstliche Sumpfblüten – Versuch einer Chronologie weiterlesen
Die „fdGO“ als Waffe – Keine Freiheit den Feinden der Freiheit?
Das Konstrukt der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ bildet seit den Frühzeiten der BRD das ideologische und juristische Rüstzeug für verfassungsschützerische Umtriebe. Dass sich daran nichts Grundlegendes geändert hat, belegen exemplarisch zwei jüngere Oberverwaltungsgerichtsurteile.
Am 13. Febuar 2009 entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den damaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, Bodo Ramelow nicht weiter „beobachten“ dürfe.[1] Das Amt hatte die Karriere des Politikers schon seit 1999 begleitet. 2003 war er in den Thüringer Landtag und 2005 schließlich in den Bundestag gewählt worden. Das BfV sammelte weiter Informationen über ihn – aus offen zugänglichen Quellen, wie man beteuerte. Die „fdGO“ als Waffe – Keine Freiheit den Feinden der Freiheit? weiterlesen
Literatur
Zum Schwerpunkt
Die Zahl der Veröffentlichungen zu den bundesdeutschen Geheim- bzw. Nachrichtendiensten ist auch in den letzten Jahren überschaubar geblieben. Beschränkte man sich auf wissenschaftliche Literatur zu diesem Thema, dann gäbe es eine nur magere Ausbeute. Und suchte man nach seriösen Abhandlungen zum staatlichen „Verfassungsschutz“ der Republik, man könnte den Ertrag leicht in einer Aktentasche verstauen. Literatur weiterlesen
Chronologie
zusammengestellt von Jan Wörlein
April 2009 (Nachtrag)
27.04.: Visa-Missbrauch: Die Bundesregierung teilt auf eine Anfrage der FDP-Fraktion Zahlen zu erfassten Fällen mit. Demnach wurden 2008 2.284.798 Fälle in der entsprechenden Datei gespeichert.
30.04.: Polizeilicher Todesschuss: Als mehrere Polizisten in Regensburg einen Streit zweier Männer zu schlichten versuchen, attackiert einer der beiden die Beamten. Nach dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock schießt einer der Beamten auf den Angreifer, der kurz darauf an der Verletzung stirbt. Die Kriminalpolizei nimmt die Ermittlungen auf. Chronologie weiterlesen