In der Nacht vom vierten auf den fünften Juni 1974 wurde im Berliner Grunewald der Student Ulrich Schmücker erschossen. Im Februar 1976 begann dann das Verfahren um die Tötung Schmückers vor dem Moabiter Landgericht. Was zunächst wie ein ganz normaler Mordprozeß begann, entwickelte sich binnen kurzem zum längsten und skandalreichsten Strafverfahren in der deutschen Justizgeschichte. Vier Verfahrensdurchgänge 1 mit insgesamt 591 Verhandlungstagen waren nötig, bevor am 28. Januar 1991 eine Jugendstrafkammer beim Landgericht Berlin den Mut fand, den Prozeß durch Urteil einzustellen. Schmücker-Verfahren endgültig eingestellt – kein Schlußwort weiterlesen →
Was kostet die Polizei? Diese Frage wird in aller Regel unter den Teppich gekehrt, wenn es um die „Innere Sicherheit“ geht. Führt man jedoch eine Kosten-Analyse durch, anhand derer sich absehen läßt, wieviel Steuermittel die Polizei verbraucht, so dürften vermutlich selbst Konservative angesichts der Zahlen zurückhaltender werden beim Ruf nach immer mehr Polizei. Was kostet die Polizei? Eine vergleichende Analyse weiterlesen →
An Editorial Comment by Otto Diederichs
While CILIP’s readers languish along the world’s summer beaches and streetside cafes, our editorial staff eschewed no pain or effort to get the next special focus issue of CILIP into the mail by the end of vacation. Our special focus in this issue is „organized crime“. On July 24th, the German cabinet finally agreed on a compromise version of Act for Fighting Organized Crime which means that it will go into effect in the very near future. This will now signal termination of a debate that has occupied the Federal Republic for nearly three decades: Is there organized crime in the Federal Republic of Germany? This legislation will hardly end the debate on this subject. CI-LIP’s special focus issue is an attempt to contribute to that debate. A contro-versial issue. Summaries weiterlesen →
Kerner, Hans-Jürgen: Professionelles und organisiertes Verbrechen. Ver-such einer Bestandsaufnahme und Bericht über neuere Entwicklungsten-denzen in der Bundesrepublik Deutschland und in den Niederlanden, BKA-Schriftenreihe, Wiesbaden 1973
Kerner unterscheidet noch deutlich zwischen organisierter und professioneller Kriminalität. Erstere ist seiner Auffassung nach in den beiden Ländern nicht vorhanden, letztere sehr wohl. Literatur – Rezensionen und Hinweise weiterlesen →
Entwicklungshilfe im sogenannten Sicherheitsbereich wurde durch die Bundesrepublik bislang an insgesamt 52 Folterregime geleistet. Politische Bedingungen für eine Demokratisierung oder gar die Garantie von Men-schenrechten wurden daran oft genug gar nicht erst geknüpft.
Über eine halbe Milliarde Mark wurde in den letzten zehn Jahren von der Bundesregierung an Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für die Polizei in Ländern der Dritten Welt ausgegeben.1 Nicht mitgerechnet ist dabei die milliardenschwere polizeiliche Ausbildungshilfe, die der Türkei im Rahmen der Nato-Hilfe geleistet wird. Polizeihilfe an Folterregime der Dritten Welt – ein Beitrag zur Demokratisierung? weiterlesen →
Wenn Geheimdienste auf aktuelle Veränderungen der politischen Weltlage schnell und dabei noch analytisch richtig reagieren, so gehört dies eher zur Ausnahme als zur Regel. Einer dieser seltenen Fälle findet sich in den Begleiterscheinungen der deut-schen Vereinigung. Vom rasanten Zerfall des „Ostblocks“ waren die Zentralen von Verfassungsschutz (VfS) und Bundesnach-richtendienst (BND) in Köln und Pullach noch überrascht worden – eines aber begriff man dort sofort: die eigene Existenz-berechtigung würde Risse bekommen. Mit der bisherigen Standardbegründung, dem Abwehrkampf gegen die Weltherr-schaftsbestrebungen des Kommunismus, ließ sich künftig innen- und außenpolitisch nicht mehr überzeugend argumentieren. Neue Aufgaben mußten her. Verfassungsschutz und Organisierte Kriminalität weiterlesen →
Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.
