Archiv der Kategorie: CILIP 039

(2/1991) Organisierte Kriminalität

Business Crime Control – Bürger beobachten Wirtschaftskriminalität

von Bernhard Gill

„Kapital-Verbrechen“ – darunter versteht der im März dieses Jahres gegründete Verein „Business Crime Control (BCC)“ nicht nur die illegalen, sondern allgemein alle sozial- und umweltschädlichen Geschäftspraktiken, wie sie bei der Kapitalverwertung gang und gäbe sind. Häufig werden solche Praktiken immer noch als Kavaliersdelikte behandelt oder ihre Verfolgung sogar aus politischen Gründen hintertrieben. Mit dem Aufbau eines eigenen Dokumentationszentrums will BCC zu einer stärkeren Sensibilisierung der Öffentlichkeit beitragen und helfen, die meist nur unsystematische Berichterstattung der Presse zu verbessern.

Jahrelang hatte Hans See, Politikwissenschaftler in Frankfurt und Buchautor , nach wissenschaftlicher Literatur zur Wirtschaftskriminalität gesucht. Er fand zwar eine „Springflut von Büchern über Wirtschaftsverbrechen“, doch allenthalben mangelte es an einer Aufarbeitung der übergreifenden Zu-sammenhänge. U.a. mit Brigitte Erler (ehemalige Leiterin von Amnesty In-ternational Deutschland), Dieter Schenk (Ex-BKA-Beamter und Kripo-Kritiker), Manfred Such (ehemals Bundestagsabgeordneter der GRÜNEN und Kriminalhauptkommissar) und Rolf Knecht (Betriebsratsvorsitzender von Honeywell Deutschland) gründete See daraufhin den Verein „Business Crime Control“ . Business Crime Control – Bürger beobachten Wirtschaftskriminalität weiterlesen

Chronologie

zusammengestellt von Manfred Walter

April 1991

01.04.: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bekräftigt seine Forderung nach Zugang zu den STASI-Akten.
03.04.: In Düsseldorf wird der Vorstandsvorsitzende der Berliner Treu-handanstalt, Detlev Karsten Rohwedder, von einem RAF-Kommando erschossen.
In Hamburg beginnt der Revisionsprozeß gegen die Rechtsanwältin Isolde Oechsle-Misfeld, 1986 Anwältin und mutmaßliche Komplizin von Werner Pinzner, der bei seiner Vernehmung einen Staatsanwalt erschossen hatte.
04.04.: Bundesjustizminister Klaus Kinkel (FDP) schließt sich den For-derungen Schäubles nach Einsicht in die STASI-Akten an.
Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) fordert ein „STASI-Gesetz“, um für die Einsichtnahme von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz in STASI-Akten eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Chronologie weiterlesen

Im (Drogen)Rausch der Generalprävention – das LKA Bayern, sein V-Mann und ein Gericht

Scheinaufkäufe oder -angebote durch V-Leute und Verdeckte Ermittler der Polizei gehören inzwischen zum Standardrepertoire bei Ermittlungen im Drogenbereich. Dies gilt sowohl beim Handel innerhalb der Bundesrepublik wie auch für den grenzüberschreitenden Großhandel. Wird ein Scheinangebot im Ausland unterbreitet und/oder findet der Transport über die Grenzen hinweg unter den Augen der Polizei statt, so wird von „kontrollierter Lieferung“ ge-sprochen. Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) organisierte 1988/89 unter Einsatz eines undurchsichtigen V-Mannes eine solche Lieferung von Kokain aus Lateinamerika in die BRD. Ergebnis: Beschlagnahme von 658 kg Kokain und Verurteilung einer kompletten Schiffsbesatzung. Den (mutmaßlichen) „Euro-Manager“ des Medellin-Kartells ließ man laufen. Ein Stück aus dem Tollhaus. Im (Drogen)Rausch der Generalprävention – das LKA Bayern, sein V-Mann und ein Gericht weiterlesen

Zeugenschutz

von Otto Diederichs

Seit einigen Jahren beobachten Polizei und Staatsanwaltschaft nach eigener Darstellung bei potentiellen ZeugInnen einen zunehmenden Trend, sich der Zeugenpflicht in Ermittlungs- und Strafverfahren zu entziehen. Die polizeiliche Praxis hat darauf mit der Erarbeitung eines speziellen Zeugenschutzprogrammes reagiert. Zeugenschutz weiterlesen

Ein Stück Polizeipolitik

von Jürgen Korell

Im März diesen Jahres stellte der Wiesbadener Polizeipräsident so wie alljährlich und alle Leiter der Polizeidienststellen in dieser Republik die örtliche Kriminalstatistik vor. Er wählte in diesem Jahr einen früheren Zeitpunkt für den Gang in die Öffentlichkeit, weil er den Erfolg des in Wiesbaden durchgeführten hessischen Pilotprojekts der Neu-strukturierung der Polizei darstellen wollte, um sein politisches Überleben nach dem hessischen Regierungswechsel zu sichern. Für diesen Selbstdarstellungsversuch nahm er auch in Kauf, daß ca. 500 Fälle noch nicht statistisch erfaßt waren. Ein Stück Polizeipolitik weiterlesen

Die Debatte um Organisierte Kriminalität in der BRD – von jungen Liebespaaren und anderen begrifflichen Schwierigkeiten

Die Debatte um den Begriff der Organisierten Kriminalität (OK) ist den Vertretern der Polizei mit den Jahren zunehmend lästig geworden. Statt langer Diskussionen wollen sie Taten sehen. „Ein junges Liebespaar unterhält sich auch nicht stundenlang über den Begriff der Intimitäten, bis die letzte Straßenbahn ab ist, sondern schreitet auch irgendwo zur Tat“ , so der frühere Landespolizeipräsident Baden-Württembergs, Alfred Stümper im Jahre 1982. Zur Tat sind Polizei und Sicherheitspolitiker geschritten: Spezialdienststellen gegen Organisierte Kriminalität wurden eingerichtet und verdeckte Ermittlungen gehören zum festen Repertoire, auch wenn sie (noch) nicht vollständig verrechtlicht sind. Trotz dieses Tatendrangs und trotz des ständigen Verweises auf die Gefahren der „OK“ ist man sich über Begriff und Ausmaß der Organisier-ten Kriminalität in der BRD allerdings keineswegs einig. Die Debatte um Organisierte Kriminalität in der BRD – von jungen Liebespaaren und anderen begrifflichen Schwierigkeiten weiterlesen