Archiv der Kategorie: CILIP 047

(1/1994) Bundesgrenzschutz

Die ‚Grenzschutzgruppe 9‘ (GSG 9) – Keine Truppe für den Polizeidienst

von Otto Diederichs

Mit rund 40 Schüssen meldete sich am 27. Juni 1993 auf dem Bahnhof des mecklenburgischen Provinznestes Bad Kleinen eine polizeiliche Elitetruppe ins öffentliche Bewußtsein zurück, die während der ca. 20 Jahre ihres Bestehens zum größten Teil im Verborgenen agiert hatte: die GSG 9. Dieser Einsatz, der der Festnahme der mutmaßlichen RAF-Mitglieder Birgit Hogefeld und Wolfgang Grams galt, war ebenso spektakulär wie das erste öf-fentliche Auftreten der Truppe überhaupt im Oktober 1977 auf dem Flughafen der somalischen Hauptstadt Mogadischu. Bereits 1978 nach dem im Auftrag des Verfassungsschutzes vorgetäuschten Sprengstoffanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Celle war die Truppe heftig ins Gerede gekommen. Mit dem völlig mißlungenen Einsatz von Bad Kleinen beendete die GSG 9 nun endgültig den Mythos der „Helden von Mogadischu“, der sie seit damals umgeben hatte. Die ‚Grenzschutzgruppe 9‘ (GSG 9) – Keine Truppe für den Polizeidienst weiterlesen

„‚Grenzpolizeiliche Unterstützungskräfte“ (GUK) – Hilfspolizisten bei der Grenzsicherung Ost

von Katina Schubert

„Ganztägig unter Kontrolle“ heißt im Jargon des Bundesgrenzschutzes das Kürzel für die ‚Grenzpolizeilichen Unterstützungskräfte‘, die seit dem Frühjahr des vergangenen Jahres die Polizeivollzugsbeamten des BGS bei der Abschottung der Bundesrepublik und ihrer Schengener Vertragspartner gegen Flüchtlinge aus dem Osten unterstützen und bei der Bekämpfung von Schleuserei, Kfz-Verschiebungen und grenzüberschreitender Kleinkriminalität mitwirken. Die GUK gelten als ein Instrument zur Steigerung der Grenzschutzeffiziens im Rahmen der „Anreizminderung“- und Abschreckungsstrategie gegen Flüchtlinge und Schlepper. Begleitet wird der Einsatz von technischer Hochrüstung der Grenzschutztruppen und Überlegungen, wie durch den Einsatz von Bundeswehrangehörigen oder Wehrpflichtigen die Grenzüberwachung möglichst „kostengünstig“ organisiert werden kann. „‚Grenzpolizeiliche Unterstützungskräfte“ (GUK) – Hilfspolizisten bei der Grenzsicherung Ost weiterlesen

Bundesgrenzschutz am Frankfurter Flughafen – Asyldrehscheibe Rhein-Main

von Jürgen Korell

Am 1. April 1952 übernahm der Bundesgrenzschutz die Zuständigkeit für den Paßkontrolldienst und begann damit seinen Dienst am Frankfurter Flughafen. Gleichzeitig mußten bundesweit 686 Paßkontrolleure ihren Dienst beim BGS antreten. Nachdem für den Flughafen Rhein-Main das Paßkontrollamt Idar-Oberstein am 24.6.53 die Dienstaufsicht übernommen hatte, wurde im April 1961 die Paßkontrollstelle in Grenzschutzstelle Frankfurt/Main Flughafen umbenannt. Nach der Erweiterung des Flughafens 1972 durch das ‚Terminal Mitte‘ versahen 1978 ca. 120 Bundesgrenzschützer Dienst am Flughafen. 1982 wurde die Grenzschutzstelle zur Zweigstelle des Grenzschutzamtes Saarbrücken und ist mittlerweile auf ca. 140 Beamte angewachsen. Bundesgrenzschutz am Frankfurter Flughafen – Asyldrehscheibe Rhein-Main weiterlesen

Verfassungsschutz durch Rechtsbruch – Der Fall Weichert gegen Werthebach

von Udo Kauß

1991 stand erstmals die Wahl eines Landesdatenschutzbeauftragten in Brandenburg an. Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE bewarb sich um dieses Mandat der Datenschutzexperte Dr. Thilo Weichert. Bei Weichert handelte es sich um einen Politiker der GRÜNEN, der in den Jahren 1982-84 Abgeordneter des Landtages von Baden-Württemberg und als solcher Strafvollzugsbeauftragter seiner Fraktion war. Daneben hat er im Rahmen der Friedensbewegung an Aktionen teilgenommen, die bisweilen ein strafrechtliches Nachspiel hatten. Zum Zeitpunkt der Kandidatur war er Angestellter des Landtages Baden-Württemberg mit Abordnung nach Sachsen. Zuvor hatte das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) mit Bescheid vom 18.2.91 attestiert, über ihn keine Erkenntnisse gespeichert zu haben, die einer Einstellung in den Öffentlichen Dienst entgegenstehen würden. Verfassungsschutz durch Rechtsbruch – Der Fall Weichert gegen Werthebach weiterlesen

Literatur – Rezensionen und Hinweise

Literatur zum Schwerpunkt

Periodika

Die monatliche Zeitschrift des Bundesgrenzschutzes gehört zu den Schmal-spurerzeugnissen im polizeilichen Blätterwald. Sie veröffentlicht neben seichten Darbietungen über Kontrollerfolge an den Grenzen, Besuchen aus-ländischer Politiker und Polizisten, Polizeisportereignissen u. dgl. vor allem Minister- und Staatssekretärsreden. In der Regel ist nur die Ausgabe wirklich interessant, die den jährlichen Tätigkeitsbericht bringt. Dieser findet sich ebenfalls im BMI-Blatt ‚Innere Sicherheit‘.
Kern der Berichte sind die Grenzkontrollstatistiken. Ebenfalls aufgelistet werden die Zahl der Asylanträge an den Grenzen, die Zwangs- und Bußgelder für Transportgesellschaften, die Personen ohne Visa ins Land bringen, die Zahl der Auslandsaufenthalte zwecks Rückführung von abgeschobenen Flüchtlingen und Instruktion von Flugpersonal, die Ausgaben des BGS und die Personalsituation.
Während im Tätigkeitsbericht die Grenzkontrollstatistiken nur auf recht hoch aggregiertem Niveau präsentiert werden, finden sich in der Grenzpolizeilichen Tätigkeits- und Erfolgsübersicht, herausgegeben von der Grenzschutzdirektion in Koblenz, Tabellen, die einen erheblich genaueren Überblick über die Grenzkontrollen und ihre Wirkungen vermitteln können. Diese Übersichten erscheinen jeweils für das erste Halbjahr und zum Jahresende. Literatur – Rezensionen und Hinweise weiterlesen

Redaktionelle Vorbemerkung

von Otto Diederichs

Das vor uns liegende ‚Superwahljahr‘ wird – das haben alle etablierten Par-teien bereits verkündet – ganz im Zeichen der Inneren Sicherheit stehen. Mit ihrem ‚Sicherheitspaket 94‘, das in der letzten Februarwoche in den Bundestag eingebracht worden ist, hat die Bundesregierung den Reigen endgültig eröffnet. Noch mehr als sonst üblich, muß man somit darauf gefaßt sein, daß mit Blick auf die Wahlurnen in erster Linie Populismus betrieben wird: Im Sicherheitsbereich heißt dies, daß kommende Entscheidungen und Gesetzes-initiativen zwar nicht an den eigentlichen Problemen orientiert – dafür aber publikums- und medienwirksam präsentiert werden. Für Bedenken bleibt da keine Zeit; auf der Strecke bleiben hierbei erfahrungsgemäß die Bürgerrechte. Beispiele hierfür sind die geplanten Regelungen zum ‚Großen Lauschangriff‘, zum ‚erweiterten Vermögensverfall‘, der vorgesehene Einsatz der Geheimdienste im Rahmen polizeilicher Aufgaben und nicht zuletzt der Entwurf für ein neues Bundesgrenzschutzgesetz (BGSG). Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen

Tödlicher Schußwaffeneinsatz 1993

von Otto Diederichs

Im zurückliegenden Jahr verstarben an den Folgen eines Polizeischusses (zweifelsfrei) 15 Personen. Dies ist die größte Zahl seit zehn Jahren. Damals, 1983, mußte mit 24 Todesopfern der höchste Stand verzeichnet werden, den CILIP seit dem Beginn seiner Zählung und Auswertung (rückwirkend bis 1974) bisher zu vermelden hatte.

Seither sank die Zahl tödlich verlaufener Schußwaffeneinsätze kontinuierlich. Dieser Trend hielt auch nach der Vereinigung Deutschlands an, obwohl damit die Zahl der polizeilichen Waffenträger kräftig gewachsen ist. Wie der plötzliche sprunghafte Anstieg des letzten Jahres zu bewerten ist, kann gegenwärtig noch nicht beurteilt werden. Tödlicher Schußwaffeneinsatz 1993 weiterlesen