Archiv der Kategorie: CILIP 047

(1/1994) Bundesgrenzschutz

Artikel, CILIP 047

„‚Grenzpolizeiliche Unterstützungskräfte“ (GUK) – Hilfspolizisten bei der Grenzsicherung Ost

von Katina Schubert

„Ganztägig unter Kontrolle“ heißt im Jargon des Bundesgrenzschutzes das Kürzel für die ‚Grenzpolizeilichen Unterstützungskräfte‘, die seit dem Frühjahr des vergangenen Jahres die Polizeivollzugsbeamten des BGS bei der Abschottung der Bundesrepublik und ihrer Schengener Vertragspartner gegen Flüchtlinge aus dem Osten unterstützen und bei der Bekämpfung von Schleuserei, Kfz-Verschiebungen und grenzüberschreitender Kleinkriminalität mitwirken. Die GUK gelten als ein Instrument zur Steigerung der Grenzschutzeffiziens im Rahmen der „Anreizminderung“- und Abschreckungsstrategie gegen Flüchtlinge und Schlepper. Begleitet wird der Einsatz von technischer Hochrüstung der Grenzschutztruppen und Überlegungen, wie durch den Einsatz von Bundeswehrangehörigen oder Wehrpflichtigen die Grenzüberwachung möglichst „kostengünstig“ organisiert werden kann. „‚Grenzpolizeiliche Unterstützungskräfte“ (GUK) – Hilfspolizisten bei der Grenzsicherung Ost weiterlesen →

Artikel, CILIP 047

Bundesgrenzschutz am Frankfurter Flughafen – Asyldrehscheibe Rhein-Main

von Jürgen Korell

Am 1. April 1952 übernahm der Bundesgrenzschutz die Zuständigkeit für den Paßkontrolldienst und begann damit seinen Dienst am Frankfurter Flughafen. Gleichzeitig mußten bundesweit 686 Paßkontrolleure ihren Dienst beim BGS antreten. Nachdem für den Flughafen Rhein-Main das Paßkontrollamt Idar-Oberstein am 24.6.53 die Dienstaufsicht übernommen hatte, wurde im April 1961 die Paßkontrollstelle in Grenzschutzstelle Frankfurt/Main Flughafen umbenannt. Nach der Erweiterung des Flughafens 1972 durch das ‚Terminal Mitte‘ versahen 1978 ca. 120 Bundesgrenzschützer Dienst am Flughafen. 1982 wurde die Grenzschutzstelle zur Zweigstelle des Grenzschutzamtes Saarbrücken und ist mittlerweile auf ca. 140 Beamte angewachsen. Bundesgrenzschutz am Frankfurter Flughafen – Asyldrehscheibe Rhein-Main weiterlesen →

Artikel, CILIP 047

Verfassungsschutz durch Rechtsbruch – Der Fall Weichert gegen Werthebach

von Udo Kauß

1991 stand erstmals die Wahl eines Landesdatenschutzbeauftragten in Brandenburg an. Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE bewarb sich um dieses Mandat der Datenschutzexperte Dr. Thilo Weichert. Bei Weichert handelte es sich um einen Politiker der GRÜNEN, der in den Jahren 1982-84 Abgeordneter des Landtages von Baden-Württemberg und als solcher Strafvollzugsbeauftragter seiner Fraktion war. Daneben hat er im Rahmen der Friedensbewegung an Aktionen teilgenommen, die bisweilen ein strafrechtliches Nachspiel hatten. Zum Zeitpunkt der Kandidatur war er Angestellter des Landtages Baden-Württemberg mit Abordnung nach Sachsen. Zuvor hatte das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) mit Bescheid vom 18.2.91 attestiert, über ihn keine Erkenntnisse gespeichert zu haben, die einer Einstellung in den Öffentlichen Dienst entgegenstehen würden. Verfassungsschutz durch Rechtsbruch – Der Fall Weichert gegen Werthebach weiterlesen →

CILIP 047, Rezensionen

Literatur – Rezensionen und Hinweise

Literatur zum Schwerpunkt

Periodika

Die monatliche Zeitschrift des Bundesgrenzschutzes gehört zu den Schmal-spurerzeugnissen im polizeilichen Blätterwald. Sie veröffentlicht neben seichten Darbietungen über Kontrollerfolge an den Grenzen, Besuchen aus-ländischer Politiker und Polizisten, Polizeisportereignissen u. dgl. vor allem Minister- und Staatssekretärsreden. In der Regel ist nur die Ausgabe wirklich interessant, die den jährlichen Tätigkeitsbericht bringt. Dieser findet sich ebenfalls im BMI-Blatt ‚Innere Sicherheit‘.
Kern der Berichte sind die Grenzkontrollstatistiken. Ebenfalls aufgelistet werden die Zahl der Asylanträge an den Grenzen, die Zwangs- und Bußgelder für Transportgesellschaften, die Personen ohne Visa ins Land bringen, die Zahl der Auslandsaufenthalte zwecks Rückführung von abgeschobenen Flüchtlingen und Instruktion von Flugpersonal, die Ausgaben des BGS und die Personalsituation.
Während im Tätigkeitsbericht die Grenzkontrollstatistiken nur auf recht hoch aggregiertem Niveau präsentiert werden, finden sich in der Grenzpolizeilichen Tätigkeits- und Erfolgsübersicht, herausgegeben von der Grenzschutzdirektion in Koblenz, Tabellen, die einen erheblich genaueren Überblick über die Grenzkontrollen und ihre Wirkungen vermitteln können. Diese Übersichten erscheinen jeweils für das erste Halbjahr und zum Jahresende. Literatur – Rezensionen und Hinweise weiterlesen →

CILIP 047, Editorials

Redaktionelle Vorbemerkung

von Otto Diederichs

Das vor uns liegende ‚Superwahljahr‘ wird – das haben alle etablierten Par-teien bereits verkündet – ganz im Zeichen der Inneren Sicherheit stehen. Mit ihrem ‚Sicherheitspaket 94‘, das in der letzten Februarwoche in den Bundestag eingebracht worden ist, hat die Bundesregierung den Reigen endgültig eröffnet. Noch mehr als sonst üblich, muß man somit darauf gefaßt sein, daß mit Blick auf die Wahlurnen in erster Linie Populismus betrieben wird: Im Sicherheitsbereich heißt dies, daß kommende Entscheidungen und Gesetzes-initiativen zwar nicht an den eigentlichen Problemen orientiert – dafür aber publikums- und medienwirksam präsentiert werden. Für Bedenken bleibt da keine Zeit; auf der Strecke bleiben hierbei erfahrungsgemäß die Bürgerrechte. Beispiele hierfür sind die geplanten Regelungen zum ‚Großen Lauschangriff‘, zum ‚erweiterten Vermögensverfall‘, der vorgesehene Einsatz der Geheimdienste im Rahmen polizeilicher Aufgaben und nicht zuletzt der Entwurf für ein neues Bundesgrenzschutzgesetz (BGSG). Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen →

CILIP 047, Polizeiliche Todesschüsse

Tödlicher Schußwaffeneinsatz 1993

von Otto Diederichs

Im zurückliegenden Jahr verstarben an den Folgen eines Polizeischusses (zweifelsfrei) 15 Personen. Dies ist die größte Zahl seit zehn Jahren. Damals, 1983, mußte mit 24 Todesopfern der höchste Stand verzeichnet werden, den CILIP seit dem Beginn seiner Zählung und Auswertung (rückwirkend bis 1974) bisher zu vermelden hatte.

Seither sank die Zahl tödlich verlaufener Schußwaffeneinsätze kontinuierlich. Dieser Trend hielt auch nach der Vereinigung Deutschlands an, obwohl damit die Zahl der polizeilichen Waffenträger kräftig gewachsen ist.1 Wie der plötzliche sprunghafte Anstieg des letzten Jahres zu bewerten ist, kann gegenwärtig noch nicht beurteilt werden. Tödlicher Schußwaffeneinsatz 1993 weiterlesen →

CILIP 047, Summaries

Summaries

An Editorial Comment
by Otto Diederichs
In May of 1951 the first 1800 members of the recently created Federal Border Protection entered their barracks at St. Hubertus in the state of Slesvig-Holstein. Initially planned as a paramilitary command designed to fill the gap of the then non-existent West German Army (Bundeswehr), the tasks and as-signments of the command have changed over the years via becoming a pa-ramilitary police reserve unit on constant alert status for civil unrest to a multi-purpose federal police command. The command has lost but little of its military character. Civil Liberties and Police has gone to great effort to ca-talogue the broad range of added tasks and the changes which have been placed over the years within and around the Federal Border Guard. Summaries weiterlesen →