Archiv der Kategorie: CILIP 047

(1/1994) Bundesgrenzschutz

BGS – Die Bundespolizei – Was lange währt…

Tote, so sagt man, leben länger. Diese Eigenschaft haben Scheintote oder Totgesagte, so hat es den Anschein, auch geerbt. Diese Beobachtung gilt insbesondere dann, wenn es sich bei Toten, Scheintoten oder Totgesagten um staatliche Institutionen handelt. Am meisten trifft sie zu, wenn es Institutionen aus dem Umkreis des staatlichen Gewaltmonopols sind.

Das „Ende aller Sicherheit“ könnte drohen, wenn das Monopol verschlankt würde. Müßte der Staat außerdem nicht einräumen, jahrzehntelang behauptete und entsprechend kriminalisierte Gefahren seien nicht mehr gegeben. BGS – Die Bundespolizei – Was lange währt… weiterlesen

Rassistische Polizeiübergriffe in Berlin – „Wie ein Stück Vieh“

Von Hans-Joachim Ehrig

„Bisherige Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte haben Behauptungen, es gäbe rassistische und kriminelle Übergriffe seitens Berliner Polizeibeamter, in keinem Fall bestätigt“, so die Antwort des Senators für Inneres, Professor Dr. Dieter Heckelmann (CDU), vom 25.2.93 auf eine mündliche Anfrage des Abge-ordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE, Wolfgang Wieland.

Am 7. Januar 1993 erschien in meiner Sprechstunde der sichtlich verstörte Iraner Habib J. mit einem Schreiben des Polizeipräsidenten in Berlin vom 30.12.92. Darin hieß es: „Gegen Sie wird ein Ermittlungsverfahren geführt, das folgende Beschuldigung zum Gegenstand hat: Widerstand gegen Voll-streckungsbeamte, Hausfriedensbruch, Körperverletzung“. Als Tatzeit war der 24.12.92 und als Tatort öffentliche Verkehrsmittel sowie die Polizeiwache des Abschnitts 33 genannt. Wohl nur dadurch war Herrn J. bekannt, daß die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ein Geschehen betrafen, das er so ganz anders erlebt hatte. Rassistische Polizeiübergriffe in Berlin – „Wie ein Stück Vieh“ weiterlesen

Kleine Geschichte des Bundesgrenzschutzes – Eine Chronologie

von Martin Winter

Die Geschichte des Bundesgrenzschutzes (BGS) ist durch seine Zwitterstellung zwischen militärischem Truppenverband und Polizei-Institution gekennzeichnet. Ursprünglich war er als paramilitärische Truppe konzipiert, die gegen (kommunistisch gelenkte) Aufständische und Partisanen eingesetzt werden sollte. Die Aufstellung der Bundeswehr 1955 und die Notstandsgesetzgebung von 1968, die deren Einsatz auch im Inneren ermöglichte, machten dann den Weg frei, den BGS zu einer Art Bundespolizei zu entwickeln. Der Einsatzschwerpunkt verschob sich zunehmend zu einem ,Protest policing‘.

1949 Am 14.April erhält Konrad Adenauer (CDU) als Präsident des Parlamentarischen Rates den sog. Polizeibrief der westlichen Militärgouverneure, der die Vorgaben der Alliierten polizeilichen Regelungen im neuen Grundgesetz nennt: Darin enthalten sind u. a. Restriktionen zuAufstellung und Stärke von Polizeieinheiten; die generelle Zuständigkeit für die Polizei soll den Bundesländern zufallen; die Einrichtung von Bundespolizeibehörden gilt als Ausnahme dieser Regel. Kleine Geschichte des Bundesgrenzschutzes – Eine Chronologie weiterlesen

Chronologie

zusammengestellt von Martina Kant

November 1993

04.11.: In mehreren europäischen Staaten werden Anschläge auf türkische Einrichtungen verübt. Als TäterInnen werden ExtremistInnen der PKK vermutet. In Wiesbaden kommt ein Mann ums Leben, acht Menschen werden verletzt. Staatsschutzbeamte durchsuchen daraufhin in einer bundesweiten Aktion zahlreiche kurdische Organisationen und Vereine, 46 KurdInnen werden vorläufig festgenommen. Am 11.11. leitet der Generalbundesanwalt Ermittlungen nach 129a gegen die PKK ein.
Vor dem Frankfurter Oberlandesgericht beginnt der Prozeß gegen Eva Haule wegen Beteiligung an dem Sprengstoffanschlag auf die ‚Rhein-Main-Airbase‘ der US-Army im August 1985. Schon 1988 war sie wegen RAF-Mitgliedschaft zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Am 19.1.94 wird bekannt, daß es nach einem bisher unter Verschluß gehaltenen Auswertungsbericht des BKA keinen Beleg für eine direkte Tatbeteiligung Haules gebe.
05.11.: Bernhard Falk wird neuer Vizepräsident des BKA. Er tritt die Nachfolge des nach dem GSG-9-Einsatz in Bad Kleinen versetzten Gerhard Köhler an.
07.11.: Unbekannte verüben einen Brandanschlag auf einen von Asylsu-chenden bewohnten Container in Baden-Württemberg. Die BewohnerInnen können sich rechtzeitig retten. Chronologie weiterlesen

In welcher Verfassung ist der BGS? Streiflichter aus der Truppe

von Otto Diederichs

Als der Bundesgrenzschutz im Jahre 1951 gegründet wurde, fanden hier auch viele ehemalige Wehrmachtsangehörige eine neue berufliche Heimat. Zwar wechselten diese knapp fünf Jahre später mit jenen etwa 10.000 Mann, die rund zehn Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg schon wieder Gefallen am Militär fanden, hinüber in die gerade aufgestellte Bundeswehr – doch auch ohne sie zeigte die hierarchische und stramm militärorientierte Grundstruktur des Bundesgrenzschutzes Langzeitwirkung. Daran hat auch die ab 1976 einsetzende Umorientierung des BGS auf ein mehr polizeiliches Profil offenbar nicht viel zu ändern vermocht. In welcher Verfassung ist der BGS? Streiflichter aus der Truppe weiterlesen

BGS-Einsätze unter internationalem Kommando – Ein „einmaliger Vorgang“ wird zur Gewohnheit

von Otto Diederichs

Der 15. Mai 1989 muß für die Bundesrepublik ein großer Tag gewesen sein. Während eines Gespräches mit dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Helmut Schäfer (FDP), trug der seinerzeitige UN-Generalsekretär Perez de Cuellar diesem eine Idee vor: Er beabsichtige, ein ca. 500 Mann starkes internationales Polizeikontingent aufzustellen, das die bevorstehenden Wahlen in Namibia und dessen friedlichen Übergang in die Unabhängigkeit von Südafrika überwachen solle. Dabei sei die Beteiligung von 30 bis 50 deutschen Beamten wünschenswert.

In selten erlebter Einmütigkeit waren – quer durch alle Parteien – die tragen-den PolitikerInnen bereit, dem Ruf der UNO zu folgen und die ‚Polizei des Bundes‘, den Bundesgrenzschutz für diese Aufgabe in Marsch zu setzen. War anfänglich noch vereinzelt auch an die Bereitschaftspolizei gedacht worden , so verebbten diese Überlegungen schnell wieder. BGS-Einsätze unter internationalem Kommando – Ein „einmaliger Vorgang“ wird zur Gewohnheit weiterlesen

Horchposten Bundesgrenzschutz – Legalisierung einer jahrealten Praxis

Mit Datum vom 10.12.1993 legte die Bundesregierung den Entwurf eines ‚Gesetzes zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz‘ vor, der einer Totalrevision des bestehenden BGS-Gesetzes gleichkommt. Das Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz – so der Wort-Bandwurm – legalisiert in 9a nachträglich eine längst betriebene Praxis: die Funkaufklärung für die deutschen Geheimdienste. Darüber hinaus enthält der Entwurf auch Regelungen über Vorfeldmethoden, die denen der Länderpolizeigesetze weitgehend ähneln. Aus Platzgründen kann hier allerdings nur der 9a dokumentiert werden.

Durchgeführt wurde die Funkaufklärung schon bisher von der ‚Gruppe Fernmeldewesen‘, die dem Grenzschutzpräsidium West unterstellt ist. Ihren Sitz hat die selbst innerhalb des BGS streng abgeschirmte Gruppe im BGS-Standort Swisttal-Heimerzheim. Horchposten Bundesgrenzschutz – Legalisierung einer jahrealten Praxis weiterlesen