Schlagwort-Archive: Todesschüsse

Summaries

FOCUS: CONTROL IN CAPITALISM

Control in capitalism. An intersectional perspective
by Jenny Künkel

Capitalism was out of fashion for a long time. Since the financial crisis and pandemic, social movements with different relationships to the repressive state apparatus as well as critical criminology, in which abolitionist traditions are reviving, have increasingly turned their attention to capitalist socialisation. This article outlines the questions that need to be asked and addressed in the future. Summaries weiterlesen

Polizeiliche Todesschüsse 2021

von Otto Diederichs

Obwohl die Polizei im vergangenen Jahr  häufiger als in den Vorjahren von der Schusswaffe Gebrauch machte, wurde weniger häufig auf Menschen geschossen. Die offizielle Schusswaffengebrauchsstatistik verzeichnet für 2021 insgesamt 51 Schüsse auf Personen und damit 24 weniger als im Vorjahr. Waren es 2020 noch 15 Menschen, die durch Polizeischüsse getötet wurden, so waren es im Jahr darauf ‚nur‘ acht; verletzt wurden 31 Personen.[1] Polizeiliche Todesschüsse 2021 weiterlesen

Schusswaffengebrauch neu sortiert: CILIP-Webseite zu tödlichen Polizeischüssen ab 1976

von Johannes Filter und Matthias Monroy

Auffällig viele Menschen werden von der Polizei in ihrer eigenen Wohnung getötet, in vielen Fällen befanden sich die Betroffenen in einer psychischen Ausnahmesituation. Früher trugen die Getöteten häufiger selbst eine Schusswaffe, heute sind es eher Stichwaffen. Diese und andere Informationen lassen sich aus einer datenjournalistischen Aufbereitung unserer jährlichen Todesschuss-Statistik ablesen.

Das größte Risiko, in Deutschland von einer Polizeikugel tödlich getroffen zu werden, besteht in Hamburg und Hessen. Insgesamt ist Berlin mit 28 Opfern die tödlichste Stadt. Am häufigsten betroffen sind 25-jährige Männer, gefährlichster Monat ist der Dezember. Auch eine Häufung an einzelnen Wochentagen ist erkennbar, es überwiegt der Donnerstag und der sechste Tag im Monat. Am Wochenende sterben weniger Menschen durch den polizeilichen Schusswaffengebrauch, dort fällt ebenso die Beteiligung von Spezialeinheiten an den tödlichen Einsätzen deutlich geringer aus. Schusswaffengebrauch neu sortiert: CILIP-Webseite zu tödlichen Polizeischüssen ab 1976 weiterlesen

Polizeiliche Todesschüsse 2020

von Otto Diederichs

Für das Jahr 2020 verzeichnet die offizielle Schusswaffengebrauchsstatistik insgesamt 75 Schüsse auf Personen und damit 13 mehr als im Vorjahr. Während die Zahl der dabei Getöteten mit 15 dem des Vorjahres entspricht, stieg die der Verletzten um 11 auf 41, einer dieser Schusswaffengebräuche gilt als unzulässig. 12 der tödlichen Schussabgaben wurden demnach in Notwehr/Nothilfe abgeben, die übrigen drei verzeichnet die Statistik unter Verhinderung von Verbrechen oder „gleichgestellten Vergehen“.[1] Polizeiliche Todesschüsse 2020 weiterlesen

Polizeiliche Todesschüsse 2019

Von Otto Diederichs

15 Menschen starben durch Polizeischüsse, 30 wurden verletzt. Die Veröffentlichung der Statistik verzögert sich nach offizieller Darstellung durch die Corona-Pandemie. Doch auch weitere Gründe spielen hierbei eine Rolle.

Insgesamt 62 Schüsse auf Personen verzeichnet die offizielle Schusswaffengebrauchsstatistik für das Jahr 2019. Das sind acht Schüsse mehr als im Vorjahr. Getötet wurden dabei 15 Menschen und weitere 30 wurden verletzt. Damit ist die Zahl der Getöteten im Vergleich zu 2018 wieder angestiegen.[1]

Demgegenüber verzeichnet die auf Zeitungswertungen basierende CILIP-Fallsammlung nur 13 Todesfälle. Die Differenz war nicht zu klären, da die „Deutsche Hochschule für Polizei“ (DHPol) für die offizielle Statistik lediglich nackte Zahlen ohne Orts- und Zeitangaben angibt. Polizeiliche Todesschüsse 2019 weiterlesen

Chronologie Januar 2020

1. Januar: Leipziger Silvesternacht: Im Stadtteil Connewitz kommt es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Feiernden. In einer ersten Presseerklärung behauptet die Polizei, „eine Gruppe von Gewalttätern hat versucht, einen brennenden Einkaufwagen mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben.“ Ein Beamter sei so schwer verletzt worden, „dass er das Bewusstsein verlor und im Krankenhaus notoperiert werden musste.“ Die im November eingerichtete Soko Linx des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen und die Staatsanwaltschaft ermitteln wegen Mordversuchs. Nach Medienrecherchen muss die Polizei am 3. Januar einräumen, dass es keine Notoperation gegeben hat und auch keine Lebensgefahr für den betroffenen Beamten bestanden hat. Auch die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken fordert nun eine öffentliche Aufklärung des Polizeieinsatzes und wird dafür heftig kritisiert. Am 6. Januar wird ein Video der betreffenden Szene öffentlich, aus dem hervorgeht, dass auch die Erklärung, dem Beamten sei der Helm vom Kopf gerissen worden, falsch war. Obwohl nun auch klar ist, dass es sich hier zwar um eine gewaltsame Aktion handelte, aber nicht um einen „orchestrierten Angriff“, hält die Staatsanwaltschaft an dem Vorwurf des Mordversuchs fest. Weitere Videos zeigen erhebliche Polizeigewalt gegen Unbeteiligte. Chronologie Januar 2020 weiterlesen

Chronologie Dezember 2019

1. Dezember: Koalitionsvertrag Sachsen: CDU, SPD und Grüne stellen ihr Verhandlungsergebnis vor. Im innenpolitischen Bereich wollen die drei Parteien u.a. eine Kennzeichnung von Polizist*innen und Bescheinigungen für „anlasslose“ Kontrollen einführen. Bei der Polizei sollen 1.000 neue Stellen geschaffen werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen für den V-Leute-Einsatz des Verfassungsschutzes will man „konkretisieren“. Am 20. Dezember nimmt die neue Regierung ihre Arbeit auf.

Autobrände in Berlin: Laut Medienberichten hat die Berliner Polizei von Jahresanfang bis zum 28. November insgesamt 512 Fahrzeugbrände registriert. Da zum Teil mehrere Autos angezündet werden, liegt die Zahl der Fälle bei 297. Nur in 36 Fällen vermutet die Polizei einen politischen Hintergrund.

Rechte KSK-Soldaten: Laut Medienberichten hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) „mindestens zwei“ rechtsextreme Soldaten beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr enttarnt. Ein Unteroffizier soll in den kommenden Tagen suspendiert werden. Ein Stabsoffizier sei schon vor einigen Wochen suspendiert worden, ein weiterer gelte beim MAD als „Verdachtsfall“. Chronologie Dezember 2019 weiterlesen

Chronologie November 2019

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. November: Dschihadist*innen-Prozesse: Vor dem Landgericht (LG) Frankfurt/M. (Hessen) beginnt der Prozess gegen einen 18-Jährigen aus Gießen wegen Vorbereitung und Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Da dem mutmaßlich verhinderten Kämpfer des „Islamischen Staates“ (IS) „Reifedefizite“ attestiert wurden, findet der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Am 15. November verurteilt das LG Frankfurt/M. (Hessen) zwei Männer wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten bzw. einer knapp zweijährigen Bewährungsstrafe. Am 27. November verurteilt das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg Angehörige einer zum IS ausgereisten Frau wegen Terrorfinanzierung zu Bewährungsstrafen zwischen neun und 18 Monaten. Sie hatten ihrer Verwandten im März 2017 rund 27.000 EUR zugeschickt.

Rechtsextremismus: Durch Presseberichte wird bekannt, dass in einem Kindermalheft der rechtskonservativen Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Mecklenburg-Vorpommern ein bekannter Rechtsextremist eine Anzeige aufgeben konnte. Nach dem Bekanntwerden wurde die weitere Verteilung von Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) verboten. Am 2. November wird ebenfalls durch Presseberichte bekannt, dass der Grünen-Politiker Cem Özdemir Ende Oktober eine Morddrohung von der rechtsextremen Gruppe „Atomwaffen-Division Deutschland“ erhalten hat. Dabei handelt es sich um einen Ableger eines US-amerikanischen Neonazinetzwerkes. Chronologie November 2019 weiterlesen