Die Antwort auf die genannte PDS-Anfrage enthält auch Angaben über die Überwachungstätigkeit des Zollkriminalamtes (ZKA).[1] Am 23. Oktober 1992 machte das ZKA erstmals von seinen Eingriffsrechten in das Postgeheimnis Gebrauch. Seitdem wurden 24.356 Brief-, Post- und Paketsendungen durch das Amt geöffnet. Diese Kontrollen erfolgten im Rahmen von 36 Überwachungsmaßnahmen gegen 159 natürliche oder juristische Personen. Postkontrolle des ZKA weiterlesen →

Die G 10-Novelle veranlasste die PDS-Bundestagsfraktion zu einer Kleinen Anfrage über die „Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis in den letzten zehn Jahren“. Im Hinblick auf die Geheimdienste beschreitet die Bundesregierung in ihrer Antwort[1] unbekümmert die alten Pfade pauschaler Geheimhaltung. Einige der Fragen bezögen sich „auf die Informationserhebung durch die Nachrichtendienste des Bundes und eignen sich daher nicht für eine Beantwortung im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage“. Telefonkontrollen des BND weiterlesen →

Am 26.1.2001 hat die Bundesregierung im Bundesrat ihren Gesetzentwurf zur „Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ vorgelegt.[1] Mit dem Gesetz reagiert die Regierung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die strategische Fernmeldekontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND). Das Gericht hatte einige Bestimmungen des G 10-Gesetzes als verfassungswidrig beanstandet und eine Frist bis zum 30.6.2001 gesetzt, um verfassungsgemäße Regelungen herzustellen. G 10-Novelle vorgelegt weiterlesen →

Nach Schätzungen von AnwältInnen werden in Deutschland 50-70% aller Hausdurchsuchungen von Polizei und Staatsanwaltschaft ohne rich­terlichen Durchsuchungsbeschluss aufgrund von „Gefahr im Verzug“ vorgenommen. Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 20.2.2001[1] wird diese exzessive und z.T. missbräuchliche Praxis nun erschwert. Geklagt hatte ein Polizeibeamter, der selbst von einer Durchsuchung betroffen war. Er sollte einen mutmaßlichen Drogendealer vor einer Telefonüberwachung gewarnt haben. „Gefahr im Verzug“ bei Hausdurchsuchungen beschränkt weiterlesen →

Anfang des Jahres hat die sächsische Staatsregierung dem Landtag erstmals einen Bericht über die Anwendung „ereignis- und verdachtsunabhängiger Kontrollen“ vorgelegt.[1] Die jährliche Berichtspflicht ist im Polizeigesetz vorgeschrieben. Der Unterrichtung zufolge wurden im Zeitraum vom 1.7.1999 bis 30.6.2000 insgesamt 18.261 Kontrollen durchgeführt, bei denen 120.139 Personen und 83.699 Fahrzeuge überprüft wurden. Die Kontrollen nahm die Polizei an folgenden Orten vor: Schleierfahndungen in Sachsen weiterlesen →