Zum Schwerpunkt
„Rechtsextremismus und Polizei“ ist eines der politischen und polizeipolitischen Dauerthemen seit Anfang der 1990er Jahre. Wie sollte es auch anders sein, wenn Häuser angezündet werden, in denen AusländerInnen leben, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe verfolgt, verprügelt, zu Tode getreten werden. Leben und (körperliche) Unversehrtheit zu schützen, bildet den Kern des staatlichen Sicherheitsversprechens; eine Polizei, die derartige Straftaten nicht zu (neuen) Reaktionen veranlasste, verlöre jede bürgerrechtliche Legitimation. Die Debatten und die polizeilichen Selbstvergewisserungen kreisen denn auch nicht um die Frage des „Ob“, sondern des „Wie“. Dabei zeigen sich die von anderen Themen bekannten Probleme: Worin kann und soll die Rolle der Polizei bestehen? Gibt es noch Grenzen der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr? Welches Verhältnis besteht zwischen Polizei und Politik? Wie muss eine Polizei aussehen, die die an sie gestellten Erwartungen erfüllen kann? Literatur weiterlesen