Archiv der Kategorie: CILIP 068

(1/2001) Staatsgewalt gegen rechts?

Artikel, CILIP 068

Wissen unter dem Schlapphut – Der Beitrag des Verfassungsschutzes zum NPD-Verbotsantrag

von Heiner Busch

Sowohl in der öffentlich zugänglichen Begründung des Verbotsantrags als auch in den nach wie vor als Verschlusssache behandelten Materialien präsentiert sich der Verfassungsschutz vor allem als Zeitungsausschnittdienst, der die ideologischen Irrungen und Wirrungen der NPD en detail nachvollzieht. Selbst die „Behördenzeugnisse“, die die geheimen Aktivitäten des Geheimdienstes abdecken, beziehen sich meist auf Äußerungen und nicht auf Handlungen der Partei.

Wer wie er Abhörprotokolle gelesen hätte, könne an der aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Haltung der NPD keine Zweifel mehr haben, aber auch das offen gelegte Material sei als Beweis ausreichend. So erklärte der bayerische Innenminister Günter Beckstein am 15. November 2000 vor dem Innenausschuss des Bundestages, wo er als Urheber der NPD-Verbotsforderung auftrat.[1] Wissen unter dem Schlapphut – Der Beitrag des Verfassungsschutzes zum NPD-Verbotsantrag weiterlesen →

Artikel, CILIP 068

Warum ich trotzdem für ein Verbot der NPD bin

von Annelie Buntenbach

Ein Verbot der NPD löst das Problem des Rechtsextremismus nicht. Es nährt allerdings diese Illusion, wenn sich die Debatte wie im Herbst 2000 ganz überwiegend darauf beschränkt. Rechtsextremismus ist kein Problem am Rand dieser Gesellschaft, sondern es kommt aus der Mitte.

Viel notwendiger als repressive sind zivile Maßnahmen, etwa ein Ende der ausgrenzenden Diskurse über Asyl und Einwanderung oder eine Politik der gleichen Rechte für Minderheiten, deren Ausgrenzung aus der Gesellschaft und Diskriminierung eine wesentliche Ursache auch für neonazistische Gewalt ist. Auch anderen Opfergruppen der Rechtsextremen, wie etwa Obdachlosen, wäre weit mehr geholfen, wenn die Armut bekämpft würde und nicht ihre Sichtbarkeit durch Ausgrenzung und Vertreibung aus den Innenstädten. Rechtsextreme und Neonazis ziehen ihre Legitimation für Gewalt aus diesem politischen und gesellschaftlichen Verhalten. Sie setzen in Gewalt um, was sie für den „Volkswillen“ halten. Diese Beispiele seien vorausgeschickt, um die beschränkte Wirksamkeit einer Verbotspolitik deutlich zu machen, die nicht in eine Gesellschaftsveränderung in Richtung Solidarität, Respekt und Toleranz oder mehr Demokratie eingebettet ist. Die Herauskehrung des autoritären Staates, die in der Handhabung des NPD-Verbots zum Ausdruck kommt, ist in dieser Hinsicht sogar kontraproduktiv. Trotzdem bin ich in der Sache für ein Verbot der NPD. Warum ich trotzdem für ein Verbot der NPD bin weiterlesen →

Artikel, CILIP 068

Weshalb ich als radikaler NPD-Gegner fast ebenso radikal gegen ein Verbot derselben votiere

All das, was ich von und über die NPD kenne, belegt eindeutig und klar: diese Partei und die sich um sie herum gruppierenden Personen denken, propagieren und agieren undemokratisch. Sie achten nicht die Freiheit und die gleichen Lebensrechte der Andersdenkenden und anders Lebenden. Sie vertreten in ihren aggressiv geladenen, gewaltträchtigen Vorurteilen all das, was ich, wie glücklicherweise viele andere, radikal ablehne und mit allen menschenrechtlich demokratisch möglichen Mitteln bekämpfe.

Deswegen könnte die NPD auch zweifelsohne gemäß Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Ja, sie müsste verboten werden, auch wenn das Verfassungsgericht sich wiederum zu Recht nicht auf höchst zweifelhafte Zeugnisse verfassungsschützerischer V-Leute und deren Camouflage durch sog. Behördenzeugnisse einließe. Weshalb ich als radikaler NPD-Gegner fast ebenso radikal gegen ein Verbot derselben votiere weiterlesen →

Artikel, CILIP 068

Der NPD-Verbotsantrag – Was bringt das Verbot Staat und BürgerInnen?

Stellungnahme der CILIP-Redaktion

Der Versuch, die NPD durch das Verfassungsgericht verbieten zu lassen, hat in der deutschen Bürgerrechtsbewegung unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Die CILIP-Redaktion vermutet, dass auch unsere LeserInnenschaft zwischen dem Abscheu vor der menschenverachtenden Politik der NPD und der Skepsis gegenüber dem Staatsapparat hin und her gerissen ist. Angesichts der Kontroverse, die durch die beiden nachfolgenden Artikel von Wolf-Dieter Narr und Annelie Buntenbach deutlich wird, möchten wir auf einige Gemeinsamkeiten und offene Fragen hinweisen.

Gemeinsam ist wohl allen Positionen in der Verbotsdebatte, dass ein Verbot der NPD weder den Rechtsextremismus noch rechte Gewalt in Deutschland beseitigen wird. Selbst die Antragserfinder aus Bayern und dessen staatsoffizielle Befürworter gestehen dies zu. Immer erscheint das NPD-Verbot als ein Element eines „Bekämpfungskonzepts“. Unterschiede zu explizit bürgerrechtlichen Positionen bestehen hingegen in der Rolle, die den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen mit Rechtsextremismus, seinen vielfältigen Erscheinungsformen und Ursachen zukommt. Narr und Buntenbach sind sich darin einig, dass nicht die staatlichen Repressionen die entscheidenden Instrumente im Kampf gegen rechts sind, sondern das Engagement der BürgerInnen gegen den alltäglichen Rassismus und gegen den „Extremismus der Mitte“. Der NPD-Verbotsantrag – Was bringt das Verbot Staat und BürgerInnen? weiterlesen →

CILIP 068, Editorials

Editorial

von Heiner Busch

Mieterinnen und Mieter kennen das. Die Leitungen des Hauses sind morsch. Der Schimmel wächst vom Keller hoch. Doch die Hausbesitzer lassen die Fassade renovieren. Hauptsache, es sieht sauber aus, die Kinder spielen nicht zu laut auf dem Hof, und ihre Eltern hängen keine Wäsche aus dem Fenster. Dafür, dass letzteres nicht passiert, hat der Hauswart zu sorgen.

Die bundesdeutsche Politik in Sachen Rechtsextremismus scheint sich an diesem Modell zu orientieren. Jahrelang hat man rechtsextreme Gewalt verharmlost und die Zahlen der Opfer schön geredet. Seit dem Bombenanschlag in Düsseldorf am 27. Juli letzten Jahres, der jüdische Einwanderer aus Osteuropa traf und dessen Hintergründe bis heute ungeklärt sind, überschlägt sich die Debatte. Das „Ansehen der Bundesrepublik“ im Ausland stand auf dem Spiel, und die offizielle Politik wollte „Zeichen“ setzen. Editorial weiterlesen →

CILIP 068, Summaries

Summaries

Why I am Opposed to Outlawing the NPD Despite Being Radically Opposed to this Party
by Wolf-Dieter Narr
You can’t promote democracy by nullifying certain elements of it – for instance, by outlawing a political party. Outlawing the NPD will accomplish nothing in terms of overcoming its violence based on racist prejudices; this move is predominantly aimed at demonstrating to Germany’s international partners that the mainstream parties in German society who have massively curtailed the rights of migrant persons and refugees on German soil are doing something to counter right-wing radicalism. Thus, the attempt to outlaw the party is symbolic politics and as such an abuse of the federal constitutional court. Summaries weiterlesen →

CILIP 068, Meldungen Europa

DNA-Datenaustausch

DNA-Daten sollen nicht nur im SIS der zweiten Generation erhältlich sein, sondern auch über einen bei Europol einzurichtenden Server ausgetauscht werden können, sofern es sich um Straftaten handelt, für die Europol zuständig ist. Letzteres ist im Entwurf einer Ratsentschließung über den Austausch von DNA-Analyse-Ergebnissen vorgesehen, der gegenwärtig in der Polizeiarbeitsgruppe diskutiert wird.[1] Mit diesem Entwurf kommt man auf eine Entschließung aus dem Jahre 1997 zurück, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert worden waren, kompatible DNA-Datenbanken aufzubauen.[2] DNA-Datenaustausch weiterlesen →

CILIP 068, Meldungen Europa

Schengener Informationssystem – zweite Generation

Seit Beginn der Sommerzeit zum 25. März dieses Jahres sind auch die nordischen EU-Staaten Dänemark, Schweden und Finnland sowie die Nicht-EU-Mitglieder Norwegen und Island an das Schengener Informationssystem (SIS) angeschlossen. Damit sind nun 15 nationale Komponenten mit der zentralen Einheit in Strassburg (C.SIS) verknüpft. In der Planungsphase Ende der 80er Jahre war man von acht ausgegangen. Schengener Informationssystem – zweite Generation weiterlesen →