Archiv der Kategorie: CILIP 105

(5/2014) Geheimdienste – ein fortdauernder Skandal

CILIP 105, Summaries

Summaries

Focus: Secret Intelligence Agencies

The Parliamentary Enquiry Committee and the Intelligence Agencies – an introduction
by Wolf-Dieter Narr
The scandals concerning the NSA (National Security Agency) and previously the NSU (National Socialist Underground) have again raised the question: Who guards the internal security and who protects us from the guardians? Compared with the previous enquiry committees, the NSU commission takes a rather critical view and provides much material. However, the committee does not challenge the system of undercover informants and the intelligence agencies in general. Summaries weiterlesen →

CILIP 105, Editorials

Redaktionsmitteilung

Wenn die bundesdeutschen Geheimdienste dereinst auf die Idee kämen, eine Geschichte der Skandale zu verfassen, die sie produziert haben, dann müsste die Überschrift lauten: „Krisen sind immer auch Chancen.“ Seit November 2011 hielt der NSU-Skandal die Öffentlichkeit in Atem. Die Berichte über die Ignoranz gegenüber der rechten Gewalt, über die V-Leute des Verfassungsschutzes, ihre Herkunft aus dem und ihre dauerhafte Verstrickung in den rechten Sumpf, über vernichtete Akten, immense Honorare und Ähnliches mehr schienen fast kein Ende zu nehmen. Im August 2013 legte der Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Bericht vor. Aber bereits Monate vorher war klar, dass vor allem das Bundesamt für Verfassungsschutz mit mehr Kompetenzen und mehr Macht im Verbund mit den Landesämtern aus der Krise hervorgehen würde. Ein paar Brosamen für die parlamentarischen Kontrollgremien und auch dieser Skandal ist erledigt. Redaktionsmitteilung weiterlesen →

Artikel, CILIP 105

Verdachtslose Rasterfahndung des BND – Eine Zehnjahresbilanz 2002-2012

von Jürgen Scheele

In seinen jährlichen Berichten publiziert das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages auch Zahlen über die strategische Telekommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND). Je für sich haben die immer gleich gehaltenen „Unterrichtungen“ wenig Aussagekraft. Eine Auswertung über einen Zeitraum von zehn Jahren lässt jedoch Muster erkennen.[1]

Gegenstand der folgenden Auswertung sind Art, Umfang und Entwicklung der strategischen Fernmeldeüberwachung des BND nach § 5 des Artikel-10-Gesetzes (G 10). Diese betrifft die Überwachung von internationalen Telekommunikationsverkehren, die von oder nach Deutschland geführt werden. Nicht erfasst sind folglich die strategischen Kontrollen der Telekommunikation in sogenannten Individualmaßnahmen (§ 8 G 10), die bei Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland (z.B. in Entführungsfällen) angeordnet werden können. Ebenfalls nicht erfasst ist die strategische Überwachung der Telekommunikation im „offenen Himmel“, d.h. von Telekommunikationsverkehren, die ihren Ausgangs- und Endpunkt jeweils im Ausland haben. Zahlen zum Umfang dieser nicht den Regularien des G 10 unterliegenden Überwachung des Auslands sind nicht bekannt. Verdachtslose Rasterfahndung des BND – Eine Zehnjahresbilanz 2002-2012 weiterlesen →

CILIP 105, Meldungen Inland

Geheimdienstlich überwachte JournalistInnen

Im September 2013 wurde bekannt, dass Niedersachsens Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) mindestens sieben JournalistInnen bespitzelt hat. Der Rechtsextremismusexpertin und freien Journalistin Andrea Röpke hatte das LfV auf Anfrage mitgeteilt, über sie seien keine Daten gespeichert. Tatsächlich wurde Röpke von 2006 bis März 2012 überwacht und die gesammelten Daten erst infolge ihrer Anfrage gelöscht. Geheimdienstlich überwachte JournalistInnen weiterlesen →

CILIP 105, Meldungen Inland

Kriminalitätsbelastete Orte in Berlin bleiben geheim

In Hamburg heißen sie „Gefahrengebiete“, in Berlin „kriminalitätsbelastete Orte“. Die Berliner Polizei hat im Vergleich zu Hamburg sogar noch weiter reichende ortsbezogene Sondereingriffsrechte. Normalerweise darf sie nur dann Personen auf ihre Identität überprüfen und durchsuchen, wenn eine konkrete Gefahr vorliegt. An kriminalitätsbelasteten Orten darf sie eine Person hingegen verdachtsunabhängig durchsuchen und kontrollieren, wenn diese sich dort lediglich aufhält. In Hamburg ist nur eine „Inaugenscheinnahme” von Sachen möglich. Kriminalitätsbelastete Orte in Berlin bleiben geheim weiterlesen →

CILIP 105, Meldungen Europa

Was folgt dem „Stockholmer Programm“?

Das „Stockholmer Programm“ bildet seit 2009 den Rahmen für zahlreiche Maßnahmen der Polizeizusammenarbeit – von der Bekämpfung unerwünschter Migration über den Ausbau polizeilicher Agenturen der EU und die Einrichtung neuer Datenbanken bis hin zu den „externen Dimensionen“ der EU-Innenpolitik, insbesondere der Kooperation mit den USA.[1] Die Verhandlungen um das Programm waren maßgeblich vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der von ihm initiierten „Zukunftsgruppe“ beeinflusst worden.[2] Zuvor hatte die EU bereits zwei solche Fünfjahresprogramme verabschiedet: Das „Tampere-Programm“ (1999 – 2004) und das „Haager Programm“ (2005-2009). Was folgt dem „Stockholmer Programm“? weiterlesen →

CILIP 105, Meldungen Europa

EU plant Vorratsdatenspeicherung von Reisenden

Mit ihrem milliardenschweren „Maßnahmenpaket intelligente Grenzen“, für das sie am 28. Februar 2013 die Verordnungsentwürfe präsentierte, intendiert die EU-Kommission eine Vorratsdatenspeicherung aller jährlich ca. 269 Mio. Reisenden aus Nicht-EU-Staaten. Sie sollen beim Überschreiten einer Außengrenze in einem „Ein- und Ausreisesystem“ (EES) erfasst werden.[1] Ziel sei es, die Anzahl ausreisepflichtiger MigrantInnen genauer zu bestimmen. Gemäß Verordnungsentwurf geht es vor allem um „Overstayer“: legal eingereiste Personen, deren Visa abgelaufen sind. EU plant Vorratsdatenspeicherung von Reisenden weiterlesen →

CILIP 105, Meldungen Europa

Schengener Informationssystem geknackt

Vor zwei Jahren gelang es Hackern, Daten aus dem Schengener Informationssystem (SIS) zu kopieren. Nach Zeitungsberichten geschah der Zugriff an der dänischen Kontaktstelle der EU-Fahndungsdatenbank.[1] Die EU-Kommission habe im März 2013 das Schweizer Bundesamt für Polizei angeschrieben, das Teile der gestohlenen Daten eingestellt hatte. Auch das deutsche Bundeskriminalamt wurde informiert. Details wurden erst durch eine parlamentarische Anfrage öffentlich:[2] 272.606 von deutschen Polizeien eingestellte Datensätze gingen verloren. Insgesamt wurden 1,2 Mio. Datensätze kopiert. Schengener Informationssystem geknackt weiterlesen →