Redaktionsmitteilung

Wenn die bundesdeutschen Geheimdienste dereinst auf die Idee kämen, eine Geschichte der Skandale zu verfassen, die sie produziert haben, dann müsste die Überschrift lauten: „Krisen sind immer auch Chancen.“ Seit November 2011 hielt der NSU-Skandal die Öffentlichkeit in Atem. Die Berichte über die Ignoranz gegenüber der rechten Gewalt, über die V-Leute des Verfassungsschutzes, ihre Herkunft aus dem und ihre dauerhafte Verstrickung in den rechten Sumpf, über vernichtete Akten, immense Honorare und Ähnliches mehr schienen fast kein Ende zu nehmen. Im August 2013 legte der Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Bericht vor. Aber bereits Monate vorher war klar, dass vor allem das Bundesamt für Verfassungsschutz mit mehr Kompetenzen und mehr Macht im Verbund mit den Landesämtern aus der Krise hervorgehen würde. Ein paar Brosamen für die parlamentarischen Kontrollgremien und auch dieser Skandal ist erledigt.

Der nächste Untersuchungsausschuss – diesmal zum NSA-Skandal und zur Rolle der deutschen Geheimdienste in diesem Kontext – hat nun seine Arbeit aufgenommen. Man wird sehen, ob seine Mitglieder erneut die Bereitschaft aufbringen, über Partei- und Koalitionsgrenzen hinaus an der Offenlegung von Informationen zu arbeiten. Zweifel sind angebracht: Denn mehr noch als die Arbeit der Geheimdienste im Landesinnern ist ihre internationale Kooperation eine Black Box. Wer mag da glauben, dass die Staatsparteien dies ändern möchten?

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Die europäischen Staaten sind in unterschiedlichem Ausmaß von der Wirtschaftskrise betroffen. Wie verändert sich dabei die Rolle der Polizei? Das ist die Frage, die wir uns im Schwerpunkt der kommenden Ausgabe von Bürgerrechte & Polizei/CILIP stellen.

(Heiner Busch)