Während die Bundesregierung nach wie vor an ihrer starren Prohibitionspolitik gegenüber Drogen festhält, ist es interessanterweise die Gewerkschaft der Polizei, die in einem Fachseminar das Thema kritisch aufgegriffen hat und deren Verlag „Deutsche Polizeiliteratur“ eines der gegenwärtig wohl provozierendsten Bücher zu dieser Frage auf den Markt gebracht hat.

Thamms Plädoyer für eine Drogenfreigabe beginnt mit einem Kapitel über die „Geschichte der Drogenkontrollen“, in dem er der aktuellen Diskussion den Spiegel früherer gescheiterter Prohibitionsversuche in Bezug auf andere Drogen, darunter auch Alkohol, Tabak und Kaffee, vorhält. Berndt Georg Thamm: Drogenfreigabe – Kapitulation oder Ausweg. Pro und Contra zur Liberalisierung von Rauschgiften als Maßnahme zur Kriminalitätsprophylaxe, Verlag Deutsche Polizeiliteratur, Hilden 1989 weiterlesen →

von Katharina Kümpel *

Wahrscheinlich Ende des Jahres beginnt beim OLG Düsseldorf das bisher größte 129a-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Anklage wirft 20 KurdInnen vor, mitgliedschaftlich bzw. unterstützerisch an Straftaten „terroristischer Teilvereinigungen“ beteiligt gewesen zu sein. Erstmalig wird hier der 129a StGB auf eine nationale Befreiungsbewegung angewandt.

1. Die Anklage

Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft den KurdInnen in ihrer Anklage vom 20.10.88 vor, als Mitglieder bzw. Unterstützer Straftaten der „Teilvereinigungen“ begangen zu haben. Laut Anklage handelt es sich dabei u.a. um ein „Europäisches Zentralkomitee“, einen „europäischen Arbeitsbereich Parteisicherheit, Kontrolle und Nachrichtendienst“ oder auch „Gruppen für spezielle Arbeiten“ und um „Parteiuntersuchungskommissionen“. Diese sollen sich innerhalb der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) und der Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARKG) gebildet haben und in der BRD selbständig tätig gewesen sein. Neben diesem zentralen Vorwurf werden gegen einzelne Beschuldigte noch Vorwürfe von seit 1983 angeblich im Zusammenhang mit der „terroristischen Vereinigung“ begangener sonstiger Delikte, von Urkundenfälschung bis hin zu drei angeblichen Morden, erhoben. §129a – Anmerkungen zum „PKK“-Verfahren weiterlesen →

Wenn ein Vernehmungsbeamter weiß, daß allenfalls ein Anfangsverdacht gerechtfertigt ist, er aber gleichwohl von dem Beschuldigten ein Geständnis erlangt, indem er ihm gegenüber behauptet, daß die Beweislage ausreicht, um ihn zu überführen, so darf ein Geständnis, das durch diese Täuschung erreicht wurde, in einem späteren Strafprozeß gemäß   136 a StPO nicht verwendet werden.
(BGH NJW 1989, 842) Beweismittelverbot weiterlesen →

Seit die rechtsradikalen „Republikaner“ Ende Januar d.J. bei den Berliner Wahlen 7,5% der Stimmen einfingen und in in der Folgezeit bei weiteren Wahlen erhebliche Stimmerfolge verbuchen konnten, gilt ihnen die öffentliche Aufmerksamkeit. Gemunkelt wir vor allem, daß die „Republikaner“ unter bundesdeutschen Staatsdienern und hier insbesondere unter Polizisten überproportional viele Anhänger gefunden hätten – so Äußerungen des REP-Vorsitzenden Schön1. Indizienhuber, die von „republikaner“-kritischen Polizisten gleichermaßen bestätigt werden.

Der folgende Beitrag trägt an Indizien zusammen, was bisher über den Einfluß der „Republikaner“ innerhalb der Polizei vorzufinden ist. Wie groß derzeit ihre Anhängerschaft in der Polizei auch ist – jedenfalls haben ihre Erfolge auch innerhalb dieser Berufsgruppe erhebliche Diskussionen ausgelöst. Es zeigt sich einmal mehr, wie wenig die Polizei ein monolitisch geschlossener Block ist. „Republikaner“ – Partei der Polizisten? weiterlesen →

von Manfred Walter

Anders als in der Bundesrepublik ist in den USA die Entwicklung des polizeilichen Schußwaffeneinsatzes häufiger Gegenstand empirischer Un-tersuchungen. In einer Studie des CRIME CONTROL INSTITUTEs zum tödlichen Schußwaffeneinsatz in 50 amerikanischen Städten mit über 250.000 Einwohnern ermittelten die Autoren einen deutlichen Rückgang der Zahl der Todesopfer zwischen 1971 – 1984, die durch polizeilichen Schußwaffeneinsatz ums Leben ka-men. Im folgenden werden einige Ergebnisse dieser Studie vorgestellt. USA: Polizeiliche Todesschüsse und getötete Polizisten 1970 – 1984 weiterlesen →

Auf einem Treffen in Paris haben die zuständigen Innenminister der Schengen-Staaten – BRD, Frankreich und die Benelux-Staaten – am 30. Juni d.J. beschlossen, den für den 1.1.1990 geplanten Abbau der Binnengrenzen zwischen diesen Ländern zu verschieben, bis entsprechende „Ausgleichsmaßnahmen“ für den durch den Wegfall der Grenzkontrollen angeblich entstehenden „Sicherheitsverlust“ in Kraft getreten sind. Diese Maßnahmen – insbesondere der Aufbau eines Schengen-Informationssystems (SIS) – sind Gegenstand von weiteren Verträgen, die bereits in Entwurfsform vorliegen und bis Ende des Jahres unterzeichnet werden sollen. Schengen-Gruppe: Keine Öffnung der Grenzen, dafür aber „Ausgleichsmaßnahmen“ weiterlesen →

von Helmut Knüttel*

Zum 1. April dieses Jahres hat der bayerische Landtag eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) beschlossen, die unmittelbare Auswirkungen haben soll für Demonstrationen auf bayerischem Boden. Der Polizei wird es durch die Senkung der Eingriffschwelle wesentlich erleichtert, Demonstranten vorbeugend in Haft zu nehmen. Gleichzeitig wird der Hafteingriff durch Verlängerung der möglichen Haftdauer auf 14 Tage intensiviert. „Unterbringungsgewahrsam“ – Vorbeugehaft auf bayerische Art weiterlesen →

1. Vorgeschichte

Seit über sieben Jahren werden Entwürfe zur Novellierung des BDSG vorgelegt. Allgemeine Begründung ist, die seit der Verabschiedung des BDSG im Jahre 1977 gemachten Erfahrungen und den technologischen Fortschritt auf dem Gebiet der ADV mit der Neufassung des BDSG zu berücksichtigen. Der vorliegende Regierungsentwurf weist gegenüber den Vorentwürfen vielfältige redaktionelle Änderungen auf, die zum Teil materielle Verbesserungen suggerieren, bei näherer Analyse jedoch die bisherigen Bedenken in aller Regel fortbestehen lassen. Die datenschutzrechtlichen Streitfragen der letzten Jahre werden – so das Urteil vorweg – voll zu Lasten der BürgerInnen entschieden.

Im folgenden werden die Auswirkungen der geplanten Novellierung des BDSG insbesondere für die Arbeit der sog. Sicherheitsbehörden untersucht, soweit sie vom BDSG als Querschnittsgesetz betroffen sind. Stellungnahme zum Bundesdatenschutzgesetz-Entwurf vom 6.4.1989 weiterlesen →