Seit die rechtsradikalen „Republikaner“ Ende Januar d.J. bei den Berliner Wahlen 7,5% der Stimmen einfingen und in in der Folgezeit bei weiteren Wahlen erhebliche Stimmerfolge verbuchen konnten, gilt ihnen die öffentliche Aufmerksamkeit. Gemunkelt wir vor allem, daß die „Republikaner“ unter bundesdeutschen Staatsdienern und hier insbesondere unter Polizisten überproportional viele Anhänger gefunden hätten – so Äußerungen des REP-Vorsitzenden Schön1. Indizienhuber, die von „republikaner“-kritischen Polizisten gleichermaßen bestätigt werden.
Der folgende Beitrag trägt an Indizien zusammen, was bisher über den Einfluß der „Republikaner“ innerhalb der Polizei vorzufinden ist. Wie groß derzeit ihre Anhängerschaft in der Polizei auch ist – jedenfalls haben ihre Erfolge auch innerhalb dieser Berufsgruppe erhebliche Diskussionen ausgelöst. Es zeigt sich einmal mehr, wie wenig die Polizei ein monolitisch geschlossener Block ist.
1. Indizien
Auf einer Pressekonferenz am 1.Febr. d.J. verkündete Schönhuber, daß „fast alle Sicherheitskräfte der Republik mit uns sympathisieren und uns deutsche Polizisten schützen“, um im April unter Berufung auf Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu verkünden, daß in manchen Städten 70 – 80% der Polizisten REPs wählen würden. Da er mit vier Generälen a.D. und mehreren aktiven Offizieren in Kontakt stehe, wisse er auch, daß „in einigen Kasernen die Mehrheit der Soldaten mit den Republikanern sympathisiere“ (FAZ, 29.4.89).
Und gewiß umwerben die REPs insbesondere auch Polizisten. So erklärten die Berliner REPs nach ihrem Wahlerfolg die Stärkung der Polizei zu einem der Schwerpunkte ihrer parlamentarischen Arbeit und forderten u.a. mehr Geld für die Polizei, den Ausbau des polizeilichen Staatsschutzes und des Landesamtes für VfS, die gesetzliche Verankerung des polizeilichen Todesschusses, die strikte Durchsetzung des Vermummungsverbots und die Ausrüstung der Polizei mit Distanzwaffen (FAZ, 22.2.89).
Nur – treffen die Erfolgsmeldungen der REPs zu oder ist es bloße Propaganda einer Partei, die in der Tat mit law and order-Parolen gezielt gerade auch Polizisten anzusprechen versucht?
Harte Indizien, die das Ausmaß belegen könnten, in dem die REPs etwa bundesweit Sympathisanten und Mitglieder unter Polizisten gefunden haben, gibt es nicht.
Die „Wickert-Umfrage
Die bisher einzige „repräsentative“ Meinungsumfrage unter 1.170 Polizisten, die das Wickert-Institut im April d.J. im Auftrag der Zeitschrift „Tempo“ durchführte, vermeldete zwar als Antwort auf die Frage, „Angenommen, am nächsten Sonntag wäre Wahl, welcher Partei würden Sie Ihre Stimme geben?“, daß nur 5% der Schätzungenbefragten Polizisten (bei 27% Antwortverweigerungen) für die REPs votieren würden, hingegen 35% für die CDU und 29% für die SPD (vgl. TEMPO, Mai 89). Und auf die Frage „Welche politische Partei halten Sie für die größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit in der Bundesrepublik?“ erklärten 51% die REPs zum Sicherheitsrisiko, gefolgt (22%) von den GRÜNEN. Nur sind Zweifel am Aussa-gewert dieser Umfrage anzumelden. Weder läßt sich einschätzen, wie methodisch sorgfältig und repräsentativ diese Umfrage ist – der Auswertungsbericht des Wickert-Instituts gibt hierzu keinerlei Hinweise – noch, welche potentiellen Voten sich hinter den Auskunftsverweigerungen verstecken.
Schätzungen
Skepsis scheint auch angebracht, wenn man sich die in den letzten Monaten vielfach vorgetragenen Schätzungen vergegenwärtigt, die insbesondere von „republikaner“-kritischen Polizisten vorgetragen wurden – zu sehr mischen sich Betroffenheit mit dem Versuch, mit solchen Schätzungen und Dramatisierungen berufsspezifische Interessen besser zu verkaufen und politisch durchzusetzen.
Nach dem Wahlerfolg der REPs Ende Janaur in Berlin sprach der Vorsitzende der „Sozialdemokraten in der Polizei“, J. Kramer, daß 20%-REP-Anhänger unter Berlins Polizisten ihn nicht wundern würden (TAZ, 2.2.89).
In der PANORAMA-Sendung vom 16.5. d.J. ging der GdP-Landesgeschäftsfüher in Bayern, Preuss, gar davon aus, daß bei den nächsten Wahlen in Bayern ca. 50% der bayerischen Kollegen die REPs wählen würden; und der Personal-ratsvorsitzende der Polizei in Kassel, Lipinski, sprach davon, daß von 1000 Kollegen in Kassel vermutlich 60% für die Partei Schönhubers votieren würden. Die GdP würde bundesweit schätzen, daß 20% aller Polizisten derzeit als REP-Sympythiesanten zu gelten hätten – so PANORAMA (FR, 18.5.89).
Weitere Schätzungen wurden auf einer SPD-Konferenz zur „inneren Sicherheit“ in Bonn vorgetragen.
Die Tagung wurde von Seiten hochrangiger SPD-Funktionäre da-durch bestimmt war, das Problem „Republikaner in der Polizei“ zu verniedlichen und hinwegzubeschwören. So erklärte etwa der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzender Penner, daß die hochgegriffenen Schätzungen „der unver-antwortliche Versuch (seien), die Polizeibeamten in unserem Land in ein reaktionäres Licht zu rücken und ihre Verfassungstreue in Zweifel zu stellen“. Vogel und Penner sprachen von „empörenden und skandalösen Gerüchten“; die Teilnehmer verabschiedeten schließlich eine Resolution, in der sie sich gegen derartige Versuche „interessierter Kreise“ aussprachen, die Polizei „in eine rechtsextremistische Ecke zu drängen“. Gleichwohl, Widerspruch gegen den Ver-such, das Problem wegzudefinieren, kam auch von Tagungsteilnehmern. So merkte ein bayer. SPD-Polizist an: „Die Meldung von den 50% Schönhuber-Anhängern sei wohl wirklich falsch. Bei uns sagt man nämlich 80 Prozent.“ Dazu beigetragen, den Einfluß der REPs innerhalb der Polizei nüchtern und realistisch einzuschätzen, hat die Tagung jedenfalls nicht und zurecht formulierte der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der GdP, Diefenthaler, daß mit den REPS in der Polizei einerseits gedroht würde, um sie gleichzeitig bekämpfen zu wollen (FR, 1.6.; TAZ, 2.6.89).
Offenes Auftreten von Polizisten als „Republikaner“
Sich offen zu den REPs zu bekennen, scheint aus vielfältigen Gründen derzeit für manche Sympathiesanten nicht opportun zu sein. So werden bei den Berliner REPs in Mitgliederlisten Polizisten aufgelistet, die als „nicht offizielle Mitglieder“ geführt werden. Die Drohung mit der Überprüfung der REPs durch die Verfassungsschutz-Ämter zeigt Wirkungen. Indes gibt es auch „Bekennermut“.
In Berlin ist der Landesvorsitzende Andres aktiver Polizeioberwachtmeister, ein weiterer Polizist sitzt neben Andres im Abgeordnetenhaus als REP-Vertreter. Bereits Mitte Januar veröffentlichte die TAZ das Foto eines zivilen Polizei-PKWs, das von einem REP-Aufkleber „geziert“ war – Anlaß für die Polizeiführung, per Dienstanweisung daran zu erinnern, daß Parteienwerbung auf Fahrzeugen der Polizei verboten sei. Disziplinarrechtlicher Ermittlungen gegen einen von der TAZ namentlich genannten Polizisten, der der Fahrer dieses PKWs gewesen sein soll, wurden – soweit bekannt – nicht eingeleitet (TAZ, 14.2.89). Während des Dienstes sei der Leiter der Polizeidirektion 5, Ernst, „beinahe gezielt werbend“ für die REPs aufgetreten, so der damalige inenpolitischen Sprecher der SPD und heutige Innensenator Pätzold im Febr. d.J. in einem Brief an den Polizeipräsidenten (Tsp, 18. u. 22.2.89).
In Worms traten als Kandidaten der REPs zu den jüngsten Kommunalwahlen 5 aktive Polizisten an (TAZ, 2.6.89); aktive Polizisten als REP-Landesvorsitzende oder Stellvertreter gibt es neben Berlin (Polizeiobermeister Andres) auch in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg (der Kriminalbeamte Köhler) (Die ZEIT, 2.6.89, S.14).
Aus Baden-Württemberg wurde weiterhin bekannt, daß ein Dozent an der Polizeifachhochschule in Villigen unter seinen Lehrgangsteilnehmern Unterschriften für die Beteiligung der REPs an den Landtagswahlen gesammelt hatte. Er wurde disziplinarrechtlich „ermahnt“ (FAZ, 8.4.89).
Schließlich erhielt die Schriftleitung des GdP-Blattes „Deutsche Polizei“ ca. 60 Briefe mit ca. 100 Unterschriften, in denen GdP-Mitglieder gegen die scharfe Abgrenzung des GdP-Vorsitzenden Lutz gegenüber den Republikanern pro-testierten – eine Abgrenzung, die in der März-Ausgabe erschienen war (vgl. „Deutsche Polizei, Nr.3 und 4/1989). Auch wurden als Zeichen der Mitgliedschaftsaufkündigung gleich einige GDP-Mitgliederausweise den Protestbriefen beigelegt („Contact“, 2/1989).
Daß auch Verfassungsschutz-Mitarbeiter ihre politische Heimat bei den REPs gefunden haben, dürfte dieses Bild nur abrunden. So vermeldete die TAZ (6.5.89), daß ein „Republikaner“ an leitender Stellung in der Abteilung Ausländerüberwachung sitzt. Als Sachverständiger der REPs trat dieser „Verfassungsschützer“ AM 29.5. d.J. im Innenausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses auf.
Es gibt also eine Vielfalt von Indizien und Schätzungen. Gleichwohl ist es bisher nicht möglich, ein einigermaßen belegbares Bild davon zu zeichnen, wieviele deutsche Polizisten die REPs gewählt haben oder wählen würden oder gar Mitglieder dieser Partei sind. Vieles spricht jedenfalls dafür, daß die vom Wickert-Institut ermittelten 5% potentielle REP-Wähler
unter Deutschlands Polizisten zu niedrig angesetzt sind.
2. Positionen innerhalb der Polizei
In der Haltung zu den REPs spiegeln sich sehr deutlich die von den verschiedenen Berufsorganisationen der Polizei vertretenen politischen Strömungen wieder. Seit dem Wahlerfolg der REPs in Berlin werden sie auch offen artikuliert und ausgetragen.
Sozialdemokraten in der Polizei
Für die Berliner Abteilung der „Sozialdemokraten in der Polizei“ – kurz: SIP – unter ihrem agilen Sprecher Jörg Kramer war der Wahlerfolg der REPs Anlaß, in einer spektakulären Aktion die Kollegen per Unterschriftenliste aufzufordern, sich von den REPs zu distanzieren (vgl. Selbstdarstellung der SIP in CILIP Nr.30, S.67 ff.). Weitere Maßnahmen, wie Seminare und öffentliche Veranstaltungen sollen folgen, nachdem die Aktion 1.500 Unterschriften erbrachte und nach 8 Tagen abgebrochen wurde.
Die bereits erwähnte Polizeitagung der SPD in Bonn am 31.Mai d.J. war ein weiterer Versuch, auf den wachsenden Einfluß der REPS innerhalb der Polizei zu reagieren.
Die „Gewerkschaft der Polizei“
Die bundesweit mit ca. 161.000 Mitgliedern stärkste und in ihren sicherheitspolitischen Positionen liberale Berufsvertretung, die „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP), trat im März dieses Jahres erstmals deutlich und öffentlich gegen die REPs außerhalb und innerhalb der Polizei-Reihen auf (vgl. „Deutsche Polizei“, 3/89). Bereits am 1.Febraur d.J. beschloß der ge-schäftsführende Bundesvorstand, „jegliche politischen Kontakte mit den Republikanern abzulehnen“ und die Innenminister der Länder aufzufordern, eine politische Bewertung der REPs unter der Frage vorzunehmen, ob eine Mit-gliedschaft bei den REPs mit dem Beamtengesetz vereinbar ist. Die Entscheidung des geschäfstführenden Vorstandes steht noch aus, ob eine Mitgliedschaft bei den REPs sich mit der Mitgliedschaft bei der GdP verträgt. Dies ist für die GdP insoweit eine heikle Frage, als Befürchtungen bestehen, daß eine solche Entscheidung zum massenhaften Wechsel aus der GdP in die konkurrierende „Polizeigewerkschaft im Beamtenbund“ führen könnte und so die GdP schwächen, wie Insider das Problem hinter vorgehaltener Hand formulieren. Kolportiert werden interne GdP-Schätzungen, die davon ausgehen, daß bis zu 20% Mitglieder wechseln würden.
Der GdP-Bundesvorsitzender Lutz (CDU), der schon wiederholt viele in ihn gesetzte Erwartungen aufgrund seiner Parteizugehörigkeit enttäuscht hat, formulierte den auf der folgenden Seite im Wortlaut dokumentierten Kommentar, der zu einem lebhaften, nicht nur zustimmenden Kollegen-Echo in der folgendne April-Ausgabe der GdP-Zeitschrift führte. In der Juni-Ausgabe folgte eine kluge dreiseitige Analyse des Wahlprogrammes der „Republikaner“, erneut vom GdP-Vorsitzenden gezeichnet.
Die Position der GdP:
* Keine Gespräche mit den GRÜNEN, da sie kein Bekenntnis zum staatlichen Gewaltmonopol abliefern
* Fortschreibung der Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber DKP und NPD
* Keine politischen Kontakte zu den Republikanern, da sie
– gewerkschaftsfeindlich
– und ausländerfeindlich sind
– Gegen die Freiheit der Presse und der Medien auftreten
– Nationalistische und antisemitische Töne anschlagen
– Geschichtsklitterung betreiben.
Auch im Organ der „Jungen Gruppe“ in der GdP, der Zeitschrift „Contact“ (Nr.1 u.2/1989) wird deutlich gegen die Republikaner gestritten. Heft 2/89 ist ein-zig der Auseinandersetzung mit den REPs gewidmet.
Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund
Soweit aus der Presse ersichtlich, gibt es von dieser zweitstärksten Berufsvertretung bisher keine formell beschlossene Position zu den REPs. Gemessen an den strikten law and order-Postionen dieser konservativen Berufsvertretung ist davon auszugehen, daß Polizisten mit REP-Neigungen gerade in dieser Gewerkschaft ihre berufspolitische Heimat haben. In den Organen der Polizeigewerkschaft im Beamtenbund finden sich bisher nur spärliche Meinungsäußerungen zum Thema REPs.
Immerhin gibt es einige Indizien:
Im Berlin-Teil der April-Ausgabe des Gewerkschaftsorgans „Polizeispiegel“ sind von Berlins Landesvorsitzenden Egon Franke zwei Erklärungen abgedruckt. Zm ersten stellt sich Franke ohne Vorbehalt hinter jenen Polizeidirektor Ernst, der während des Dienstes für die REPs geworben haben soll (siehe Schilderung oben). Zum zweiten wird Jörg Kramer, Berlins Sprecher der „Sozialdemokraten in der Polizei“ als „Polizeispitzel“ angegriffen, der einen „Schlag gegen die Demokratie und das freie Wahlrecht“ geführt hätte, weil er jene bereits oben skizzierte Unterschriftensammlung gegen die REPs führend organisiert hatte.
Die Mai-Ausgabe enthält einen Kommentar unter dem Titel „Zwischen den Fronten“, in dem, ohne die REPs beim Namen zu nennen, nach links und rechts „geschossen“ und ansonsten zur „Ruhe und Gelassenheit“ aufgefordert wird. Die-selbe Ausgabe enthält unter der Rubrik „Meinungen“ folgende Posi-tionsbeschreibung:
Bund Deutscher Kriminalbeamter
Noch spärlicher sind Hinweise zu finden, wie es der BDK – eine vor 20 Jahren gegründete Berufsorganisation, die nur Kripobeamte organisiert – mit den REPs hält.
Im Berlin-Teil ihres Organs „Der Kriminalist“ (4/89) gab es nach den Berliner Wahlen einen knappen Kommentar, in dem der Autor sich in gemäßigten Worten dagegen verwahrt, nach den Wahlen die Berliner Polizei in die rechte Ecke zu drängen und zugleich Unverständnis für die mehrfach angesprochene Unterschriftenaktion der Berliner „Sozialdemokraten in der Polizei“ äußert.
Im Mai gab es schließlich eine Erklärung des BDK-Vorsitzenden Ingo Hermann, in der er davor warnte „selbstrühmliche Äußerungen der Republikaner“ aufzugreifen und die Polizei in eine Ecke zu drücken, in die sie nicht gehöre.“ Es gibt keinen Grund anzunehmen, daß die Republikaner von Polizisten mehr gestützt würden als von anderen Bevölkerungsschichten“ (Mopo, 20.5.89).
3. Ursachenanalysen
In der Einschätzung der Gründe der besonderen Erfolge der REPs bei Polizisten stimmen die Berufsorganisationen weitgehend überein. Auf der Bonner SPD-Tagung zum Problem REPs in der Polizei sprach der Vorsitzende der „Jungen Gruppe“ in der GdP, Gerd Diefenthaler, davon, „daß wir mit den Republikanern drohen und sie gleichzeitig bekämpfen wollen“ (TAZ, 2.6.89).
In der Tat hat Diefenthaler damit das Kernproblem der bisherigen Einschätzungen aus Kreisen der SPD und GdP zum Erfolg der REPs unter Polizisten getroffen. Der Erfolg der REPs wird als Drohmittel instrumentalisiert, um berufsbezogene Forderungen nach mehr Geld, besseren Aufstiegsmöglichkeiten und weiteren sozialen Verbesserungen zu begründen (vgl. etwa den GdP-Vorsitzenden Lutz in „Deutsche Polizei“, 6/89). Es kommt die durchgängige Klage hinzu, von der Politik in Einsätze, wie denen zum Schutz von Brokdorf oder Wackersdorf, „verheizt“ zu werden, um dann nach langjährigen und frustrierenden Einsätzen zu erleben, daß politisch plötzlich anders entschieden wird. Zudem fühlten sich Polizisten im Kampf gegen die Kriminalität von den etablierten Parteien im Stich gelassen. Daraus resultiere ein Vertrauensverlust in diese Parteien mit der Konsequenz, daß Polizisten aus Frust die REPs wählen würden – so die übereinstimmenden Einschätzungen in den hier ausgewerteten Publikationen.