„Drohende Gefahr“ – das ist das Schlüsselwort der Welle neuer Polizeigesetze, die derzeit durch die Bundesrepublik schwappt. Die „drohende Gefahr“ verheißt vor allem eines: dass nämlich bisherige rechtsstaatliche Begrenzungen eingerissen werden sollen. Der konkrete Verdacht und die konkrete Gefahr – das waren traditionell die Begrifflichkeiten aus dem Strafverfahrens- und dem Polizeirecht, die gewährleisten sollten, dass die Polizei nicht immer und überall und auch nicht gegen
x-beliebige Personen vorgeht. Sie bildeten zugleich die Maßstäbe, an denen sich die Verhältnismäßigkeit des polizeilichen Handelns mes-sen ließ. Im Vorfeld des konkreten Verdachts und der konkreten Gefahr gehen die Messkriterien verloren. Bei der „vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten“ oder neuerdings bei der Abwehr „drohender Gefahren“ soll ein Eingriff in die Grundrechte nicht mehr vom wahrnehmbaren Verhalten von Personen in der Vergangenheit oder der Gegenwart abhängen, sondern von der polizeilichen Prognose über ihr Verhalten in der Zukunft. Redaktionsmitteilung weiterlesen →

Die Rüstungsindustrie darf sich freuen: Sobald das Haushaltsgesetz 2018 unter Dach und Fach ist, will das Bundesinnenministerium einen großen Auftrag ausschreiben. Zehn „Sonderwagen 5“ sollen für die Bundespolizei angeschafft werden, 45 für die Bereitschaftspolizeien der Länder. Rheinmetall und die österreichische Firma Achleitner dürften mit ihren Angeboten schon in den Startlöchern stehen. Sie produzieren den „Survivor“, einen Panzerwagen, den auch schon mehrere Landespolizeien angeschafft haben. Das sächsische Innenministerium hat bereits angekündigt, dass es seinen mit einem Maschinengewehr ausstatten will. Dafür will man im neuen Polizeigesetz die Befugnis zum Einsatz „besonderer Waffen“ einführen. Redaktionsmitteilung weiterlesen →

Die Stadt als „gefährlicher Ort“, ihr öffentlicher Raum als Objekt der Kontrolle für die Polizei, aber auch für ihre privaten Helfer – wer in seiner bzw. ihrer Sammlung oder auf unserer Homepage durch die bisher erschienenen Ausgaben von Bürgerrechte & Polizei/CILIP blättert, wird feststellen, dass diese Themen nicht neu sind.

In Nr. 51 (1995) nahm Wolf-Dieter Narr den Mythos der Großstadt als „Brutstätte des Verbrechens“ einschließlich der neuen Lobgesänge auf die „Wiederentdeckung der Nachbarschaft“ als Instrument der Prävention auseinander. Auch in Deutschland begann nun die Debatte um „Community Policing“, mit der wir uns in Nr. 64 (1999) genauer befassten. Präventionsräte schossen wie Pilze aus dem Boden. Von der neuen „Bürgerbeteiligung“ an der Polizeiarbeit blieben allerdings just jene BürgerInnen ausgeschlossen, die ihre Interessen nicht so wohlorganisiert vertreten können wie lokale GeschäftsinhaberInnen und die für gewöhnlich Objekte polizeilicher Maßnahmen waren und sind: Jugendliche, Wohnungslose, SexarbeiterInnen, MigrantInnen … Redaktionsmitteilung weiterlesen →

„Es wäre doch keinem zu erklären, wenn wir zum Beispiel die Polizei bei Nachrichten über Messengerdienste blind und taub lassen würden“, erklärte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl am 13. November 2017 – zwei Tage bevor eine ganz große Koalition aus Grünen, CDU und SPD im Landtag die Polizei zur präventiven Überwachung der Telekommunikation und zur Nutzung von Trojanern ermächtigte. Mit dem Verweis auf die Messengerdienste bewegt sich der Minister zwar auf dem neuesten Stand der Technik, die Kernaussage seines Statements ist jedoch von vorgestern. Sie besagt, dass es erstens keine überwachungsfreie Kommunikation geben dürfe und dass zweitens die Polizei stets rechtlich in die Lage versetzt werden müsse, alle vorhandenen Überwachungstechniken auch nutzen zu dürfen. Redaktionsmitteilung weiterlesen →

Wahlkampf: Kurz vor Fertigstellung dieses Heftes besuchte der Bundesinnenminister die Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Knast in Berlin-Hohenschönhausen, wo SchülerInnen an einem Seminar über die Gefahren des Linksextremismus teilnahmen. In einem Rollenspiel entschieden sie sich – ganz ohne Zutun des Ministers, wie die Presseerklärung betont –, lieber nicht an einer Demonstration gegen eine „größere rechtsextreme Kundgebung“ teilzunehmen, weil es dort zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Nazis und der Polizei kommen könnte. Zu Hause bleiben ist besser – Lernziel erreicht. Die Gedenkstätte leiste einen wichtigen Beitrag zur Linksextremismus-Prävention, lobte der Minister. Das Engagement der „demokratischen Zivilgesellschaft“ sei auch hier gefragt. Redaktionsmitteilung weiterlesen →

Seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche am 19. Dezember 2016 haben sich die Parteien, die (bisher noch) in einer Großen Koalition vereinigt sind, mit Vorschlägen überboten, wie sie künftige Anschläge verhindern wollen. Das wollen sie nicht nur mit den üblichen Mitteln der Überwachung, sondern auch mit der elektronischen „Fußfessel“.

Eingesetzt werden soll sie nicht nur gegen bereits einschlägig Verurteilte, die man zwar nach dem Ende der Strafe aus der Haft entlassen muss, aber nicht aus der Rund-um-die-Uhr-Kontrolle freigeben will. Neue Regelungen im Aufenthaltsgesetz und im BKA-Gesetz sollen dafür sorgen, dass auch „Gefährdern“ diese Freiheitsbeschränkung aufgezwungen werden kann – Leuten also, die (bisher) keine Straftat begangen haben, bei denen die Polizei aber vermutet, dass sie künftig eine begehen könnten. Redaktionsmitteilung weiterlesen →

Der Staat ist in Gefahr, warnte im Januar 2016 der Staatsrechtler Udo Di Fabio. In seinen Grundfesten könne ein Staat nicht nur durch die kriegerische Konkurrenz mit staatlichen Nachbarn (sein Beispiel: Annexion der Krim durch Russland) oder durch Bürgerkriege (sein Beispiel: Syrien) erschüttert werden, meint der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht. „Kann ein Staat die massenhafte Einreise von Menschen in sein Territorium nicht mehr kontrollieren, ist ebenfalls seine Staatlichkeit in Gefahr, schon weil das Staatsvolk und seine für es handelnden Organe … Gefahr laufen, ihre personelle und territoriale Schutzverantwortung zu überspannen und die Funktionsfähigkeit als sozialer Rechtsstaat zu verlieren.“ Nachzulesen ist das in einem Gutachten Di Fabios für die bayerische Landesregierung (immer noch auf bayern.de). Redaktionsmitteilung weiterlesen →

Am Anfang herrscht helle Aufregung und Bestürzung. Behörden versuchen zu vertuschen. Die Öffentlichkeit fordert Aufklärung. Verantwortliche werden gesucht und müssen gegebenenfalls zurücktreten. Es wird ein bisschen aufgeräumt, unter Umständen verabschiedet man das eine oder andere Gesetz, MinisterInnen geloben Besserung, das mediale Interesse erlahmt. Die Logik des politischen Skandals besteht darin, dass er vorbei geht und sich nichts Grundsätzliches ändert. In dieser Logik droht auch der NSU-Skandal zu verebben. Die Bundesanwaltschaft reduziert den „Nationalsozialistischen Untergrund“ auf das einsame terroristische Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Das Oberlandesgericht München lehnt es ab, den V-Mann „Primus“ als Zeugen zu laden. Viereinhalb Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU befassen sich zwar – immer noch und wieder – parlamentarische Untersuchungsausschüsse mit diesem Komplex und insbesondere mit der Rolle des Inlandsgeheimdienstes, der die Aufklärung nach wie vor behindert. Redaktionsmitteilung weiterlesen →