In Würzburg tötet am 25. Juni ein junger Somalier drei Frauen und verletzt weitere Personen mit einem Messer. Einen Tag später wird in Wien die Leiche einer 13-Jährigen entdeckt. Zwei afghanische Teenager werden des sexuellen Missbrauchs und Erstickens verdächtigt. In beiden Fällen sind die Umstände unklar. In Österreich spekulieren Polizei und Presse über gemeinsamen Ecstasy-Konsum in der Wohnung eines der Teenager oder ein „Gefügigmachen“ durch Drogen. Die BILD perfektioniert das Bild des unschuldigen Opfers mit der Rede vom Überfall durch mehrere Männer im Park. In Deutschland ist über die Verletzten erst wenig bekannt. Dennoch wissen es Rechte im Netz gleich ganz genau: Gezielt seien Frauen aus islamistischem Frauenhass getötet worden. Unter dem Hashtag #Femizid beklagen sie ein vermeintliches Schweigen der Feminist*innen, deren Thema sie aneigneten, weil der Täter Migrant sei. Auch in Österreich wird über Migrationspolitik diskutiert. Redaktionsmitteilung weiterlesen →

„Defund the police“ fordert die Black Lives Matter-Bewegung, und auch wir fragen erneut: Lieber ohne die Polizei? Erneut, denn bereits 1984, in CILIP 19, hatte die Redaktion dieser Zeitschrift erklärt, sich von der „Utopie einer (staats-) gewaltlosen Gesellschaft“ leiten zu lassen und schon heute den Abbau staatlicher Gewalttätigkeit befördern“ zu wollen, „wo immer dieser möglich ist“. Auch als zwei Jahre später andere Leute, die (damals noch) dem (eher) linken politischen Spektrum zugerechnet wurden, in der Zeitschrift „Freibeuter“ Bekenntnisse zum Gewaltmonopol und seiner angeblich zivilisatorischen Wirkung ablegten, wurde in CILIP 25 daran erinnert, dass die „Kosten des staatlichen Gewaltmonopols nach innen und nach außen schwer zu übertreiben“ seien. „Ist die Staatsgeschichte nicht eine Kriegs-, Ausbeutungs- und immer neue Ungleichheiten schaffende Geschichte gewesen?“ Redaktionsmitteilung weiterlesen →

Hakenkreuz-Postings, Holocaust-Leugnen und Verbreitung verbotener Pornographie. Am 17.Oktober wird bekannt: Polizeianwärter*innen für den gehobenen Dienst betrieben eine rechte Chatgruppe – trotz liberaler Lehrinhalte an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht. Am 27. November nahezu der gleiche Vorfall, diesmal bei der Bundeswehr. Dazwischen der „tägliche Einzellfall“, so die Kritik in sozialen Medien angesichts der sich häufenden Meldungen über Polizeigewalt und rechte Netzwerke im Sicherheitsapparat (diese dokumentieren wir online in unserer monatlichen Chronologie der Inneren Sicherheit).
Trotzdem wollen die AfD, einige Unionspolitiker*innen und allen voran Bundesinnenminister Horst Seehofer weiterhin nichts auf die Polizei kommen lassen. Redaktionsmitteilung weiterlesen →

Am 22. Juni 2020, einem Montag, kam Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Pressetermin nach Stuttgart. Gemeinsam mit Landes­innenminister Thomas Strobl begab er sich zum Schlossplatz, dem Ort der Randale vom Samstag zuvor (20. Juni), an der mehrere hundert junge Leute teilgenommen hatten und bei der Schau­fenster eingeschlagen, Geschäfte geplündert und Polizist*innen angegriffen worden waren. Sorgenvoll schauten die beiden Herren durch die entglasten Fenster jenes demolierten Polizeiautos, das man eigens zum Pressetermin nochmal auf den Schlossplatz gebracht hatte. Redaktionsmitteilung weiterlesen →

Das Versammlungsverbot der Corona-Verordnungen hat auch die Großdemonstrationen der Protest­bewegungen getroffen. Dabei hätte es gerade in Zeiten der Pande­mie viele Anlässe dafür gegeben: für die Fridays for Future, um zu zeigen, dass die industrialisierte Landwirtschaft nicht nur das Klima gefährdet, sondern auch immer wieder gefährliche Viren produziert; für die Seebrücken-Demos, um endlich die Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln durchzusetzen; oder für #Unteilbar, um die Rechte und die Gesundheit auch der Ausgegrenzten und Eingeschlossenen zu verteidigen. Redaktionsmitteilung weiterlesen →

Mit ihrem Auftritt im Frankfurter Waldstadion im Juli 2018 hat die Schlagersängerin Helene Fischer nicht nur ihre 40.000 Zuschauer*innen begeistert. Auch Polizeikräfte wollten mehr über die Frau wissen und fragten deshalb an diesem Abend ganze 83 Mal ihre Daten im POLAS, dem Informationssystem der hessischen Polizei, ab. 2018 gab es in Hessen 180 Verdachtsfälle zu missbräuchlichen Suchläufen. Deren Zahl stieg nach der Einführung von Stichprobenkontrollen im Februar 2019 offenbar rapide an. Dabei ging es nicht nur um Voyeurismus wie am Beispiel von Frau Fischer, sondern in einigen Fällen auch um rechtsradikale Ausspähungsversuche. Redaktionsmitteilung weiterlesen →

Am 24. Dezember 2019 können die deutschen Zollfahnder*innen nicht nur Weihnachten feiern. Der Zollfahnungsdienst (ZFD) wird hundert Jahre alt und das Bundesfinanzministerium hat schon im Juli ein Geschenk für ihn gepackt: den Entwurf eines neuen Zollfahndungsdienstgesetzes, das der Bundestag demnächst absegnen wird. Das neue Gesetz soll unter anderem die Regelungen über die „besonderen Mittel der Datenerhebung“ erweitern und an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anpassen. Die verdeckten Methoden, die hinter dieser verharmlosenden Begrifflichkeit stecken, sind für den ZFD nichts wirklich Neues, denn schon der Gründungserlass des Reichsfinanzministers von Heiligabend 1919 ermächtigte den Dienst zum Einsatz von „Geheimagenten“. Redaktionsmitteilung weiterlesen →

„Drohende Gefahr“ – das ist das Schlüsselwort der Welle neuer Polizeigesetze, die derzeit durch die Bundesrepublik schwappt. Die „drohende Gefahr“ verheißt vor allem eines: dass nämlich bisherige rechtsstaatliche Begrenzungen eingerissen werden sollen. Der konkrete Verdacht und die konkrete Gefahr – das waren traditionell die Begrifflichkeiten aus dem Strafverfahrens- und dem Polizeirecht, die gewährleisten sollten, dass die Polizei nicht immer und überall und auch nicht gegen
x-beliebige Personen vorgeht. Sie bildeten zugleich die Maßstäbe, an denen sich die Verhältnismäßigkeit des polizeilichen Handelns mes-sen ließ. Im Vorfeld des konkreten Verdachts und der konkreten Gefahr gehen die Messkriterien verloren. Bei der „vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten“ oder neuerdings bei der Abwehr „drohender Gefahren“ soll ein Eingriff in die Grundrechte nicht mehr vom wahrnehmbaren Verhalten von Personen in der Vergangenheit oder der Gegenwart abhängen, sondern von der polizeilichen Prognose über ihr Verhalten in der Zukunft. Redaktionsmitteilung weiterlesen →

Die Rüstungsindustrie darf sich freuen: Sobald das Haushaltsgesetz 2018 unter Dach und Fach ist, will das Bundesinnenministerium einen großen Auftrag ausschreiben. Zehn „Sonderwagen 5“ sollen für die Bundespolizei angeschafft werden, 45 für die Bereitschaftspolizeien der Länder. Rheinmetall und die österreichische Firma Achleitner dürften mit ihren Angeboten schon in den Startlöchern stehen. Sie produzieren den „Survivor“, einen Panzerwagen, den auch schon mehrere Landespolizeien angeschafft haben. Das sächsische Innenministerium hat bereits angekündigt, dass es seinen mit einem Maschinengewehr ausstatten will. Dafür will man im neuen Polizeigesetz die Befugnis zum Einsatz „besonderer Waffen“ einführen. Redaktionsmitteilung weiterlesen →