Archiv der Kategorie: Editorials

Das Editorial der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP.
Für alle Ausgaben online verfügbar.

Redaktionsmitteilung

Der Staat ist in Gefahr, warnte im Januar 2016 der Staatsrechtler Udo Di Fabio. In seinen Grundfesten könne ein Staat nicht nur durch die kriegerische Konkurrenz mit staatlichen Nachbarn (sein Beispiel: Annexion der Krim durch Russland) oder durch Bürgerkriege (sein Beispiel: Syrien) erschüttert werden, meint der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht. „Kann ein Staat die massenhafte Einreise von Menschen in sein Territorium nicht mehr kontrollieren, ist ebenfalls seine Staatlichkeit in Gefahr, schon weil das Staatsvolk und seine für es handelnden Organe … Gefahr laufen, ihre personelle und territoriale Schutzverantwortung zu überspannen und die Funktionsfähigkeit als sozialer Rechtsstaat zu verlieren.“ Nachzulesen ist das in einem Gutachten Di Fabios für die bayerische Landesregierung (immer noch auf bayern.de). Redaktionsmitteilung weiterlesen

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Am Anfang herrscht helle Aufregung und Bestürzung. Behörden versuchen zu vertuschen. Die Öffentlichkeit fordert Aufklärung. Verantwortliche werden gesucht und müssen gegebenenfalls zurücktreten. Es wird ein bisschen aufgeräumt, unter Umständen verabschiedet man das eine oder andere Gesetz, MinisterInnen geloben Besserung, das mediale Interesse erlahmt. Die Logik des politischen Skandals besteht darin, dass er vorbei geht und sich nichts Grundsätzliches ändert. In dieser Logik droht auch der NSU-Skandal zu verebben. Die Bundesanwaltschaft reduziert den „Nationalsozialistischen Untergrund“ auf das einsame terroristische Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Das Oberlandesgericht München lehnt es ab, den V-Mann „Primus“ als Zeugen zu laden. Viereinhalb Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU befassen sich zwar – immer noch und wieder – parlamentarische Untersuchungsausschüsse mit diesem Komplex und insbesondere mit der Rolle des Inlandsgeheimdienstes, der die Aufklärung nach wie vor behindert. Redaktionsmitteilung weiterlesen

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Überforderung – das Wort hat Anrecht darauf, zum Unwort des Jahres 2015 gekürt zu werden. 874.346 Geflüchtete und MigrantInnen haben laut UNHCR vom 1. Januar bis zum 26. November auf dem Seeweg Europa erreicht. 143.700 kamen in Italien an, 726.949 in Griechenland. Ein grosser Teil setzte die Flucht Richtung Norden fort. Die „Flüchtlingskrise“, von der seit dem Sommer die Rede ist, spielt sich nicht in den Nachbarländern Syriens ab, die den größten Teil der über vier Millionen Menschen aufgenommen haben, die seit Beginn des Bürgerkriegs das Land verlassen haben. Nicht in Pakistan, wo seit Jahren Hunderttausende aus Afghanistan Geflüchtete ausharren. Und auch nicht auf dem afrikanischen Kontinent, wo die Bürgerkriege kein Ende nehmen. „Überfordert“ ist vielmehr die EU, und auch die Bundesregierung hat das „Wir schaffen das“ ihrer Chefin längst vergessen. Redaktionsmitteilung weiterlesen

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„Ständige Horrorszenarien über ‚Ausländerkriminaliät’, ‚steigende Kinder- und Jugendkriminalität’ und ‚steigende Gewaltdelikte’ führen dazu, dass unter dem Stichwort ‚community policing’ über neue Strategien kommunaler Regulation nachgedacht wird“, stellte Titus Simon in Nr. 63 dieser Zeitschrift fest. Polizei und Sozialarbeit fänden sich immer öfter an „runden Tischen“ oder in „kriminalpräventiven“ Räten wieder, wo man von ihnen erwarte, dass sie nicht nur gegen Kriminalität, sondern gegen alle möglichen „unangenehmen Belästigungen des öffentlichen Raumes“ vorgehen. Die Sozialarbeit laufe angesichts des öffentlichen Drucks Gefahr, in die Rolle des „kreativen Ordnungskaspers“ gedrängt zu werden.
Simons Warnung aus dem Jahre 1999 ist aktueller denn je: Die Euphorie des Community Policing ist zwar verflogen, die kriminalpolitischen Horrorszenarien jedoch blieben. Redaktionsmitteilung weiterlesen

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„Abhörprogramme der USA und Umfang der Kooperation der deutschen Nachrichtendienste mit den US-Nachrich­ten­diensten“ – das war der Titel einer umfangreichen Kleinen Anfrage, die die SPD-Bundes­tags­fraktion Ende Juli 2013, zwei Monate vor der Wahl, einreichte. Die Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 17/14560 v. 14.8.2013) ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil sie Antworten auf 25 der 115 Unterfragen „nach sorgfältiger Abwägung“ aus Gründen des „Staatswohls“ verweigerte. Die Infomationen seien geheimhaltungsbedürftig – VS-vertraulich oder VS-geheim –, weil sie „im Zusammenhang mit Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden“, „technischen Fähigkeiten“ oder Aspekten der Kooperation der deutschen Geheimdienste mit ihren US-PartnerInnen stünden. Die heutige Regierungspartei SPD dürfte längst vergessen haben, wie sie damals abserviert wurde. Im NSA-Untersuchungsausschuss trägt sie jetzt die Geheimhaltungspolitik wieder mit. Redaktionsmitteilung weiterlesen

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„There is no alternative“, verkündete einst die britische Premierministerin Margaret Thatcher. Die TINA-Formel scheint auch das wiederkehrende Motto der europäischen Gipfeltreffen zu sein, die vorgeben, einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise zu suchen: Keine Alternative zu den Maastricht-Kriterien, keine Alternative zur „Sanierung“ der Staatshaushalte, sprich: zum Sparen bei Bildung, Gesundheit, Renten, zum Entlassen von Staatsangestellten und zur Privatisierung öffentlicher Dienste und Unternehmen. Die Krisenstaaten – von Griechenland über Irland, Portugal und Spanien bis Zypern – haben den Befehlen zu folgen. Deutschland habe seine „Hausaufgaben“ gemacht, und Frankreichs „sozialistische“ Regierung findet derzeit Geschmack an den deutschen Rezepten für den Arbeitsmarkt, die den Namen eines verurteilten Straftäters tragen. Redaktionsmitteilung weiterlesen

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Wenn die bundesdeutschen Geheimdienste dereinst auf die Idee kämen, eine Geschichte der Skandale zu verfassen, die sie produziert haben, dann müsste die Überschrift lauten: „Krisen sind immer auch Chancen.“ Seit November 2011 hielt der NSU-Skandal die Öffentlichkeit in Atem. Die Berichte über die Ignoranz gegenüber der rechten Gewalt, über die V-Leute des Verfassungsschutzes, ihre Herkunft aus dem und ihre dauerhafte Verstrickung in den rechten Sumpf, über vernichtete Akten, immense Honorare und Ähnliches mehr schienen fast kein Ende zu nehmen. Im August 2013 legte der Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Bericht vor. Aber bereits Monate vorher war klar, dass vor allem das Bundesamt für Verfassungsschutz mit mehr Kompetenzen und mehr Macht im Verbund mit den Landesämtern aus der Krise hervorgehen würde. Ein paar Brosamen für die parlamentarischen Kontrollgremien und auch dieser Skandal ist erledigt. Redaktionsmitteilung weiterlesen