von Dr. László Salgó

Von 1948 bis 1989, war Ungarn ein kommunistischer Einparteienstaat.“ In dieser Staatsform waren die Funktionen der Polizei mehr oder weniger die gleichen wie in allen übrigen totalitären und halbtotalitären Regimen der Welt. In dieser Periode bestand die Hauptfunktion des Innenministeriums – und damit der Polizei – darin, das ganze Land polizeilich zu kontrollieren. Bis in die frühen 80er Jahre war sie Teil eines Unterdrückungssystems, auch wenn später (im Rahmen der allgemeinen Entwicklung in Ungarn) zunehmend auch der Dienstleistungsaspekt zum Vorschein kam. Zu jener Zeit war der Chef der ungarischen Polizei zugleich auch einer der stellvertretenden Innenminister; der zweite stellvertretende Innenminister war zugleich Chef des Staatssicherheitsdienstes (AB) und der Spionageabwehr.

Ausgelöst durch die demokratischen Bewegungen, die seinerzeit in allen Staaten des damaligen ‚Ostblocks‘ auftraten, sowie durch interne Wirtschaftskrisen kam es im Oktober 1989 auch in Ungarn zum politischen Wechsel, hin zu dem heutigen parlamentarischen Mehrparteienstaat. Von den daraus folgenden grundlegenden Veränderungen der ungarischen Gesellschaft wurde selbstverständlich auch die Polizeibetroffen. Veränderungen in der Polizeiorganisation und -arbeit in Ungarn – Ein erfolgreicher Prozeß weiterlesen →

von Dorota Rowicka

Nach dem Fall des kommunistischen Regimes im Jahr 1989 fanden neben den gesellschaftlichen Veränderungen auch einige wichtige Änderungen in der Organisation von Polizei und Geheimdiensten statt. Die ehemalige ‚Bürgermiliz‘ (Milicja Obywatelska) wurde aufgelöst und an ihrer Stelle 1990 die Polizei (Policja) als eine bewaffnete Kraft zum Schutz der Bürger und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ins Leben gerufen. Das einstige ‚Sicherheitsbüro‘ (UB), die Geheimpolizei der Kommunisten, wurde ebenfalls aufgelöst und von einem ‚Staatssicherheitsbüro‘ (UOP) abgelöst.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes über das Staatssicherheitsbüro am 10.5.90 wurden die ehemaligen Sicherheitsdienste (SB) aufgelöst und ihre ca. 24.000 Mitarbeiter per Gesetz entlassen (Art. 131.1). Polizeientwicklung und Bürgerrechte in Polen – Die Kontrolle entgleitet weiterlesen →

von Mike King

Gegenwärtig durchlaufen die ehemaligen sozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas (MOE-Staaten) das, was man als ‚Revolution‘ bezeichnen könnte. Nicht nur im politischen und wirtschaftlichen Bereich finden dabei Veränderungen statt. Zugleich vollzieht sich auch ein Wandel der Normen und Wertvorstellungen.(1) Trotz all dieser Ähnlichkeiten weisen sie – vor dem Hintergrund ihrer unterschiedlichen historischen, gesellschaftlichen und politischen Kultur – zugleich recht unterschiedliche Stadien bei der Veränderung ihrer Polizeisysteme auf. Im Rahmen einer ‚Bedarfsanalyse‘ der Polizeien Mittel- und Osteuropas, die im Auftrag der ‚Vereinten Nationen‘ (HEUNI) durchgeführt wurde, zeigte sich z.B., daß Ungarn bei der Entwicklung seiner demokratischen Institutionen bereits sehr viel weiter ist als irgendein anderer der ehemals sozialistischen Staaten. Litauen lag – aufgrund seiner langjährigen Anbindung an die frühere Sowjetunion – in einem ‚mittelgrauen‘ Bereich, während sich Albanien ganz am Ende des Spektrums befindet.(2)

Allerdings unterschieden sich all diese Staaten stets auch durch die verschiedenartigsten nationalen ‚Eigenheiten‘ – sie waren in diesem Sinne denn auch schon immer ‚anders‘ als die Staaten Westeuropas. Deshalb sollte nicht angenommen werden (wie dies häufig der Fall zu sein scheint), daß das kommunistische Erbe das einzige Hindernis darstellt, das es bei der Realisierung pluralistischer, liberaler Demokratien in Osteuropa zu überwinden gilt.(3) Gerade diese ‚Andersartigkeit‘ zwingt uns, danach zu fragen, in welche Richtung bewegen sie sich bzw. an welchen Modellen orientieren sie sich bei der Neustrukturierung ihrer Polizeien? Bei der Beantwortung dieser Frage ist zugleich darauf zu achten, welche sonstigen, externen Einflüsse dabei eine Rolle spielen. Dies betrifft insbesondere den größeren europäischen Kontext. Probleme der Polizeientwicklung in postsozialistischen Staaten – Eine Betrachtung aus westlicher Perspektive weiterlesen →