von Benjamin Davy

Innerhalb weniger Jahre hat sich die Einschätzung der Staatspolizei in Österreich fast völlig verändert: Noch 1987 widersprach der Bundesminister für Inneres bei der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage dem Vorwurf fehlender rechtsstaatlicher Grundlagen für die Staatspolizei und lobte das „bewährte System“. Doch bereits 1989 forderte ein parlamentarischer Untersu-chungsausschuß, der sich auch mit der Rolle der Staatspolizei in der Affäre ‚Lucona‘ beschäftigte, eine genaue und grundrechtskonforme gesetzliche Regelung für staatspolizeiliche Befugnisse. 1991 wurde diese Regelung, das „Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei“ (Sicherheitspolizeigesetz, SPG), beschlossen.

Das SPG bricht mit zahlreichen Traditionen der Staatspolizei: Der sicher-heitsbehördliche Staatsschutz darf nur mehr strafrechtsakzessorisch* sein. Staatspolizeiliche Gefährdungsbilder dürfen nicht mehr nach dem freien Er-messen der Verwaltung festgelegt werden; bloße Vermutungen der Staats-feindlichkeit von Personen, Gruppen oder ‚Szenen‘ rechtfertigen keine staats-polizeilichen Maßnahmen. Überdies sind staatspolizeiliche Datensammlungen auf Vorrat oder ohne konkrete Nahebeziehung zu drohenden gerichtlich straf-baren Handlungen unzulässig. Die bestehenden Datensammlungen sind, so-fern sie diesen Anforderungen nicht entsprechen, spätestens bis 1. 5. 1994 zu vernichten.1 Außerdem wird der sicherheitsbehördliche Staatsschutz einer umfassenden externen Kontrolle durch ein Auskunftsrecht,2 durch die unabhängigen Verwaltungssenate,3 durch die Datenschutzkommission4 und durch einen ständigen Unterausschuß des Nationalrates5 unterworfen. Sicherheitspolizeilicher Staatsschutz in Österreich – Neuordnung und Grundzüge weiterlesen →

von Eveline Lubbers

In jeder kommunalen Polizei (in Städten über 40.000 Einwohner) und jedem Reichspolizeidistrikt der Niederlande versehen Beamte ihren Dienst, die nicht nur normale Polizeiarbeit verrichten, sondern zudem die Hälfte ihrer Arbeitszeit für besondere geheimdienstliche Aufgaben verwenden. Solche Abteilungen, „Politieke Inlichtingen Dienst“ (PID) genannt, arbeiten in enger Kooperation mit dem wichtigsten niederländischen Geheimdienst, dem Inlands-dienst „Binnenlandse Veiligheids Dienst“(BVD). PID-Beamte arbeiten unmittelbar vor Ort und sind vielfach die ‚Sensoren‘ des BVD zum täglichen Geschehen. Lokale Polizei im Dienst des Geheimdienstes – in den Niederlanden Hand in Hand weiterlesen →

von Hartmut Wächtler

Während des Studiums kamen Staatsschutzdelikte nicht vor. Man erfuhr zwar am Rande, daß es außer den Diebstahls-, Raub- und Unterschlagungsdelikten, mit denen man sich hauptsächlich herumschlagen mußte, auch noch Vorschriften im Strafgesetzbuch gab, die so abenteuerliche Überschriften wie „Landfriedensbruch“, „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ oder „Hochverrat“ führten, darüber wurde jedoch in den Vorlesungen nicht gesprochen und so hielt man diese Paragraphen für Restbestände des Mittelalters. Die große Welle der Kommunistenprozesse aus den 50er und frühren 60er Jahren war verdrängt und vergessen, die Professoren waren froh, daß über die Vorschriften des politischen Strafrechts niemand redete; sie selbst hatten in der Regel allen Grund das Thema auszuklammern. Polizeilicher Staatsschutz und Strafverfahren – Erfahrungen aus 20 Jahren Strafverteidigung weiterlesen →

von Beat Leuthardt

Nirgendwo sonst im westlichen Europa konnte ein Überwachungsstaat so umfassend enttarnt werden wie in der Schweiz. Doch die anfängliche Empörung der BürgerInnen ist längst wieder der Resignation gewichen. Und die Staatsschützer sind nach einem vorübergehenden Tief jetzt besser in Form denn je. Der Rechtsabbau im Schnüffelstaat Schweiz geht weiter, wird nunmehr aber rechtlich „sauber“ geregelt und per ‚High-Tech‘ perfektioniert.

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hatte auf dem Begleitschutz für den iraki-schen Kurdenführer Massoud Barzani bestanden. Zwei Berner Polizisten in Zivil waren stets dabei, wenn Barzani die Schweizer Diplomatie, ausgewählte JournalistInnen oder Vertreter des Roten Kreuzes traf. Das war Ende August 1989, rund eineinhalb Jahre bevor die USA den Kurdenführer während des Golfkrieges zum Hoffnungsträger gegen den irakischen Gewaltherrscher Saddam Hussein erklärten. Drei Monate nach Barzanis Informationsreise in die Schweiz flog der „Fichenskandal“ auf: Über 900.000 Personen waren als potentielle Staatsfeinde betrachtet und bei der politischen Polizei („Bundes-polizei“, eine Abteilung der Bundesanwaltschaft) registriert worden. Schweizer Staatsschutz 1888 – 1992 – schnelle Fortschritte zur High-Tech-Überwachung weiterlesen →

von Cordula Albrecht

Während vor der Polizeireform in Tagebücher per Hand eine Kurzfassung des Geschehens und die Personalien der Betroffenen eingetragen wurden, wurden im Zuge der Polizeireform (ab 1974) Computer angeschafft. Den entsprechenden Großauftrag erhielt eine Computerfirma, von der gemunkelt wurde, daß die Polizei insbesondere deshalb dort zum Einkauf verpflichtet worden sei, um auf diese Weise die Firma vor dem Konkurs zu retten. Nach und nach wurden daraufhin die altbewährten Tagebücher, die auf jedem Revier und jeder Kriminalinspektion akkurat geführt worden waren, abgeschafft. Moderne Großstadtpolizei – der mühsame Weg zur polizeilichen Datenerfassung weiterlesen →

Von der Informations- und Kommunikationstechnik der DDR wird das Land Brandenburg nur wenig übernehmen. Veraltetes Material, neue föderale Strukturen und der Anschluß an die Technik der alten Länder zwingen die Brandenburger Polizei ebenso wie die der übrigen Neu-Bundesländer zu einem weitgehenden Neuanfang. Bis Ende des Jahres werden rund 18,5 Mio. DM in die neue Informations- und Kommunikationstechnologie (IuK) des Landes geflossen sein. Informations- und Kommunikationstech-nik in Brandenburg – neues Bundesland – neue Technik weiterlesen →