Archiv der Kategorie: CILIP 054

(2/1996) Aktenauskünfte (Informationsfreiheit)

CILIP 054, Rezensionen

Neuerscheinungen

Heitmeyer, Wilhelm, u.a.:
Gewalt. Schattenseiten der Individualisierung bei Jugendlichen aus unterschiedlichen Milius, Weinheim-München (Juventa) 1995, 478 S., DM 58.-

Die von dem Pädagogen Wilhelm Heitmeyer geleitete Arbeitsgruppe an der Universität in Bielefeld besetzt mit dieser umfangreichen Gewaltstudie das Feld der mehr oder minder aufgeregten und unterschiedlich karätigen Interpretationen von (meist jugendlicher) Gewalt in Richtung des von ihr mitgekürten, vor allem aber für Analysen von Jugendlichen gebrauchten und verbreiteten ”Indidvidualisierungstheorems”. Die Studie überzeugt dort, wo sie allen kurzschlüssigen Ursache-Wirkung-Behauptungen zum trotz, die Komplexität des Ursachen-Wirkungsgeflechts gerade in Sachen Gewalt unterstreicht. Dementsprechend untersuchen die Autorinnen und Autoren gesamtgesellschaftliche Vorgänge vermittelt über institutionelle und materielle Gegebenheiten, die das Bewußtsein und Verhalten von Jugendlichen bedingen (die ”Milieus” und ihre spezifischen Sozialisationsmuster) bis hin zu den Re-Aktionsformen von Jugendlichen. Neuerscheinungen weiterlesen →

Chronologien, CILIP 054

Chronologie Juni 1996

zusammengestellt von Melanie Hillmann

01.06.:

• In Lübeck registriert die Polizei 16 Notrufe innerhalb weniger Minuten. Da sie einen absichtlichen Mißbrauch vermutet, ortet sie den Absender über eine Fangschaltung. Am Tatort stellen die Beamten fest, daß eine auf einem Faxgerät schlafende Katze immer wieder die Zielwahltaste für den Polizeinotruf gedrückt hat.

• In der Zeitschrift ”konkret” fordert das seit 25 Jahren inhaftierte RAF-Mitglied Helmut Pohl, die Auflösung der RAF.

03.06.:

• Nach Angaben der Polizeiführungsakademie in Hiltrup wurden 1995 durch Polizeischüsse insgesamt 19 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt. Chronologie Juni 1996 weiterlesen →

Chronologien, CILIP 054

Chronologie Mai 1996

zusammengestellt von Melanie Hillmann

01.05.:

• In Berlin kommt es bei der ”Revolutionären Mai-Demonstration” zu Ausschreitungen. Die Polizei hat 4.500 Beamte im Einsatz. 226 Personen werden festgenommen.

03.05.:

• Auf eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE teilt die Bundesregierung mit, daß 1994 insgesamt 3.739 Telefonüberwachungen durchgeführt wurden.

06.05.:

• In Berlin beginnt der zweite Prozeß gegen den ehemaligen DDR-Unterhändler Wolfgang Vogel. Ihm wird Erpressung von Ausreisewilligen in rund 40 Fällenvorgeworfen. Mitangeklagt ist der ehemalige Stasi-Generalmajor Gerhard Niebling. Chronologie Mai 1996 weiterlesen →

Chronologien, CILIP 054

Chronologie April 1996

zusammengestellt von Melanie Hillmann

01.04.:

• In Stuttgart werden vier Kurden wegen versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung zu Jugendstrafen zwischen drei und dreieinhalb Jahren verurteilt. DieMänner hatten im Juli 1995 zwei Molotow-Cocktails auf ein türkisches Wohn- und Geschäftshaus in Ludwigsburg geschleudert.

02.04.:

• Der Libanon stimmt der Auslieferung des Palästinensers Jasser Chreidi an die Bundesrepublik zu. Chreidi wird der Terroranschlag auf die Berliner Diskothek ”La Belle” 1986 zur Last gelegt. Am 23.5. wird Chreidi ausgeliefert. Chronologie April 1996 weiterlesen →

Chronologien, CILIP 054

Chronologie März 1996

zusammengestellt von Melanie Hillmann

01.03.:

• Konrad Porzner (SPD), seit 1990 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), bittet um die Versetzung in den Ruhestand. Hintergrund ist ein Streit mit Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU). Nach dem Verzicht des designierten Nachfolgers Gerhard Güllich (SPD) am 2.4 tritt am 4.6. der bisherige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hansjörg Geiger die Nachfolge an. Im Juni tritt Güllich vorzeitig in den Ruhestand. Neuer Vize-Präsident wird am 18.6. Rainer Keßelring.

• Wegen Erkrankung der Angeklagten muß der Prozeß gegen die mutmaßliche Terroristenhelferin Monika Haas unterbrochen werden. Die Angeklagte bleibt weiterhin in Haft. Am 9.5. beginnt die zweite Auflage des Prozesses. Chronologie März 1996 weiterlesen →

Artikel, CILIP 054

Die Berliner „Lumpen-Affäre“ – Vom polizeilichen Umgang mit Menschen

von Otto Diederichs

In den zurückliegenden zwei Jahren sah sich ‚amnesty international‘ gefordert, jeweils in einem eigenen Bericht die polizeiliche Behandlung von AusländerInnen in der Bundesrepublik öffentlich zu machen. (1) Im Bericht für die Jahre 1992-95 war Berlin mit mehr als der Hälfte aller Fälle vertreten; im Bericht für 1995/96 tauchte es dann nicht mehr auf – für die politische und polizeiliche Führung der Stadt ein positives Zeichen. Dabei werden in Berlin seit 1987 pro Jahr im Durchschnitt 600 Anzeigen gegen Polizeibeamt-Innen wegen Verstoßes gegen § 340 des Strafgesetzbuches, d.h. Körperletzung im Amt, erstattet. (2) Eine Einengung auf Körperverletzung begangen an AusländerInnen ist nicht möglich, da die Statistik dies nicht gesondert ausweist. Daß man Menschen indes ebenso Gewalt antun kann, ohne direkt auf sie einzuschlagen, auch diesen traurigen Beweis hat nun die Berliner Polizei angetreten.

Seit Anfang der neunziger Jahre der frühere ‚Ostblock‘ politisch zusammenbrach, sieht sich Berlin verstärkt mit illegaler Zuwanderung aus Osteuropa konfrontiert. In den Jahren 1990 bis 1994 waren darunter in größerem Maße auch Rumänen vertreten. Durch die restriktive Ausländerpolitik des Berliner Senats, gestützt auf ein Rückübernahmeabkommen zwischen der Bundesrepublik und Rumänien und die Perfektionierung bei der Absicherung der Grenzen nach Polen und Tschechien durch den Bundesgrenzschutz (BGS), (3) hat sich die Situation unterdessen wieder ’normalisiert‘: Bevor das Abkommen am 1.11.92 in Kraft trat, suchten nach Angaben des Bundesinnenministeriums monatlich zwischen 13.000 und 17.000 RumänInnen in der Bundesrepublik um Asyl nach. (4) In den ersten zehn Monaten danach wurden bereits ca. 30.000 von ihnen wieder abgeschoben. (5) Die Zahl der registrierten Neuankommenden sank daraufhin rapide, im August 1993 waren es noch rund 2.000 im Monat. (6) Ein nicht geringer Teil dieser Menschen fand immer auch seinen Weg nach Berlin, darunter zeitweise auch etliche Kriminelle, die gezielt als Taschendiebe eingereist waren. Die Berliner „Lumpen-Affäre“ – Vom polizeilichen Umgang mit Menschen weiterlesen →

Artikel, CILIP 054

V-Personen als Beweismittel – Eine kritische Würdigung

von Rainer Endriß

Die Genehmigung von Einsätzen Verdeckter Ermittler (VE) der Polizei, deren Befugnisse und die Verwertung der von VE zusammengetragenen Informationen zu Beweiszwecken sind in den §§ 110b ff. der Strafprozeßordnung (StPO) geregelt. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22.2.95, (1) wonach die §§ 110b ff. StPO auf Vertrauenspersonen (VP) der Polizei keine entsprechende Anwendung finden, hat sich dieses Instrument polizei-operativer Maßnahmen als schärfste Waffe zur Bekämpfung mittlerer (Drogen-) Kriminalität herausgebildet.

Insbesondere gilt dies für den Geltungsbereich des baden-württembergischen Polizeigesetzes, in dem keine Ermächtigungsgrundlage für den Einsatz von Vertrauenspersonen normiert ist; (2) insoweit bleibt es bei der Rechtsgrundlage der §§ 161, 163 StPO, welche die Ermittlungen und den Zugriff der Polizei allgemein regeln sowie bei der Definition der Richtlinie von 1986, wonach es sich bei der Vertrauensperson um „eine Person handelt, die ohne einer Strafverfolgungsbehörde anzugehören, bereit ist, diese bei der Aufklärung von Straftaten auf längere Zeit vertraulich zu unterstützen, und deren Identität grundsätzlich geheimgehalten wird.“ (3) V-Personen als Beweismittel – Eine kritische Würdigung weiterlesen →

Artikel, CILIP 054

Die Schweiz – mit oder ohne Schnüffelpolizei? Staatsschutzgesetz versus Abschaffungsinitiative

von Catherine Weber und Heiner Busch

Der 1994 vom ‚Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement‘ (EJPD), dem Justizministerium der Schweiz, vorgelegte Entwurf eines Staatsschutzgesetzes ist am 4./5.6.96 vom Nationalrat, der großen Parlamentskammer, beraten worden. Der Nationalrat hat den Entwurf zwar in einigen Punkten gegenüber der im Vorjahr beschlossenen Version des Ständerats, der kleinen Kammer, entschärft, bereits jetzt steht aber fest: Eine Einsicht in Staatsschutzakten, wie sie nach der ‚Fichenaffäre‘ 1989 erkämpft wurde, wird es nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht mehr geben.

In der Schweiz leben ca. 6 Mio. Menschen. In den Archiven der Bundespolizei, so stellte die ‚Parlamentarische Untersuchungskommission‘ (PUK) über „besondere Vorkommnisse im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement“ fest, waren 1989 über 900.000 Personen auf Karteikarten – sog. Fichen – erfaßt.(1) Der Bericht der PUK löste den ‚Fichenskandal‘ aus, der in der Schweiz kurz vor dem 700jährigen Jubiläum der Eidgenossenschaft zu breiter Empörung führte. (2) Zwei Schlußfolgerungen zog die Linke aus der flächendeckenden Überwachung: Sie startete eine Volksinitiative zur Abschaffung der politischen Polizei und forderte umfassende Einsicht in die Akten des Staatsschutzes. Die Schweiz – mit oder ohne Schnüffelpolizei? Staatsschutzgesetz versus Abschaffungsinitiative weiterlesen →