Schlagwort-Archive: Stasi-Akten

Artikel, CILIP 104

Neue Begünstigte des MfS? Geheimdienste und Polizei erobern die Stasi-Akten

von Heiko Stamer

23 Jahre nach dem Ende des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR ist das Interesse von Polizei und Geheimdiensten an seinen Akten ungebrochen. Grund genug, ihre Anfragen beim Bundesbeauftragten unter die Lupe zu nehmen.

Ein erheblicher Teil der vom MfS angelegten Akten- und Datenbestände enthält sensible personenbezogene Informationen, die unter Verletzung elementarer Menschenrechte, durch zielgerichtete Bespitzelung, Post- und Fernmeldekontrolle oder unzulässige Verhörpraxis über Jahrzehnte gesammelt worden sind. Die Verwertung solcher „Erkenntnisse“ für aktuelle Strafverfahren[1] oder zur „Gefahrenabwehr“ wurde nach anfänglichen Diskussionen 1991/1992 kaum weiter problematisiert und ist heute nahezu in Vergessenheit geraten. Auch die Verwendung der Stasi-Unterlagen für Zwecke der Geheimdienste hat sich mittlerweile auf einem Niveau verstetigt, das weit über die anfänglichen Bedarfsbekundungen der Behördenvertreter und die befürchteten Szenarien der damaligen Sachverständigen hinausgeht.[2] Neue Begünstigte des MfS? Geheimdienste und Polizei erobern die Stasi-Akten weiterlesen →

Artikel, CILIP 038

Das Gemeinsame Landeskriminalamt der fünf neuen Länder – Nachruf zu Lebzeiten

von Bernhard Gill

Aus dem deutsch-deutschen Vereinigungsprozeß ist ein organisatorisches Spezifikum hervorgegangen – oder besser gesagt, in Nachfolge des ehemaligen Zentralen Kriminalamtes (ZKA) übriggeblieben: das Gemeinsame Landeskriminalamt der fünf neuen Länder (GLKA). Im folgenden sollen die Geschichte, die gesetzlichen Grundlagen, Aufbau, Funktion und Perspektive des GLKA erörtert werden.

Am 5. Februar 1990 wurde das Zentrale Kriminalamt durch den Befehl Nr.0104/90 der 2.Regierung Modrow gegründet, kurz nachdem im Januar der Runde Tisch die endgültige Auflösung der STASI erzwungen hatte. Keimzelle des ZKA war dabei die Hauptabteilung Kriminalpolizei des Ministerium des Inneren, die vor der Wende zentralen Aufgaben der Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung nachging und zentrale Weisungsgewalt gegenüber den Kriminalabteilungen der Volkspolizei auf Bezirks- und Kreisebene ausübte. Dem Leiter der Hauptabteilung Kriminalpolizei unterstanden auch das Kriminalistische Institut, das entsprechenden Einrichtungen im BKA vergleichbar sein soll1, und die Zentralstelle für Kriminalistische Registrierung. Das Gemeinsame Landeskriminalamt der fünf neuen Länder – Nachruf zu Lebzeiten weiterlesen →

Artikel, CILIP 038

Das Spezial-Einsatzkommando Brandenburg – von der Anti-Terror-Einheit der Vopo zum SEK

von Wolfgang Gast

Für die Öffentlichkeit in der einstigen DDR existierte sie ebensowenig wie die Verbrechen, die sie verfolgen sollte: Die Anti-Terror-Einheit der Deutschen Volkspolizei in Potsdam. Bereits 1974 gegründet, arbeitete sie bis zur „Wende“ im Herbst 1989 vorwiegend im Dunkeln. Die „operativen Gewaltverbrechen“, bei der sie eingesetzt wurde, durften im Honecker-Staat nicht bekannt werden. Die Sondereinheit hat den Umbruch überlebt. Sie wurde zum „Spezialeinsatzkommando“ (SEK) der Brandenburger Polizei. Ging es früher in erster Linie um die Festnahme desertierter Sowjetsoldaten, so soll das SEK heute bei Bankraub, Geiselnahme oder gewalttätigen Auseinandersetzungen bei Fußballspielen Herr der Lage bleiben. Das Spezial-Einsatzkommando Brandenburg – von der Anti-Terror-Einheit der Vopo zum SEK weiterlesen →