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Militarisierung des Protest Policing:  Polizeikrieger als autoritäre Konfliktlösung

Von Martin Kirsch

Die paramilitärische Aufrüstung der deutschen Polizeien im Namen des Antiterrorismus zeigt Stück für Stück sichtbare Wirkungen im Bereich des Protest Policing. Der „Bürgerkriegseinsatz“ der Spezialkräfte während des G20-Gipfels in Hamburg könnte sich als Wendepunkt entpuppen.

Noch 2014 erschienen die Bilder von militärisch bewaffneten Polizeikräften zur Niederschlagung der Proteste in der US-Kleinstadt Fergusson als erschreckender Anblick, der einer Erklärung bedurfte. Beispielhaft wies die Deutsche Welle damals darauf hin, dass die lokalen Polizeibehörden der USA seit dem Krieg gegen die Drogen in den 1990er Jahren im Rahmen eines Regierungsprogramms mit ausrangierten Waffen und Ausrüstungen des US-Militärs ausgestattet werden.[1] Mit dem Krieg gegen den Terror und der Beendigung des Kriegseinsatzes im Irak wurde das Programm mit dort verwendetem Material aufgestockt. In besagtem Beitrag wurde an kritischen Stimmen – sogar solchen aus den Reihen der US-Regierung – nicht gespart. Eine Bezugnahme zu den hiesigen Verhältnissen fand jedoch nicht statt. Das stellt sich mittlerweile als bedeutende Leerstelle heraus. Militarisierung des Protest Policing:  Polizeikrieger als autoritäre Konfliktlösung weiterlesen

Die Observation – Die Kunst zu sehen, ohne gesehen zu werden

von Otto Diederichs

„Irgendetwas stimmt da nicht, Harry. Fahr mal hinterher.“ Keine Sendung vergeht, ohne daß Deutschlands bekanntester Fernsehkriminaler, Oberinspektor Stefan Derrick, seinem Assistenten diesen Auftrag erteilt. Sein amerikanischer Kollege Kojak schickt seinen Stavros schon gezielter los: „Ich will genau wissen, was der Kerl treibt. Also nimm‘ Dir ein paar Mann mit – und Lockenköpfchen: verlier ihn nicht wieder.“ Und bei Crockett und Tubbs von ‚Miami Vice‘ sind gleich ganze Gruppen in einer ‚Dose‘, so nennt man im Jargon die mit Observationstechnik vollgestopften Kleintransporter, im ständigen Einsatz.

„Eine aufmerksame Beobachtung von Personen oder Objekten gehört seit eh und je zu den Aufgaben von Sicherheitskräften vornehmlich im Schutzdienst. Typische Beispiele sind der ‚Schutzmann an der Ecke‘ oder der zivil gekleidete Polizeibeamte, der in das ‚Milieu‘ ging, um verdeckt das kriminelle Potential zu beobachten“ , weiß hierzu das Kriminalistikhandbuch zu berichten. Die Observation – Die Kunst zu sehen, ohne gesehen zu werden weiterlesen

Das Spezial-Einsatzkommando Brandenburg – von der Anti-Terror-Einheit der Vopo zum SEK

von Wolfgang Gast

Für die Öffentlichkeit in der einstigen DDR existierte sie ebensowenig wie die Verbrechen, die sie verfolgen sollte: Die Anti-Terror-Einheit der Deutschen Volkspolizei in Potsdam. Bereits 1974 gegründet, arbeitete sie bis zur „Wende“ im Herbst 1989 vorwiegend im Dunkeln. Die „operativen Gewaltverbrechen“, bei der sie eingesetzt wurde, durften im Honecker-Staat nicht bekannt werden. Die Sondereinheit hat den Umbruch überlebt. Sie wurde zum „Spezialeinsatzkommando“ (SEK) der Brandenburger Polizei. Ging es früher in erster Linie um die Festnahme desertierter Sowjetsoldaten, so soll das SEK heute bei Bankraub, Geiselnahme oder gewalttätigen Auseinandersetzungen bei Fußballspielen Herr der Lage bleiben. Das Spezial-Einsatzkommando Brandenburg – von der Anti-Terror-Einheit der Vopo zum SEK weiterlesen